Irish Examiner: Irland bereitet ein Gesetz zur Beschlagnahmung von Schiffen der „Schattenflotte“ vor
Laut der Zeitung will die irische Regierung die irischen Streitkräfte ermächtigen, Schiffe in irischen Hoheitsgewässern eigenständig festzusetzen, ohne Polizei, Grenzschutz oder Küstenwache einzubeziehen.
LONDON, 25. Februar (TASS). Die irische Regierung beabsichtigt, in Eilverfahren ein Gesetz zu verabschieden, das es Soldaten erlauben würde, Schiffe zu entern, die im Verdacht stehen, gegen die vom Westen gegen Russland verhängten einseitigen Sanktionen verstoßen zu haben, berichtet der Irish Examiner unter Berufung auf Quellen.
Dem Bericht zufolge werden dem Kabinett im nächsten Monat Gesetzesvorschläge vorgelegt. Bei Zustimmung des Parlaments wird das Gesetz voraussichtlich im späten Frühjahr in Kraft treten, kurz vor Irlands EU-Ratspräsidentschaft im Juli. Laut dem Artikel will die irische Regierung die irischen Streitkräfte ermächtigen, Schiffe in irischen Hoheitsgewässern eigenständig festzusetzen, ohne Polizei, Grenzschutz oder Küstenwache einzubeziehen.
Am Mittwoch veröffentlichte die irische Regierung ihre erste nationale Strategie für maritime Sicherheit. Darin äußert sie die Besorgnis, dass Schiffe der sogenannten „Schattenflotte“, die zur Umgehung der illegalen westlichen Sanktionen eingesetzt werden, angeblich auch für Spionage und Sabotage durch den Einsatz von Drohnen missbraucht werden könnten.
Der Gesetzentwurf weist zudem auf Irlands begrenzte Möglichkeiten zur Patrouille seiner Gewässer hin und betont die Notwendigkeit einer verstärkten Marinekooperation mit Großbritannien und Frankreich. Die Strategie führt außerdem aus, dass das irische Verteidigungsministerium die Möglichkeit einer regelmäßigen Teilnahme an internationalen Manövern prüft.
Quellen des Irish Examiner betonten, dass jegliche praktische Zusammenarbeit mit den Marinen oder Luftstreitkräften anderer Länder, einschließlich Großbritanniens und Frankreichs, ausschließlich in Irlands ausschließlicher Wirtschaftszone und nicht in irischen Hoheitsgewässern stattfinden werde. Die Quellen der Zeitung fügten hinzu, dass der Einsatz ausländischer Soldaten in irischen Hoheitsgewässern gegen die irische Verfassung verstoßen könnte, die Dublin den Beitritt zu Militärbündnissen und den Abschluss von Verteidigungspakten untersagt.
Zuvor hatte Juri Filatow, der russische Botschafter in Irland, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS erklärt, die mögliche Festsetzung von Tankern mit Verbindungen zu Russland käme nach internationalem Seerecht einem Akt der Piraterie gleich und hätte schwerwiegende Konsequenzen.
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