Medien: Die deutsche Opposition wusste im Voraus von den Plänen des Kabinetts, die Leistungen für Landwirte zu überarbeiten
Laut „Bild am Sonntag“ wurde der Beschluss einstimmig gefasst
BERLIN, 14. Januar./ Die größten deutschen Oppositionsparteien, die Christlich Demokratische und Christlich Soziale Union (CDU/CSU) sowie die Alternative für Deutschland (AfD), wussten bereits vor einem Jahr von den Plänen der Regierung, die Leistungen für Landwirte zu überarbeiten. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.
Bereits Anfang 2023 hatte der Bundesrechnungshof festgestellt, dass die Leistungen für landwirtschaftliche Erzeuger zu teuer für den Haushalt sind. Am 27. Januar 2023 nahm der Profilausschuss des Bundestages diese Berechnungen „zustimmend zur Kenntnis“ und „forderte die Regierung auf“ zu prüfen, ob die Leistungen überarbeitet werden sollten.
„Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst, es gab keinen Protest der Regierungskoalition, der CDU/CSU oder der AfD“, schreibt Bild am Sonntag unter Berufung auf vertrauliche Parlamentsunterlagen.
Seit dem 8. Januar haben die deutschen Landwirte die Proteste gegen die Streichung der Leistungen wieder aufgenommen. Sie haben in verschiedenen Teilen Deutschlands Autobahnkreuze blockiert. Die deutsche Regierung war zuvor gezwungen, für das nächste Jahr Einsparungen im Haushalt vorzunehmen. Das war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden, das die Ausgabe von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt untersagt hat. Eine Reihe von Einsparungen betraf die Landwirte, denen Rabatte auf Diesel und Steuervergünstigungen gestrichen werden sollten. Das deutsche Finanzministerium schätzte, dass diese Maßnahme den Haushalt um 480 Millionen Euro jährlich entlastet hätte. Daraufhin kam es zu groß angelegten Protesten, eine der Aktionen fand am 18. Dezember am Brandenburger Tor in Berlin statt. Am 4. Januar wurde bekannt, dass die Bundesregierung beschlossen hat, ihre Pläne zu ändern: Die Leistungen werden nicht sofort, sondern schrittweise und nicht in voller Höhe gestrichen. Das passte den Bauern nicht, sie beschlossen, die Proteste nicht abzusagen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
22 Antworten
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Stimmt, habe ich letzte Woche auch schon gelesen, also sicher nicht in der BAMS. Außerdem habe ich gelesen, dass Christian seit 2022 die letzten 48 Milliarden aus einem Migrationsfond (wahrscheinlich ein Sondervermögen) von 2015 ausgegeben haben soll.
Na da bin ich mal gespannt, wann auffällt, dass es irgendwie ein Loch im Haushalt 2024 gibt.
Jau, immer schön Ampel wählen. um sicher zu sein, dass Alles so bleibt wie es ist.
Erstaunlich, wie gut die alten Agitprop-Tricks immer noch und immer wieder funktionieren.
Die „Kompromisse“ welche man den Bauern jetzt verspricht – will man dafür den Fischern aufbürden – was für ein fauler Zauber, denn denen geht es wirklich schlechter!
Die haben aber keine Traktoren und mit ’nem Fischkutter über den 17. Juni? Wohl kaum!
Möönsch – sei nicht so Phantasie-los, die reiten auf ’ner Tsunamiwelle bis Berlin! 😝😝
Leider versuchen die meisten Berufsgruppen immer noch im Alleingang nur die Interessen ihres Berufszweigs gegen die Vollidioten von der Ampel zu schützen, obwohl es offensichtlich so ziemlich allen Bürgern an den Kragen geht. Für Streiks wie in Frankreich geht es den Deutschen noch zu gut.
Bei den Bauern-Demos geht es nicht nur um Diesel-und KFZ-Steuer, sondern eher um das Chaos für die Zukunft der Landwirtschaft. Wenn dann noch dieses Ampel-Verbrecherpack sich gleichzeitig für über 200 Millionen ein paar Luxushubschrauber gönnt, wächst der Widerstand. Von der CDU/CSU haben die Bauern nichts zu erwarten und ob die AfD tatsächlich positive Änderungen bringt, falls sie jemals in einzelnen Bundesländern mitregieren, ist nicht sicher.
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes,
sitzt gemeinsam mit Robert Habeck und Cem Özdemir in der Chefetage
der finanzmächtigen KfW!
