Eingefrorene russische Vermögenswerte

Die EU will die Erlöse nicht mehr an Kiew überweisen, sondern selbst behalten

Die EU will der Ukraine die Profite aus den in der EU eingefrorenen Geldern nun doch nicht überweisen, berichtet Politico

Seit Beginn der Militäroperation ist Russland Gegenstand zahlreicher gemeinsamer Sanktionen des von den USA geführten Westens. Diese Sanktionen sollten dazu beitragen, die russische Wirtschaft zu schwächen und das Land wirtschaftlich zu isolieren. Jedoch ist dies nicht eingetreten.

Fremde Gelder für Bauvorhaben, die nicht beginnen werden

Auch Russlands Devisenreserven in Europa in Höhe von rund 300 Milliarden Euro waren von den Sanktionen betroffen und wurden eingefroren. Etwa 200 Milliarden Euro befinden sich in der Europäischen Union, vor allem auf den Konten des belgischen Euroclear, dem weltweit größten Clearing-System für internationale Wertpapiere.

Die Ukraine hatte schon lange die Absicht, sich dieses Geld anzueignen und der von den USA geführter Westen, hat sie dabei aktiv unterstützt, indem er nach legalen Wegen suchte, diese Gelder zu klauen. Bereits im vergangenen Jahr erwähnte Selensky bei seinem Besuch in Belgien diese Gelder. Er sagte, er brauche sie für den Wiederaufbau des Landes:

„Ihr habt russische Guthaben. Sie [Russland] haben uns zerstört, also können wir dieses Geld nehmen. Lasst uns den Schlüssel zu diesem russischen Geld finden und es für den Wiederaufbau der Ukraine ausgeben.“

Aber wer weiß, wohin das gestohlene Geld geflossen wäre. Wahrscheinlich dorthin, wohin auch das Geld fließt, das der von den USA angeführte Westen aus seinen eigenen Haushalten spendet – in die Taschen der ukrainischen Führung. Auch von einem Wiederaufbau des Landes kann keine Rede sein, wenn die ukrainische Armee auf dem Rückzug ist und auch westliche Waffen nicht helfen, die Front zu halten.

Legal klauen

Die Beschlagnahmung eingefrorener Vermögenswerte ist auch rechtlich nicht möglich, was mehrere Politiker, darunter der belgische Premierminister Alexander De Croo, verstehen:

„Was wir brauchen, ist ein rechtlicher Rahmen und eine Möglichkeit, dies zu tun, ohne die internationalen Finanzströme zu destabilisieren. Die makroökonomischen Implikationen sind ziemlich groß“

Der Westen agiert vielleicht auch deshalb vorsichtig, weil er über Vermögenswerte in Russland verfügt, die er nur ungern verlieren möchte. So sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow, dass Russland über eine Liste von Vermögenswerten verfüge, die Ausländern als Antwort auf ihre Handlungen entzogen werden könnten.

Wann wird die Ukraine satt?

Doch die EU hat sich etwas anderes einfallen lassen. Sie trennt die Aktiven und die mit ihnen erwirtschafteten Gewinne, die sich auf bis zu fünf Milliarden Euro belaufen. Für die Ukraine ist das eine gewaltige Summe: Laut Elene Galuschka, einer Vertreterin der Pro-Kiew-Lobby, entspricht diese Summe „einem Jahr IWF-Programm“.

Doch trotz zahlreicher Gespräche amerikanischer und europäischer Beamter über die Überweisung aller Guthaben an die Ukraine und trotz des Bettelns der ukrainischen Regierung hat die EU entweder aus Angst, oder weil sie nicht mehr an einen Sieg der Ukraine glaubt, laut Politico beschlossen, die Gewinne nicht nach Kiew zu überweisen, sondern bei Euroclear zu belassen.

Nach Angaben der EU-Kommission sollen diese Mittel „die Kosten, Risiken und Verluste decken, die den Zentralverwahrern durch den Konflikt in der Ukraine entstanden sind“.

