Politico: EU befürchtet Reaktion Russlands im Falle der Beschlagnahme von Vermögenswerten zum Wiederaufbau der Ukraine

von Anti-Spiegel
6. Februar 2024 14:55 Uhr

Laut der Zeitung befürchten die Teilnehmer an den Diskussionen über diese Idee, dass eine solche Entscheidung zu ähnlichen Maßnahmen gegen europäische Vermögenswerte in Russland führen könnte

Die EU-Länder fürchten sich vor russischen Gegenmaßnahmen im Falle der Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine. Das berichtet die europäische Ausgabe der Zeitung Politico unter Berufung auf einige europäische Beamte.

Nach ihren Informationen befürchten die Teilnehmer der Diskussionen über die Idee der Beschlagnahme von in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten, dass dieser Schritt zu ähnlichen Maßnahmen gegen europäische Vermögenswerte in Russland führen wird. Ein weiteres negatives Ergebnis einer solchen Entscheidung könnte laut der Zeitung der Verlust der Attraktivität der Europäischen Union als Investitionsplattform sein. Ein nicht namentlich genannter europäischer Diplomat sagte der Zeitung, dass alle Beteiligten über die möglichen Folgen der Beschlagnahme von Vermögenswerten besorgt seien, da eine solche Entscheidung zu einer „unvorhersehbaren Situation“ führen könnte.

Bloomberg berichtete am 4. Februar unter Berufung auf Quellen, dass die G7 und die EU die Möglichkeit erörtern, mehr als 250 Milliarden Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden. Dem Vorschlag zufolge könnten die Verbündeten der Ukraine ihre Schulden mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten als Sicherheiten verkaufen. Die Befürworter dieser Lösung sind der Ansicht, dass eine Beilegung des Konflikts dazu führen würde, dass Russland der Ukraine den entstandenen Schaden erstattet, und im Falle einer Weigerung Ansprüche auf die eingefrorenen Vermögenswerte geltend machen könnte.

Am 1. Februar billigten die Teilnehmer des EU-Gipfels den Vorschlag der Europäischen Kommission, der die Verwendung der Erlöse aus dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen zur teilweisen Finanzierung eines Haushaltshilfeprogramms für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2027 vorsieht. Am 30. Januar einigten sich die EU-Botschafter vorläufig auf die Entscheidung, die Erlöse aus den russischen Vermögenswerten auf Sonderkonten zu überweisen, und unterstützten die Europäische Kommission in ihrer einseitigen Feststellung, dass „die Erlöse aus den russischen Vermögenswerten Russland nicht gehören“.

Die EU, die USA, Japan und Kanada haben russische Guthaben im Wert von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren, von denen sich etwa 5-6 Milliarden Dollar in den USA und der größte Teil in Europa befinden, u. a. bei der internationalen Plattform Euroclear in Belgien, wo rund 191 Milliarden Euro eingefroren wurden. Europäische Beamte sind nicht nur über die Rechtmäßigkeit dieser beispiellosen Beschlagnahme besorgt, sondern auch über die möglichen Folgen für den Euro. Anleger könnten sich aus Angst, dass ihre Gelder eines Tages ebenfalls beschlagnahmt werden könnten, aus Euro-Anlagen zurückziehen.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erklärte, dass Russland Maßnahmen ergreifen werde, einschließlich spiegelbildlicher Maßnahmen, falls die Drohungen des Westens, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, wahr gemacht würden. Russland „erwartet von seinen westlichen Gegnern keine vernünftigen Maßnahmen, die zumindest ein Mindestmaß an Verständnis dafür zeigen würden, wie schädlich und kontraproduktiv allein schon die Diskussion über dieses Thema ist“, erklärte er.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

31 Antworten

  4. Haben die Vollpfosten noch immer nicht kapiert, dass die RF in der Regel spiegelgleich reagiert?

    Sollte der ach so demokratische Wertewesten mit dem Raubzug beginnen macht die RF das nächste große Geschäft!

