Warum gibt es im Westen so eine Hysterie über den Abzug der USA aus Syrien? Eine Analyse
Das Thema US-Truppenrückzug schlägt hohe Wellen, die Kritik an Trump beherrscht alle Schlagzeilen, dabei müsste heute doch traditionell Russland-Bashing auf dem Programm stehen, denn gestern war Putins Jahrespressekonferenz. Aber Trump hat Putin quasi die Show gestohlen. Und warum herrscht wegen des Truppenabzugs so eine Aufregung?
Um das zu verstehen, muss man den Syrien-Konflikt verstehen. Es geht dem Westen, also den USA, ja nicht um den Kampf gegen den IS. Wie wir gleich sehen werden, haben die USA den IS nie bekämpft und vor allem ist er heute in Syrien besiegt, die USA können also tatsächlich abziehen, wenn es nur um den IS geht.
Aber in Wahrheit geht es um Assad. Es gibt verschiedene Gründe, warum er gestürzt werden soll. Den USA ist es schon lange ein Dorn im Auge, dass in Syrien die einzige russische Marinebasis im Mittelmeer steht. Die wird nur verschwinden, wenn man Assad abserviert und durch einen US-treuen Herrscher ersetzt oder wenn man Syrien zu einem zweiten Libyen macht.
Außerdem will Katar eine Pipeline für Gas aus dem persischen Golf bis nach Europa legen, jedoch hat Assad den Bau der Pipeline durch Syrien 2009 abgelehnt.
Wenn man das weiß, dann versteht man sofort, warum ausgerechnet die Golfmonarchien und die USA mit ihren Nato-Vasallen in Syrien aktiv sind und angeblich „moderate“ Rebellen unterstützen. Sie vereint der Wunsch, Assad zu stürzen, auch wenn sie unterschiedliche Gründe haben mögen. Daran sieht man auch, dass es nicht um den IS geht. Der IS ist ein Kind der USA, er entstand im Irak, nachdem die USA das Land destabilisiert hatten. Und von 2011 bis 2015 haben die USA angeblich den IS bekämpft, jedoch wurde er in dieser Zeit immer stärker.
Erst als Russland 2015 begann, den IS zu bekämpfen, da wurde er schwächer und ist in Syrien heute de facto besiegt, wie wir gleich noch sehen werden.
Und plötzlich ist das Geschrei bei den Gegnern Trumps, in der Nato, in der westlichen Presse und Politik verständlich. Mit dem Truppenabzug hat Trump de facto mitgeteilt, dass der Kampf gegen Assad vorbei ist. Und zwar ohne Sieg. Assad hat gewonnen, er bleibt an der Macht. Es wird keine Pipeline geben und die russische Marinebasis in Syrien bleibt bestehen. Es ist das Eingeständnis einer krachenden Niederlage des Westens.
Natürlich sagt das niemand, Trump verkauft es als Sieg gegen den IS, das Ziel sei erreicht, man könne die Soldaten nach Hause holen. Die Gegner des Abzuges hingegen sagen, der IS sei nicht besiegt, man könne jetzt nicht abziehen, denn das wäre ein Sieg für den IS.
Beides ist bei Licht betrachtet Schwachsinn, sorry, anders kann man es nicht nennen.
Sehen wir uns also erst einmal die heutige Situation in Syrien an. Der Spiegel hat gestern einen Artikel zur Situation in Syrien gebracht, den man dazu heranziehen kann. In dem Artikel ist eine Karte von Syrien mit den aktuellen Machtverhältnissen zu sehen.
Auf dieser Karte sieht man, dass es nur im Südosten des Landes ganz kleine Gebiete in Grau gibt, die noch vom IS gehalten werden. Man braucht fast eine Lupe, um sie zu erkennen. Die US Truppen sind in dem gelben Gebiet im Osten Syriens (kurdisch kontrolliertes Gebiet) stationiert, wobei sie hauptsächlich im Norden stehen, wo sie die Kurden gegen die Türken unterstützen. Sie stehen nicht etwa im Süden gegen den IS, sondern wie gesagt im Norden, wo die Kurden und die Türkei ihren Konflikt auskämpfen. Mit dem IS hat das also nichts zu tun.
