Die EVP unterstützt von der Leyens Nominierung für eine zweite Amtszeit als Chefin der EU-Kommission

Parteichef Manfred Weber sagte, die Politikerin müsse „der Welle der Euroskeptiker entgegentreten, die in Europa an Stärke gewinnen, was sehr gefährlich für die Demokratie ist“.

BRÜSSEL, 21. Februar./ Die größte supranationale Partei der EU, die Europäische Volkspartei (EVP), ein Konglomerat nationaler Parteien, die früher christdemokratisch ausgerichtet waren, wird Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der Präsidentin der EU-Kommission für den Zeitraum 2024-2029 nominieren. Das gab der Parteivorsitzende Manfred Weber auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen im Europäischen Parlament bekannt. Im Gegenzug versprach von der Leyen, mit allen zusammenzuarbeiten, die gegen Russland sind.

„Die Europäische Volkspartei unterstützt Ursula von der Leyen als Kandidatin für die nächsten Chefin der EU-Kommission“, sagte Weber. Er betonte auch, dass von der Leyen „der Welle von Euroskeptikern, die in Europa an Stärke gewinnen, entgegenwirken muss, was sehr gefährlich für die Demokratie ist“.

„Europa ist unser Europa, das Europa der Christdemokraten, und wir werden im Bündnis mit den Sozialdemokraten und Liberalen niemandem erlauben, unser Europa zu schwächen oder zu untergraben“, warnte Weber. Er forderte alle EU-Bürger auf, im Juni zu den Wahlen zum Europäischen Parlament zu gehen und für EU-freundliche Kräfte zu stimmen.

„Ich bin bereit, mit allen Gruppen zusammenzuarbeiten, die die EU, die NATO und die Ukraine unterstützen, und mit allen, die gegen [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin kämpfen“, sagte von der Leyen im Gegenzug.

Der Chef der EU-Kommission wird gemäß den grundlegenden Vereinbarungen der EU durch einen einfachen Beschluss des EU-Gipfels ohne Abstimmung ernannt. Im Jahr 2019 versuchten die Staats- und Regierungschefs der EU-Institutionen, diesem Prozess einen Hauch von Demokratie zu verleihen, indem sie die Einführung eines „Hauptkandidaten“-Systems ankündigten, wonach der Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs von der Partei ausgewählt werden sollte, die die Wahlen zum Europäischen Parlament gewonnen hat. Im Juni 2019 war der EVP-Vertreter Weber dieser Kandidat; sein erster Gegenkandidat war der Vertreter der Europäischen Sozialisten, Frans Timmermans. Von der Leyens Kandidatur im Jahr 2019 wurde von keiner europäischen Partei nominiert oder unterstützt.

Die Kandidaturen von Weber und Timmermans wurden jedoch von den Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfel im Juni 2019 nicht gebilligt, und nach dreitägigen Beratungen hinter den Kulissen haben Deutschland und Frankreich von der Leyen für das Amt vorgeschlagen. In diesem Jahr will Brüssel einen zweiten „demokratischen“ Versuch unternehmen, den Chef der Europäischen Kommission zu ernennen, aber diesmal versucht die Spitzenkandidatin für den Posten des EU-Kommissionschefs – von der Leyen -, sich im Voraus nicht nur die Unterstützung der dominierenden politischen Partei der EU zu sichern, sondern auch die der Staats- und Regierungschefs der führenden Mitgliedsstaaten der Union.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

19 Antworten

  1. …ein Konglomerat nationaler Parteien, die früher christdemokratisch ausgerichtet waren…

    Passt, so waren sie… damals.

    Europa ist unser Europa, das Europa der Christdemokraten, und wir werden im Bündnis mit den Sozialdemokraten und Liberalen niemandem erlauben, unser Europa…

    Etwas einvernehmend ist er schon, der Manfred Streber.
    Groko-Haram… Groko-Haram, da hat mein Parteichef schon recht.

  2. Europäische-„volks“-Partei – ich lach mich schlapp, steht zwar Volk dran – ist aber keins drin, ergo – noch ’ne Mogelpackung… 😝😝

    Und v-d-lügen?!? – noch ein Albtraum in Folge…

    Aber schön, daß diesmal ihr Konterfei oben nicht zu sehen ist. 👍😎

    1. Grösste europäische Volkspartei aber kein direktes Mandat.
      Diese Wahl ist wohl der grösste Prank ever. Hauptsache es wird Demokratie simuliert, insinuiert oder einfach nur impliziert. Über die Betreiber, Inszenierer und Finanzierer der Show, Schwamm drüber, den Leuten scheint es aber zu gefallen.

  3. Gegen Russland zu sein – ein würdiges Programm für geistig eingeschränkte Politiker.

    Eine würdige Repräsentantin für Europa …

    endgültig „von der Leine“…

    darüber kann ich nichtmal mehr lachen.

  4. Was für ein Schwachsinn !
    Weber hatte damals die Wahl gewonnen , durfte aber nicht antreten weil Flintenuschi einfach so den Posten bekam , ich bin mir sicher das Weber dafür eine fette „Entschädigung dafür bekommen hat , aktuell sollte jetzt auch klar sein das Weber Vollmitglied dieser Korruptionsbande ist !
    Das EU-Parlament ist auch schon auffällig versaut , mal schauen was das Wahlvieh da mit ihrer Wahlstimme wieder für einen Schaden anrichten wird !