    1. Russland macht im Prinzip schon das was die EU hier androht. Die Erlöse aus den Verkäufen russischer Unternehmensteile von westlichen Firmen liegen auf gesperrten Konten wo Zinszahlungen auch verweigert werden. Durch die höheren Zinsen und die höhere Inflation in Russland sind die Auswirkungen deutlich höher als bei Euro-Einlagen.
      Zum Beispiel das Geld von BASF aus dem Verkauf von Wintershall liegt zinslos und gesperrt auf einem russischen Konto. Das stabilisiert in der Summe den Rubel und profitiert etwas bei der Geldschöpfung.

      1. Zinslos gesperrt ist etwas anderes als gesperrt und die Zinsen werden nicht ausgezahlt sondern geklaut.

        Russland gibt die Konten wieder frei (man kann derzeitig garnicht weil RU nicht an SEPA angeschlossen ist) wenn die Sanktionen verschwunden sind denn RU hat weder der EU noch den USA den Krieg erklärt.
        Soweit zumindest die offizielle Auskunft.

        Wobei wohl am Ende erst entschieden wird wer sein Geld zurückbekommt denn die Firmen die im Osten wegen den Sanktionen geschlossen haben sind in diesem Wirtschaftsstrafferfahren das danach eröffnet wird die Aggressoren, eine int. Firma hat sich in jedem Land den Gesetzen konform zu verhalten

        Sanktionen sind aber keine „legalen“ Mittel denn sie treffen die Armen und niemals den Staat.
        NK steht seit 50 Jahren unter Sanktionen und sie haben dennoch Atombomben und ICBMs gebaut.

        1. Die Sperre oder Freigabe hat nichts mit SEPA zu tun. Russland hat noch nie bei SEPA teilgenommen. Du meinst vielleicht SWIFT, aber das betrifft nur bestimmte Banken und würde keine Überweisung z.B. auf ein Sparkonto oder nach China. Bei derartigen Sperren kann es nur darum gehen einem Faustpfand zu haben und den Rubel zu stützen.

      2. Haben Sie einen seriösen Beleg über das, was genau los ist? Die Russen nutzen ja gern das „Sanktions-Abseits“. Also Vorschriften, daß das Geld irgendwo landet, wo es dann wegen der EU-Sanktionen nicht weiter kommt.

          1. Vielen Dank für den Hinweis. Das Geld kann also auch für „Überweisungen für andere in der Genehmigung vorgesehene Transaktionen“ verwendet werden. Was immer genau das ist, vermutlich jedenfalls nur in Rußland.

            Eine Konvertierung in die Währung „unfreundlicher“ Länder, Weiterleitung und und Auszahlung dort ist ja nun technisch nicht möglich, da die dortigen Konten der russischen Zentralbank „eingefroren“ sind. Es steht sogar die Absicht im Raume, die Gelder der Zentralbank endgültig zu arisieren.

            Damit wären dann auch evtl. weitergeleitete Gelder an die betroffenen Gläubiger in den „unfreundlichen“ Ländern einfach weg. So sind sie bisweilen sicher, bis hier evtl. wieder normale und rechtsstaatliche Verhältnisse einkehren.

        2. Das ist kein „Sanktionsabseits“, die Gelder sind vollkommen unter russischer Kontrolle. Das sind technisch normale russische Konten, aber es sind keine ausgehenden Überweisungen erlaubt (vom russischen Gesetz her). Das einzige Geld was abfließen kann sind Gebühren an die Bank und Steuer etc an den Staat.
          Die oben genannte Quelle ist eine russische Unternehmensberatung. Auf der Seite sind auch direkt staatliche Quellen verlinkt.

      3. @ kritischer Nachfrager
        Alles gut und schön (eher nicht), aber haben Sie vielleicht den zeitlichen Ablauf übersehen?

        Im Februar 2022 erläßt die EU u.A. folgende Sanktionen gegen Russland (nicht vollständig):
        -individuelle Sanktionen vs. Putin, Lawrow, Mitglieder der Staatsduma & des nat. Sicherheitsrats,
        -Wirtschaftssanktionen in den Sektoren Finanzen, Energie, Verkehr und Technologie,
        – Schließung des EU-Luftraums für alle russischen Flugzeuge,
        – Verbot von Transaktionen mit der russischen Zentralbank,
        – Ausschluss 7 russischer Banken vom SWIFT-System,
        – Verbot der Bereitstellung auf Euro lautender Banknoten an Russland,
        – Aussetzung der Sendetätigkeiten Russia Today und Sputnik in der EU,
        – Investitions- & andere Verbote für Projekte mit dem Russian Direct Investment, …..

