Am 18. Oktober hat der Spiegel unter der Überschrift „Musik als Protest in Sankt Petersburg – Diese Russin sang auf der Straße über den Wandel – und Hunderte stimmten ein“ einen bemerkenswerten Artikel veröffentlicht. Der Artikel soll zwei Dinge suggerieren: Erstens, dass es in Russland breiten Widerstand gegen die russische Politik gibt, und zweitens, dass jede Form des Protestes in Russland verboten ist.

Schauen wir uns das also mal an, denn wer den Artikel aufmerksam liest, der erkennt, dass dieser Artikel mal wieder Desinformation in Reinkultur, also Propaganda, ist. Das ist auch wenig überraschend, denn den Artikel hat Christina Hebel geschrieben, die ich wegen ihrer „Berichterstattung“ aus und über Russland die „Lügenbaronin des Spiegel“ nenne, weil sie so dreist lügt, dass der Spiegel ihre Artikel hinterher schon mal heimlich umschreiben muss. Fast jeder Artikel, den diese Dame über Russland schreibt, strotzt vor Unwahrheiten.

Widerstand gegen die russische Regierung?

In ihrem aktuellen Artikel berichtet Frau Hebel über Kritik an der russischen Regierung, die es natürlich gibt. Aber Hebel suggeriert, dass die Kritik und der Widerstand gegen die russische Regierung groß seien und dass die russische Regierung sie daher brutal unterdrücken müsse.

Schon das ist unwahr, wie Umfragen zeigen. In Russland gibt es das vom Westen finanzierte Levada-Institut, das regierungskritisch ist und sicher nicht im Verdacht steht, die russische Regierung zu unterstützen. Darüber habe ich öfter berichtet, denn Levada stellt in einer Dauerumfrage seit fast 30 Jahren monatlich die gleichen Fragen und zeigt die Antworten in Grafiken, sodass man dort die Entwicklung Stimmung in Russland in den letzten drei Jahrzehnten nachverfolgen kann.

Aktuell ist die Stimmung übrigens folgende: Mit der Arbeit von Präsident Putin sind 87 Prozent der Russen zufrieden und mit der Arbeit des Regierungschefs sind 75 Prozent zufrieden. Außerdem sagen 70 Prozent der Russen, Russland entwickle sich in die richtige Richtung, und auf die Frage, nach politischen Protesten im Land sagen 12 Prozent, sie halten sie für möglich und 8 Prozent sagen, sie würden wohl daran teilnehmen.

Von so hohen Zustimmungswerten, beziehungsweise so geringer Kritik, können westliche Regierungen nicht einmal mehr träumen. Die Zustimmung zu Regierung und Präsident ist in Russland übrigens schon seit einiger Zeit so hoch und bewegt sich am Rande der Allzeitrekorde. Und auch die Proteststimmung war in Russland nie auf einem geringeren Niveau. Kurz und gut: 80 bis 90 Prozent der Russen sind mit ihrer Regierung, deren Politik, der Lage im Land und dem, wie sich das Land entwickelt, zufrieden.

Das bedeutet aber natürlich, dass es auch 10 bis 20 Prozent gibt, die unzufrieden sind, schließlich sind in keinem Land alle Menschen einer Meinung.

Bei Frau Hebel klingt das allerdings anders. Sie vermittelt den Spiegel-Lesern ein komplett falsches Bild von der Lage und der Stimmung in Russland. Und das schauen wir uns nun an.

Verbotene Musik

In ihrem Artikel berichtet Hebel über russische Musiker, die Protestlieder singen. Konkret geht es in ihrem Artikel um das Lied eines russischen Rappers, der in dem Lied offen einen Putsch in Russland fordert. Das tut er mithilfe von Wortspielen, die Hebel vollkommen korrekt erklärt.