  5. Dazu fällt mir spontan nur ein Spruch ein: „Du sollst nicht ehe (r ) brechen, als bis der Eimer da ist „. Passt auch auf die BRD- Politmafia, die heute wieder Nawalny-Putin= Mörder-Parolen zum besten gab. Die hatten heute in ihrer Sitzung gegen 15:30 MEZ eine sogenannte aktuelle Stunde, wo sie ihren Dreck mal wieder gegen Russland ausgebreitet haben ( Live-Sendung auf TV-Sender Phoenix)-Und mindestens 2 BRD-Politbonzen erwähnten, daß wegen Nawalny`s (angeblicher) Vergiftung 2020, Nordstream 2 gestoppt werden sollte.-Soso.

  6. Dazu fällt mir spontan nur ein Spruch ein: „Du sollst nicht ehe (r ) brechen, als bis der Eimer da ist „. Passt auch auf die BRD- Politmafia, die heute wieder Putin= Mörder-Parolen zum besten gab. Die hatten heute in ihrer Sitzung gegen 15:30 MEZ eine sogenannte aktuelle Stunde, wo sie ihren Dreck mal wieder gegen Russland ausgebreitet haben ( Live-Sendung auf TV-Sender Phoenix)-Und mindestens 2 BRD-Politbonzen erwähnten, daß wegen Nawalny`s (angeblicher) Vergiftung 2020, Nordstream 2 gestoppt werden sollte.-Soso.

  7. Besser kann die größte Fraktion des EU-Pseudooarlamentscihre Missachtung für das EU pseudooarlament nicht ausdrücken.

    Man erinnert sich:
    On 14 July 2022, the EU Ombudsman Emily O’Reilly found that the European Commission’s refusal to release text messages exchanged between its President Ursula von der Leyen and Pfizer CEO Albert Bourla about purchasing billions of COVID-19 vaccine doses amounted to maladministration

    https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2022-003056_EN.html

    Man erinnert sich zudem, dass Ursula von der Leyen das Symbol geworden ist für das Scheitern des Versuchs, die EU ein kleines bisschen demokratischer zu machen und den Wählern ein Mitspracherecht bei der Besetzung der die Kommissionsspitze ein zu räumen: die Parteien hatten Kandidaten zur Wahl gestellt, die Wähler hatten für Manfred Weber gestimmt.

    Und die Hinterzimmerklüngler haben den Wählerwillen in die Tonne getreten und Frau von der Leyen auf den Tron geklüngelt. Wo sind sie dann das Parlament regelmäßig ausgehebelt hat.

    Die EVP hat jetzt also entschieden, dass diese Frau, die die Verachtung von Wähler und Parlament besser personifiziert wie jede andere von 400 Millionen möglichen Kandidaten die geeignetste ist, um Europa an zu führen.

    Ein Stinkefinger gegen das Parlament, ein Stinkefinger gegen die Wähler. Ein Stinkefinger gegen die Demokratie.

  8. Parteichef Manfred Weber sagte, die Politikerin müsse „der Welle der Euroskeptiker entgegentreten, die in Europa an Stärke gewinnen, was sehr gefährlich für die Demokratie ist“.
    ———————————————————————
    Mein Großvater hatte für „Demokratie“ eine passende Beschreibung :
    „Demokratie ist die Diktatur von hinten.“
    Bei der letzten „EU-Wahl“ wurde Herr Weber gewählt und die Kommissionschefin vdL im Hinterzimmer von Macron und Merkel ausgekungelt.
    Prognose : vdL wird erneut Kommissionschefin !

  9. Mein Glückwunsch der makellosen ‚EVP-unterstützt-Leyenspiel-Initiative!‘ … und schön dass sich EVP auch dem Wahlvorschlag von B.G.G. (Bündnis.Gerald.Götting) und Nationaler Front: „Vorwärts immer – rückwärts nimmer!“ … anschließt.

  10. Die VdL merkelt nun in der EU. In 40 Jahren trägt man sie wie Biden aus dem Parlament. Das kann nur verkürzt werden, wenn sie das macht, was dringend jeder Kriegstreiber und jede Kriegstreiberin machen müsste, umgehend an die Front zu fahren und dort bis zum „Endsieg“ zu kämpfen.

  11. es ist bezeichnend, wie die korrupteste inzwischen eu-politikerin, einstmals von merkel aufgrund konkurenz nach brüssel abgeschoben, dort weiterhin ungewählt politisch besteht, solange sie nur putin ist böse sagt …

    zumindest weiß ich, wer NICHT die guten sind …

    und danke auch für die information über die gummiparagrafen, stgb 130, 140, mit der man jedes maul willkürlich stopfen kann, rechtstaat ade, rechtsstaat ok … so dann, hoffe ja immer noch, wie die damals auch, das es nicht noch schlimmer wird … aber in welchem boot ich auch immer sitze, es wird die gleiche ohnmacht sein, alles vor die hunde gehen zu sehen und nichts dagegen machen zu können … jedenfalls nicht von paragraf 130 und 140 gebilligten mitteln

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