US-Präsident Trump war kürzlich in Japan und er war dabei auffallend freundlich zur neuen japanischen Premierministerin und fand überschwängliche Worte des Lobes für sie. Dass sie zu dem politischen Flügel in Japan gehört, der offen die japanischen Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs als Helden verehrt, hat Trump dabei nicht gestört.

Dass die Dame unmittelbar danach begonnen hat, China in der Taiwan-Frage zu provozieren und dabei in China bewusst Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg geweckt hat, in dem japanische Truppen in China Millionen von Zivilisten abgeschlachtet haben, hat die US-Regierung auch zu keinen Kommentaren verleitet.

Stattdessen haben die USA nun den größten Waffenexport an Taiwan in der Geschichte abgesegnet, was ebenfalls eine offene Provokation gegen China ist, denn offiziell erkennen die USA die Ein-China-Politik an, der zufolge Taiwan ein Teil Chinas ist. Die USA haben sich vor fast 50 Jahren in bis heute geltenden Verträgen sogar verpflichtet, die Waffenlieferungen nach Taiwan zu reduzieren, aber die USA haben danach das Gegenteil getan und Trump hat das nun sogar auf die Spitze getrieben.

Die US-Regierung scheint es darauf anzulegen, China zu einer militärischen Reaktion zu provozieren. Das erinnert an den Ukraine-Konflikt, als die US-Regierung Russland mit dem angekündigten NATO-Beitritt der Ukraine zu einer militärischen Reaktion provoziert hat. Der einzige Unterschied ist wohl, dass die Taiwan-Frage für China noch prinzipiell wichtiger ist als es die Ukraine-Frage für Russland war.

Der China-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat einen Artikel über die aktuellen Entwicklungen in dem Konflikt geschrieben. Weil deutsche Medien nicht darüber berichten, wie die die US-Regierung die Lage um Taiwan eskaliert, habe ich seinen Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Chinas Reaktion auf die US-Waffenlieferungen an Taiwan und was Venezuela damit zu tun hat

Andrej Kirillow, TASS-Korrespondent in Peking, darüber, wie Washington die Spannungen in der Taiwanstraße verschärft hat und was die Seiten tun werden, wenn „es wirklich knallt“.

Hat sich die jüngste „Versöhnung“ zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping beim APEC-Gipfel in Busan, die eine gewisse Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der ersten und der zweiten Wirtschaftsmacht der Welt zu signalisieren schien, erwies sich als „Indianertrick“ Washingtons erwiesen? Meiner Meinung nach starten die USA eine mehrschichtige Anti-China-Kampagne, wobei sie Taiwan als ihren Stellvertreter nutzen. Im Mittelpunkt dieses mehrschichtigen strategischen Plans stehen beispiellose Waffenlieferungen an die Insel.

Nicht einfach nur eine weitere Lieferung

Die Agentur für Sicherheitskooperation des US-Verteidigungsministeriums (also der amerikanischen Bundesregierung) gab am 18. Dezember den Verkauf von Waffen im Wert von 11,1 Milliarden Dollar an Taiwan bekannt.

Für diejenigen, die sich mit der Situation Taiwans nicht so gut auskennen, hier eine kurze Erinnerung: Die größte chinesische Insel wird seit 1949 von einer eigenen Regierung geleitet, nachdem sich die Überreste der Truppen von Generalissimus Chiang Kai-shek, der im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten unterlegen war, dorthin zurückgezogen hatten. Auf dem Festland wurde die Volksrepublik China ausgerufen, doch Taiwan behielt mit militärischer und diplomatischer Unterstützung der USA die Flagge, die Hymne und einige andere Attribute des früheren China bei. Heute erkennen die überwiegende Mehrheit der Länder der Welt China als einzigen Vertreter des chinesischen Volkes an. Auch die USA tun das seit dem 1. Januar 1979, als Peking und Washington diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. China betonte schon damals, dass die Taiwan-Frage ein entscheidender Faktor für die Stabilität dieser Beziehungen sei. Trotzdem halten die USA, obwohl sie die „Ein-China-Politik” offiziell anerkennen, weiterhin Kontakt zur Regierung in Taipeh und liefern ihr Waffen. Dabei hatte sich die US-Regierung bereits im August 1982 in einem gemeinsamen Kommuniqué mit China verpflichtet, den Verkauf von Waffen an Taiwan schrittweise zu reduzieren, was jedoch weder damals noch später tatsächlich geschah. Laut der Datenbank der TASS beliefen sich die jährlichen Einkäufe Taiwans Ende der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre auf 314 Millionen Dollar und von Mitte der 1980er bis Ende der 2000er Jahre auf etwa 888 Millionen Dollar. In den letzten Jahren belief sich das Liefervolumen nach Schätzungen der chinesischen Seite auf über 70 Milliarden Dollar.

