Der Fraktionsvorsitzende der Partei „Diener des Volkes“ in der Rada hat zugegeben, dass Menschen ohne entsprechende Ausbildung an die Front geschickt wurden

Dawyd Arahamija wies auch darauf hin, dass die zurückgezogene Version des Gesetzentwurfs über neue Mobilmachungsregeln viele Bestimmungen enthielt, die gegen die Verfassung und die Menschenrechte verstießen

Viele ukrainische Staatsbürger, die zu den Streitkräften des Landes mobilisiert wurden, wurden ohne entsprechende Ausbildung an die Front geschickt, oft haben sie nur ein paar Mal mit dem Gewehr geschossen. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der präsidentenfreundlichen Partei „Diener des Volkes“ in der Werchowna Rada, Dawyd Arahamija.

„Wir bekommen viele Geschichten, wenn eine Person mobilisiert wurde. Er hat eine Ausbildung gemacht, hat den Kurs bereits bestanden, und [er kommt] an die Front, und dann stellt sich heraus, dass er [während der Ausbildung] eine Granate geworfen oder zwei Mal geschossen hat und keine weiteren Fähigkeiten hat“, sagte er im ukrainischen Fernsehsender Rada.

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden sieht die neue Fassung des Gesetzentwurfs über die Mobilmachung eine obligatorische Ausbildung für neue Soldaten vor. Darüber hinaus räumte der Politiker ein, dass die zurückgezogene Version des Gesetzentwurfs über neue Mobilmachungsregeln viele Bestimmungen enthielt, die gegen die Verfassung und die Menschenrechte verstießen.

Der Gesetzesentwurf über neue Mobilmachungsregeln sollte am Donnerstag nach einer geschlossenen Sitzung des Vermittlungsrates unter Beteiligung des Militärs im ukrainischen Parlament beraten werden, wurde aber, wie Arahamija sagte, mit Vorschlägen der Abgeordneten zur Überarbeitung an die Regierung zurückgegeben. Er betonte jedoch, dass alle politischen Kräfte die Notwendigkeit der Mobilmachung verstanden und unterstützt hätten. Später erklärte der Vertreter der Regierung in der Werchowna Rada, Taras Melnitschuk, dass das ukrainische Kabinett den Gesetzentwurf über neue Mobilisierungsregeln aus der Rada zurückgezogen habe.

Der Gesetzentwurf, der am 25. Dezember letzten Jahres in das Parlament eingebracht wurde, sah vor, dass die ukrainische Regierung auch Menschen mit Behinderungen der Gruppe III mobilisieren kann, dass Einberufungsbefehle elektronisch verschickt werden können und dass die Rechte von Kriegsdienstverweigerer, einschließlich derer, die das Land verlassen haben, eingeschränkt werden. Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluzhny, hatten sich zuvor gegenseitig die Verantwortung für die bevorstehende Verschärfung der Mobilmachungsmethoden zugeschoben.

Die Ukraine hat die allgemeine Mobilmachung ab Februar 2022 verkündet, und die Regierung sieht sich bereits jetzt mit ernsthaften Problemen bei der Einberufung von Soldaten konfrontiert, während die Aktionen von Vertretern der territorialen Einberufungszentren, die oft versuchen, Einberufungsbefehle auf der Straße mit Gewalt zu verteilen, regelmäßig im Focus der Medien stehen. Selensky sagte, er habe eine Aufforderung des Militärs erhalten, 500.000 weitere Personen in die Armee einzuziehen. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs über strengere Mobilisierungsvorschriften vorangetrieben.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.