So will man – zumindest dieses Geld – nicht mehr an die Ukraine überweisen, sie bleibt aber ein schwerer Anker, der ganz Europa in den Abgrund zieht. Der Bedarf der Ukraine an Geld und Waffen wächst und die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Konfliktes schwindet. Es ist unwahrscheinlich, dass die europäischen Politiker selbst an einen Sieg der Ukraine glauben, aber sie folgen dem Kurs, den ihnen die USA, vorgeben.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

41 Antworten

  1. Für den Westen stehen nicht nur die Investitionen in Russland auf dem Spiel. Auch China und Saudi Arabien haben angekündigt, dass sie ihr Geld aus SWIFT abziehen würden, falls die russischen $300 Milliarden entwendet würden.

    1. Hilfe. Auch wenn man mich wahrscheinlich für dumm wird halten, doch auch mit Google komme ich nicht weiter. Wann und wer aus China und Saudi Arabien hat solche Absichten angekündigt ? Und was hat SWIFT damit zu tun?

  2. Die bei Euroclear verwalteten Vermögen dienen der Abwicklung von Handel.
    Es ist völlig egal wie viel die EU von den russischen Einlagen klauen möchte. Aber solange auch nur über die Möglichkeit geredet wird, werden sich mehr und mehr Staaten dazu entschließen ihre Einlagen auf ein Minimum zu begrenzen.
    Letztlich schneidet man sich damit den Ast ab auf dem man sitzt.
    Die EU befindet sich auf Kamikaze Kurs. Denn Vertrauen ist die Basis einer Währung und durch nicht zu ersetzen.

    1. ? Aber auch hier werde ich nicht schlauer.
      SWIFT ist nach dem was Google mir sagt ein Dienstleister für Euroclear.
      Und Euroclear ist nach Google der weltweit größte Anbieter von inländischen und grenzüberschreitenden Abwicklungs- und damit verbundenen Dienstleistungen für Anleihen-, Aktien- und Fondstransaktionen.

      1. „Und Euroclear ist nach Google der weltweit größte Anbieter von inländischen und grenzüberschreitenden Abwicklungs- und damit verbundenen Dienstleistungen für Anleihen-, Aktien- und Fondstransaktionen.“
        Da haste doch die Antwort schon. Gläubiger, die Anleihen heraus gegeben haben, überweisen die fälligen Zinsen an Euroclear und Euroclear übernimmt die Verteilung der gutschriften in die Depots der entsprechenden Gläubiger.
        Hier liegt dann auch das entsprechende Problem. Die zinserträge liegen bei Euroclear und Euroclear ist der juristische Ansprechpartner für die RF. Wenn die EU nun die Zinsen klauen und woanders einsetzen will, geht es nur, wenn Euroclear dieses Geld an die EU freigibt. Euroclear selbst hält aber auch in Russland Werte (muss es auch, da auch hier noch Anleihen abgewickelt werden) und auch auf internationale Gelder von Euroclear zugreifen.
        Es gab vor einiger Zeit dazu eine kurze Meldung auf RT:
        https://test.rtde.me/international/199235-reuters-russlands-reaktion-auf-enteignungen/

    2. @Mircutux

      Wenn Sie das nicht geschrieben hätten, hätte ich es getan. Es geht um Vertrauen. Und da gehe ich sogar noch einen Schritt weiter. Es geht nicht mehr darum, ob man noch darüber redet oder nicht, das Kind ist (hoffentlich) schon lange in den Brunnen gefallen, das besagte Vertrauen weg. Dass das Wertewesen zu allem fähig ist, wissen inzwischen zu viele, und immer noch legen die eine Schippe drauf. Weshalb z.B. China nicht konsequenter Vermögen abzieht, auch US-Anleihen abstößt, ist einzig dem geschuldet, dass sie sich ins eigne Fleisch schneiden würden, wenn alles sofort zusammenbricht. Aber sie tun es doch, peu à peu. Würde sagen, läuft. Hoffe, ich erlebe es noch!

