Kiew erwägt keine Handlungsoptionen für den Fall, dass es keine EU-Hilfe erhält
Leiter des Finanzausschusses der Werchowna Rada, Daniil Getmantsew, sagte, dass die Pünktlichkeit und Vollständigkeit der nicht-militärischen Ausgaben von dieser Unterstützung abhängen
Die Ukraine zieht nicht einmal Optionen in Betracht, aus welchen Mitteln sie nicht-militärische Zahlungen, einschließlich sozialer Zahlungen, leisten kann, wenn die EU nicht beschließt, Kiew in den nächsten vier Jahren 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Das berichtete der Leiter des Finanzausschusses der Werchowna Rada, Daniil Getmantsew.
„Wir ziehen nicht einmal die Option in Betracht, dass wir diese Hilfe nicht erhalten werden. Sie ist für uns von entscheidender Bedeutung, da die Pünktlichkeit und Vollständigkeit der nicht-militärischen Ausgaben [des Haushalts] von dieser Hilfe abhängt“, sagte Germantsew der Zeitung Politico.
Am 1. Februar findet in Brüssel ein außerordentlicher EU-Gipfel statt, auf dem die Europäische Kommission die Länder der Gemeinschaft drängen wird, den Mehrjahreshaushalt der EU zu überarbeiten, um der Ukraine in den nächsten vier Jahren 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel am 14. und 15. Dezember letzten Jahres haben die EU-Länder diese Änderungen nicht angenommen.
In der Zwischenzeit schrieb das Wall Street Journal, dass die Ukraine möglicherweise für mehrere Monate ohne Mittel dasteht und gezwungen sein wird, „schmerzhafte wirtschaftliche Maßnahmen“ zu ergreifen, wenn sie keine Hilfe aus den USA oder Europa erhält. Die Erste Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julia Sviridenko erklärte ihrerseits, dass die Regierung die Auszahlung der Gehälter von 1,4 Millionen Lehrern und etwa 500.000 Beamten sowie die Auszahlung von Renten und Pensionen an 10 Millionen Rentner verzögern könnte, wenn Kiew keine Hilfe aus dem Westen erhält.
Die Ukraine hat für das Jahr 2024 ein Haushaltsdefizit von 43,9 Milliarden Dollar zu erwarten, wobei die Regierung des Landes davon ausgeht, dass sie den größten Teil davon mit Hilfe der Verbündeten decken kann.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
5 Antworten
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Faß ohne Boden – da muß wohl der Rest vom Volke reagieren – oder es verhungert!
@VladTepes
ja, das Volk in Ukraine muß aufstehen und die ganze Welt muß davon erfahren.
Orban sollte sich morgen krank melden!
Morgen wird Ungarn maximal erpresst werden bis hin zum Ausschluss von Swift, was eine Hyperinflation in Ungarn auslösen könnte… Helfen kann nur die Slowakei, Erdogan und Putin.
Milliarden für den Krieg in der Ukraine, für mehr Tote und Verwundete und der eigenen Bevölkerung fehlt das Geld hinten und vorne.
Was für ein Wahnsinn!
Was für ein Staat ist die Ukraine denn noch wenn sie nicht einmal einen Plan B hat und sich voll auf anderen Staaten Finanz-Hilfe verlässt. Das ist doch kein eigenständigen Staat mehr. Die Staatlichkeit muß aberkannt werden. Nur, wer macht es ? Wie geht das? Weiß das hier Jemand?Ungarn wird zu unrecht drangsaliert und muß selbst die Konsequenzen ziehen. Raus aus der EU. Es darf nicht passieren, daß sich Orban erpressen läßt. Ich hoffe, daß er am 2. Februar in Brüssel eine Bombe platzen läßt.