Übrigens steht der IS auch noch in dem grünen Gebiet im Nordwesten rund um Idlib. Dort sind verschiedene Rebellengruppen konzentriert, wobei der größte Teil zum IS und zur Al-Nusra, dem syrischen Ableger der Al-Qaida, gehört. Diese islamistischen Terroristen bezeichnet die westliche Presse als „Rebellen Milizen“ oder auch „gemäßigte Opposition“, das nur am Rande.
Interessant ist nun, wie der Spiegel in dieser „Analyse“ argumentiert: „„Wir haben gegen den IS gewonnen“, behauptet Trump. Das ist falsch. Der IS ist geschwächt, aber nicht besiegt. Die Terrormiliz hat im Irak und in Syrien zwar 99 Prozent ihres Territoriums verloren. Ihren letzten Rückzugsraum im Euphrattal verteidigt sie aber immer noch hartnäckig. Mehrere Tausend Dschihadisten sollen sich dort aufhalten. Im benachbarten Irak beweisen die Terroristen mit Anschlägen, Entführungen und Erpressungen, dass sie in der Lage sind, den Staat weiterhin in einem Guerillakrieg herauszufordern.“
Die USA können also tatsächlich aus Syrien abziehen, warum sollten sie wegen der wenigen IS-Terroristen ihre Leute riskieren, Assad und die Russen haben ein großes Interesse, diese Reste des IS auszuschalten. Wenn es um den IS ginge, bräuchte es also keine US-Truppen mehr. Daher schwenkt die Argumentation auch auf den Irak um, aber wozu braucht es US-Truppen in Syrien, um den IS im Irak zu bekämpfen? Zumal die USA mit dem Irak verbündet sind und dort auch noch immer US-Truppen stationiert sind.
Man sieht also, dass die Argumentation im Spiegel ziemlich unsinnig ist, wenn man sich die Karte anschaut und darüber nachdenkt. Und so geht es im Spiegel weiter: „Und der IS ist weiterhin identitätsstiftend für militante Islamisten in aller Welt. Das zeigt der Anschlag in Straßburg in der vergangenen Woche, den die Miliz für sich reklamierte. Das zeigt auch der Mord an zwei Skandinavierinnen in Marokko in dieser Woche.“
Der IS sitzt aber eben nicht mehr in Syrien, sondern heute vor allem in Libyen, aber aus unerfindlichen Gründen bekämpft der Westen den IS dort nicht. Auch hieran sieht man, dass alle Begründungen über den IS in Syrien vorgeschoben sind, es geht darum, Assad zu stürzen. Die jämmerlichen Reste des IS in Syrien könnte man getrost den Russen und Syrern überlassen, die USA könnten sich dann ja mal um die IS in Libyen kümmern.
Wenn man das weiß, dann sieht man, dass auch der Spiegel kurz einmal andeutet, worum es tatsächlich geht: „Mehr noch als der IS werden aber das syrische Regime und die Türkei von dem Abzug der US-Truppen profitieren.“
Das geht natürlich gar nicht, dass Syrien oder die Türkei profitieren. Für den Westen geht es dort gegen Assad, da darf der natürlich nicht profitieren.