Dazu hätte ich eine Frage: Wäre es in Deutschland eigentlich legal, wenn eine Band zu einem Putsch und zum Sturz des politischen Systems aufruft? Oder könnte es sein, dass solche Lieder in Deutschland verboten werden und dass die Sänger wegen verfassungsfeindlicher Forderungen Probleme mindestens mit dem Verfassungsschutz, wahrscheinlich sogar mit der Staatsanwaltschaft bekommen würden?

Natürlich, denn das deutsche Strafgesetzbuch sieht ein Verbot von Liedern vor, die verfassungsfeindliche Straftaten darstellen. Und eine Aufforderung zum Putsch ist genau das: eine Aufforderung zu einer verfassungsfeindlichen Straftat.

Aber die Schwelle ist in Deutschland sogar noch viel niedriger. Alle werden sich noch an den „Skandal“ um das Lied „L’Amour Toujours“ von Gigi D’Agostino erinnern, dessen Aufführung beispielsweise auf dem Oktoberfest verboten wurde. Und dass das Lied in Deutschland im Radio gespielt wird, ist nun wohl auch undenkbar, dabei geht es in dem 20 Jahre alten Party Hit explizit um Liebe. Schon dass der Text eines Liedes von Rechten in eine ausländerfeindliche Version umgedichtet wurde, ist in Deutschland Grund genug, ein Lied de facto zu verbieten.

Auch in Russland gibt es Lieder, die aus dem gleichen Grund verboten sind, Aufruf zu Straftaten, oder nicht im Radio gespielt werden.

Das kann man kritisieren und die einzelnen Fälle diskutieren, aber Frau Hebel tut so, als wäre das Verbot bestimmter Lieder ein Unterdrückungsinstrument des bösen russischen Repressionsstaates, dabei gibt es das in Deutschland genauso.

Um so ein Lied geht es in Hebels Artikel, wobei sie den Inhalt des Liedes jedoch als legitime Kritik darstellt, und sie schreibt dazu:

„Das Lied hat es also in sich – und darf so nicht mehr im Radio in Russland gespielt werden. Es wurde im Mai von einem russischen Gericht als »extremistisch« eingestuft und damit verboten.“

Für Spiegel-Leser klingt das ganz schlimm, dabei gibt es genau das gleiche auch in Deutschland.

Ausländische Agenten

Danach schreibt Frau Hebel:

„Der Rapper Noize MC wird von Russlands Behörden schon länger als »Auslandsagent« gelistet – ein Versuch der Stigmatisierung. Auch andere kritische Musikerinnen und Musiker wie die bekannten Sängerinnen Zemfira und Monetotschka werden so eingestuft. Beide leben ebenfalls im Exil.“

Auch das klingt für Spiegel-Leser ganz schlimm, denn der Spiegel berichtet nie darüber, worum es beim Thema „ausländische Agenten“ tatsächlich geht. Also erinnere ich aus gegebenem Anlass noch einmal daran.

Westliche Medien und Politiker kritisieren Russland, weil es 2012 ein Gesetz über ausländische Agenten eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act, auf Deutsch “Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten”) eingeführt.

Nach dem US-Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.

Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.

Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen so ein über ausländische Agenten hat, das sie als Teil eines „Paketes zum Schutz der Demokratie“ bezeichnet. Vor kurzem wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht. Und in Kanada wurde so ein Gesetz im Sommer 2024 im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht.

Und auch Deutschland soll so eine Gesetz bekommen, wie die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag beschlossen hat.

Aber von all dem weiß der Spiegel-Leser nichts, weshalb das Wort „Auslandsagent“ für ihn ganz schlimm klingt.

Straßenmusik in Petersburg

In Petersburg gibt es eine sehr aktive Szene für Straßenmusik und wer im Sommer abends in Zentrum spazieren geht, sieht alle paar Meter Straßenmusikanten, die teilweise mit Lautsprechern ihre Musik spielen. Das gehört in Petersburg zum Straßenbild und oft hören dutzende (und manchmal auch hunderte) Menschen diesen Musikanten zu, singen ihre Lieder und tanzen.

