Die EU will tun, was sie Russland als Todsünde vorwirft (und würde sich ins eigene Knie schießen)

Die Russland-Gegner im Westen werfen Russland vor, Gas als Druckmittel einzusetzen. Das hat Russland zwar noch nie getan, aber das hindert führende EU-Vertreter nicht daran, das nun umgekehrt selbst vorzuschlagen. Dabei allerdings würde der Schwanz mit dem Hund wedeln.

Ein ständig wiederholter Vorwurf aus dem Westen ist, dass Russland Gas als Druckmittel einsetzt. Das ist allerdings Unsinn, denn Russland hat das in den ca. 50 Jahren, die es Europa mit Gas beliefert, noch nie getan. Nicht auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges und auch nicht als Antwort auf immer neue Sanktionen, die der Westen einseitig gegen Russland verhängt. Die einzigen Fälle, in denen es zu Problemen mit Gaslieferungen nach Europa gekommen ist, gab es als die Ukraine monatelang ihre Gasrechnungen nicht bezahlt hat und dann bei Verhandlungen mit Russland den Gastransit in die EU gestoppt und als Druckmittel eingesetzt hat. Die Geschichte dieser Gaskonflikte finden Sie hier.

Wenn Russland die Gaslieferungen als Druckmittel einsetzen würde, was Russland noch nie getan hat, dann wäre das in den Augen westlicher Politiker und Medien eine Todsünde. Damit haben sie auch durchaus Recht, es wäre wünschenswert, wenn kein Staat der Welt so etwas tun würde. Man muss sich darauf verlassen können, dass Verträge Gültigkeit haben. Bisher war es immer der Westen der alles mögliche als Druckmittel eingesetzt hat, wenn er trotz geltender Verträge Sanktionen verhängt hat. Russland hat das noch nie getan, es hat immer nur auf Sanktionen reagiert, die andere verhängt haben, selbst aber noch nie als erstes so etwas getan.

Nun schlagen aber westliche Politiker plötzlich vor, das russische Gas als Druckmittel zu benutzen. Vor kurzem hat Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, in einem Gastbeitrag für den Spiegel einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Und nun hat auch Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, einen solchen Vorschlag gemacht. Der Spiegel schreibt darüber:

„Da ein Baustopp derzeit mit der Bundesregierung aber nicht zu machen sei, sollte die EU aus Sicht Webers die umstrittene Pipeline als Hebel in der Außenpolitik einsetzen. Die Nutzung von Nord Stream 2 solle »unter Vorbehalt gestellt und an das weitere Verhalten der russischen Führung geknüpft werden«, sagt Weber. Er greift damit eine Idee von Wolfgang Ischinger auf“

Damit würde die EU genau das tun, was sie Russland (zumindest bisher) unberechtigterweise vorwirft: Sie will russisches Gas als politisches Druckmittel benutzen.

Abgesehen davon, dass das genau so eine Frechheit ist, wie es eine Frechheit wäre, wenn Russland das tun würde, ist es in diesem Fall auch noch praktisch unmöglich. Ischinger und Weber zeigen hier, dass sie von dem Thema nichts verstehen. Der Vorschlag würde bedeuten, dass der Schwanz versucht, mit dem Hund zu wedeln.

Warum das so ist, ist schnell erklärt: Natürlich möchte Russland sein Gas verkaufen, aber wichtiger ist für Russland das Öl. Das in die EU verkaufte Gas macht nur einen recht kleinen Anteil an den russischen Öl- und Gaseinnahmen aus. Russland könnte sogar einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen in die EU verkraften und erst recht wäre für Russland die Sperrung einer der nach der Fertigstellung von Nord Stream 2 dann insgesamt fünf Pipelines (Nord Stream 1 und 2, Turk Stream und die Pipelines durch die Ukraine und Weißrussland) zu verkraften.

Ganz anders auf Seiten der EU: Die EU ist auf das Gas angewiesen, sonst können Heizung oder Strom ausfallen. Lieferverträge über Gas werden auf Jahre, manchmal Jahrzehnte, im Voraus geschlossen, weil die Investitionen so gigantisch sind, dass alle Seiten Planungssicherheit haben wollen. Egal, ob der Bau einer Pipeline oder der Bau von Tankern für Flüssiggas, diese Milliarden-Investitionen werden erst getätigt, wenn auch die Lieferverträge grundsätzlich unter Dach und Fach sind.

Wenn also Ischinger und Weber nun vorschlagen, dass die EU Nord Stream 2 als politisches Druckmittel einsetzen und notfalls die Abnahme von Gas spontan verweigern soll, weil ihnen irgendeine Entscheidung des Kreml nicht gefällt, würde das bedeutet, dass man das fehlende Gas nicht spontan woanders einkaufen kann. Es würde mit allen entsprechenden Folgen fehlen.

Und man könnte das Gas auch nicht als Druckmittel mal für zwei Monate boykottieren. Da der Gasverbrauch im Winter viel höher ist als im Sommer, reichen die Kapazitäten der Pipelines im Winter nicht aus. Daher werden im Sommer die riesigen Gasspeicher gefüllt, damit das Gas über den Winter reicht. Durch die Pipelines läuft dabei das ganze Jahr weitgehend stabil ungefähr die gleiche Menge an Gas. Gerade erst konnte man erleben, wie die europäischen Gasspeicher von dem harten Winter im wahrsten Sinne des Wortes kalt erwischt wurden und sich im Eiltempo gelehrt haben. Eine weitere Kältewelle hätte bereits zu ernsthaften Problemen geführt.

Manchmal ist es unheimlich, mit welchem Unwissen führende westliche Politiker Vorschläge machen, die für ihre eigenen Länder brandgefährlich sind.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.