Und auch die Türkei ist hier ein Gegner des Westens, denn Erdogan hat einen Angriff auf Kurdengebiete in Syrien angekündigt. Interessant, wie der Spiegel auch hier versucht, Terroristen zu verharmlosen: „Nachdem die USA die Kurden im Stich lassen, werden diese sich aus Angst vor der Türkei notgedrungen noch enger an der Assad-Regime binden müssen. Damit droht der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten Syriens über kurz oder lang das Aus. Eine Selbstverwaltung, die zwar einen absurden Personenkult um den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan pflegt und Kritik an ihm und seinen Jüngern unterdrückt.“
Zur Erinnerung: Die PKK ist Deutschland als Terrororganisation eingestuft. Der Spiegel verniedlicht hier kurdische Terroristen, indem er lediglich von einem „absurden Personenkult“ spricht, aber dem Leser nicht mitteilt, dass es ein Personenkult um einen Terroristen ist. Noch absurder geht es im gleichen Absatz weiter: „Aber eben auch eine Selbstverwaltung, die sich an säkularen Grundwerten orientiert, die Frauen gleiche Rechte einräumt, in der Wahlen stattfinden, die weitaus freier sind als in allen anderen arabischen Staaten. Dass die USA diesem demokratischen Experiment die Unterstützung entziehen, ist ein verheerendes Signal, weit über die Grenzen Syriens hinaus.“
Hier ist nun wirklich alles gelogen! Wann waren dort demokratische Wahlen? Noch dazu freie Wahlen in einer Selbstverwaltung, die – wie gesehen – „Kritik an ihm (dem Terrorpaten der Kurden) und seinen Jüngern unterdrückt“? Wie kann unter solchen Umständen eine Wahl frei sein, wenn alle Gegner unterdrückt werden, wie der Spiegel immerhin im gleichen Absatz selbst geschrieben hat?
Der Spiegel muss seine Leser für geistig völlig unterbelichtet halten, wenn er solche Widersprüche in einen Absatz packt. Und Frauenrechte in den Kurdengebieten? Wer hat davon mal etwas gehört?
Ganz am Rande: Syrien unter Assad war vor dem Krieg vielleicht keine Demokratie, aber das gilt für alle arabischen Staaten. Dafür aber war Syrien der einzige säkuläre Staat im Nahen Osten, in dem Juden, Christen und Moslems friedlich und mit gleichen Rechten zusammen lebten. Ach ja, und die Frauen waren (und sind) in Syrien gleichberechtigt, das nur nebenbei. Wenn es also um Frauenrechte und Religionsfreiheit ginge, müsste der Westen Assad unterstützen. Tut er aber nicht, so viel zu den „westlichen Werten“, die so gerne zitiert werden.
Hinzu kommt, dass Trump auch angekündigt hat, die Luftangriffe in Syrien einzustellen, sobald die US-Truppen weg sind, es ist also tatsächlich ein vollkommener Abzug der USA aus Syrien.
Die Medien in der westlichen Welt sind nun auf die Barrikaden gegangen, wie eine Presseschau des Spiegel von heute zeigt. Und es ist erstaunlich, wie sie alle ins gleiche Horn blasen. Nachdem die meisten den Unsinn von der Bekämpfung des IS nachplappern, wir haben gesehen, dass es darum gar nicht geht, kommen einige dann zum eigentlichen Thema: Es geht darum, dass sich nun die Kurden und die Syrer einander annähern könnten, sprich es könnte zu staatlicher Einheit und Frieden in Syrien kommen. Das scheint für die westlichen Medien der eigentliche Alptraum zu sein.
So zitiert der Spiegel zum Beispiel die Londoner Times: „Was nun mit den kurdischen Partnern der USA geschieht, ist eine offene Frage. Sollte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine angedrohte Offensive gegen sie starten, wären die kurdischen Kämpfer – nach Schätzungen 30.000 bis 60.000 – erheblich in der Unterzahl. Sie hätten kaum eine andere Wahl, als einen Deal mit Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zu machen. Doch ohne die militärische Macht Amerikas im Rücken müssten sie mit ziemlicher Sicherheit die Aussicht auf eine nennenswerte Autonomie aufgeben. Das würde Assads Kontrolle über das Land festigen“
Die objektivste Einschätzung, die der Spiegel zu dem Thema zitiert, ist von der Novaya Gazeta aus Moskau, übrigens eine oppositionelle Zeitung, die mit der russischen Regierung auf Kriegsfuss steht. Es ist also keine „russische Propaganda“, wenn die Novaya Gazeta schreibt. Diese Zeitung zitiert der Spiegel wie folgt: „Der Abzug der US-Truppen aus Syrien ist ein Schritt, den Trump seinen Anhängern schon lange versprochen hat und dem sich die Generäle im Kampfgebiet das ganze letzte Jahr widersetzt haben. Die US-Generäle haben Zeit geschunden in der Hoffnung, dass die Position der Kurdenarmee SDF stärker wird. Denn die Kurden waren der Schlüsselpartner der USA bei den Gefechten in der Provinz Dair as-Saur. Und gerade die Kurden werden jetzt von den USA geopfert. Die Türkei hat klar zu verstehen gegeben, dass ihr Hauptgegner in Syrien die bewaffnete kurdische Opposition ist.“
Ist es nicht wohltuend, so neutrale Formulierungen zu lesen? Vor allem, wenn man sie mit den wirklich hysterischen Ausbrüchen deutschen Medien, wie zum Beispiel der Welt vergleicht, die der Spiegel auch zitiert: „Der Schaden geht weit über Syrien hinaus. Wer soll sich noch auf die USA verlassen, wenn langjährige Verbündete wie die Kurden von heute auf morgen geopfert werden? Welchen Frieden können die USA garantieren? Welchen Aggressor abschrecken? Doch es ist eine Einladung an alle Feinde des Westens, die Willens- und Konzentrationsschwäche dieses Dilettanten auszunutzen. Die nächsten Provokationen Putins.“
Wir erinnern uns: Die Kurden dort sind Unterstützer der in Deutschland als Terrororganisation eingestuften PKK. Diese Leute bezeichnet die Welt als „langjährige Verbündete“. Geht´s noch?
