Ich habe bereits in einem Artikel erklärt, wie ich die unerwartet freundlichen Worte von Kanzler Merz über Russland einordne, die er vor einigen Tagen von sich gegeben hat, als er Russland als „europäisches Land“ und den „größten Nachbarn“ bezeichnete, mit dem man „in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich“ finden sollte.

Hier übersetze ich einen Artikel, in dem der Deutschland-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS den russischen Lesern erklärt, wie er diese neuen Töne von Merz versteht.

Beginn der Übersetzung:

Doppelmoral: Was veranlasste Merz dazu, einige „freundliche“ Worten über Russland zu sagen?

Wjatscheslaw Filippow, Leiter des TASS-Büros in Deutschland, zur Frage, ob der deutsche Bundeskanzler seinen Kurs ändert.

Deutschland hatte noch nie einen so russlandfeindlich eingestellten Bundeskanzler wie Friedrich Merz. Sowohl vor als auch nach seinem Amtsantritt erklärte er wiederholt seinen Wunsch, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und die militärische Unterstützung für das Regime in Kiew fortzusetzen. Er setzte sich aktiv für die Enteignung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte ein und äußerte sich sehr abfällig über Präsident Wladimir Putin. Merz bemühte sich nach Kräften, US-Präsident Donald Trump für sich zu gewinnen, um den Druck auf Moskau zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund überraschten die Worte des deutschen Bundeskanzlers, als er Russland bei einem Neujahrsempfang für Wirtschaftsvertreter in Halle als „europäisches Land“ bezeichnete und die Hoffnung äußerte, langfristig ausgeglichene Beziehungen zu ihm, „Europas größtem Nachbarn“, zu erreichen. Obwohl Merz diese Aussage weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit machte, blieb der leicht veränderte Ton des deutschen Lanzlers nicht unbemerkt.

Ort und Anlass

Die Wahl des Ortes und des Anlasses für Merz‘ „Sinneswandel“ waren kein Zufall. In Ostdeutschland (Halle liegt in Sachsen-Anhalt) ist die Haltung zu Russland bekanntlich eine andere als in Westdeutschland. Der Bundeskanzler selbst beeilte sich zu versichern, dass er das nicht sage, „weil ich im Osten bin. Das sage ich überall in Deutschland“, erklärte er.

Ich halte Merz‘ Aussage jedoch für etwas heuchlerisch, da die ostdeutschen Regionen bekanntlich traditionell enge Beziehungen zu Russland pflegen, auch wirtschaftliche, und er kann das verstehen. Außerdem sprach der Bundeskanzler zu Vertretern der deutschen Wirtschaft, die wie kaum jemand sonst die Folgen der Ablehnung russischer Energielieferungen und der generellen Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu spüren bekommt.

Merz ist nicht der Einzige, der Signale der Entspannung sendet

Dabei kann man seine Aussagen kaum als radikalen Sinneswandel im Kanzleramt werten, und man sollte auch nicht auf eine schnelle Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen hoffen.

Doch es stellt sich die logische Frage, was Merz, der sich bisher nie positiv über Russland geäußert hat, dazu bewogen hat, einzugestehen, dass die Konfrontationspolitik nicht ewig funktionieren kann und Kompromisse letztlich notwendig sind? Hat er, ein überzeugter Verfechter der transatlantischen Beziehungen, vielleicht einen Anruf aus Washington erhalten, in dem er gebeten wurde, seine Kritik an Moskau angesichts der Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts zu mäßigen? War das lediglich ein taktischer Schachzug von Merz, oder hat Berlin die Sackgasse endlich erkannt?

Man muss anmerken, dass der Bundeskanzler nicht der Einzige ist, der in letzter Zeit versöhnliche Signale ausgesendet hat. Sein Parteikollege Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, forderte einen direkten Dialog mit Russland und wies darauf hin, dass Europa ständig auf das Weiße Haus angewiesen sei, wenn es um vertrauliche Verhandlungen mit Moskau geht. Er schlug sogar vor, dass die EU einen Sondergesandten nach Russland entsendet. Solche Vorschläge waren von Vertretern der Regierungspartei in Deutschland bis vor Kurzem unvorstellbar.

