Keine Einigungen über russische Vermögenswerte und die Ukraine
Der EU-Gipfel ist ergebnislos zu Ende gegangen, denn in keiner wichtigen Frage wurde eine Einigung erzielt. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Ergebnisse des Gipfels zusammengefasst und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Der EU-Gipfel konnte sich nicht über russische Vermögenswerte und Eurobonds zur Militarisierung einigen
Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich bei dem Gipfel in Brüssel nicht über die Verwendung der Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung Kiews einigen. Die EU werde weiter an dieser Frage arbeiten, sagte der Chef des Europäischen Rates Charles Michel nach dem Treffen.
Darüber hinaus haben die Gipfelteilnehmer keine Entscheidungen zur Frage von Eurobonds zur Finanzierung der Militarisierung der europäischen Industrie getroffen und keine Termine für den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt Moldawiens und der Ukraine zur Union festgelegt.
Die TASS hat die wichtigsten Ergebnisse des Treffens zusammengetragen.
Militärhilfe für die Ukraine
- In der Abschlusserklärung des Gipfels wird betont, dass die EU beabsichtigt, Kiew „so intensiv wie nötig“ zu helfen. „Die Ukraine braucht dringend Luftabwehrsysteme, Granaten und Raketen. In diesem kritischen Moment werden die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Bereitstellung aller notwendigen militärischen Hilfe beschleunigen und intensivieren“, heißt es in dem Dokument.
Russlands eingefrorene Vermögenswerte
- Brüssel hat sich noch nicht auf eine Lösung für die Verwendung der Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten geeinigt. Die Minister wurden angewiesen, weiter an Vorschlägen der EU-Kommission und des diplomatischen Dienstes der EU zu arbeiten. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, schlug vor, 90 Prozent der Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Europäische Friedensfaszilität zu überweisen, um Waffenlieferungen an Kiew zu finanzieren. Die restlichen 10 Prozent sollten an den EU-Haushalt überwiesen werden, um die ukrainische Militärindustrie zu unterstützen.
- Die Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte ihre Quellen mit der Aussage, dass der Plan bei einigen Ländern auf Widerstand stoße: Insbesondere Irland, Luxemburg und Malta seien der Meinung, dass der Plan einer genaueren Analyse bedürfe, während Ungarn der Ansicht sei, dass die Gelder eher für den Wiederaufbau der Ukraine als für Waffen verwendet werden sollten.
Zölle und Sanktionen
- Die Staats- und Regierungschefs der EU drohten mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie mit neuen Sanktionen gegen Weißrussland, den Iran und Nordkorea wegen der „Unterstützung Moskaus“. Sie wiesen die EU-Kommission an, den Kampf gegen die Umgehung der Sanktionen zu verstärken, und forderten Drittländer auf, Russland keine Militärhilfe zu leisten.
- Am zweiten Tag des Gipfels verhängte die EU wegen des Todes von Alexej Nawalny Sanktionen gegen zwei russische Strafkolonien und 33 Einzelpersonen, darunter der stellvertretende russische Justizminister Wsewolod Wukolow, Richter am Obersten Gerichtshof Russlands sowie Polizei- und Gefängnis-Beamte.
- Die EU-Kommission hat in Brüssel „prohibitiv hohe“ Zölle auf Getreide, Sonnenblumenkerne und Futtermittel aus Russland und Weißrussland vorgeschlagen. Laut ihrer Erklärung werden sie nicht für den Transit in Drittländer gelten. Zuvor hatte die Financial Times geschrieben, dass der Zoll 95 Euro pro Tonne betragen würde, während der durchschnittliche Weizenpreis in der EU bei rund 193 Euro pro Tonne liegt.
Naher Osten
- Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich zum ersten Mal seit Beginn der Kämpfe im Gazastreifen auf einen Aufruf zur Waffenruhe geeinigt. UN-Generalsekretär António Guterres war zu dem Gipfel eingeladen, um das Thema Nahost zu erörtern.
- Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs standen die sich ständig verschlechternde Lage im Gazastreifen und Möglichkeiten zur dringenden Aufstockung der humanitären Hilfe. Es wurden Wege erörtert, wie eine Eskalation im Westjordanland, am Roten Meer und im Libanon verhindert werden kann.
Die Lage in der EU
- Auf dem Gipfel wurde auch über die Erfüllung eines Teils der Forderungen der europäischen Landwirte, die in letzter Zeit Massenproteste organisiert haben, und über die finanzielle Stabilität der Union gesprochen.
- Brüssel wurde keine Ausgabe von Eurobonds zur Finanzierung der Militarisierung der EU-Industrie beschlossen, aber die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der Rüstungsindustrie wurden begrüßt. Zuvor hatte Michel gesagt, es gehe darum, die militärische Produktion bis 2030 zu verdoppeln.
- Die Teilnehmer des Gipfels nannten keine Fristen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien, sondern begrüßten lediglich deren Fortschritte auf diesem Weg. Gleichzeitig erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, dass er davon ausgehe, dass die Verhandlungen bis Ende Juni aufgenommen werden. Außerdem einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien und Herzegowina, nannten aber keine Fristen.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
3 Antworten
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Schon wieder „euro-bonds“?!?
Die perfekte Melkmaschine – wenn es denn mal eine „Einigung“ geben sollte, doch so wohl eher nicht, das muß dann „eu-kommissions-uschi“ in demokratischer Diktatur durchpeitschen… 😝😝
Für die Rüstungskonzerne war der Gipfel ein voller Erfolg. Die Auftragsbücher sind für Jahre gefüllt. Das gestohlene Vermögenswerte an die EU – Friedensfaszilität gehen, um damit Waffen in Kriegsgebiete zu senden, sollte Anlass sein, den Namen dieser Organisation oder was immer sich dahinter verbirgt, zu korrigieren. Vielleicht in Aufrüstungsfaszilität?
Die Idioten lernen es nicht.
„Prohibitiv hohe Zölle“ bedeuten, dass das täglich Brot für die EU-Bevölkerung NOCH teurer wird.
Was den Parasiten aber Hekuba ist, denn DIE leben ja von UNSEREM Blut.
Es ist ein untrügliches Kennzeichen von Irrsinn, denselben Fehler immer wieder zu machen und zu erwarten, dass die Ergebnisse Andere sind.