Warum bedient sich der Bauernverband eines solchen Gelichters …?!
Ja, ich bin für die Proteste!
Nein, die werden nichts bringen, die kommen der Regierung sogar entgegen!
Ja, trotzdem richtig zu protestieren – die Deutschen müssen das Protestieren üben!
Offenkundig wissen die Bürger nicht,
dass die Altparteien die größten Arbeitgeber in der BRiD sind
– sie sind es!
Auf Kreisebene finden mit Abstand die finanzstärksten Ausschreibungen
statt – eine Milliarde neben der anderen
… und IMMER entscheiden die lokalen Gremien der Altparteien
über die Vergabe.
Jedes Architekturbüro, jede große Baufirma hat wenigstens in der Familie
ein Altparteien-Mitglied
– sonst gibt es keinen Zuschlag.
Alle Posten in Instituten, seien sie staatlich oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie überhaupt alle halbstaatlichen Einrichtungen
sind durch Mitglieder der Altparteien besetzt!
Alle Behördenleitungen – ausschließlich mit Parteibuch der Altparteien.
(dadurch wird übrigens die Gewaltenteilung ausgesetzt!)
Über 200 Mio jährlich erhalten die Altparteien für „politische Bildung“.
Dazu noch einmal über 700 Mio Euro für parteinahe Stiftungen!
KEIN parteifremder Bürger hat vor Gerichten in der BRiD eine Chance,
gegen ein Mitglied der Altparteien anzukommen
– egal vor welchem Gericht.
Daher auch die exorbitant gute Quote der Arbeitgeber
vor Arbeitsgerichten.
Wenn es nur Unterstellungen wären! Aber das, was Sie beschreiben, ist leider wahr! Das BRD-Kartell bedient sich einer Parteiendiktatur!
Warum werden Bauernhöfe seit Jahrzehnten ruiniert? Wäre ihr Geschäftsmodell erfolgreich, dann kämen sie völlig ohne Subventionen, Förderungen oder Steuervorteile aus, oder?
dzig. de/Alles-Plastikmuell-oder-was
Mehlwürmer fressen beispielsweise Styropor, aber auch andere Plastikarten. Es gibt viele Hersteller mit anderen Namen. Dieser ist in die Alltagssprache eingegangen und wird gar nicht mehr als Handelsname wahrgenomen. Styropor kann je nach Anwendungszweck mit Giften versehen sein. Die Mehlwürmer stört es keineswegs. Sie vermehren sich trotzdem. Wer schließt aus, dass solche Mehlwürmer als Tierfutter oder als Zusatzstoff für Nahrungsmittel genutzt werden? Wer isst Fleisch aus der Massentierhaltung und Nahrungsmittel, obwohl dadurch Giftstoffe vielerlei Art aufgenommen werden? Die Menschen werden unfruchtbar oder krank, um schließlich vorzeitig zu sterben. Das folgende Video beschreibt diese Zusammenhänge und Geschäftsmodelle, durch die milliardenschwere Gewinne eingefahren werden.
Die Bauernproteste sind FRISS & STIRB
12. Januar 2024 | Ewiger Mungo
youtube. com/watch?v=XV-B9ff_AC4
Es gibt noch eine Sichtweise, warum Bauernhöfe seit Jahrzehnten ruiniert werden. Die folgenden Zitate beweisen, warum ich bereits am 24. Januar 2020 die Falschmeldungen zu Corona als solche erkannte und schließlich den ganzen Betrug lückenlos in mehr als 130 Artikeln entlarven konnte.
24. Januar 2020 | Falschmeldung: Coronavirus in China
dzg. one/Falschmeldung_Coronavirus-in-China
24. Dezember 2019 | Gesundes Schaf: gestern geimpft, heute tot! Warum?
dzg. one/Gesundes-Schaf_gestern-geimpft_heute-tot_Warum
20. August 2020 | Blauzungenimpfung: Polizeigewalt zerstört die Existenz von Landwirten
dzg. one/Blauzungenimpfung_Polizeigewalt-zerstoert-die-Existenz-von-Landwirten
Veterinärämter: Die massiven Impfschäden sind seit 2011 bekannt und anerkannt! Trotzdem wird immer noch geimpft! Siehe hierzu die Dokumentation von Michael Leitner am unteren Ende dieses Artikels.