Interessanterweise sprach sich bereits Merz’ engster Verbündeter und gleichzeitiger Rivale um die Führung in der EU, der französische Präsident Emmanuel Macron, für die Wiederaufnahme der Kontakte zu Russland aus. Möglicherweise fürchtet der Bundeskanzler, ins Abseits zu geraten, sollte sich die Lage in der Ukraine verändern.

Es ist klar, dass die von Friedrich Merz vertretene Konfrontationspolitik Europa nicht nur nicht sicherer gemacht, sondern ihm nur weiter geschadet hat. Die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen haben die europäische, insbesondere die deutsche Industrie hart getroffen, während Russland neue Märkte in Asien erschlossen hat. Ein pragmatischerer Ansatz Brüssels und Berlins gegenüber Russland ist längst überfällig.

Trump zwingt zum Blick nach Osten

Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und den offenen Drohungen, Grönland zu annektieren, haben die meisten EU-Länder, insbesondere Dänemark, eine späte Erkenntnis gewonnen: Die bisherigen Prinzipien, auf denen unter anderem die deutsche Außenpolitik basierte, entsprechen schlichtweg nicht mehr der Realität. In Frankreich spricht man sogar offen über einen möglichen Austritt aus der NATO, da es Washington nicht länger als verlässlichen Verbündeten betrachtet. Die Vorstellung, die USA und Europa teilten gemeinsame Werte, hat völlig an Bedeutung verloren.

Eine der Säulen der deutschen Außenpolitik bleibt die Unantastbarkeit des transatlantischen Bündnisses, die angesichts des Ukraine-Konflikts noch wichtiger geworden ist. Dessen Stärkung gilt im Westen, das ist kein Geheimnis, als wichtiges Mittel zur Sicherung der Stabilität auf dem europäischen Kontinent und als Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben mit Russland. Europas Problem ist, dass seine gesamte Sicherheitsarchitektur – von der Rüstungsbeschaffung bis zu den Nachrichtendiensten – im Grunde auf die USA ausgerichtet ist. Mit Donald Trumps Amtsantritt begann diese Säule zu bröckeln, und nach Washingtons Vorgehen in Venezuela und den Äußerungen zu Grönland zerfiel sie rapide. Ohne die USA wird ein effektives System der Abschreckung nicht funktionieren. Die NATO wird kaum zerfallen, da das Bündnis in erster Linie den USA selbst nützt, aber die Europäer werden mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müssen. Unter diesen Umständen werden sie, um auf Nummer sicher zu gehen, wahrscheinlich versuchen, Anknüpfungspunkte mit Moskau zu finden.

Es ist zweifelhaft, dass Russland der Aufrichtigkeit von Merz‘ Worten oder seinen Absichten, einen Ausgleich in den Beziehungen herzustellen, blind vertrauen wird. Wie heißt es so schön: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Der Bundeskanzler hat wiederholt entgegen seinen eigenen Aussagen gehandelt. Man erinnere sich daran, wie er sein Wahlversprechen gebrochen hat, die sogenannte Schuldenbremse (eine Regel, die es verbietet, mehr auszugeben, als der Haushalt einnimmt) nicht zu lockern, und wie er nach der Wahl Änderungen des Grundgesetzes unterstützte, die eine höhere Verschuldung ermöglicht haben. Kritiker haben wiederholt angemerkt, dass Merz oft Erklärungen abgibt, für die er anschließend versucht, sich der Verantwortung zu entziehen.

Am 22. Januar gab die deutsche Regierung die Ausweisung eines Mitarbeiters der russischen Botschaft in Berlin bekannt. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland ist daher tatsächlich noch in weiter Ferne.

Und hier steht Bundeskanzler Merz vor einem Dilemma: Seine Aussagen zur Notwendigkeit, angesichts der US-Politik das Völkerrecht zu wahren und die Interessen der Ukraine angesichts einer möglichen Beteiligung Kiews an der Sabotage von Nord Stream 2 zu verteidigen, werden zunehmend als eklatante Doppelmoral kritisiert.

Vor diesem Gesamtkontext dürfte sich Berlins Russlandpolitik kaum wesentlich ändern. Doch die ausschließliche Fokussierung auf Konfrontation bei gleichzeitigem schrittweisen Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitspolitik treibt die Situation immer weiter in eine Sackgasse. Und das scheint man in einigen europäischen Hauptstädten, darunter Berlin, endlich begreifen. Wie man so schön sagt: Besser spät als nie.

Ende der Übersetzung