Und jetzt wieder. Und nicht nur wieder! Die aktuelle Entscheidung über Waffenlieferungen an Taiwan – bereits die zweite während der Amtszeit der Trump-Regierung – ist die größte in der Geschichte der chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Auf der Gesamtliste von acht Rüstungspaketen stehen 82 hochpräzise HIMARS-Langstrecken-Raketensysteme, 420 taktische ATACMS-Raketen, 60 selbstfahrende Haubitzen M109A7, Ausrüstung für Drohnen, Panzerabwehrraketen TOW 2B und FGM-148 Javelin sowie Ersatzteile für verschiedene Systeme.

Wir haben keine Angst…

In Taiwan wurde Washingtons Zustimmung zu den Waffenlieferungen mit Freude aufgenommen. Zumindest, wenn man die Regierung der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) betrachtet, die eine Politik der Förderung der taiwanesischen „Unabhängigkeit“ mit militärischer Gewalt verfolgt. Die Partei hat unter den Inselbewohnern viele Anhänger, wobei der Schwerpunkt bei der taiwanesischen Jugend liegt, die sich immer weniger mit ihren chinesischen Wurzeln identifiziert und es vorzieht, sich nicht als Chinesen, sondern als Taiwanesen zu bezeichnen. Nein, sie skandieren dort keine bösartigen Anti-Peking-Slogans, aber mental haben sie sich bereits weit von ihrem gemeinsamen Mutterland auf dem Festland entfernt.

„Die USA unterstützen Taiwan weiterhin dabei, ausreichende Selbstverteidigungskapazitäten aufrechtzuerhalten und seine Abschreckungskraft rasch auszubauen sowie die Vorteile der asymmetrischen Kriegsführung zu nutzen, die die Grundlage bilden“, heißt es in einer Erklärung des taiwanesischen Verteidigungsministeriums.

Letzten Monat kündigte Taiwans Präsident Lai Chingte einen zusätzlichen Verteidigungshaushalt von 40 Milliarden US-Dollar für den Zeitraum 2026–2033 an und erklärte: „In Fragen der nationalen Sicherheit gibt es keinen Spielraum für Kompromisse.“ Mit anderen Worten: Die Ausgaben können nur steigen.

In Peking wird betont, dass die Insel ein untrennbarer Teil Chinas ist und die Lösung der Taiwan-Frage eine rein inner-chinesische Angelegenheit ist. Das ist richtig. Doch wenn wir die Angelegenheit strategisch betrachten, so ist die Bildung eines gut bewaffneten und feindseligen territorialen Gebildes in unmittelbarer Nähe der Landesgrenzen in vollem Gange…

Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?

Die Bedrohung ist näher gerückt

Die Lieferung amerikanischer Raketen stellt eine direkte Bedrohung für angrenzende Regionen des chinesischen Festlands dar, einschließlich der chinesischen Marine.

Das Mehrfachraketenwerfersystem HIMARS hat je nach Modell eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern, wobei die Taiwanstraße 130–360 Kilometer breit ist. Dabei könnte das taiwanesische Militär die Raketenwerfer irgendwo auf Inseln stationieren, die es kontrolliert – beispielsweise auf dem Kinmen-Archipel (Goldenes Tor), von wo aus das Festland bereits Anfang der 1950er-Jahre mit Langstreckenartillerie beschossen wurde. Die alten Artilleriekasematten (mit Erde gefüllte Kammern in Gräben) sind noch immer vorhanden, obwohl sie bis vor Kurzem zur Lagerung von 58-prozentigem „Kinmen Kaoliang“ (Wodka) dienten, der besonders zu Xiaolongbao mit heißer Fleischbrühe (einer Art Maultaschen, die sowohl auf dem chinesischen Festland als auch in Taiwan gleichermaßen beliebt ist) genossen wird.