Das totalitäre Gebaren von Behörden wider besseres Wissen von Landwirten macht die BRD zu einer Diktatur. Es ist ein Hohn, wenn Leitmedien und Fachmedien der Landwirtschaft dieser Agenda folgen und einen Hinweis auf diese Staatskriminalität als „Verstoß gegen die Netiquette“ abkanzeln. Sie sind korrupt, indem sie Straftaten von Behördenmitarbeitern vertuschen. Die juristische Argumentation erspare ich mir an dieser Stelle!
Da das Veterinäramt nach Angaben des Landwirts die toten Tiere nicht als Impfschäden anerkennt, muss die Seuchenkasse den entstandenen Schaden in diesem Fall auch nicht ersetzen. Stattdessen kam nun sogar noch eine Zahlungsaufforderung über 19.700 Euro für die durch die Zwangsimpfung entstandenen Einsatzkosten hinzu. Diese Impfkosten und der aus den Zwangsimpfungen entstandene Impfschäden bedrohen die Existenz des Hofes.
Heute Rinder, morgen Kinder?
19. März 2011 | Michael Leitner
Film über Zusatzstoffe in Impfungen (u.a. „Schweinegrippe“ und „Blauzungenkrankheit“). Meine Dokumentation aus dem Jahr 2009 über erfundene Pandemien, sowie die Seilschaften zwischen Politik, Regierungsbeamten und Pharma, die erfundene Viren als Gelddrucklizenz des chemisch-pharmazeutischen Komplexes entlarvte, deren Gewinnsucht keine Rücksicht auf Leib und Leben von Mensch und Tier legt.
youtube. com/watch?v=VL5vmQpuDj4
Wer könnte all dies widerlegen? Niemand, denn es ist geschehen und bekannt!
Die Waffenlieferungen und die rund um Versorgung der Ukraine, das ist das Haushaltsloch.
Dort werden aber keine Kürzungen gemacht.
…sämtliche Globalisten – Marionetten welche zur Verwaltung der brd – Kolonie eingesetzt wurden, sind doch überracht von den „Bauernprotesten !!“..
….mit so eine Aktion, eines Teils der Insassen in der brd – Kolonie, vor allem derjenigen, welche in der West – brd, bisher „treue Stammwähler“ der Obersten – Globalistenpartei „CDU/CSU“ waren, hatten sie doch nicht gerechnet…
…und die mediale Diffamierung durch die brd – Schmierfinken, voll im Gange… „…Putin unterstützt sie.. …AfD – Bauern… …Rechtsradikale haben sie unterwandert usw…“…
…kommt doch noch etwas „Unterhaltung“ in der „Treuesten Globalisten – Kolonie im Rothschild – Schwab – usw. Reich“ ??..🤣😈
Alles nur eim abgekartetes Spiel, alles wird, wie immer in der deutschen Geschichte, im Sande verlaufen!
Genau die AfD, die jetzt doch soooooo sehr hinter den Bauern steht, wusste nicht nur davon, sondern hat dem sogar zugestimmt?!
Dieser Nazihaufen läuft mit allen anderen Nazis im Bundestag im Gleichschrrrritt!
Zwischenzeitlich habe ich mal gedacht, die AFD zu wählen, weil ich dachte, dass dies die einzige
Möglichkeit wäre, etwas zu verändern. Ich habe bisher von keinem AFD-Politiker eine Verurteilung zum Völkermord im Gazastreifen gehört. Und das hier hat mir den Rest gegeben. Ich werde die AFD definitiv nicht wählen.
Wenn man die AfD betrachtet muss man alle Thesen zu Ausländern von ihren Zielen abziehen. Denn erst werden sie an der EU scheitern und, selbst wenn Deutschland dort austritt, werden sie an den deutschen Gerichten scheitern.
All dies würde nur über eine 100%-Machtübernahme in Reichweite kommen.
Das ist nun einmal Fakt. Sowas trauen sich die AfD-Politiker aber natürlich auch nicht, die Meisten haben doch von der Union rüber gemacht. Die wollen auch nur Posten.
