Wie die Medien ihre Leser beim Thema Grundrente für dumm verkaufen

Wie scheinheilig die deutsche Politik ist, kann man dieser Tage wieder an der Diskussion über die Grundrente beobachten. Das vorgelegte Konzept hat sicherlich Schwächen, aber wenn Politiker der Union es als „nicht finanzierbar“ bezeichnen, dann sollten wir uns doch mal ansehen, was sie in den letzten Jahren alles trotzdem finanziert haben.

Das Konzept, das Minister Heil vorgelegt hat, hat entscheidende Schwächen. Die erste Schwäche ist, dass es nur greift, wenn jemand mindestens 35 Beitragsjahre voll hat. Diese Schwäche kann man aber nicht dem Minister anlasten, sie ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag. Dort wurde das so vereinbart. Diese Voraussetzung bedeutet aber, dass jemand, der nur auf 34 Jahre und einige Monate kommt, leer ausgeht. Das ist kaum gerecht, eine fließende Grenze, bei der jemand mit weniger Beitragsjahren geringere Ansprüche hat, wäre gerechter gewesen.

Der zweite Kritikpunkt lautet, dass die Bedürftigkeit nicht geprüft wird. In der Presse kommt dazu ständig das Beispiel der Arzt-Gattin, die als Sprechstundenhilfe bei ihrem Mann gearbeitet hat und aufgrund seiner hohen Rente nicht bedürftig ist. Hier würde ein reiches Rentnerpaar profitieren. Das kann man trefflich diskutieren. Das Problem ist aber, dass eine Bedürtfigkeitsprüfung ein Bürokratiemonster wäre, weil die Rentenversicherung das nicht leisten kann. Man müsste also eine bürokratisch aufwendige Prüfung machen, bei der alle möglichen Behörden zusammenarbeiten. Der Aufwand wäre enorm und würde wahrscheinlich mehr kosten, als das, was man dadurch einsparen würde.

Das sind im Kern die Schwachpunkte der aktuellen Vorschläge. Dem gegenüber steht, dass viele Rentner, die heute sehr geringe Renten haben und auf Beihilfen angewiesen sind, profitieren würden. Viele würden mehr bekommen als heute und nicht mehr auf Beihilfen angewiesen sein. Das bedeutet, dass ein Teil der Kosten der Grundrente bei diesen heutigen Leistungen wieder eingespart werden, es ist also für den Staat nicht so teuer, wie man auf den ersten Blick denken mag.

Hinzu kommt der soziale Aspekt: Viele bedürtfige Rentner beantragen keine Beihilfen, sei es aus Scham, sei es aus Unwissenheit.Und nicht zuletzt sollte jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, als Rentner mehr in der Tasche haben, als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das halte ich nicht für eine „linke“ Position, im Gegenteil: Es ist leistungsbezogen und einfach nur gerecht!

Altersarmut bei Rentnern, die über 30 Jahre lang gearbeitet haben, ist eines Sozialstaates unwürdig, auch das muss man festhalten. Wie sozial und solidarisch ist eine Gesellschaft, wenn sie fleißige Menschen, die aber eben für geringe Löhne geschuftet haben, im Alter verarmen lässt?

Bei allen Schwächen des aktuellen Konzeptes: Es ist in meinen Augen besser, als gar kein Konzept gegen Altersarmut.

Nun geht die Union auf die Barrikaden, wie der Spiegel heute unter der Überschrift „SPD-Vorschlag – Söder hält Grundrenten-Konzept für „nicht finanzierbar““ berichtet. Verschiedene Unions-Politiker regen sich über den Vorschlag entsetzlich auf. Warum eigentlich? Was soll schlecht daran sein, armen Rentnern mehr Geld zu geben? Die Antwort liegt angeblich darin, dass erstens der Finanzminister für die nächsten Jahre 25 Milliarden weniger Einnahmen prognostiziert hat und die Union lieber den Soli abschaffen möchte, als die Renten zu erhöhen. Nun ist die Abschaffung des Soli sicherlich überfällig, aber sie ist eben ein Thema, von dem vor allem die Besservedienenden profitieren. Und das gönne ich ihnen auch, ich finde die Steuern in Deutschland ohnehin zu hoch. Aber was sollte Priorität haben? Die Bekämpfung von Altersarmut oder dass die Menschen mit guten Einkommen ein paar Euro mehr Netto vom Brutto haben? Um diese Frage dreht es sich offiziell.

