Dass die USA niemandem aus reiner Nächstenliebe oder gar wegen irgendwelcher „Werte“ helfen, ist nicht neu. Für die USA gilt, dass sie immer eine klare Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen, und dass sie nur dann aktiv werden, wenn sie es für gewinnbringend halten.

Das gilt auch für die Ukraine, denn auch die Biden-Regierung hätte der Ukraine irgendwann die Rechnung für die US-Hilfen präsentiert. Sie hätte es nicht mit dem Holzhammer getan, wie Trump, aber wie ich in meinem Buch „Das Ukraine-Kartell“ aufgezeigt habe, hatte der Biden-Clan und sein Umfeld massive finanzielle Interessen in der Ukraine und sie hätten sich natürlich schadlos gehalten, es aber besser verschleiert.

Trump hat die Holzhammer-Methode gewählt und seinen Finanzminister am letzten Mittwoch nach Kiew geschickt, wo er Selensky ein Dokument präsentiert hat, das Selensky unterschreiben sollte. Darin sollte die Ukraine den USA die Hälfte aller ihrer Bodenschätze überschreiben. Aber nicht nur das, auch die Hälfte aller Einnahmen aus Infrastrukturen wie Häfen, Flughäfen und anderem wollen die USA für sich.

Was Trump bekommen will

Der britische Telegraph berichtet, ihm liege ein Entwurf des auf den 7. Februar 2025 datierten Vertragsentwurfes vor, den der US-Finanzminister Selensky letzte Woche in Kiew übergeben hat. Darin heißt es, die USA und die Ukraine sollten einen gemeinsamen Investitionsfonds einrichten, um sicherzustellen, dass „feindliche Konfliktparteien nicht vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren“.

Das Abkommen decke den „wirtschaftlichen Wert ab, der mit den Ressourcen der Ukraine verbunden ist“, darunter „Bodenschätze, Öl- und Gasressourcen, Häfen und andere Infrastruktur (wie vereinbart)“, lässt aber unklar, was sonst noch eingeschlossen sein könnte. „Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht des Staates New York, ohne Rücksicht auf juristische Kollisionen“, heißt es darin. Die Ukraine hätte nach Unterzeichnung also keinerlei Chance, aus dem Vertrag herauszukommen.

Dem Vertrag zufolge würden die USA 50 Prozent der wiederkehrenden Einnahmen aus der Rohstoffgewinnung in der Ukraine sowie 50 Prozent des finanziellen Werts „aller neu an Dritte vergebenen Lizenzen“ für die künftige Monetarisierung der Ressourcen einbehalten. Es werde „ein Pfandrecht über solche Einnahmen“ zugunsten der USA geben.

In dem Vertrag heißt es auch, die USA bekämen „bei allen zukünftigen Lizenzen ein Vorkaufsrecht für exportierbare Mineralien“. Washington würde über souveräne Immunität verfügen und nahezu die vollständige Kontrolle über den größten Teil der ukrainischen Rohstoff- und Ressourcenwirtschaft erlangen. Der einzurichtende Fonds solle „das ausschließliche Recht haben, die Methode, Auswahlkriterien, Bedingungen und Konditionen“ aller künftigen Lizenzen und Projekte festzulegen.

Der Telegraph zitiert eine an den Verhandlungen beteiligte Quelle mit den Worten:

„Diese Klausel bedeutet: ‚Zahlen Sie uns zuerst und ernähren Sie dann Ihre Kinder‘“

Trump ist nur ehrlicher als Biden

Die Machthaber in den USA waren immer sehr geschickt darin, die Instrumente ihrer Machtausübung zu verschleiern und sich als Wohltäter darzustellen. Deutsche Medien behaupten immer noch allen Ernstes, USAID sei die Entwicklungshilfebehörde der USA, was nun wirklich Unsinn ist und selbst von USAID in seiner Eigenwerbung nie behauptet wurde.

Trump hingegen ist da ehrlicher, wenn er offen sagt, was die USA bisher verschleiert haben. Trump spricht, im Gegensatz zur Biden-Regierung, nicht davon, dass die USA der Ukraine geholfen hätten, sondern spricht von „Investitionen“, deren Rückzahlung abgesichert werden müsste. Und die Formulierung ist vollkommen korrekt, wie auch der Telegraph schreibt, wenn es in seinem Artikel über die US-„Hilfen“ für die Ukraine geht:

„Trump sagte, die USA hätten bisher 300 Milliarden Dollar für den Krieg ausgegeben, und fügte hinzu, es wäre „dumm“, noch mehr auszugeben. Tatsächlich belaufen sich die fünf vom Kongress beschlossenen Pakete auf insgesamt 175 Milliarden Dollar, von denen 70 Milliarden in den USA für die Waffenproduktion ausgegeben wurden. Ein Teil davon ist in Form von humanitären Zuschüssen, aber ein Großteil davon ist Lend-Lease-Geld, das zurückgezahlt werden muss.“

Das ist vollkommen korrekt, denn schon am 19. Januar 2022, also einen Monat vor der Eskalation, wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, das dem US-Präsidenten die Erlaubnis gab, Waffen an Kiew zu liefern, für die Kiew dann später zu bezahlen hat. Lend-Lease-Gesetze sind ein altes Instrument der USA, mit dem sie beispielsweise im Zweiten Weltkrieg Großbritannien und der Sowjetunion mit Waffen beliefert haben, sich das aber nach Kriegsende mit Zinsen zurückzahlen ließen.

Auch die US-Demokraten hätten also auf einer Rückzahlung bestanden, sie hätten es nur freundlicher formuliert als Trump. Trump tut also nichts anderes, als auch die US-Demokraten getan hätten, er tut es nur ehrlicher.

