Wie in Russland über das Urteil gegen Le Pen berichtet wird
Es ist faszinierend, wie sich die Welt geändert hat. Früher gab es im Ostblock politische Unterdrückung, heute ist es anders herum und im Westen wird die Opposition mit fabrizierten Gerichtsurteilen unterdrückt. Hier übersetze ich, wie das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über das Urteil gegen Marine Le Pen berichtet hat. Außerdem übersetze ich anschließend auch einen kurzen Korrespondentenbericht über die Proteste in Paris nach dem Urteil.
Beginn der Übersetzung:
Der Schlag gegen Le Pen, der ihr politisches Leben beenden sollte
Wenn noch immer jemand glaubt, dass Frankreich ein Land ist, das nach dem Motto „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ lebt, dann ist das schon lange nicht mehr so. Es hat eine Präsidialmacht mit königlichen Vollmachten, wie in keinem anderen europäischen Land. Politische Zensur in der Presse und politische Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden, das ist die Realität in Frankreich.
Das Land wird von Emmanuel Macron regiert, der versucht, seine unanständig niedrigen Umfragewerte mit einer übermäßigen Dosis des moschusartigen Eau Savage von zu übertönen. Macron sprüht sich mehrmals täglich ein, doch die politische Praxis, die sich unter ihm entwickelt hat, stinkt trotzdem.
Man muss sich nur das Gerichtsurteil vom Montag gegen Frankreichs beliebteste Politikerin, die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, wegen Unterschlagung anschauen. Als Europaabgeordnete hatte sie das Recht, über eine bestimmte Summe zu verfügen und diese für ihre Assistenten auszugeben. Fast zehn Jahre lang wurde gegen Le Pen gegraben, und am Ende wurde sie zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, zwei davon auf Bewährung. Und hinzu kommt eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Das Wichtigste aber ist das Verbot der Ausübung von Wahlämtern mit sofortiger Vollstreckung.
Das bedeutet, dass gegen die Freiheits- und Geldstrafe noch Berufung eingelegt werden kann, das Verbot zur Kandidatur jedoch sofort in Kraft tritt. Und das alles nur, weil Le Pen Mitglieder ihrer Partei Rassemblement National als ihre Mitarbeiter eingestellt hatte, die für die Partei arbeiten. Es bleibt unverständlich: Sollte sie Mitarbeiter aus einer anderen Partei einstellen?
Schließlich gibt es den Gehaltsfonds, der den Europaabgeordneten zusteht. Nichts anderes hat Marine Le Pen genutzt. Sie hat einen Personalbedarf, den sie selbst bestimmt. Im Großen und Ganzen handelt es sich dabei um Kleinkram. Aber die Ausmaße sind so groß, dass die beliebteste Politikerin Frankreichs, die wahrscheinlichste nächste Präsidentin des Landes, unter dem Vorwand eines erfundenen Falls gezielt aus dem Rennen genommen wird.
„Nein, niemand hat damit gerechnet. Die Folgen der sofortigen Vollstreckung des Urteils sind so schwerwiegend, dass sich niemand hätte vorstellen können, dass die Richter so weit gehen würden“, sagte Le Pen selbst.
Der Schlag, den die Anführerin der Rassemblement National erlitten hat, war für das politischen Leben tödlich. Aber sie wird nicht aufgeben. Die Geschichte ist allzu abscheulich, wie Le Pen sagte: „Ich habe in den letzten 25 Jahren Beziehungen zu den Franzosen aufgebaut. Deshalb bin ich die Favoritin für die bevorstehenden Wahlen. Es ist kein Zufall, dass sie meine Kandidatur ausschließen wollen. Ich habe das Gefühl, dass sich die Eliten in aller Ruhe an die Tyrannei gewöhnen: Den Kandidaten haben wir ausgeschaltet? Okay, dann kommt ein anderer. Ich weigere mich, mich daran zu gewöhnen!“
Und wie könnte es ohne Putins Spur gehen? Passiert wenigstens irgendetwas auf der Welt ohne die Beteiligung des russischen Präsidenten? Le Pen wurde gefragt, ob die Tatsache, dass Putin als Erster auf das Urteil des französischen Politikers reagierte, ihre Verbindungen zum Kreml bestätige. Sie antwortete: „Ich bin mit dieser Interpretation nicht einverstanden. Versetzen Sie sich in die Lage des Kremls, dem von morgens bis abends Vorträge über Demokratie gehalten werden. Jetzt denken sie: ‚Das ist eine großartige Chance, Ihnen diese Lektion wie einen Bumerang zurückzugeben.‘ Für den Kreml ist das sicher eine Gelegenheit, Präsident Macron in eine unangenehme Lage zu bringen.“
Macron ist tatsächlich in einer unangenehmen Lage, denn in Frankreich ist der Präsident der Republik eine allmächtige Person. Ja, er hat beschämend niedrige Umfragewerte, aber die Vertikale der Macht bleibt und Regierungsstellen sind gezwungen, sich anzupassen. Auch die Gerichte.