Dann fragt die Welt, welchen Frieden die USA noch garantieren können. Gegenfrage: Wo haben die USA in den letzten zwanzig Jahren Frieden gebracht? Im Kosovo? In Afghanistan? Im Irak? In Somalia? Im Jemen? In Libyen? Liebe Redakteure der Zeitung Welt, die Antwort auf diese Frage würde mich wirklich interessieren!
Und natürlich kann das Qualitätsmedium Welt nicht anders, als in diesem Zusammenhang irgendwie auch „Provokationen Putins“ zu erwähnen. Nur wird nicht gesagt, welche Provokationen eigentlich gemeint sind und vor allem frage ich mich, was Putin mit einer Entscheidung zu tun hat, die in Washington getroffen wurde…
Aber so funktioniert Propaganda, es geht um das Wecken von Emotionen, Fakten stören da nur.
Aprops Propaganda: Der Spiegel ist da ja auch sehr aktiv. Um die Anti-Syrien-Stimmung anzuheizen, wurde gestern ein Artikel über die Kinder von Assad veröffentlicht, sie sind 14 und 15 Jahre alt. Titel des Spiegel-Machwerks: „Das nette Gesicht der schrecklichen Familie“
Was ist so etwas, wenn nicht (Kriegs-)Propaganda in Reinkultur?
Zur Situation in Syrien bleibt noch zu melden, dass die Türkei den Abzug der US-Truppen – wenig überraschend – begrüßt. Nun steht einer türkischen Offensive gegen die PKK-Unterstützer auf den ersten Blick nichts mehr im Wege.
Und in der Tat stellt sich nun die Frage, ob das die Kurden an den Verhandlungstisch mit Assad holt und ob die Kurden unter diesem Druck endlich die Waffen niederlegen. Die Kurden hatten auch früher eine gewissen Autonomie in Syrien und ihr Ziel, einen kurdischen Staat zu gründen, werden sie in absehbarer Zeit nicht erreichen, denn da müssten Syrien, der Irak, der Iran und die Türkei mitspielen, die alle kurdischen Gebiete haben. Damit wird das kurdische Recht auf Selbstbestimmung, das die UNO-Charta eigentlich garantiert, mit Füßen getreten. Aber seien wir Realisten: Die Kurden haben in absehbarer Zeit keine Chance, einen eigenen Staat durchzusetzen. Auch die USA haben daran keinerlei Interesse, sie nutzen die Kurden nur als nützliche Idioten.
Wie man es dreht und wendet, Syrien dürfte mit dem Abzug der Amerikaner einen Schritt näher an den Frieden gekommen sein, aber noch stehen wahrscheinlich Kämpfe im Kurdengebiet und auch in der Region Idlib bevor.
Andererseits: Die Kämpfe um Idlib wurden schon für Anfang Oktober erwartet, sind aber im letzten Moment durch einen Kompromiss zwischen Ankara, Teheran und Moskau abgewendet worden. Wer weiß, was nun in den Kurdengebieten passieren wird?