In ihrem Artikel berichtet Hebel über einen Fall, der auch in Russland ein paar Schlagzeilen gemacht hat. Eine junge Sängerin und ihre Band haben Lieder des russischen Rappers Noize MC und andere, ähnliche Lieder ständig im Zentrum von St. Petersburg gespielt. Frau Hebel schreibt:

„Und dennoch hören Millionen, vorwiegend jüngere, Russinnen und Russen die Songs der verschmähten »Auslandsagenten«-Musiker: Sie streamen die Lieder online (umgehen dabei die staatlichen Blockaden von YouTube mit VPN-Programmen, die den Standort verschleiern), singen sie in Karaokebars und eben auf der Straße wie jetzt in Sankt Petersburg. (…) Auf den Straßen von Sankt Petersburg spielte die junge Band Stoptime mit der 18-jährigen Sängerin Loginowa (Künstlername Naoko) trotz aller Repressionen monatelang Lieder von »Auslandsagenten«.“

Wir halten fest: In dem angeblich so repressiven Russland wird in Karaokebars Musik gespielt, die in Russland verboten ist. Und was macht der böse russische Unterdrückungsstaat? Er drückt ein Auge zu und lässt die Leute gewähren. Sogar auf offener Straße, im Zentrum der Millionenstadt St. Petersburg, hat eine Band „monatelang Lieder von »Auslandsagenten«“ gespielt, wie Hebel selbst schreibt. Und der böse russische Unterdrückungsstaat hat sie machen lassen.

Man stelle sich das mal umgekehrt im ach so freien und demokratischen Deutschland vor: Könnte eine Band täglich im Zentrum von Berlin auf der Straße „L’Amour Toujours“ mit dem auf ausländerfeindlich umgedichteten Text spielen, ohne dass die Polizei einschreiten würde? Oder gar ein Lied, das offen zu „verfassungsfeindlichen Straftaten“ oder einem Putsch in Deutschland aufruft?

In russischen Petersburg konnte die Band ihre verfassungsfeindlichen Lieder auf der Straße spielen. Und nicht nur das, wie Frau Hebel auch schreibt:

„Die Gruppe trat fast jeden Abend im Zentrum von Sankt Petersburg auf, kündigte vorher Zeit und Ort auf ihrem Telegram-Kanal an.“

Trotzdem hat die Polizei sie monatelang gewähren lassen. Wäre das in Deutschland möglich?

Unerlaubte Versammlungen

Während Verstöße gegen das Versammlungsrecht in Deutschland im Strafgesetzbuch geregelt sind, sind solche Verstöße in Russland nur Ordnungswidrigkeiten wie beispielsweise Falschparken. Dass die Band ihre Auftritte mit der politischen Musik öffentlich angekündigt und die Leute eingeladen hat, dorthin zu kommen, ist nach russischem Recht der Aufruf zu einer öffentlichen Versammlung. In Deutschland dürfte das übrigens ähnlich sein.

Und wie auch in Deutschland, müssen auch in Russland öffentliche Versammlungen angemeldet und von den Behörden genehmigt werden. Das hat die Band jedoch nie getan. Trotzdem hat sie all das monatelang straffrei getan, wie Frau Hebel schreibt:

„Nach und nach kamen mehr Menschen zu den Auftritten. Manchmal waren es Dutzende, manchmal, wie an einem Samstagabend Ende August, bis zu 200 Menschen am belebten Newski-Prospekt, der mehrspurigen Hauptstraße im Zentrum.“

Man beachte: In der 6-Millionenstadt St. Petersburg hat die Protestmusik trotz monatelanger Aufführungen und öffentlicher Einladungen dazu höchstens 200 Menschen mobilisiert. Wobei ein Teil davon sicherlich normale Passanten waren, die sowieso nachts auf dem Newski-Prospekt, der zentralen Prachtstraße der Stadt, spazieren gehen und Musik von Straßenmusikanten hören.

Das Interesse an der Protestmusik der Band war also offenbar gleich Null. Nur klingt das bei Frau Hebel ganz anders.