      1. China geht es um den Handel. Solange man am Westen verdient wird man es weiter tun.
        Gleichzeitig arbeitet man an Alternativen. An sich hat Geld keinen Wert, solange man nichts dafür erwerben kann. Das heißt, China benötigt zum Umschichten auch sichere Investitionen. Die neue Seidenstraße und die Infrastruktur Projekte weltweit sind solche Möglichkeiten.

  3. Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und behaupte: Egal ob die Pfeifen in Zukunft irgendwelche „rechtliche Winkelzüge“ erschaffen Diebstahl bleibt Diebstahl… Punkt…
    Da kann man es drehen und wenden wie man will..

  4. Geld abziehen tun Staaten auf vielfältige Weise, meistens vom Bürger, manchmal auch von Unternehmen, manchmal von anderen Staaten (z.B. durch Korrumpieren der Politiker dort. Direkt-Einbehalten geht meist nicht, weil dann das eigene Geldsystem abstürzt).
    Wie man eigene Gesetze nutzt um fremde Unternehmen über den Tisch zu ziehen ist im Buch von Ali Laïdi „Le droit – nouvelle arme de guerre économique“ (Buch auf französisch). BNP, Alstom, Deutsche Bank, VW, etc. können ein Lied davon singen. Der Fall Alstom wird außerdem in einem Video von einem Manager und Betroffenen (anderthalb Jahre Knast in den Staaten) beschrieben. https://www.youtube.com/watch?v=dejeVuL9-7c
    Das Beklauen des Bürgers geht über mehrere Wege: Nullzinsen, Steuern auf Besitz jeglicher Art für dessen Beschaffung bereits Steuern gezahlt wurden, Steuern auf Steuern, Doppelbesteuerung (z.B. Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer auf Erdölprodukte), Anheizen der Inflation und somit Entschuldung des Staates durch Verarmung der Bürger, wobei die Zinsen auf Staatsanleihen deutlich kleiner sind als die Inflation. Die letztere ist dann eine Entschuldung, die sich ca. 20 Jahre hinzieht).
    Und das Dämliche ist, dass wir das Ganze gerade jetzt live miterleben. Bezahlen tun es die mittleren Einkommensschichten, weil sie keine Möglichkeiten haben, dem zu entgehen.

    1. Kompliziert.Kompliziert. Ich hab das einfach geregelt.
      Wer nichts hat, dem kann man nichts klauen. Und damit man doch mal was hat wenn man in die Jahre kommt, habe ich vor 15 Jahren angefangen zu lernen, wie man Gold genau bestimmt. Und dann Leute gesucht die ihren Schmuck wollen verkaufen.

  5. Die EU hat Angst, dass bei einer Überweisung an Kiew vielleicht tatsächlich ein (kleiner) Teil des Geldes zum Wiederaufbau ver(sch)wendet werden könnte. Das darf nicht sein – jeder Cent muss in die US-Rüstungsindustrie fliessen. Das kann nur sichergestellt werden, indem das Geld an die EU oder gleich die NATO oder USA fällt.

    Wiederaufbau der Ukraine nach russischer Definition: Sieht man in Mariupol und bald Awdejewka.

    „Wiederaufbau“ der Ukraine nach westlicher Definition: Kiew wird mit Waffen vollgestopft, damit der Krieg möglichst lange weiter geht und mehr unnütze Zivilistengebiete zerstört werden können.

    1. Gegründet von einer Morgan Bank, es ist aber eine Aktiengesellschaft.
      Direkt hat Morgan keine Aktienmehrheit, inwieweit Morgan dann wieder über die Verflechtungen und Beteiligungen bei den Aktionären mit drin ist, kann man sich raussuchen, wenns einen dringend interessiert. Wäre ne Menge Arbeit….

          1. Sicher hast Du Recht. Das dies bei vielen noch nicht angekommen ist, liegt aber auch daran, dass selbst die Mehrzahl der „alternativen“ Medien dies so bestreiten würde oder bestreitet.