Und auch ist noch die Frage offen, ob Trump tatsächlich aus Syrien abziehen kann. Als er den Abzug im April verkündet hat, da kam es nur Tage später zu einem Giftgas-Vorfall und der Truppenabzug war politisch nicht mehr durchführbar. Dazu hatte ich gestern schon einiges geschrieben, ich möchte es hier nicht alles wiederholen.
Nachtrag: Interessant ist, dass ein paar Stunden nachdem ich diesen Beitrag geschrieben habe, die Nachricht kam, dass Erdogan seine geplante Offensive verschieben will.
Offensichtlich will Erdogan den US-Truppen Zeit zum Abzug geben, bevor er einmarschiert und es vielleicht zu direkten Zusammenstößen seiner Armee mit US-Soldaten kommen kann. Diesen Zeitgewinn könnte nun Russland nutzen, um sich mit den Kurden zu einigen. Sollten die Kurden zu einer Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung bereit sein, inklusive einer Garantie für die Türkei, kann das den türkischen Angriff entweder verhindern oder aber zumindest abschwächen.
In diesem Zusammenhang sei noch einmal an Idlib erinnert, dort passierte das gleiche im Oktober mit umgekehrten Vorzeichen: Russland und Syrien wollten angreifen, die Türkei war dagegen und erreichte mit einem Kompromiss, dass der Angriff bisher nicht erfolgte.
Aber wie gesagt: Es bleibt abzuwarten, ob nicht schon wieder ein wie auch immer gearteter Vorfall den Plänen von Trump einen Strich durch die Rechnung macht, denn in Washington und bei der Nato gibt es genug Leute, die diesen Abzug verhindern wollen.
Die USA wollen Syrien binnen 100 Tagen verlassen. Am Freitagabend kam jedoch die Meldung, dass die Türkei und die USA die Einzelheiten am 8. Januar besprechen wollen. Das bedeutet, es ist reichlich Zeit für die Gegner des Truppenabzugs, noch etwas zu konstruieren, was den Truppenabzug dann erneut politisch unmöglich macht, so wie es auch schon im April geschehen ist.
Noch ein Nachtrag: Ich habe gerade noch einen interessanten Artikel auf bento gefunden, der die Mühen der deutschen Propaganda-Maschine anschaulich aufzeigt. bento ist ein Ableger des Spiegel, mit dem der Spiegel jüngere Leser erreichen möchte.
Der Artikel hat folgende Überschrift: „Trump erklärt IS für besiegt, diese jungen Syrer sehen das anders“. Wer allerdings den Artikel liest, der stellt fest, dass die Überschrift nicht zum Inhalt des Artikels passt, denn fast alle dort befragten Syrer sind damit einverstanden, dass der IS besiegt ist und dass die USA in Syrien nur Schaden angerichtet haben.
Über die befragten Syrer steht folgendes im Artikel: „Unser Nachrichtenchef Marc Röhlig hat kurz vor Beginn des Syrienkrieges ein knappes Jahr in Damaskus gelebt. Seither erhält er viele Kontakte aufrecht, über WhatsApp und Facebook-Gruppen sucht er zudem nach neuen Gesprächspartnern.„
Aber wollen wir uns die Aussagen mal ansehen. Zum IS sagt der erste Befragte: „Klar, die Terroristen kontrollieren jetzt nicht mehr die Straßen, Kämpfe habe ich schon länger keine mehr gesehen. Aber da sind sie immer noch.“
Die zweite Befragte sagt zum IS: „Dass ISIS nun wieder stärker wird, glaube ich aber nicht. Eben weil die USA sich nie um ihn gekümmert und lieber tausende Zivilisten getötet haben. Ob die Soldaten hier sind, hat für das Bestehen von ISIS keinerlei Bedeutung.„
Die dritte Befragte sagt zum IS: „Statt um die Terroristen geht es doch um Absprachen zwischen den USA, Russland und der Türkei. Am wichtigsten für uns als syrisches Volk wäre, dass endlich Freiheit und Frieden für alle möglich wird – und dass Daish, die PKK und alle anderen tyrannischen Armeen und ausländischen Kräfte endlich verschwinden.„
