Wie Frankreich sich in Wahlen in anderen Ländern einmischt
Nicht nur die USA und Großbritannien mischen sich aktiv in Wahlen in anderen Ländern ein, auch Frankreich ist auf dem Gebiet aktiv, wie aktuell das Beispiel Moldawien zeigt. Dort hat die Chefin der Wahlkommission Frankreich sogar offen zur Einmischung in die anstehenden Wahlen eingeladen.
Dass die USA sich weltweit in Wahlen einmischen, ist nichts Neues. Die wichtigsten Instrumente dazu waren USAID und das National Endowment for Democracy (NED), die Präsident Trump nun faktisch geschlossen hat. Aber auch Trump will Wahlen in anderen Ländern beeinflussen, nur geht er dabei nicht so subtil vor, wie frühere US-Regierungen.
Vor einer Woche habe ich am Beispiel der Slowakei berichtet, mit welchen Mitteln Großbritannien sich in Wahlen einmischt und versucht, die öffentliche Meinung in den wichtigsten EU-Ländern in die gewollte Richtung zu lenken.
Frankreich ist, was Einmischungen in Wahlen in anderen Ländern angeht, weniger ambitioniert als die USA, die das weltweit tun, oder die Briten, die sich vor allem auf die EU konzentrieren. Frankreich hat neben seinen ehemaligen Kolonien jedoch einige Schlüsselländer, in denen es sehr aktiv sind. Das sind Georgien, wo die kürzlich abgewählte Präsidentin sogar französische Staatsbürgerin war, Armenien, Rumänien und Moldawien. In Moldawien geschieht das derzeit sogar so offen, dass die Chefin der moldawischen Wahlkommission Frankreich regelrecht eingeladen, hat sich in die Ende September anstehenden Parlamentswahlen einzumischen.
Der Frankreich-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat einen Artikel darüber veröffentlicht, mit welchen Mitteln Frankreich sich in die anstehenden Wahlen in Moldawien einmischt und in die letzten Präsidentschaftswahlen in Rumänien eingemischt hat. Ich habe den Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Labore für Social-Engineering: Wie Paris sich in Wahlen einmischt
Dmitrij Gorochow, TASS-Korrespondent in Frankreich, über französische Interventionen in Nachbarländern und Tests von Methoden an inländischen Wettbewerbern.
Paris hat praktisch eine Carte Blanche erhalten, sich in die Wahlprozesse in Moldawien am 28. September 2025 einzumischen. Moldawien, so die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Moldawiens Angelica Karaman, sei nur einen Schritt von der EU-Mitgliedschaft entfernt. „Daher gilt die Einmischung eines Landes wie Frankreich in unsere Wahlen nicht als Einmischung von außen.“
Allerdings ist die Einmischung Frankreichs in die politischen Prozesse der Nachbarländer nichts Neues.
Der moldawische Faktor
Laut der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission „gibt es einen großen Unterschied zwischen der EU und anderen Ländern“. „Es ist normal, wenn Nachbarn aufeinander aufpassen und die Entwicklung der Demokratie unterstützen“, fügte Karaman hinzu. Diese Offenbarungen wurden Ende Juli, genau zwei Monate vor den Parlamentswahlen in Moldawien, auf dem moldawischen Fernsehsender Jurnal TV ausgestrahlt. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission schlug dem französischen „Nachbarn“ (die Entfernung zwischen den Ländern beträgt mehr als 2.000 Kilometer) außerdem vor, wie er am besten helfen könne. „Selbst wenn es um die direkte Finanzierung politischer Kräfte geht, betrachten wir das nicht als politische Korruption“, ermutigte sie die Sponsoren der Regierungspartei.