        Erst am 28.02.22 (gültig ab 01.03.2022) erfolgt die russische Reaktion darauf durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation „Über das vorübergehende Verfahren zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber bestimmten ausländischen Gläubigern“.
        – Devisen auf ihre Konten bei Banken im Ausland zu überweisen,
        – Devisen ohne Eröffnung eines (Anm.: russ.) Bankkontos zu überweisen,
        – Darlehen und Kredite in Fremdwährung an Gebietsfremde zu gewähren.
        Es ist jedoch erlaubt, Zahlungsverpflichtungen gegenüber ausländischen Gläubigern aus sogenannten „unfreundlichen Staaten“ in Rubel nachzukommen, anstatt in der vertraglich vereinbarten Fremdwährung.

        Keinem europäischen Unternehmen war es demnach ab März 2022 verboten oder unmöglich, sein Geld aus Russland abzuziehen, nur eben in Rubel. Das ist etwas ganz anderes, als Gelder zu sperren, oder Erträge ungefragt daraus 3. weiter zu geben.

        Die EU beschloss weitere Sanktionen gegen Russland ab dem 09.03.2022:
        – Exportverbot für Gütern der Schifffahrt & der Funkkommunikationstechnologien nach Russland,
        – erweitert die Sanktionsliste auf jetzt 862 Personen und 53 russ. Organisationen,
        – Verbot aller Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen,
        – Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor,
        – Verbot der Ausfuhr von Luxusgütern nach Russland,
        – Verbot der Einfuhr von Eisen und Stahl aus Russland in die EU,
        – Einfuhrverbot für Kohle und andere feste fossile Brennstoffe,
        – Einlaufverbot in EU-Häfen für alle russischen Schiffe,
        – Einfuhrverbot für Holz, Zement, Meeresfrüchte und alkoholische Getränke,
        – Ausfuhrverbot für Flugturbinenkraftstoffe und andere Güter,
        – ein Verbot von Einlagen in Krypto-Wallets, … .

        Und erst am 15.09.2022 reagiert Russland darauf durch den Erlass Nr. 737. Russland führt nun AUCH zusätzliche Beschränkungen für ausländische Zahlungen ein.

        Ihre Argumentation, dass Russland bereits früher solche Maßnahmen getroffen hat, erscheint auf den 1. Blick richtig. Sie blenden aber die zeitlichen Zusammenhänge völlig aus.
        Russland hat NIE gegen Deutschland oder die EU aus gutdünken als 1. Schritt eine Sanktion erlassen. Und so wird es auch jetzt sein.
        Es bleibt: Die EU vergreift sich an russischen Vermögenswerten, und Russland wird abermals im GEGENZUG einen für Europa schmerzhaften Schritt tun.

        So, bekommen wir nie Frieden, ohne das viele tausende von Menschen noch dafür sterben müssen.

  6. Beiseite, dass es Diebstahl wäre! Nein, die grösste Gefahr wäre nicht, dass Russland es uns gleichtun würde, sondern dass der Westen damit das letzte Quäntchen Glaubwürdigkeit zerstören würde, so dass niemand mehr uns vertrauen schenken würde. Die Folge davon wäre eine furchterregende Flucht aus den westlichen Finanzmärkten.

    1. Da gibt es kein letztes Quäntchen mehr. Entweder jemand ist glaubwürdig oder er ist
      es nicht. Man kann auch nicht ein bisschen schwanger sein.
      Das geht jetzt alles seinen Gang und das ist gut so.