Der vierte Befragte sagt zum IS: „Dass Daish besiegt ist, stimmt tatsächlich. Aber es gibt doch längst Nachfolger, Jabhat an-Nusra zum Beispiel – die Miliz kontrolliert heute die Gebiete, die früher Daish hatte. Die Frage ist nur, warum die USA die nicht auch bombardiert haben?“ (Anmerkung: „Daish“ ist die arabische Bezeichnung für den IS, „Jabhat an Nusra“ ist ein Ableger der Al-Qaida, der wie gesagt in den westlichen Medien als „gemäßigte Opposition“ bezeichnet wird, die Menschen vor Ort aber wissen natürlich, wer die „Nusra-Front“ ist. Das sind die erwähnten „gemäßigten Rebellen“, die die Gebiete um Idlib halten)
Und der fünfte Befragte ist der einzige, der den IS in Syrien tatsächlich für nicht besiegt hält: „Ich glaube, nur weil die Armee des IS besiegt ist, heißt das nicht, dass der IS besiegt ist. Der IS ist vor allem eine Ideologie, und viel gefährlicher als ihre Kämpfer ist ihr Geheimdienst. Der IS hat überall in Syrien Agenten, die für ihre Sache werben. 2010 wurde eine IS-Armee schon einmal völlig besiegt. Trotzdem waren sie in der Lage, eine neue aufzubauen.„
Die Aussagen im Artikel stimmen also überhaupt nicht mit der Überschrift überein. So funktioniert Propaganda: Man setzt eine Überschrift und die verankert sich im Unterbewusstsein, dass im Artikel dann etwas völlig anderes steht, wird oft übersehen.
Interessant auch, dass keiner der befragten Syrer vor Ort etwas positives über die US-Truppen sagt.
So sagt der erste Befragte zu den US-Truppen: „Ich war genauso schockiert wie glücklich, als ich vom Rückzug hörte. Ich war lange Zeit in Aleppo eingeschlossen – und hätte mir gewünscht, dass die Welt uns hilft. Aber die USA haben es nicht geschafft, die Massaker hier zu beenden. Entsprechend froh bin ich, dass sie nun wieder weg sind.„
Die zweite sagt zur Rolle der USA: „Von den USA habe ich hier nicht profitieren können, sie haben uns Syrer nie unterstützt. Ich glaube, die USA waren nur für ihre eigenen Interessen hier. Sie haben die Infrastruktur unseres Landes zerstört, angeblich unter dem Deckmantel, gegen ISIS zu kämpfen. Wir wissen aber alle, dass sich ISIS in die Wüste zurückgezogen hat. Und trotzdem bombardieren die USA unsere Brunnen.„
Die dritte Befragte sagt zum Rückzug der USA: „Ich kann noch nicht ganz einschätzen, warum sich die US-Truppen plötzlich zurückziehen. Ich glaube aber, dass eher politische Interessen als große Emotionen dahinterstehen.„
Der vierte Befragte sagt zur Rolle der USA in Syrien: „Die Amerikaner haben uns nie wirklich helfen wollen, Assad zu besiegen. Sie waren nur daran interessiert, sich in den Kurdengebieten auszubreiten. Was mich betrifft, ist die Antwort also einfach: Es ist mir total egal, ob sie hier präsent sind oder nicht.“
Und der fünfte Befragte kann auch keine positive Entwicklung durch die US-Präsenz in Syrien sehen: „Wenn sich die USA nun zurückziehen, wird das also auf die Zukunft des IS null Auswirkungen haben.„
Zusammenfassend kann man sagen, dass die fünf Befragten an den US-Truppen in Syrien nichts positives finden können und mehrheitlich der Meinung sind, der IS sei tatsächlich besiegt. Wenn man ihre Aussagen im Ganzen liest, dann eint sie der Wunsch nach Frieden im Land und der Abzug der USA dürfte ein großer Schritt in diese Richtung sein. Jedenfalls sprach sich von denen keiner für eine Anwesenheit von US-Truppen in Syrien aus.
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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