  6. 🗣‼Das ist mal wirklich interessant‼
    Wenn man das mit in die „Kalkulation“ einbezieht, wird die EU nichts von Russlands Geldern anfassen!
    Viel zu gefährlich! Und die „Meldungen“ seitens der EU dienen eher der Verschleierung ihrer Angst!
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    Reuters: Moskau droht angesichts Sanktionsdrucks mit Euroclear-Bankrott und globaler Finanzkrise

    13 Mär. 2024
    Milliardenschwere Klagen und die Beschlagnahme von Aktiva als Vergeltung: Russlands Reaktion auf die Enteignung eingefrorener Zentralbankguthaben durch die EU könnte zum Konkurs des Clearing- und Abwicklungssystems Euroclear führen, berichten Medien.

    Ein ungenannter EU-Beamter, der sich mit der Beschlagnahme eingefrorener Vermögenswerte aus Russland befasst, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Reaktion Russlands auf die Enteignung der in der Europäischen Union eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank durch die Europäische Kommission zum Konkurs des wichtigsten europäischen Wertpapierverwahrers Euroclear führen könnte.

    Ein Zusammenbruch von Euroclear würde die finanzielle Stabilität der gesamten Europäischen Union untergraben und könnte zu einer globalen Finanzkrise führen, so Reuters weiter.

    Laut der Agentur könnte die russische Zentralbank zunächst einmal „33 Milliarden Euro an Euroclear-Vermögenswerten“ entziehen, die sich unter russischer Gerichtsbarkeit befänden. Außerdem könnte die russische Zentralbank Klagen einreichen, um die Vermögenswerte von Euroclear in Dubai und Hongkong zu beschlagnahmen, so Reuters. Zudem müsste sich die EU auf zahlreiche Klagen westlicher Banken gefasst machen, die durch den Sanktionskrieg ebenfalls ihre Vermögenswerte verlieren würden.

    Mit den Maßnahmen könnte Moskau „Euroclear komplett leeren“, betonte der EU-Beamte in dem Gespräch mit Reuters. Die Folge wäre eine paneuropäische oder globale Finanzkrise, da über die Plattform weltweit bis zu 37 Billionen Euro an Kapital verwaltet werden.

    Quelle:
    https://de.rt.com/international/199235-reuters-russlands-reaktion-auf-enteignungen/
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    Der EU „geht der Arsch auf Grundeis“!

      1. Der Schaden, den die EU und mit ihr alle westlichen Staaten davontragen, ist inzwischen kaum noch zu beziffern! Nicht Russland zieht dabei ‚den Kürzeren‘, sondern der Westen!
        Deutschland allein hat über 200 Milliarden Euro in der Ukraine „verbrannt“! Und es wird täglich mehr!

        Die dummen Europäer haben sich der größten Quelle von Ressourcen beraubt!
        Preiswerte Bodenschätze, die ein sehr zuverlässiger Vertragspartner lieferte! Sogar im Kalten Krieg!
        Aber dank der Idioten an den westlichen Regierungen ist das inzwischen Geschichte!
        Russland hat neue Märkte erschlossen und veredelt seine Ressourcen zunehmend selbst.
        Warum Bodenschätze exportieren, wenn man Produkte daraus teuerer verkaufen kann!
        Es stärkt Russlands Wirtschaft und damit auch Russlands militärische Kraft!

        Wenn ich als Ex-Militär(Berufssoldat, NVA/Bundeswehr, kenne also beide Seiten und deren Ausrüstung)
        sehe, wie schnell Russland inzwischen neue, hochmoderne Waffensysteme zum Einsatz bringt, sollte dem Westen Angst und Bange werden, wenn Russland seine neusten Systeme auspackt!

        In knapp zwei Jahren vom „Drohnen-Anfänger“ zum absoluten Profi!(Lanzet-4 zB.)
        Oder die sehr simple, extrem preiswerte und äusserst effektive Lösung der Gleitbomben!