  7. Nun ja,Russland hat wohl im Gegenzug 268 Millarden Blockiert.
    Der Unterschied liegt wohl darin das das von Russland Blockierte Vermögen zum größten Teil Privaten Investoren und weiterem Abschaum dieser Kategorie gehört.
    Die werden natürlich im Falle des Verlustes den Steuerzahler über den Politikerabschaum zum Ausgleich heranziehen.
    Für Zypern siehts ganz schlecht aus,was mir relativ Egal ist,wie der ganze Rest auch.
    Im Endeffekt ist alles dem Lohnknechtentem Volk geklaut,egal von welcher Seite.

  9. Eu wird das zu Unrecht beschlagnahmte Vermögen Russlands selbstverständlich der „Ukraine“? zur Verfügung stellen. Man ziert sich noch einwenig. Denn was muß das muß. Vielleicht wartet man noch ab bis das „Kriegsmanöver“ beendet ist oder was es in dieser Zeit auslösen wird. Löst sich nichts aus wird das Vorhaben der Geldübergabe gelingen müssen und natürlich ist man darauf gespannt wie Russland reagiert. Denn man kann es ganz und gar nicht mehr lange abwarten endlich die Lunte gezündet zu haben und damit auch den weltweiten Krieg. Es geht ja auch gar nicht mehr anders. Viel zu viel liegt schon am Boden insbesondere in D. Bei einem Krieg muß man sich nicht mehr um die bestehenden und künstlich herbeigezogenen Probleme kümmern.

  12. Ich hoffe und freue mich drauf, wenn diese EU-Kleptokraten das russische Geld stehlen: es wird ein weiterer Sargnagel für den einstmals als harte Währung vorgesehenen Euro sein.
    Nicht nur werden die Retorsions-Beschlagnahmungen der Russen die europäischen Investoren, vor allem aber auch die deutsche Wirtschaft massivst schädigen: die Beschlagnahmung wird auch eine unglaubliche Geldflucht von Langfrist-Investoren auslösen, mit der Folge, dass die Zinsen im Euro-Land ansteigen müssen, um wieder Geld reinzukriegen – ansonst wird der Euro schwer abstürzen.
    Und wie es Merkel schon mal sagte: stürzt der Euro, stürzt die EU, was allerdings das Beste wäre, das Europa passieren kann: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
    Von daher: macht vorwärts, Ihr EU-Hunde, das Ende naht dann schneller!

  13. Die Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte wird der Abschluss einer Entwicklung sein, die spätestens mit der Beschlagnahmung der venezolanischen Vermögenswerte begann.

    Wir erinnern uns: Venezuela wurde seiner im Westen befindlichen Firmen und seines Goldes beraubt, auch die anderen Vermögenswerte wurden gestohlen. Seit dem begannen Russland und China, aber auch andere Staaten, ihre Vermögenswerte abzuziehen. So etwas dauert ziemlich lange, wenn man einen Totalverlust vermeiden will.

    Bereits die Drohung der Beschlagnahmung hat diesen Trend beschleunigt. BRICS hat Fahrt ausgenommen, die Chinesen pumpen, anders als 2008, kein Geld mehr in die Wiederbelebung der G7 Wirtschaft, die arabischen Staaten wurden zu Finanzzentren.

    Mit der Beschlagnahmung droht die Spaltung der Finanzsysteme und ohne Finanzsystem kein Handel.

    Das wünsche ich mir nun wirklich nicht.

    Was werden wir machen, wenn wir mit China, Russland, Arabien und Afrika keinen Handel mehr treiben können? Was wird unser Geld noch wert sein? Merken die die dies vorantreiben, das sie sich den Ast absägen, auf dem sie sitzen?

  14. Denken die auf dem Boden der „wertebasierten Ordnung“ stehenden Regierungen, Politiker und Institutionen überhaupt noch über die Folgen ihrer Entscheidungen nach oder reicht es nicht mal mehr dazu?

  15. Das Problem dürfte sein, dass die EU-Oligarchen eher kein Geld in einem Land angelegt haben, das sie vernichten wollen.
    Da kann man bei den Gegenmassnahmen höchstens Niederlassungen von EU-Firmen beschlagnahmen (die aber wahrscheinlich nicht den schlimmsten EU-Oligarchen gehören, die aus Hass niemals eine Filiale in Russland eröffnet hätten).

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