Die Kolonisierung der Ukraine

Die Ukraine ist zwar schon seit 2014 de facto eine Kolonie der USA, die ohne Zustimmung aus Washington fast nichts entscheiden darf, aber bisher wurde das über geschickte Konstrukte verschleiert. Auch das habe ich in meinem Buch „Das Ukraine-Kartell“ detailliert aufgezeigt, so haben die USA beispielsweise die direkte Kontrolle über die Anti-Korruptionsbehörde der Ukraine und haben diesen Hebel immer wieder genutzt, um unliebsame Personen anzuklagen und so aus dem Geschäft zu nehmen.

Hinzu kommt, dass die USA die Ukraine bisher über USAID und andere Strukturen kontrolliert haben, indem sie ihnen genehme Medien und Politiker finanziert und ihnen nicht genehme Politiker und Geschäftsleute diskreditiert haben. Das ist mittlerweile keine „Verschwörungstheorie“ mehr, seit die Ukraine das nach dem Finanzierungsstopp von USAID selbst gemeldet und verzweifelt um weitere Finanzierung gebettelt hat.

Das sind die klassischen Instrumente des Neokolonialismus, mit denen der Westen versucht, andere Länder politisch und wirtschaftlich zu kontrollieren. Trump will jedoch de facto zu den Methoden des Kolonialismus zurückkehren und die Kontrolle über die ukrainischen Bodenschätze vollkommen offen übernehmen, anstatt das hinter NGOs, PSA-Verträgen und anderen Instrumenten zu verschleiern.

Der wahre Feind der Ukraine

Nach Kriegen ist es üblich, dass die unterlegene Seite dem Sieger Reparationen zahlt. Diese Tradition ist so alt wie Menschheit und auch heute noch aktuell. Der Vertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg war ein Beispiel, aber auch nach dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland Reparationen bezahlt, sie wurden aufgrund der Erfahrungen von Versailles nur besser getarnt. Die USA sind Weltmeister der Propaganda, weshalb sie es geschafft haben, beispielsweise den Marshallplan als Hilfe für Europa darzustellen, während er in Wahrheit ein Instrument war, um Reparationen aus Europa herauszupressen. Wenn das für Sie neu sein sollte, finden Sie hier viele Informationen darüber.

Wer einen Krieg verliert, der bezahlt dem Sieger Reparationen. Das mag man ungerecht finden, aber es war in der Geschichte der Menschheit immer so.

Interessant wird das nun am Beispiel der Ukraine, deren Feind ja angeblich Russland ist. In dem schon zitierten Artikel des Telegraph findet sich ein interessanter Hinweis:

„Würde dieser Entwurf angenommen, würden Trumps Forderungen einen höheren Anteil am ukrainischen BIP ausmachen als die Reparationszahlungen, die Deutschland im Versailler Vertrag auferlegt wurden (und die später auf der Londoner Konferenz 1921 sowie durch den Dawes-Plan 1924 beschnitten wurden).“

Das bedeutet, dass die Ukraine de facto den USA Reparationen zahlen soll, obwohl die USA doch angeblich der Freund der Ukraine sind. Russland hat in den Verhandlungen über einen Frieden übrigens nie Reparationen gefordert, Russland wollte (und will bis heute) nur, dass die Ukraine ein neutrales Land bleibt und nicht der NATO beitritt, die ethnischen Minderheiten im Land schützt und die nach dem Krieg entstandenen neuen Grenzen anerkennt. Aber Russland fordert keinerlei Reparationen, obwohl die neuen russischen Gebiete teilweise zerstört sind und für Milliarden wieder aufgebaut werden müssen.

Und ich wiederhole es, die Pläne der Biden-Regierung waren im Grunde die gleichen, man hätte es – siehe Marshallplan – nur besser verschleiert als Trump es tut.

Selenskys sinnloser Widerstand

Zur Überraschung der US-Regierung war Selensky nicht bereit, den vorgelegten Vertragstext zu unterzeichnen. Laut Medienberichten hatte der nach Kiew gereiste US-Finanzminister Selensky eine Stunde Zeit gegeben, den Vertrag zu lesen und zu unterschreiben, aber Selensky hat das abgelehnt.

Selensky hat darauf gehofft, im Gegenzug für die Übergabe der Hälfte der verbleibenden Werte der Ukraine an die USA weitere Waffenhilfe und vor allem Sicherheitsgarantien nach dem Ende der Kämpfe zu bekommen. Aber Trump denkt nicht einmal daran und bezeichnet es als „dumm“, noch mehr für die Ukraine auszugeben. Und etwaige Sicherheitsgarantien für die Ukraine sollen gemäß Trump die Europäer geben, die USA wollen damit nichts zu tun haben.

Die US-Regierung hatte erwartet, dass Selensky den Vertrag schließlich am 14. Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz unterschreibt. Das war der Tag, an dem US-Vizepräsident Vance der Europäern die Leviten gelesen hat und an dem sich Selensky mit der US-Delegation getroffen hat. Aber Selensky hat die Unterzeichnung wieder abgelehnt.

Das ist natürlich im Grunde unwichtig, denn die Trump-Regierung wird bekommen, was sie haben will. Je mehr Selensky die US-Regierung verärgert, desto schlechter wird seine Position bei den anstehenden Verhandlungen über einen Friedensvertrag. Die Trump-Regierung wird also Wege finden, Selensky ein „Angebot“ zu machen, das er nicht ablehnen kann.

Und was ist mit den Europäern, die Trumps Forderungen heftig kritisiert haben, weil natürlich auch sie auf ein Stück des ukrainischen Kuchens gehofft haben? Nun, wen interessiert denn heute noch, was die Europäer wollen…?