Chisinau hat in diesem Jahr mit Unterstützung Frankreichs bereits ein „Hilfspaket“ der EU im Wert von fast zwei Milliarden Euro erhalten. Bei der Abstimmung über die Bewilligung der Gelder begründete das Europäische Parlament seine Großzügigkeit damit, dass Moldawien aufgrund seiner Unterstützung für die Ukraine und der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge eine Schlüsselrolle für die europäische Sicherheit spiele. Die 1,9 Milliarden Euro, so heißt es, sollen Chisinau helfen, sozioökonomische Reformen zu beschleunigen und den Weg der europäischen Integration voranzutreiben.
Chisinau fördert zwar die französische Einmischung, wirft der moldawischen Opposition aber gleichzeitig vor, für Russland zu arbeiten und vor den Parlamentswahlen die Lage im Land zu destabilisieren. So behauptete die moldawische Präsidentin Maia Sandu auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Obersten Sicherheitsrats im Juli, bei der die Frage der ausländischen Einmischung in die Wahlen erörtert wurde, Russland bereite angeblich „bezahlte Proteste“ im Land vor und habe eine Kampagne zur „Verunglimpfung von Politikern, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten, die sich für eine Integration in die EU einsetzen“ gestartet.
Die Schuld auf Russland zu schieben, ist sowohl im kollektiven Westen generell als auch in der aktuellen moldawischen Regierung gängige Praxis. Mit der Machtübernahme Sandus und ihrer Partei „Aktion und Solidarität“ erlebte das Land eine tiefe Wirtschaftskrise. In den letzten Jahren sind die Gaspreise um mehr als das Siebenfache gestiegen, während das Pro-Kopf-BIP des Landes weniger als ein Fünftel des Durchschnitt der EU beträgt. Die bedrückende Lage hat Proteste ausgelöst, die einen Regierungswechsel fordern. Natürlich warf Sandu der Opposition vor, Verbindungen zu Russland zu haben und einen Staatsstreich vorzubereiten. Gleichzeitig, so der ehemalige moldawische Präsident und Vorsitzende der Sozialistischen Partei Igor Dodon, existieren alle staatlichen Strukturen des Landes, einschließlich des Justizsystems, des Parlaments, der Regierung und der Präsidialverwaltung, mit dem Geld von Nichtregierungsorganisationen, die vom Westen finanziert werden.
“Export von Ideologie”
Die französische Regierung braucht keine Einladung, um sich in die Angelegenheiten des Landes einzumischen. Im März 2025 unterzeichneten der französische Botschafter in Moldawien, Dominique Waag, der Leiter der französischen Entwicklungsagentur (AFD), Rémy Rioux, und der moldawische Energieminister Dorin Junghietu im Élysée-Palast im Beisein des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Maia Sandu ein Kooperationsabkommen. Man könnte sagen, was ist daran so besonders?
Einer der Unterzeichner, Rémy Rioux, besuchte anschließend Moldawien, das von Paris im Rahmen des EU-Programms „Östliche Partnerschaft“ zum „Partner ersten Ranges“ erklärt wurde. Offiziell ging es bei den Verhandlungen um die Unterstützung bei der Umsetzung der Energiereform. Konkret ging es um „Inklusivität“ und die Unterstützung „gefährdeter Bevölkerungsgruppen“. Tatsächlich, darauf weist das französische Magazin Le Causeur hin, besteht der Sinn des Abkommens darin, unter dem Vorwand der Zusammenarbeit die „Woke-Ideologie“ zu exportieren. Dem Magazin zufolge ist Frankreich seit 2020 offizieller Sponsor Moldawiens, allerdings nicht beim Bau von Straßen und Fabriken, sondern im Bereich des ideologischen Einflusses.
In Wirklichkeit finanziert die französische Entwicklungsagentur, so Le Causeur-Analyst Philippe Karsenty, „eine umfassende politische Umerziehung“. Dazu gehöre seiner Ansicht nach die sogenannte Ideologie des „Progressivismus“, die Zerstörung von Normen und die systematische LGBT-Propaganda. Offiziell sollen die Subventionen den Energiesektor reformieren und die Zivilgesellschaft unterstützen. In Wirklichkeit konzentrieren sich die Begleitdokumente auf die „Einbeziehung von Minderheiten“, die „Bekämpfung von Diskriminierung“ und die Förderung von „Vielfalt“.