        Der Westen hat Russland ganz gewaltig unterschätzt und noch immer nicht begriffen, dass es
        das Ende der westlichen Allianz sein wird. … Das Spiel ist gelaufen!

        Aber die Irren im Westen provozieren weiter! … Um so schneller kommt nun das Ende!

  7. Das ist also ein weiterer beleg dafür das wir wieder im zeitalter der strauchdiebe, plünderer, wegelagerer, raubritter . . . angekommen sind. Nur sitzen sie heute nicht auf ihren burgen heute sitzen sie in parlamenten und zugehörigen institutionen.
    Das Russland die kraft, mittel und möglichkeiten hat die gestolenen werte zurückzuholen ist klar. Nur dürfte den meisten nicht klar sein das am ende wie üblich der gemeine bürger dafür bezahlt direkt oder indirekt und sehr sehr teuer.

    1. Parlamente

      Parlamente sind das Rückgrat der traditionellen Demokratie so wie sie heutzutage existiert.
      Ein Parlament ist etwas ganz anderes als das Volk, das es angeblich repräsentiert, und parlamentarische Regierungen sind eine in die Irre führende Lösung des Problems der Demokratie.
      Ein Parlament wird ursprünglich eingerichtet, um das Volk zu vertreten, aber das ist in sich undemokratisch, weil Demokratie die Autorität des Volkes bedeutet und nicht eine an seiner Stelle handelnde Autorität.
      Die bloße Existenz eines Parlaments ist gleichbedeutend mit dem Fehlen des Volkes, aber eine wahre Demokratie existiert nur durch die Mitwirkung des Volkes, nicht durch die Aktivitäten seiner Repräsentanten.
      Parlamente sind eine legale Barriere zwischen den Völkern und der Wahrnehmung ihrer Autorität, sie schließen die Massen von der Macht aus, während sie an ihrer Stelle die Oberhoheit usurpieren.
      Den Völkern bleibt nur der falsche äußere Anschein der Demokratie, der sich in den langen Schlangen derer manifestiert, die anstehen, um ihre Stimmen in die Wahlurnen zu werfen.

      Keine Vertretung anstelle des Volkes.
      Vertretung ist eine Verweigerung des Rechts auf Mitwirkung.
      Vertretung ist eine Verfälschung der Demokratie.

      Muammar Muhammad Abu Minyar al-Gaddafi(*) , Das Grüne Buch , Parlamente
      (*) 2011 im Auftrag des Westens ermordet

  8. Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm!
    Damit können unsere EU-Eliten ihre Schuldenlöcher, ansatzweise, stopfen.
    Und Prinz, äh King Charles bräuchte auch mal dringend ein paar neue Socken.
    Spielt keine Rolle mehr.
    Investoren aus aller Welt haben ihre Gelder aus Europa bereits abgezogen.
    Jetzt müssen die Russen in ‚Good Old Europe‘ nur noch ein längeres Blackout organisieren, et voilà, Europa ist wieder in der Steinzeit angekommen! Ausgezeichnet!

    1. Für den blackout brauchts die Russen nicht. Den kriegt habek ganz alleine hin. Ich beziehe mich dabei auf die abschaltung weiterer kraftwerkskapazitäten in den nächsten tagen. Das wird zwar vetmutlich nicht sofort zum blackout führen aber das ohnehin extrem angespannte stromversorgungssystem wieder einen gehörigen schritt näher an den abgrund das zusammenbruchs führen. Bereits im aktuellen zustand ist das land nicht mehr in der lage sich komplett selbst zu versorgen. Dann stellt man also noch mehr kraftwerke ab um den status deutschlands als zentraleuropäisches strombettelland zu konsolidieren. Solange die nachbarländer noch was haben was man erbetteln kann. Wieso beschäftigen sich eigentlich staatsrechts- und juragelehrte nicht mal ausführlich mit dem thema: sabotage und landesverrat durch grünfaschistische sekten ???