Und bei diesem schmutzigen Geschäft ist Macron tatsächlich zu erkennen. Er strahlt buchstäblich über sich selbst.
„Heute wird schweres Geschütz eingesetzt, weil wir der Macht nahe sind. Das wird immer deutlicher. Je größer und stärker man wird, desto härter werden die Angriffe. Das kann mich nicht brechen, es motiviert mich nur“, kommentierte Le Pen die Entscheidung des Gerichts.
Wer, wenn nicht Donald Trump spürt solche Schritte mehr als jeder andere. Er war selbst dort. Sie wollten ihn mit Hilfe der Justiz aus dem Rennen um die Präsidentschaft nehmen. Ohne die sensiblen Damen mittleren Alters mitzuzählen, die dem US-Präsidentschaftskandidaten Vergewaltigung vorwarfen waren es vier Strafverfahren mit 78 Anklagepunkten und insgesamt fast 600 Jahren Haft. Der derzeitige US-Präsident hat all das selbst erlebt, weshalb Trumps Kommentar nicht überraschend ist: „Die Hexenjagd gegen Marine Le Pen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die europäische Linke die freie Meinungsäußerung unterdrückt und ihren politischen Gegner zensiert. Diesmal geht sie sogar so weit, ihn ins Gefängnis zu schicken. Das alles ist so schlimm für Frankreich und das großartige französische Volk, egal auf welcher Seite man steht. Freiheit für Marine Le Pen!“
Direkter könnte die Forderung nicht sein. Allerdings ist die Geschichte mit Marine Le Pen in gewisser Weise typisch für Frankreich.
Dominique de Villepin war französischer Premierminister und wollte 2007 für das Präsidentenamt kandidieren. Sein Rivale aus derselben Partei war der ehrgeizige Innenminister Nicolas Sarkozy. Mit administrativen Mitteln hetzte de Villepin den gesamten Geheimdienst und sogar die Staatsanwaltschaft auf Sarkozy und erhob bewusst falsche Anschuldigungen wegen Finanzbetrugs. Das Ziel war es, einen Konkurrenten durch den Einsatz der Sicherheitsbehörden auszuschalten.
Es hat nicht funktioniert. Sarkozy gewann die Wahl und wurde französischer Präsident. Aber auf dem Weg lag viel Dreck.
Bei der darauffolgenden französischen Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 trat Sarkozy gegen den äußerst populären Chef des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn an. Ein Mann von Substanz, ein brillanter Redner und ein Kritiker der für Frankreich schädlichen US-Wirtschaftspolitik.
Bevor Strauss-Kahn überhaupt nach Luft schnappen konnte, wurde er wegen sexueller Belästigung in einem New Yorker Hotel beschuldigt. Es gab Handschellen, Gefängniszellen mit Obdachlosen, die Presse, einen langwierigen Prozess und alle riefen: „Schuldig!“ Wie kann man da für das Präsidentenamt kandidieren?
Und erst später kam der Freispruch, aber da war schon alles gelaufen. Statt Strauss-Kahn kam François Hollande. Die Amerikaner unterstützten ihn und Hollande wurde französischer Präsident. Allerdings war er so erfolglos, dass er nicht einmal für eine zweite Amtszeit als Präsident kandidierte.
2017: Der wenig bekannte Banker Emmanuel Macron trat gegen den beliebten ehemaligen Premierminister François Fillon an. Drei Monate vor den Wahlen wurde ein von der Presse als „Penelopegate“ bezeichnetes Gerichtsverfahren wegen der illegalen Anstellung von Fillons Frau Penelope als Assistentin des Abgeordneten eingeleitet. Und auch wegen angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder.
Das reichte aus, um seinen Ruf zu zerstören. Fillon schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Macron wurde Präsident.
Doch Fillon musste noch erledigt werden: Das Urteil lautete auf fünf Jahre Gefängnis, drei davon auf Bewährung. Plus ein 10-jähriges Verbot, für ein Wahlamt zu kandidieren.
Dabei hat Macron auch den immer noch populären Sarkozy im Auge. Im Jahr 2021 wurde der zweimal verurteilt: wegen des Abhörens eigener Telefongespräche und wegen der illegalen Finanzierung seines früheren Wahlkampfs. Und Anfang dieses Jahres wurde Sarkozy wegen einer korrupten Vereinbarung mit dem ehemaligen libyschen Machthaber Muammar Gaddafi vor Gericht gezerrt.
Macron behielt auch die Kampagne von Marine Le Pen im Auge. Im Jahr 2016 leitete die Pariser Staatsanwaltschaft genau jene Ermittlungen ein, die nun mit dem Schuldspruch und dem Kandidaturverbot endeten.