So dient Entwicklungshilfe in Moldawien heute als ideologisches „Trojanisches Pferd“. Die Nichtregierungsorganisationen des Landes, die großzügig von der französischen Entwicklungsagentur finanziert werden, vervielfachen ihre Programme für „Toleranz“ und „soziale Gerechtigkeit“, fördern die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe und Sprachreformen, die unterschiedliche Identitäten berücksichtigen. In den Augen Brüssels und Paris ist Moldawien zu einem Labor geworden, allerdings nicht für Entwicklung, sondern für „Social Engineering“.
Unterdessen schweigt das französische Außenministerium über die Schließung von 16 moldawischen Fernsehsendern, die es wagten, die Regierung zu kritisieren, und äußert sich auch nicht zu den politischen Prozessen gegen Oppositionelle wie Ilon Schor, Ewgenija Gutsul und andere. Und jeder LGBT-Marsch wird in der EU mit Applaus und großzügiger Finanzierung begrüßt. „Während einige das zukünftige EU-Mitglied begrüßen, stellen andere eine logische Frage: Wer hat das Recht gegeben, ganze Gesellschaften nach dem Modell des Progressivismus, losgelöst von der Realität, umzugestalten?“, bemerkte Karsenty.
Durch die Diaspora
Tatsächlich hat Sandu die Präsidentschaftswahlen in Moldawien im Herbst 2024 gegen den ehemaligen Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo verloren. Ihre Wiederwahl gelang ihr dank der Stimmen der Diaspora in den EU-Ländern, wo mehr als 200 Wahllokale geöffnet wurden. Unterdessen empfahl die Zentrale Wahlkommission Moldawiens, im ständig der Einmischung beschuldigten Russland nur fünf Wahllokale zu öffnen (was deutlich weniger ist als selbst bei den Wahlen 2020). Letztlich wurden nur zwei geöffnet – laut einer Erklärung des moldawischen Außenministeriums „aus Sicherheitsgründen“.
Im Westen verstehen nicht nur die herrschenden Kreise die Rolle dieser Politik. „In Wirklichkeit kann man sich vorstellen, dass das eine politische Entscheidung war, die darauf abzielte, den Anteil pro-russischer Kandidaten an der Auszählung der Stimmen im Ausland zu verringern“, bemerkte Florent Parmentier, Leiter des Forschungszentrums am Institut für Politikwissenschaften, in einem Kommentar für das Magazin Le Grand Continent mit dem Titel „Was steckt hinter der Wiederwahl von Maia Sandu?“. Die Carte Blanche für die Franzosen, sich in Wahlen einzumischen, ist jedoch nicht dasselbe wie die Schaffung von Bedingungen für die eigenen Bürger, selbst wenn diese in Russland arbeiten. Und obwohl die Opposition sich weigerte, das Wahlergebnis anzuerkennen, sitzt Sandu auf dem Thron und schließt neue Vereinbarungen mit Macron und anderen westlichen Politikern.
Dennoch ist die Regierung in Chișinău vor den für September geplanten Parlamentswahlen sehr besorgt. Umfragen zufolge fehlt es der Regierungspartei im Land weiterhin an Unterstützung. Die Machtbefugnisse des Staatsoberhauptes sind in Moldawien begrenzt, die tatsächliche Macht liegt überwiegend in den Händen der Regierung, die von der Parlamentsmehrheit ernannt wird. Die Wahlen im Herbst dürften daher die endgültige politische Kräfteverteilung bestimmen.