  9. Unsere Demokratie basiert auf so einem Raub – Athen riss sich die Bundeskasse des Attischen Seebundes unter den Nagel.
    Ohne diese demokratische Entscheidung wäre Athen ein unbedeutendes Dorf geblieben. Wir hätten Heute weder Demokratie noch Philosophie und auch nicht die europäische Kultur.

    1. @Egal Anders Die beste Software erschafft derjenige, der es versteht von anderen zu klauen, zu kopieren und dieses dann neu zusammenzufügen. Gilt eigentlich für alle Erfindungen.
      Und finanziert wird das fast immer von reichen Unternehmern, die das Geld den Lohnabhängigen gestohlen haben.

    2. Was für eine Demokratie ? 😀
      Diese Demokratie liegt am Boden und ist tot , lediglich das Wort wird noch mißbräuchlich am Leben gehalten !
      Philosophie läuft auf Standgas und die Kultur wird mit System überall zerstört !
      Wir haben nichts davon und das ist aktuell die Realität !

  10. Es geht nicht um Swift usw.
    Es geht um Vertrauen in den Dollar und Euro !

    Jedes Land jeder Oligarch, zu denen im Prinzip Microsoft so wie Apple ja auch gehören da beide Politischen Einfluss nehmen !!!
    .
    Jeder Supereiche Ölscheich muss dann ANGST haben….Spurt Er/ Sie nicht ist ihr Geld EINGEFROREN und evtl. dann weg ??
    .
    Kommen Grüne z.B. ran kann das wegen Umweltverschmutzung passieren, oder ein Land weigert sich noch Öl-Gas nach Europa, oder sperrt seine Wirtschaft für USA…..usw usw.
    .
    ES GEHT UM VETRAUEN….ANGST alles zu verlieren !
    .
    Und dazu gehört dann auch Schweiz / Lichtenstein / Belgien….alles Länder die OHNE den Finanzmarkt Wirtschaftlich am ENDE und Weltweit damit Uninteressant werden !

    1. Und deswegen drängen die USA und Briten die EU, russische Vermögen zu beschlagnahmen. Wenn dem die EU nachkommt, hat das für die europäische Finanzwelt die katastrophale Folge, dass dann sehr viel in den Dollar flüchtet. Die USA mit ihren atlantischen Vasallen wollen die
      EU finanziell, wirtschaftlich und mit Macron militärisch gegen Russland zerstören und ihren Vorteil daraus ziehen. Das Ziel Russland wirtschaftlich von der EU, insbesondere Deutschland, zu trennen ist erreicht. Die USA ziehen sich jetzt schon aus dem Ukrainekonflikt zurück und werden es ganz der EU überlassen, wird dann unter Trump vollendet und der schickt der EU noch eine Rechnung. Die EU, insbesonders Deutschland, hat keinen besseren Freund als Putin und Russland. Wenn die EU-Völker nicht erkennen, dass sie mit atlantischen Blockparteien ihren eigenen Schlächter wählen, werden sie verdient geschlachtet.

  11. Die Reaktion von Russland kann nur sein, die internationalen Geldströme zu stören. Das kann physich geschehen, in dem der Hochgeschwindigkeitshandel nicht mehr funktioniert oder eine neue Phantasie in den Markt eingebracht wird. Diese ist nur den Profis bekannt, deshalb würden sie reagieren müssen.
    Der Rest der Welt und die Westmedien kapieren es nicht oder sie werden es den leuten nicht beibringen.
    Putin spricht: Wir Russen brauchen einen Rubel, der nicht vom Ausland gestohlen werden kann, der nicht vom Ausland angegriffen werden kann, der weder eine Inflation noch eine Deflation zu befürchten hat, einen Rubel der die Kosten in den Preisen senkt und den Wohlstand breiter verteilt.
    Dieses umlaufgesteurte Vollgeld, nach Silvio Gesell, hätte den Kommunismus unmöglich gemacht und somit auch den Faschismus! http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/nur-zwei-buecher

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