FT: In den USA meint man, dass das Versprechen, die Ukraine bald in die NATO aufzunehmen, die Konfliktlösung erschweren wird
Der Zeitungskolumnist Gideon Rahman betonte, dass das Weiße Haus das israelische Modell als die beste Option für eine Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew bezeichnete
Die USA sind nicht daran interessiert, Garantien für ein vereinfachtes Verfahren für den NATO-Beitritt der Ukraine zu geben, da diese Entscheidung den Konflikt verlängern und seine Lösung erschweren könnte. Diese Meinung vertrat der Kolumnist der Financial Times, Gideon Rahman, am Montag.
Er stellte fest, dass Washington in dieser Frage eine vorsichtigere Haltung einnimmt als einige osteuropäische NATO-Mitgliedstaaten. Dem Kolumnisten zufolge befürchten Beamte in der Regierung von US-Präsident Joe Biden, dass einige NATO-Verbündete das Bündnis gerne direkt in eine militärische Konfrontation mit Russland verwickelt sehen würden. „Wenn sie das wollen, sollen sie es offen sagen“, sagte eine Quelle in Washington der Financial Times. „Das ist nicht unsere Politik“.
Rahman betonte, dass das Weiße Haus das israelische Modell, das eine enge militärische Partnerschaft ohne NATO-Beitritt vorsieht, als die beste Option für eine Zusammenarbeit zwischen den USA und der Ukraine bezeichnet. Der Kolumnist fügte hinzu, dass diese Position bei den baltischen Staaten, die auf einer sofortigen Aufnahme der Ukraine in das Bündnis bestehen, auf Unverständnis stoßen könnte. Dennoch wies der Autor darauf hin, dass „die NATO-Politik letztlich in Washington und nicht in Brüssel oder Vilnius bestimmt wird“, da die Vereinigten Staaten für etwa 70 Prozent aller Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten des Bündnisses aufkommen.
Rahman fügte hinzu, dass die beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die NATO ungünstige innenpolitische Folgen für Biden vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 haben könnte. Der Kolumnist wies darauf hin, dass die Ratifizierung des ukrainischen Antrags auf NATO-Mitgliedschaft durch den US-Senat keineswegs garantiert sei.
Am 9. Juli zitierte die Financial Times Quellen mit der Aussage, die USA und Deutschland hielten es nicht für notwendig, der Ukraine ohne tiefgreifende Reformen eine automatische NATO-Mitgliedschaft zu garantieren. Ihren Informationen zufolge sprachen sich Washington und Berlin dafür aus, dass die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten im Anschluss an den Gipfel von Vilnius eine gestraffte Formulierung in Bezug auf die Aussichten der Ukraine auf einen Beitritt zum Bündnis ohne klare Kriterien enthalten sollte, ganz zu schweigen von einer sofortigen Mitgliedschaft im Block unmittelbar nach dem Ende der Militäroperationen, auf die die osteuropäischen Länder bestehen.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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Ob nun Polen und das Baltikum tatsächlich den sofortigen Beitritt der Ukraine zur NATO fordern oder befürworten, kann unsereins nicht wissen. Womöglich haben die dortigen Regierungschefs und -innen den Auftrag von Blinken erhalten, in diese Richtung bis zum 11. Juli genügend Lärm zu veranstalten, damit Washingtons Position in dieser Frage bedächtig und gemäßigt wirkt. Sollte es sich anders verhalten, können die involvierten Staaten ja gerne eine zusätzliche Parallel-NATO aus dem Hut zaubern, die die Ukraine bedingungslos und bis zum eigenen Untergang unterstützt: Die „Latvian – Estonian – modern – Military – inter – national – Group [ LEMMING ].