Die rumänische Erfahrung
Französische Politstrategen haben auch Erfahrung mit der Einmischung in Wahlen in Rumänien, dem Nachbarland Moldawiens, das in der EU offen als Protegé von Paris gilt. In französischen Souveränitätskreisen wurde die Annullierung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2024 in Rumänien als Manipulation proeuropäischer Eliten mit dem Ziel der Eliminierung des systemfeindlichen Kandidaten Calin Georgescu gewertet. „Wir werden alles tun, um den Rumänen ihre Interessen klarzumachen“, erklärte die französische Europaabgeordnete Valérie Hayer, Vorsitzende der Fraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament, vor der zweiten Runde der Wahlen 2024/2025. Sie versprach, in Rumänien und im Ausland Treffen gegen George Simion, den Spitzenkandidaten der neuen ersten Runde, und zur Unterstützung seines Rivalen Nicusor Dan zu organisieren.
Die rechtsgerichtete französische Partei Rassemblement National verurteilte Ayes Haltung als Einmischung in den rumänischen Wahlkampf. „Sie sind Französin, keine Rumänin. Lassen Sie das rumänische Volk selbst entscheiden“, versuchte André Berkoff, Moderator des beliebten französischen Radiosenders Sud Radio, Hayer zur Vernunft zu bringen.
Das Ergebnis der rumänischen Wahlen kennen wir alle.
Der erfahrene Politiker, Europaabgeordnete und ehemalige französische Verkehrsminister Thierry Mariani, der Rumänien in den letzten Tagen vor den Präsidentschaftswahlen besuchte, hob unter den „zahlreichen und nachgewiesenen Manipulationen“ auch die ausländische Einmischung hervor. Er erinnerte auch daran, dass etwa die Hälfte der moldawischen Bevölkerung nicht nur die moldawische, sondern auch die rumänische Staatsbürgerschaft besitzt. So stimmte Maia Sandu selbst als rumänische Staatsbürgerin bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien ab und rief andere Moldawier dazu auf, es ihr gleichzutun. „Stellen Sie sich zum Beispiel vor, Algerien würde Algeriern, die auch die französische Staatsbürgerschaft besitzen, empfehlen, zum Wahllokal der französischen Botschaft zu gehen und für den Kandidaten zu stimmen, den sie unterstützen.“ Laut Mariani hätte das bei den rumänischen Wahlen zu einer „Umverteilung von 300.000 bis 400.000 Stimmen“ geführt.
Gleichzeitig fand im März 2025 ein Treffen zwischen dem französischen Botschafter in Bukarest, Nicolas Varneri, und dem Präsidenten des rumänischen Verfassungsgerichts, Marian Enache, statt. „Wenn ein ausländischer Diplomat den Präsidenten des Verfassungsgerichts nur wenige Tage vor einer wichtigen Entscheidung trifft, hat die Öffentlichkeit das Recht, Fragen zu stellen. Rumänien ist ein souveräner Staat, und unsere Institutionen sollten weder offiziell noch inoffiziell von ausländischen Kräften beeinflusst werden, sei es Frankreich, die USA oder andere Länder“, bemerkte Simion.
Darüber hinaus berichtete Telegram-Mitgründer Pawel Durow, Frankreich habe von ihm verlangt, Vertreter konservativer Kräfte in seinem Netzwerk zu sperren. Ihm zufolge kam die Forderung vom Generaldirektor der französischen Generaldirektion für Äußere Sicherheit, Nicolas Lerner.
Als nächstes ist Tschechien dran
Unterdessen sind in der Tschechischen Republik für Oktober 2025 Parlamentswahlen geplant. Und es gibt bereits Meldungen über Einmischung in dieser Hinsicht. So warf der ehemalige Ministerpräsident der Tschechischen Republik Andrej Babiš den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einem Interview mit dem Portal Parlamentnilisty vor, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, damit man sich in die inneren Angelegenheiten Tschechiens einmischt. „Das geht sie nichts an! Wir sind ein freies und souveränes Land“, betonte er. Laut dem ehemaligen Ministerpräsidenten ist der Einfluss der EU auf die Innenpolitik auch in Ungarn und Polen spürbar.