Frankreich ist in dieser Hinsicht natürlich beeindruckend. Doch im Kreml schenkt man Europa zu Recht insgesamt Aufmerksamkeit, wie Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte: „Immer mehr europäische Hauptstädte beschreiten den Weg der Missachtung demokratischer Normen. Natürlich wollen wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten Frankreichs einmischen, das haben wir nie getan, das sind die inneren Angelegenheiten Frankreichs. Aber generell deuten unsere Beobachtungen in europäischen Hauptstädten darauf hin, dass es sie absolut nicht stört, im politischen Prozess die Grenzen der Demokratie zu überschreiten.“
Osteuropa lernt schnell. In Rumänien hob ein Gericht im vergangenen Dezember das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen auf, weil der unabhängige Kandidat Calin Georgescu gewonnen hatte. Er kritisierte die EU und die NATO, sprach sich gegen die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Rumänien aus und nannte den russischen Präsidenten „einen Mann, der sein Land liebt“.
Im Februar wurde Calin Georgescu von der Polizei festgenommen und in sechs Punkten angeklagt, darunter Unterstützung einer faschistischen Organisation und Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die rumänische Zentrale Wahlkommission hat es abgelehnt, den beliebtesten Politiker des Landes bei den Neuwahlen zu registrieren, und das Verfassungsgericht hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission bestätigt. Georgescu ist nicht mehr gefährlich.
Maia Sandu, die verhasste Präsidentin Moldawiens, die die Wahlen im vergangenen Jahr nur dank massiven Wahlbetrugs gewonnen hat, beschloss, die beliebte Anführerin der Gagausischen Autonomie, Evgenia Gutsul, auf gerichtlichem Wege loszuwerden. Letzten Dienstag wurde sie am Flughafen Chisinau festgenommen und wegen falscher Angaben über Finanzquellen bei den Wahlen 2023 verhaftet.
„Es ist nicht gelungen, mich zu brechen? Nein. Und es wird nie gelingen. Es ist klar, dass der Fall politisch motiviert ist“, sagte Gutsul selbst.
Gagausien hat enge Beziehungen zu Russland und Gutsul ist gegen einen Beitritt Gagausiens als Teil Moldawiens zur EU und zur NATO und erst recht gegen einen bewaffneten Konflikt mit Russland. Und natürlich kann Sandu Evgenia Gutsul ihr Treffen mit Wladimir Putin vor einem Jahr in Sotschi nicht verzeihen.
Sandu stehen demnächst Parlamentswahlen bevor, daher wäre es für sie besser, eine so einflussreiche Politikerin wie Gutsul im Gefängnis zu behalten, was bei Sandu so klang: „Alle, die das Gesetz gebrochen haben, alle, die gegen den Staat der Republik Moldawien arbeiten, müssen bestraft werden.“
Auch Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, einer autonomen Region in Bosnien und Herzegowina, geriet in die Schusslinie der europäischen Justiz. Er weigerte sich, den Anweisungen des nicht gewählten deutschen Obersten Repräsentanten Christian Schmidt Folge zu leisten. Aus diesem Grund verurteilte das bosnische Verfassungsgericht Dodik im Februar zu fünf Jahren Gefängnis und verbot ihm für zehn Jahre die politische Betätigung.
Dodik ist übrigens für eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Wie sich im heutigen Europa herausstellt, reicht das für eine Gefängnisstrafe.
Es ist sogar erstaunlich, wie Europa direkt vor unseren Augen wiedergeboren wird und sich buchstäblich selbst verliert. Diese Prozesse gegen die beliebtesten Politiker, die Panik über die erfundene russische Bedrohung, die selbstmörderischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und schließlich die beispiellose innere Zwietracht.
Es kommt vor, dass ein Mensch in so einen Geisteszustand gerät und dabei so streitlustig wird, dass er sich selbst gefährlich wird. Parallelen zu ganz Europa sind hier unübersehbar.
Außerdem ist das sogar von der anderen Seite des Ozeans aus mit bloßem Auge erkennbar, wie US-Vizepräsident J.D. Vance sagte: „Die Beschwerden richteten sich gegen Marine Le Pens Mitarbeiter, nicht gegen sie selbst. Jedoch wurde ihr die Teilnahme an den Wahlen untersagt. Und meine Sicht auf die Europäer ist folgende: Die größte Bedrohung für Europa sind nicht Russland oder China. Die größte Bedrohung sind die inneren Probleme, die Migrations- und Wirtschaftspolitik. Und dabei lassen sie keine Kandidaten an den Wahlen teilnehmen. Das ist schlecht für Europa.“
Ende der Übersetzung
Jetzt übersetze ich noch den kurzen Bericht der russischen Frankreich-Korrespondentin über die Proteste in Paris nach dem Urteil gegen Le Pen.
