Das russische Außenministerium über Pressefreiheit und Informationslecks in London

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums ging in ihrer Pressekonferenz gestern auf die „Globale Konferenz über Pressefreiheit“ ein, die in diesen Tagen in London stattfand und über die ich berichtet habe.

Wieder geht es um die Frage der Pressefreiheit im Westen, die das russische Außenministerium immer wieder aufwirft. Hier nur einige Beispiele von Februar, Anfang März, Ende März, April und Juni.

In der offiziellen Erklärung stellt das russische Außenministerium aber auch sehr interessante Fragen nach den Informationslecks, die wir bei britischen Behörden verstärkt beobachten können, zuletzt im Fall des britischen Botschafters in Washington. Die interessanteste Frage ist, warum diese Dinge nie aufgeklärt werden, ja nicht einmal der Versuch einer Aufklärung gemacht wird. Ich habe daher die Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Heute geht in London eine Konferenz zur Medienfreiheit zu Ende, die die Organisatoren als „global“ bezeichnen und offenbar versuchen, sie als eine große und weltumspannende Konferenz von globaler Reichweite darzustellen und Großbritanniens führende Rolle beim Schutz der Medienrechte und -freiheiten auf der ganzen Welt hervorzuheben. Aber genau das Gegenteil geschah.

Statt Verteidiger freier und unabhängiger Medien zu sein, verwandelte sich das offizielle London über Nacht in einen Kämpfer gegen unerwünschte Medien. Anstatt die Meinungsfreiheit zu gewährleisten, kämpfte London ausschließlich für seine politische Interessen.

Wir haben uns ausführlich zur Situation rund um diese Konferenz geäußert und viele Fragen aus den Medien dazu beantwortet. Ich möchte darauf hinweisen, dass unser Kommentar am 9. Juli auf der offiziellen Website des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde. Insbesondere wurde die britische Seite aufgefordert, Fakten vorzulegen, die die öffentlichen Vorwürfe, russische Medien würden Falschmeldungen verbreiten, belegen. In seiner Antwort lehnte das Auswärtige Amt in London eine Stellungnahme ab.

Wenn also frühere Desinformationskampagnen des Vereinigten Königreichs indirekt anhand von Episoden wie dem „Fall Skripal“ oder den Informationslecks im Zusammenhang mit dem Projekt „Itegrity Initiative“ beurteilt werden konnten, zeigt sich das offizielle London heute offen als Verbreiter von „Fakes“ und Verleumdungen. Wenn die Vorwürfe direkt gegen juristische Personen, Unternehmen und insbesondere Medien erhoben werden, ist es notwendig, entsprechende Belege vorzulegen. Was könnte einfacher sein? Wenn London über die Verbreitung von Fehlinformationen spricht, soll es konkrete Beispiele geben! Wir betrachten diese Aktionen als einen Propagandaangriff auf die russischen Medien.

Umso beunruhigender sind Berichte über die jüngste Entscheidung des britischen Außenministeriums, in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Pfund bereitzustellen, um die Verbreitung von Desinformationen zu bekämpfen und unabhängige Medien in Osteuropa und Zentralasien zu unterstützen. Es ist jetzt leicht zu erraten, was sich wirklich hinter solchen „guten“ Absichten verbirgt. Für 100 Millionen Pfund werden nun über mehrere Jahre Fakes gefördert, wie es das britische Außenministerium schon tut.

Wir weisen auch darauf hin, dass, nachdem er formell seine Besorgnis über den Ausschluss der russischen Medien, insbesondere Russia Today und Sputnik geäußert hatte, der Chef der amerikanischen Menschenrechts-NGO „Komitee zum Schutz von Journalisten“ in seinem offenen Brief an den britischen Außenminister Hunt bestätigte, dass russische Nachrichtenagenturen „Desinformationen verbreiten, von denen einige demokratische Wahlen untergraben und Journalisten gefährden“. So wurde in Wahrheit die offizielle Position Londons und Washingtons in Bezug auf die berüchtigte russische Einmischung in Wahlen weitergegeben. Wir glauben, dass die Menschenrechtsorganisation, die in diesem Fall die Rechte schützen sollte, unter Beweis gestellt hat, dass sie nicht etwa unabhängig, sondern im Gegenteil, parteiisch ist. Es ist schwierig zu beantworten, wie diese Erklärung zu Stande gekommen ist. Ich denke aber, wir werden es irgendwann erfahren.

Ich frage mich, wie viele weitere solcher „unabhängigen“ Menschenrechtsinstitutionen in Wahrheit im Dunstkreis des offiziellen London stehen. Auf jeden Fall möchte ich betonen, dass, egal wie viele offizielle Organisationen oder NGOs Londons Thesen nachplappern, die Argumentation Londons dadurch nicht besser wird: Es fehlen Beweise zu allen Behauptungen. Ich sage es noch einmal: das ist absurd! Wenn den Medien vorgeworfen wird, Fakes zu verbreiten, dann zeigen sie sie konkret auf. Solange Sie keine Belege präsentieren, ist das alles absolut wertlos. Es ist Unsinn.

Abschließend möchte ich betonen, dass wir immer vom Grundsatz der Gegenseitigkeit ausgegangen sind. In dieser Hinsicht sollten die britischen Medien, die in Russland arbeiten, bereit sein, sich den Folgen des Vorgehens der britischen Regierung zu stellen.

Übrigens haben wir alle die Enthüllung des Berichts des britischen Botschafters an die Vereinigten Staaten und die Erklärungen des offiziellen Londons darüber genossen, dass die Informationslecks bekämpft werden müssten und man die Feinde identifizieren muss, die dafür verantwortlich sind. Wieder eine Verschwörungstheorie. Ich habe eine Frage: Wer hat das Leck zugelassen? Der gesamte „Fall Skripal“, den wir seit mehr als einem Jahr erleben, basiert auf den Indiskretionen der britischen Behörden. Und es geht nicht um Lecks über Expertenmeinungen, die ungenannt bleiben wollen, sondern um Leaks und ungenannte Quellen in der britischen Regierung. Wenn die britische Regierung nicht genügend Zeit hat, um zu analysieren, woher die Informationen kommen, können wir ihr helfen. Wir beobachten die britischen Presse und können unsere Erkenntnisse über diplomatische Kanäle z. B. an das Außenministerium weitergeben. Noch mal, wenn das Durchsickern von Korrespondenz eines Diplomaten mit dem offiziellen London als ein Verbrechen betrachtet wird, das untersucht werden muss, dann habe ich eine Frage: Warum untersucht London nicht alle Lecks, es sind in der Tat Zehntausende, die wir ein Jahr lang allein beim „Fall Skripal“ beobachten konnten? Tatsächlich handelt es sich um „gewollte Lecks“, auf deren Grundlage alle sogenannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft an die Medien weitergegeben wurden, um einen angeblich Schuldigen zu präsentieren.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Dort gibt es auch ein Kapitel über Fragen der Pressefreiheit und für viele wird es sehr überraschend sein, wie Putin sich dazu geäußert hat.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.