Bleibt die Frage der Kosten. Im Spiegel steht dazu: „Die Kosten werden auf einen „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ geschätzt. Söder kritisierte den aktuellen Vorschlag in der „Bild am Sonntag“ als „nicht finanzierbar“. (…) Angesichts der absehbaren Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro bis 2023 und geminderten Steuereinnahmen hatten zuvor bereits einige Unionsabgeordnete Heils Vorschlag kritisiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte jedoch, dass die Grundrente vor anderen Projekten Vorrang haben solle. Damit spielte Scholz wohl auf den Wunsch der CDU an, statt der Grundrente in ihrer jetzigen Form den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen – am liebsten bis Ende 2019.„

Ein „mittlerer einstelliger Milliardenbetrag“ bedeutet, es geht um ca. fünf Milliarden. Selbst wenn es zehn Milliarden werden, dann ist das doch etwas, was sich ein Sozialstaat im Kampf gegen die Altersarmut leisten sollte, oder nicht? Nicht vergessen: Der Bundeshaushalt liegt derzeit bei ca. 350 Milliarden, wir reden also gerade mal von 1,5 bis 3% des Bundeshaushaltes. Der Block „Arbeit und Soziales“ macht dabei mit ca. 140 Milliarden zwar ohnehin schon den Löwenanteil aus, aber dort gibt es auch manche unnötige Ausgaben, die sich die eine oder andere Soziallobby erkämpft hat. Man könnte ja zum Beispiel einen Teil der Kosten bei unnützen Ausgaben einsparen, Potenzial wäre sicherlich vorhanden.

Ich denke dabei vor allem an die Arbeitsämter. Wie viele unnütze Fortbildungsmaßnahmen werden dort bezahlt? Viele Fortbildungsmaßnahmen haben nur den Sinn, Arbeitslose für die Dauer der Maßnahme aus der Arbeitslosenstatistik zu entfernen und so die Statistik aufzuhübschen. Und von diesen Maßnahmen profitieren die Veranstalter der Fortbildungen, die oft mit Parteien oder Gewerkschaften verbandelt sind Es ist zum Teil reiner Lobbyismus ohne Mehrwert. Hier zum Beispiel könnte man sicher einiges einsparen.

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung außerdem Milliarden an Mehrkosten spontan durchgewunken, ohne nach der Finanzierbarkeit zu fragen. Nur zwei Beispiele: Für die „Griechenlandrettung“, die in Wahrheit eine Bankenrettung war, hat Deutschland, ohne mit der Wimper zu zucken, 80 Milliarden aufgewendet. Die Griechen haben davon nichts gesehen, das Geld ging direkt an die Banken. Und nun muss man hoffen, dass Griechenland diese Gelder in den nächsten Jahrzehnten zurückzahlt. Skepsis ist dabei nicht unberechtigt.

Zweites Beispiel: Die Flüchtlinge kosten nach offiziellen Zahlen der Regierung ca. 30 Milliarden pro Jahr, auch dieses Geld war spontan vorhanden. Und nun sollen fünf Milliarden für bedürftige Rentner ein Problem sein?

Aber interessant ist, was die Medien in diesem Zusammenhang nie schreiben: Warum fragt der Spiegel in dem Artikel nicht, warum die Regierung sich gerade verpflichtet hat, den Verteidigungsetat bis 2025 um 17 Milliarden pro Jahr zu erhöhen? Trotz prognostizierter Mindereinnahmen des Bundes! Wie kann man den Rentnern sagen, dass fünf Milliarden für sie nicht finanzierbar sind, aber 17 Milliarden für neue Waffen sind kein Problem?