Beginn der Übersetzung:
Der Kampf um die französische Präsidentschaft verspricht hart zu werden
Heute brodelt es in Paris. Sowohl die Linke als auch die Rechte gingen auf die Straße. Nachdem Marine Le Pen vom Gericht von der Kandidatur ausgeschlossen wurde, hat der Präsidentschaftswahlkampf praktisch begonnen.
Heute finden in Paris drei Kundgebungen statt – die Rechten, die Linken und die Macronisten bringen ihre Anhänger auf die Straße. Die Rassemblement National tauchte das Zentrum von Paris in die Farben der französischen Trikolore. Der Slogan „Marine Präsident!“ kommt von ihren Anhängern.
„Seien Sie versichert, ich werde nicht aufgeben!“, sagt Marine Le Pen während ihrer Rede vor dem Publikum.
Die wichtigste Aussage ist, dass das Urteil politisch ist. Es wurde Berufung eingelegt und mit einer Entscheidung wird erst im nächsten Sommer gerechnet. Bisher unterstützen alle Parteimitglieder Marine Le Pen. Der Slogan „Viv Marie viv la France!“ erschallt.
Für den Fall, dass Marine Le Pen antreten kann, hat die Partei einen Plan B. Umfragen zeigen, dass die Popularität der derzeitigen Vorsitzenden der Rassemblement National nicht geringer ist. Sowohl Marine Le Pen als auch Jordan Bardella liegen bei allen möglichen Konstellationen im Jahr 2027 an der Spitze. Bis zu 36 Prozent der Franzosen sind bereit, für Marine Le Pen zu stimmen, und 35,5 Prozent für Jordan Bardella.
Im linken Lager gibt es eine Spaltung. Die Demonstration auf dem Place de la République wurde von Umweltschützern organisiert und im letzten Moment von Jean-Luc Mélenchons „Unbeugsamem Frankreich“ unterstützt, doch die Sozialisten und Kommunisten weigerten sich zu kommen. Die Zersplitterung der Bewegung schwächt die Chancen der Kandidaten einer neuen Volksfront.
Zwischen den Flaggen Algeriens, Palästinas und afrikanischer Länder reden die Teilnehmer über Korruption und betonen, dass sie von Marine Le Pens Opferhaltung irritiert seien. „Sie hat mit unserem Geld eine Partei aufgebaut und kämpft gegen uns, sie ist schuldig“, sagen sie.
Auch die Zentristen bereiten sich auf die Wahlen vor. Zwei Premierminister – der ehemalige und der aktuelle, Born und Bayrou – erwägen die Bildung einer gemeinsamen Front gegen die Rechte. Der 36-jährige Gabriel Attal, der nur acht Monate lang den Anzug des Kabinettschefs trug, macht aus seinen politischen Ambitionen keinen Hehl. Er ist heute mit den Macronisten in Saint-Denis. Sie sagen, er sei eine Alternative zu Le Pen und bereit für das Duell.
Der Kampf um den Präsidentensitz verspricht hart zu werden und der Wahlkampf 2027 selbst ist ziemlich unvorhersehbar.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Soso – eine neue Form für das „neue Normal“ – mal sehen, wie lange das gut geht – Bürgerkriege sind wohl schon fest eingeplant, sowie Polizei und Militär da auch schon für „präpariert“ werden – ebenso auch schon seit einiger Zeit eine härtere Gangart bei Protesten bzw. Demonstrationen von Seiten der Machthaber gefahren wird – spätestens seit „covid“ sollte das auch für jeden „Normalo“ zu sehen sein…..
Alles im Lissabon Vertrag geregelt. Sie warten nur darauf das einsetzen zu können wovor Prof. Dr. Schachtschneider schon 2010 gewarnt hat. Und dann ist der Weg frei für eine Nacht der langen Messer wogegen der damalige Röhmputsch 1934 zu einer Lachnummer wird.
…ja ich weis – „Einsatz von Militär bei Unruhen im Inland“… – was ja eigentlich per Gesetz verboten ist, jedoch hat man den Begriff „Unruhen“ absichtlich nicht näher spezifiziert – damit ein gewissere Handlungsspielraum per Definition freie Hand gewähret…
Die interpretative Deutungshoheit muss natürlich NAtionalZIonistisch faschistoid beim Liktorenbündel bleiben. Die Änderung von Beethovens 9 Symphonie auf das Horst Wessel Lied trauen Sie sich noch nicht aber was nicht ist kann ja noch werden.
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An der Spitze der Offensive gegen Ungarn soll der angehende Bundeskanzler Friedrich Merz stehen mit dem Credo: „Die Zeit ist gekommen, Orbán zu bestrafen!“
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https://www.youtube.com/watch?v=zHZh0coiwXg