ATACMS ist eine taktische ballistische Boden-Boden-Rakete mit Feststoffantrieb und einer Reichweite von 300 Kilometern (sie kann von denselben Startrampen wie HIMARS abgefeuert werden). China hat also etwas zum Nachdenken.

Auf schmalem Grat balancieren

Ich befürchte, die Ziele dieses Abkommens reichen weit über die Küste Festlandchinas oder rein materielle Vorteile für die USA hinaus. Sie zielen darauf ab, die Spannungen in der Taiwanstraße zu verschärfen, eine verständlicherweise Heftige Reaktion Pekings zu provozieren, diesen Vorwand zu nutzen, um die Anti-China-Front der Verbündeten Washingtons zu stärken, einige ASEAN-Staaten hineinzuziehen, und generell die gesamte Indopazifikregion, die für die USA zunehmend an Bedeutung gewinnt, ins Chaos zu stürzen.

Hier ist es ganz und gar kein Zufall, dass die neue japanische Premierministerin Sanae Takaichi während einer Parlamentsdebatte erklärte, eine mögliche militärische Krise in der Taiwanstraße stelle eine „existenzielle Bedrohung“ dar, die Japan zwingen könnte, sein „Recht auf kollektive Selbstverteidigung“ auszuüben. Und das alles nach Verhandlungen mit Trump. Die Amerikaner beobachten das Anwachsen nationalistischer Tendenzen in Japan aufmerksam, die mit der militärischen Aufrüstung einhergehen, und versuchen angesichts der Erinnerungen an Pearl Harbor, diese potenzielle Gefahr auf Japans langjährigen Feind China zu lenken.

Auch an der innenpolitischen „Front“ in den USA scheint die alte und in letzter Zeit etwas abgeklungene „chinesische Bedrohung“ wieder aufzuflammen. Sie soll Republikaner und Demokraten (im Kongress herrscht in der Taiwan-Frage parteiübergreifende Einigkeit) und die gesamte Nation vereinen, den amerikanischen Patriotismus neu entfachen und gleichzeitig die aufkommenden Unstimmigkeiten unter den MAGA-Anhängern (Make America Great Again) beschwichtigen.

Das Thema Ukraine als Bidens kulinarische Spezialität haben mittlerweile alle satt. Europa ist unbedeutend, aber China ist ein würdiger Kandidat.

Das spiegelte sich in dem vom amtierenden US-Präsidenten unterzeichneten Gesetz wider, das die Leitprinzipien der USA für das Verhältnis zu Taiwan überarbeitet. Fast zeitgleich wurde die neue Version der Nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht, in der Taiwan laut chinesischen Medien unter dem Vorwand der „Wichtigkeit der Aufrechterhaltung des Status quo in der Taiwanstraße“ und der Gewährleistung der kollektiven Verteidigung mit Verbündeten wie Japan acht Mal in drei Absätzen erwähnt wird.

Was ist sonst noch in Washingtons Interesse?

Taiwan bezahlt diese bedrohliche Aufrüstung. Die USA profitieren geopolitisch davon, während Taiwan dafür bezahlt und damit die direkten Risiken für die eigene Bevölkerung erhöht. Übrigens haben die USA Taipeh gebeten – ebenfalls „zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit” -, die Modernisierung der philippinischen Militärstützpunkte zu finanzieren. Ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein der allgemeinen Anti-China-Stimmung.

Und wenn es in der Taiwanstraße wirklich knallt?

Das chinesische Festland, das der friedlichen Wiedervereinigung Taiwans mit dem großen chinesischen Mutterland Vorrang einräumt, hat grundsätzlich nie die Möglichkeit einer gewaltsamen Lösung dieses drängenden Problems ausgeschlossen. Zumal Peking dafür, wie in letzter Zeit betont wird, ausreichend Möglichkeiten hat.