So werden bei den Medien Themen aus Zusammenhang gerissen und die Bevölkerung für dumm verkauft.

Anstatt diese Frage zu stellen, wird über „Soli-Abschaffung oder Grundrente“ gestritten. Dabei wäre beides finanzierbar, wenn man den ohnehin aufgeblähten Etat der Bundeswehr bei 43 Milliarden belassen würde, anstatt ihn auf 60 Milliarden zu erhöhen. Zur Erinnerung: Der deutsche Verteidigungsetat ist damit fast so groß, wie der russische, der bei ca. 55 Milliarden Euro liegt. Aber Deutschland hat keine 800.000 Soldaten, keinen Flugzeugträger und keine Atomwaffen. Aber man muss gar nicht nur Russland ansehen. Frankreichs Etat ist nur um drei Milliarden oder 7% höher, als der deutsche. Aber Frankreich schafft es damit, 50.000 Soldaten mehr zu haben als Deutschland und ebenfalls Atomwaffen, Atom-U-Boote und Flugzeugträger. Das deutsche Verteidigungsministerium ist offensichtlich ein ineffizienter Sauhaufen, anders ist nicht zu erklären, warum wir mit einem so großen Budget so eine marode Bundeswehr haben.

Ich frage mich ohnehin, wo all das Geld aus dem Verteidigungsetat versickert, wenn wir es mit diesem gigantischen Etat nicht mal schaffen, die Flugzeuge, Hubschrauber und Panzer in Schuss zu halten. Dass es dort enorme Misswirtschaft gibt, zeigen gerade die Skandale über Beratungsfirmen, die sich bei der Bundeswehr eine goldene Nase verdienen.

Darüber sollten die Wähler bei der nächsten Wahl mal nachdenken, bevor sie ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen.

2 Antworten

1. Das Rentensystem wird unter Mitwirkung der jeweiligen Regierungen vorsätzlich zerstört. Wir kennen alle den Satz „Die Rente ist sicher.“. Wie viel Missachtung und öff. Anfeindungen gerade der Medien musste Norbert Blüm ertragen?
   Heute wird über die Mini-Renten gestritten dabei wusste jeder das die Umlenkung von Geld der Rentenversicherung in private Versicherungen zu weniger Rente führen wird. Man glich diesen finanziellen Verlust dann mit einem angeblichen Nachhaltigkeitsfaktor aus. Eine andere Bezeichnung für Rentenkürzung. Die Medien begleiten diesen Vorgang mit Panik -und Angstmache. Zusätzlich werden nun noch die Generationen auf einander gehetzt. Damit versucht man einen weiteren Weg zu finden weiter zu kürzen.
   Als dieser Prozess nicht schnell ablief wurde für einige wenige noch die Gehalt umgewandelte Betriebsrente geschaffen. Damit entzieht man der gesetzlichen Rentenversicherung wieder Geld.
   Alles unter dem Deckmantel Sicherung im Alter.
   Schaut man dann mal genau hin dann gibt der Staat denen einen Zuschuss beim Riestern die sich diese Versicherung leisten können, derjenige der eine Förderung bedarf bekommt sie nicht weil er sich keine Zusatzversicherung leisten kann. Betriebsrenten gibt es auch eher nur in größeren Betrieben mit meißt besseren Einkommen. Der Beitrag der neuen Berechnung ist nun abzüglich der Lohn Umwandlung. Also bezahlt der immer weiter wachsende Teil der Niedriglöhner über ihre gesamte Steuerlast den reicheren den Steuerzuschuß.
   Die unteren Lohngruppen mussten Rentenkürzungen hinnehmen und müssen die Kürzungen der oberen Lohngruppen die nun Riestern auch noch den Steuerzuschuß mit erwirtschaften. Bei den Betriebsrenten die durch Gehaltsumwandlung aufgebaut werden geht die Parität weg denn die Sozialabgaben zahlt der AN später allein.
   Jetzt doktert man wieder an der Rente rum und teilt den Kuchen wieder neu auf.
   Hierbei wird aber einmal mehr eine Durchmischung betrieben.
   Die Rentenversicherung ist nicht für eine Grundabsicherung aller Menschen zuständig sondern die Gemeinschaft aller Menschen muß dies tun. Dann muß eben jeder ohne Ausnahme dazu beitragen.
   Das ist dann eine Bürgerversicherung mit Kappungsgrenze was den ausgezahlten Betrag angeht.Wenn jemand dann Ansprüche durch eigene Erwerbsarbeit erworben hat kommt die dann oben drauf und das anrechnungsfrei.
   Der aktuelle Vorschlag bedeutet 850€ bei 45 Jahren Vollzeit ohne Zuschuß;
   850€ bei 35 Jahre Teilzeit oder Niedriglohn aufgestockt mit Zuschuß
   oder man bekommt 850€ Grundsicherung bei 0 Arbeitsjahren.
   Entweder man stampft alles ein was der Rentenversicherung Geld entzieht und kann dann zur alten Rentenformel zurück und streicht auch die Pflichtversicherungsgrenze oder man baut eine generelle Bürgerversicherung ohne Fluchtmöglichkeit auf.
   Die Finanzierung ist allein schon gesichert wenn Steuergeld weder verschwendet noch hinterzogen wird und auch von Allen eingetrieben wird. Vor allem sollten sogenannte gemeinnützige und Stiftungen überprüft werden.

