Die USA haben im Dezember eine völkerrechtlich illegale Seeblockade über Venezuela verhängt und begonnen, Öltanker mit Ziel Venezuela nach Piratenmanier zu kapern und die Ladung zu beschlagnahmen. Das begründen die USA mit ihren Sanktionen gegen Venezuela, die allerdings völkerrechtlich illegal sind, weil sie nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Was die USA hier tun ist offen demonstrierte Gesetzlosigkeit und Piraterie.

Gleiches hat keine gleichen Folgen

Die Gefahr dabei ist, dass sich dieses Vorgehen der USA EU-Staaten zu der Meinung verleiten könnte, sie könnten das gleiche tun, wie die USA, und nun wahllos Tanker mit Ziel Russland zu kapern.

Wie leben nun einmal nicht in einer gerechten Welt, in der das Völkerrecht irgendetwas zählen würde, sondern in der realen Welt, in der es um Macht geht. Die USA sind zu mächtig, als das irgendein Staat der Welt wegen einiger Tanker einen Krieg mit den USA anfangen würde, zumal die Frage für kein Land der Welt, außer für das ohnmächtige Venezuela, existenziell wichtig wäre.

Sollte die EU sich jedoch motiviert fühlen, dem US-Beispiel zu folgen und die Ostsee zu blockieren, wie einige europäische Falken immer wieder vorschlagen, wäre das etwas ganz anderes. Nicht völkerrechtlich, denn aus Sicht des Völkerrechts ist Piraterie immer Piraterie, egal, wer der Pirat und wer das Opfer ist.

Aber realpolitisch wäre das etwas völlig anderes, denn die Atommacht Russland ist nicht das kleine Venezuela und die EU ist nicht die USA. Hinzu käme, dass eine Blockade der Ostsee für Russland eine existenzielle Frage wäre, weil ein absolut nicht geringer Teil des russischen Außenhandels (nicht nur mit Öl) über die Häfen bei St.Petersburg über die Ostsee abgewickelt wird.

Die traurige Wahrheit ist nun einmal, dass die Welt nicht gerecht ist. Das bedeutet, dass die USA, trotz aller internationalen Proteste, ungestraft so viele Tanker mit dem Ziel Venezuela kapern können, wie sie wollen, während die EU das mit Tankern mit Ziel Russland nicht tun kann, denn Russland wird darauf (notfalls militärisch) reagieren, wenn es das als existenzielles Risiko für seine Sicherheit ansieht. Die Frage ist nur, wann dieser Punkt aus russischer Sicht erreicht ist.

Brennpunkt Ostsee

Ich warne schon seit vielen Monaten vor den Provokationen der EU in der Ostsee. In seiner Neujahrsansprache hat der polnische Ministerpräsident Tusk die Pläne, die Ostsee als Druckmittel zu nutzen, erneut erwähnt, als er über 2026 sagte:

„Es wird ein Jahr der schnellen Eroberung der Ostsee – unserer polnischen Ostsee.“

Das sind keine leeren Worte, denn Polen hat von Sommer 2025 bis Sommer 2026 den Vorsitz des Ostseerates inne und schon vor Antritt des Vorsitzes hat das polnische Außenministerium erklärt, Polen werde während seiner Präsidentschaft im Ostseerat an der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung des internationalen Seerechts in der Region arbeiten, um die Festsetzung von Schiffen in neutralen Gewässern zu ermöglichen. Es gehe zunächst „um rechtliche Lösungen, die es ermöglichen würden, Schiffe der ‚Schattenflotte‘ festzusetzen“. Der Sprecher des Ministeriums sagte weiter, Warschau werde „radikale Lösungen präsentieren“ und Außenminister Sikorski teilte mit, die Vorschläge würden während der polnischen Präsidentschaft im Ostseerat erarbeitet.

Da auch die USA das Wort „Schattenflotte“ benutzen, allerdings von einer venezolanischen „Schattenflotte“ sprechen, könnten die Aktionen der USA bei den Europäern Ambitionen auf russische Tanker wecken, die zu einem heißen Krieg führen können.

Im Dezember haben schwedische Militärs behauptet, auf aus Russland kommenden Tankern sei bewaffneter Schutz aufgetaucht und Russland habe seine militärische Präsenz in der Ostsee verstärkt, was ein Abgeordneter der russischen Staatsduma umgehend bestätigte und vom Einsatz von erfahrenem Personal sprach, der bereits seit Juli stattfinde:

„Das ist der Schutz der Schiffe, um unerwartete Aktionen von Diversionsgruppen, etwa ein Entern unserer Schiffe, von vornherein zu unterbinden. Ich weiß, was für Leute dort im Einsatz sind. Westliche Saboteure sollten sich besser nicht mit ihnen anlegen. Das sind Menschen mit ernsthafter Kampferfahrung.“

Was wäre, wenn…?

Man braucht nicht viel Fantasie, um sich ein Eskalationsszenario vorzustellen: Ein Trupp Soldaten aus irgendeinem EU-Land versucht, einen russischen Tanker zu entern und wird dabei von russischen Soldaten abgewehrt, wobei die europäischen Soldaten sterben und vielleicht auch ein europäischer Hubschrauber abgeschossen wird.

Da europäische Politiker und Medien in ihrer Arroganz glauben, im Recht zu sein, würden sie aufheulen und von einer „russischen Aggression“ faseln, während die Medien natürlich davon ablenken würden, dass es keine russische Aggression war, sondern die legitime Abwehr eines illegalen Kaperungsversuches eines Handelsschiffes in internationalen Gewässern.

Angesichts der anti-russisch aufgeheizten Stimmung in den Führungsetagen der EU und vieler EU-Länder wäre es schwer vorstellbar, wie man diese Lage wieder deeskalieren könnte. Wahrscheinlicher wäre wohl leider eine Eskalation, wenn die EU erst einmal ein Szenario provoziert hat, bei dem russische und europäische Soldaten aufeinander schießen.