Wie geht es mit Israel und den Palästinensern weiter?
Trump hat den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas durchgesetzt, allerdings scheint es Trumps Plan zu sein, in Gaza eine ethnische Säuberung durchzuführen. Am Dienstag soll Netanjahu Trump besuchen. Wie geht es danach weiter?
Ich habe letzte Woche erklärt, warum es ganz danach aussieht, als wäre es Trumps Ziel, die Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland zu vertreiben. Zumindest hat Trump das selbst offen gesagt und ein solches Versprechen an Netanjahu würde erklären, wie Trump Netanjahu von dem Waffenstillstand mit der Hamas überzeugt hat. Bekanntlich ist Trump ein bedingungsloser Unterstützer Israels und auch ein Kumpel von Netanjahu.
Da für den 4. Februar ein Besuch von Netanjahu im Weißen Haus geplant ist, der sicher interessante Ergebnisse bringen wird, auch wenn die vielleicht nicht alle gleich öffentlich gemacht werden, will ich hier die Entwicklungen der letzten Tage zusammenfassen.
Israel verbietet UN-Hilfswerk für Palästinenser
Am 28. Oktober verabschiedete die israelische Knesset mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz, das die Tätigkeit des UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) im Lande verbietet. Das Gesetz verbietet dem UNRWA, auf israelischem Gebiet Büros zu unterhalten, Dienstleistungen zu erbringen und direkt oder indirekt irgendeine Tätigkeit auszuüben.
Am 29, Januar teilte der israelische Regierungssprecher mit, dass Israel innerhalb von 48 Stunden alle UNRWA-Büros schließen, den Kontakt zu Vertretern der Organisation abbrechen und ihre Aktivitäten in Israel verbieten werde. Schon am 25. Januar hat der israelische Vertreter bei der UNO dem UN-Generalsekretär mitgeteilt, dass das UNRWA bis zum 30. Januar alle Aktivitäten in Israel einstellen müsse.
Der Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte dazu:
„Es gibt viele alternative Organisationen zum UNRWA, darunter UN-Organisationen, internationale Nichtregierungsorganisationen und ausländische Länder, die bereits daran arbeiten, die Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zu erleichtern.“
Annäherung zwischen Israel und den Arabern?
Die arabischen Staaten haben dem israelischen Vernichtungskrieg in Gaza anderthalb Jahre recht passiv zugeschaut. Nun wird deutlich, dass sie offenbar nur auf ein Ende des Krieges gewartet haben, um sich wieder mit Israel anzunähern.
Die Trump-Regierung will den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas fortsetzen und den Gazastreifen stabilisieren, damit sie ihre ehrgeizigen Pläne für den Nahen Osten vorantreiben kann. Ganz oben auf der Wunschliste der USA steht dabei schon lange ein Friedensabkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel, erklärte der US-Sondergesandte für den Nahen Osten Steve Witkoff während einer Reise nach Saudi-Arabien.
Dort hat er am 28. Januar den saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman getroffen. Er sprach von einem „guten Treffen mit dem Kronprinzen“ und war der Meinung, dass „wir mit dem Waffenstillstand und der Freilassung der Geiseln Fortschritte machen“. Der Trump-Berater erklärte, dass sie auch allgemein über die Frage der Normalisierung mit Israel gesprochen hätten, aber „wir haben das nicht vertieft“. Er hoffe, dass das „zu gegebener Zeit geschehen“ werde.
Witkoff bestätigte, dass er in Riad auf Ersuchen der saudischen Regierung auch mit dem Stellvertreter des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammengetroffen sei.
US-Sonderbotschafter für den Nahen Osten hält Gaza für unbewohnbar
Der US-Sonderbotschafter Witkoff verbrachte am 29. Januar einen Großteil seines Tages im Gazastreifen, um die Lage vom Boden und aus der Luft zu inspizieren. Er war der erste US-Beamte seit 15 Jahren, der Gaza besucht hat. Witkoff, ein Immobilienentwickler, meinte, allein der Abriss und die Beseitigung der Trümmer werde fünf Jahre in Anspruch nehmen.
Auf Trumps Idee angesprochen, die Palästinenser aus Gaza umzusiedeln, sagte Witkoff, er habe mit Trump nicht über diese Idee gesprochen, aber nach dem, was er bei seinem Besuch gesehen habe, sei der Gazastreifen „unbewohnbar“.
Arabische Staaten lehnen Umsiedlung der Palästinenser ab
Dass die Idee der ethnischen Säuberung des Gazastreifens bei den Nachbarländern, die die Palästinenser nach dem Willen von Trump aufnehmen sollen, nicht auf Gegenliebe stößt, ist nicht überraschend. Am 1. Februar haben die Außenminister Ägyptens, Jordaniens, Katars, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Spitzenvertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Arabischen Liga die Idee der Umsiedlung der Palästinensern aus dem Gazastreifen zurückgewiesen.
Die Umsiedlung gefährde die Stabilität der Region und verlängere den Konflikt, teilten die Außenminister mit. Die Rechte der Palästinenser dürften nicht verletzt werden, „ob durch Siedlungsaktivitäten, Ausweisung oder die Zerstörung von Häusern oder Annexion“, hieß es weiter. Das gelte auch für den „Transfer oder die Entwurzelung von Palästinensern von ihrem Land in irgendeiner Weise oder unter irgendwelchen Umständen und Begründungen“.
Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi hatte Trumps Vorschlag bereits letzte Woche in einer Pressekonferenz zurückgewiesen und sagte, dass die Umsiedlung von Palästinensern „niemals toleriert oder erlaubt werden kann“.
Erlaubt Trump Israel, den Iran anzugreifen?
Kolumnisten von Foreign Affairs glauben, dass US-Präsident Donald Trump Israel wahrscheinlich grünes Licht für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen geben wird, falls die Verhandlungen über eine diplomatische Lösung um das iranische Atomprogramm scheitern.
Ihrer Einschätzung nach wären die US-Streitkräfte in dem Fall gezwungen, sich dem israelischen Angriff auf den Iran anzuschließen, da der Israel nicht in der Lage ist, die tief unter der Erde liegenden iranischen Atomanlagen zu zerstören und einen Vergeltungsschlag Teherans ohne die Hilfe der USA abzuwehren.
Foreign Affairs stellt fest, dass sich Trump in einer Zwickmühle befinde: Er möchte als Friedensstifter in die Geschichte eingehen, hält aber gleichzeitig gegenüber dem Iran an seiner kriegerischen Rhetorik fest. Nach seinem Wahlsieg kündigte Trump eine Rückkehr zur Politik des maximalen Drucks auf den Iran an und schloss die Möglichkeit eines Krieges nicht aus, falls der Iran Atomwaffen entwickelt.
Es war vor allem Israel, dass den Iran seit dem Abschluss des Atomabkommens beschuldigt hat, weiter Atomwaffen zu entwickeln, obwohl es dafür keine Hinweise gab. In seiner ersten Amtszeit hat Trump Israels Wunsch erfüllt und das Abkommen gebrochen und wieder Sanktionen gegen den Iran eingeführt, was es für Trump natürlich schwieriger macht, einem Kompromiss zuzustimmen.
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