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2. Aus der Rentenkasse werden jedes Jahr Milliarden für versicherungsfremde Leistungen bezahlt. Dazu gehören unter anderem auch die Mütterrente.
   Es ist richtig, dass diese Leistungen gezahlt werden. Aber es ist eine Sache der Allgemeinheit und müsste von allen gezahlt werden und nicht von einer kleinen Gruppe, die in die Rentenkasse einzahlt. Selbständige und Beamte werden zur Finanzierung dieser Sozialleistungen nicht zur Kasse gebeten.
   Derzeit werden jedes Jahr für ca. 17 Milliarden € mehr aus der Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen genommen, als von Staat als Zuschuss eingezahlt wird.
   Seit 1950 hat der Staat über 750 Milliarden € aus der Rentenkasse geklaut.
   Mit Zins und Zinseszins, der ja auch den Banken für die Staatsverschuldung gezahlt wird sind das schon über 2500 Milliarden.
   Wenn jetzt also der Staat der Rentenkasse die Versicherungsfremden Leistungen zu 100% zurückzahlt kann die Grundrente 3 mal davon finanziert werden.
   Wenn jetzt noch für den Verwaltungsaufwand 2 Milliarden und Zinsen für die 2500 Milliarden gezahlt werden, dann können wir sogar locker mit 65 und 60% des letzten Nettogehaltes in Rente gehen. Die Beiträge müssen dafür nicht erhöht werden.
   Der entscheidende Punkt ist aber, dass wenn wir ein Rentensystem haben, mit dem die Rentner leben können sind auf einmal alle privaten Zusatzversorgungen überflüssig. Die Versicherungswirtschaft würde dadurch Milliarden verlieren.
   Zur Bundeswehr:
   Dass die Bundeswehr ein riesen Sauhaufen ist wissen wir schon lange. Es wird in den Medien immer wieder erwähnt, dass diese vollkommen unterfinanziert ist. Aber keiner stellt sich die Frage „Wo bleibt die Kohle?“
   Zieht man vom Verteidigungshaushalt die Lohnkosten ab, dann bleiben noch ca. 20 Milliarden für die Ausrüstung.
   Von dem Geld könnte die Bundeswehr sich in 10 Jahren komplett neu ausrüsten. Panzer Schiffe und U-Bote, die mehr als 10 Jahre alt sind können ausgemustert werden und dafür werden neue angeschafft. Mit dem Geld müssten wir die modernste Armee der Welt haben.
   Die Bundeswehr ist ein Eldorado für Selbstbedienung und Korruption. Und 17 Milliarden zusätzlich machen es auch nicht besser.

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