Diese wurden beispielsweise bei der Militärparade in der Hauptstadt am 3. September anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs und des Widerstandskriegs des chinesischen Volkes gegen die japanische Aggression demonstriert. China präsentierte dabei erstmals seine nukleare Triade aus ballistischen Raketen, die von Land, See und Luft aus gestartet werden können. Außerdem wurden moderne Mittel zur Kriegsführung vorgestellt, vor allem Drohnen für verschiedene Einsatzzwecke.

Zweifellos berechnet Washington die Kosten einer schweren Eskalation der Situation um Taiwan. Insgesamt scheint mir jedoch, dass Amerika davon ausgeht, dass die negativen Auswirkungen für China insgesamt größer sein werden, insbesondere wenn ein Tsunami anti-chinesischer Sanktionen seitens Europas und der treuesten asiatischen Verbündeten ausgelöst wird. Verschiedene politische und diplomatische Repressalien würden folgen.

Meiner Meinung nach werden die USA also versuchen, auf dem schmalen Grat zu balancieren.

Peking verspricht Vergeltungsmaßnahmen

Obwohl China eine bedeutende Handelsmacht ist, ist Taiwan für China kein Verhandlungsgegenstand. Peking hat sofort heftig gegen die Entscheidung der USA protestiert, den Verkauf einer großen Menge moderner Waffen an Taiwan für eine Rekordsumme zu genehmigen, und mit harten Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Guo Jiakun auf einer Pressekonferenz sagte, sei das „zum Schutz der nationalen Souveränität, Sicherheit und territorialen Integrität“ .

Der Sprecher des Außenministeriums merkte an, dass die taiwanesische Regierung die Insel in ein „Pulverfass“ verwandeln und dass die Versuche Washingtons, China auf diese Weise in Schach zu halten, zum Scheitern verurteilt sind und nur dazu führen werden, dass sich die USA „an ihrem eigenen Feuer verbrennen“. „Die Volksbefreiungsarmee Chinas wird ihre militärische Ausbildung weiter verstärken und sich auf einen Krieg vorbereiten“, erklärte der Vertreter des chinesischen Verteidigungsministeriums Jiang Bing sofort. Die Volksbefreiungsarmee sei entschlossen, alle Versuche, die „Unabhängigkeit Taiwans“ zu erreichen, einschließlich ausländischer Einmischung, zu unterbinden.

Peking hat in ähnlichen Fällen schon früher ähnliche Proteste vorgebracht. Mich hat die vox populi interessiert, also die Stimme des chinesischen Volkes. Die Reaktionen der Nutzer im chinesischen Netzwerk Baidu waren zahlreich und teilweise kreativ.

„Kein Grund zur Traurigkeit! [Diese Waffen] werden sowieso zur Beute unserer Armee werden“, schrieb ein Nutzer, „und zwar innerhalb der nächsten zwei Jahre.“ Ein anderer argumentierte: „Die USA blockieren China in jeder Hinsicht. Können wir nicht versuchen, Sanktionen gegen sie zu verhängen? Nehmen wir das einmal ernst und schauen wir, was dabei herauskommt.“ Ein dritter forderte einfach, „sich bis zum Tod mit den USA zu streiten“.

„Alle Schiffe, die in Taiwan ankommen und es verlassen, müssen registriert und kontrolliert werden, damit die amerikanischen Teufel, egal wie viel sie verkaufen, nicht nach Taiwan gelangen können“, schlug ein weiterer Baidu-Nutzer vor. Ein Nutzer aus der Provinz Guizhou war noch radikaler: Man müsse „Schiffe und Flugzeuge, die illegale Waffen transportieren, gemäß dem Embargodekret beschlagnahmen oder versenken“. Außerdem stieß ich auf die Idee, als Antwort „Waffen nach Venezuela zu liefern“ und „sich in dieser Hinsicht generell in Lateinamerika zu engagieren“.

Kurz gesagt, die Strategen in Peking könnten ihre Antworten in der „weichen Unterbauchregion“ der USA finden, die planen, sich über das taiwanesische „Goldene Tor“ an China heranzumachen.

Ende der Übersetzung