Umfragen in der Tschechischen Republik zufolge hat weniger als ein Drittel der Bürger eine positive Meinung von der EU. Laut dem Central European Digital Media Observatory (CEDMO) glauben 41 Prozent der Tschechen, dass die EU sich wahrscheinlich in die Wahlen einmischen wird. In einem Interview mit dem europäischen Portal Euractiv kommentierte der tschechische Europaminister Martin Dvorak die Umfragedaten so: „Die EU hat weder das Interesse noch die Mittel, Wahlen in den Mitgliedstaaten zu beeinflussen.“
Die Aussagen der Politiker gehen auseinander, nicht wahr?
Es sei darauf hingewiesen, dass im Europaparlament 81 der 720 Abgeordneten aus den 27 EU-Mitgliedstaaten Frankreich vertreten. Paris trägt 23,9 Milliarden Euro zum EU-Jahreshaushalt von 192,8 Milliarden Euro bei. In der Geschichte der EU bleibt der Satz des französischen Präsidenten Jacques Chirac an mehrere osteuropäische EU-Kandidaten, die seiner Meinung nach zu hartnäckig mit der Position von Paris stritten: „Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten.“
Interne Rivalen zähmen
Frankreich selbst ist noch relativ weit von seinen nächsten Wahlen entfernt. Die nächsten Wahlen, die Wahl der Gemeinderäte, sind für März 2026 geplant. Und die wichtigsten Wahlen, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, werden für 2027 erwartet. Dennoch muss der Boden im Voraus bereitet werden.
Mit dem nahenden Wahlkampf unterscheidet sich der Machtkampf nicht grundlegend von dem in Osteuropa. So wurde beispielsweise die Kandidatur der in Umfragen führenden französischen Fraktionsvorsitzenden des Rassemblement National, Marine Le Pen, die zweimal die zweite Runde von Präsidentschaftswahlen erreichte, nach einem beispiellosen Urteil eines Pariser Gerichts am 31. März im Fall des Missbrauchs von EU-Geldern, die für die Anstellung von Parlamentsassistenten bestimmt waren, in Frage gestellt. Sie wurde nicht nur zu vier Jahren Gefängnis (in der Praxis dem Tragen einer elektronischen Fußfessel) verurteilt, sondern auch zu einem fünfjährigen Verbot, bei Wahlen anzutreten. Dieser letzte Punkt trat sofort in Kraft und schließt Le Pens Chancen auf eine Kandidatur im Jahr 2027 faktisch aus. Ihre Anwälte haben rechtliche Schritte eingeleitet, um das diskriminierende Gerichtsurteil noch vor Beginn des offiziellen Wahlkampfs zu kippen. Eine Protestwelle erfasste Frankreich und das Ausland. Selbst die italienische Premierministerin Giorgia Meloni erklärte, das Urteil verletze die demokratischen Rechte von Millionen Bürgern.
Unabhängig vom Ausgang des langwierigen Berufungsverfahrens muss man zugeben, dass Le Pens Gegner sie zumindest vorübergehend geschickt ins Abseits gedrängt haben.
Das erinnert mich an die Geschichte des ehemaligen Premierministers François Fillon, der 2017 für das Präsidentenamt kandidierte. Seine Rivalen organisierten damals eine mehrstufige Kombination: Zunächst gelang es ihnen, in offenen Vorwahlen die Kandidatur des Wahlfavoriten, des Bürgermeisters von Bordeaux und ehemaligen Außenministers Alain Juppé, zu blockieren und so die Nominierung von François Fillon zu sichern, über den sie im Vorfeld Belastungsmaterial gesammelt hatten. Dieses Belastungsmaterial gelangte im weiteren Verlauf des Wahlkampfs an die Presse und verhinderten, dass Fillon das Finale des Präsidentschaftsmarathons erreichte. Am Ende gewann Emmanuel Macron den Kampf um den Élysée-Palast.
Ich denke, wir können davon ausgehen, dass die Wahlkämpfe in Osteuropa und in Frankreich selbst neue Beispiele dafür liefern werden, wie die Interessen der herrschenden Eliten um jeden Preis gewahrt werden.
Ende der Übersetzung
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