@Zappenduster Die AfD hatte von Anfang an in dem BRD-Konstrukt nur eine Blitzableiterfunktion. Wie damals die NPD ist sie vom sogenannten Verfassungsschutz unterwandert und wird durch inszenierte Skandale ausgebremst. Eine wirkliche Alternative war die AfD nie, da sie eigentlich nur die Politik der alten BRD vor 1989 anstrebt. Es gibt weder die Forderung eines Endes der Besatzung noch nach einer vom Volk gewählten Verfassung. Wenn Spitzenfunktionäre der Partei sich immer wieder auf das seit 1990 ungültige Grundgesetz berufen, ist das Dummenfang. Andererseits ist die Polemik aller anderen Parteien von den Linken bis zur CDU eine Offenbarung. Wie in der Corona-Diktatur wird wieder mal, jede Störung des Parteien-Klüngels mit diktatorischen Mitteln bekämpft. Solange sich große Teile der Bevölkerung für die verbrecherische Politik der Besatzerverwaltung instrumentalisieren läßt, wird es mit dieser BRD weiter bergab gehen.
kontrollierte und gesteuerte Opposition zwecks Dummenfang
dzg. one/AfD-Fraktion-auf-Dummenfang-mit-Sofortprogramm
Regierungspapagei.
Welche Opposition? Die CDU die das Desaster vorbereitet hat, kann man ja nicht wirklich als Opposition bezeichnen,
Ach ja, BILD… Ich ziehe meinen Kommentar zurück und ersetze ihn durch ein Emotidingsda das es noch nicht gibt(erst in der nächsten Version von EimerOS)
Auch diese Meldung von Blöd am Sonntag ist falsch.
„Medien: Die deutsche Opposition wusste im Voraus von den Plänen des Kabinetts, die Leistungen für Landwirte zu überarbeiten.“
Es ist nicht der „Profilausschuss des Bundestages“, sondern der Rechnungsprüfungsausschuss, und dieser kann nicht über den Vorgang abstimmen, sondern prüft nur ob bei der Entscheidung richtig gerechnet wurde.
Hier das Ergebnis meiner (kleinen) Recherche:
Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt vereinfacht formuliert lediglich fest, ob dabei richtig gerechnet wurde und hat nur Prüfungs- aber keine Eingriffsmöglichkeiten.
Im Klartext:
1. Gesetz zur Kenntnis genommen.
2. Bestätigt. Wobei der Prüfungsausschuss nur den formalen Vorgang auf Richtigkeit bestätigen oder nicht bestätigen kann, nicht das Gesetz verhindern.
Dennoch wurde „ein geeignetes Förderprogramm zur Kompensation gefordert.
Das hört sich aber nicht so an:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bauernprotest-union-und-afd-fuer-ende-der-kfz-steuerermaessigung,U0mTSpW
Ist aber auch völlig egal. Gäbe es eine funktionierende Marktwirtschaft, würden die Bauern halt die höheren Kosten einfach an die Kunden weiterreichen, von nix kommt halt nix.
Bleibt noch das Weltmarktpreis/Export-Problem. Aber dieses über die Agrardieselbesteuerung oder KFZ-Steuerbefreiung regeln zu wollen, dürfte Rinderwahn im Endstadium bedeuten. Kann man auch anders regeln, die Betonung liegt auf „kann“.
Sie brauchten das Geld halt und diese „Förderungen“ waren schon länger auf der Abschussliste. Ende der Story. Ist doch ganz einfach, man muss den Leuten nur sagen, dass Lebensmittel jetzt halt noch teurer werden, die Inflation und die Sozialleistungen natürlich auch entsprechend steigen (müssen).
Läuft doch super.
„Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst, es gab keinen Protest der Regierungskoalition, der CDU/CSU oder der AfD“
Schließt es nun DieLinke als Oppositionspartei mit ein?
Zeit. an eine alte Erkenntnis zu erinnern : „BILD lügt“
Wie Reineke Fuchs schon wusste :
„Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede
man soll sie billig hören beede“
Die Opposotion hat dem sicher Einiges hinzuzufügem.
Es geht die ganze Zeit um Geld ,Geld, Geld. weil diese Regierung damit nicht umgehen kann.
Ricarda die Gefräßige stimmt mit voller Brust in diesen Chor ein :
Den Rentntern die Rente wegnehmen, damit „die Jüngeren leben können.“
Würde sie weniger und billiger fressen, käme sie sicher mit ihren 10.000 Euronen Schweigegeld aus-
Moment! In D gibt es jetzt Opposition?
Da muss ja viel passiert sein seit ich vor 2 Jahren den Saustall dort verlassen habe.
Was man nicht so alles verpasst, wenn man nicht mehr mit dem 2. Auge sieht und in der 1. Reihe sitzt, tststs.