Ordnungshaft

Weiter schreibt Frau Hebel:

„Am Mittwoch wurde die Sängerin Loginowa schließlich von der Polizei festgenommen, am Donnerstag wurde sie in Handschellen vor einem Sankt-Petersburger Gericht vorgeführt und zu 13 Tagen Haft verurteilt, obwohl eine Ordnungswidrigkeit verhandelt wurde. Die Musikerin habe eine Massenversammlung organisiert und damit die öffentliche Ordnung gestört, entschied eine Richterin. Auch ihre beiden Bandkollegen wurden zu mehrtägigem Arrest verurteilt.“

Die angeblich so brutalen und repressiven russischen Behörden sind erst nach Monaten eingeschritten. Dass Frau Hebel schreibt, die Sängerin wurde „zu 13 Tagen Haft verurteilt, obwohl eine Ordnungswidrigkeit verhandelt wurde“, ist Desinformation durch Weglassen, denn sie suggeriert damit, dass in Russland Willkür herrschen würde, bei der jemand für eine Ordnungswidrigkeit zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird.

Im russischen Recht gibt es die Möglichkeit, bis zu 30 Tage Ordnungshaft zu verhängen, wenn jemand wiederholt und vorsätzlich Ordnungswidrigkeiten begeht. Und das hat die Sängerin mit ihren monatelang wiederholten Aufrufen unbestreitbar getan.

Aber die Formulierung von Frau Hebel suggeriert ein ganz anderes Bild.

Anklage

Allerdings hat die Sache nun auch ein strafrechtliches Nachspiel, wie Frau Hebel schreibt:

„Am Freitag wurde bekannt, dass die Sängerin zudem gleich zweimal noch wegen »Diskreditierung der Armee« angeklagt werden soll. Loginowa droht eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren.“

Interessant ist, dass Frau Hebel das so kurz abgehandelt hat, denn auch russische Medien berichten über die Anklage durchaus kritisch. Das erwähnt sie aber natürlich nicht, denn es würde dem von ihr gewollten Bild des angeblichen russischen Unterdrückungsstaates mit angeblicher Willkürjustiz und angeblich gleichgeschalteter Presse widersprechen.

Die Gerichtsverhandlungen werden interessant, denn die Anklage ist ausgesprochen dünn, wie russische Medien übereinstimmend berichten. Es geht dabei um zwei Lieder, von denen jedoch keines die russische Armee offen diskreditiert. Die Diskreditierung der Armee leitet die Polizei stattdessen aus den Aktivitäten der Sänger her, die die Lieder geschrieben haben und die Russlands Militäroperation in der Ukraine vom westlichen Ausland aus mit deutlichen Worten kritisieren. In einem Fall hat Loginowa ein solches Lied vor 25 Zuhörern aufgeführt, im anderen Fall vor etwa 70 Zuhörern. So steht es in den Gerichtsakten. Ob das am Ende für eine Verurteilung reicht, ist fraglich.

Interessant ist übrigens, dass in der Anklage – zumindest bisher – nicht einmal erwähnt wird, dass die Lieder, die Loginowa öffentlich gesungen hat, offen zu verfassungsfeindlichen Straftaten bis hin zu einem Putsch aufrufen, wie man in Frau Hebels Artikel lesen konnte.

Aber diese Details verschweigt Frau Hebel natürlich, denn dass die russische Presse darüber durchaus kritisch berichtet, passt nicht ins gewollte Bild. Außerdem würde die Erwähnung der Anzahl der Zuhörer natürlich dem von Frau Hebel gewollten Bild widersprechen, dass angeblich Millionen – vor allem junge – Russen gegen die russische Regierung seien und solche kritischen Auftritte unterstützen würden.

Aber Spiegel-Leser müssen ja nicht alles wissen.

„Düsterer Alltag und Unterdrückung“

Daher schreibt Frau Hebel über die Zuhörer der Straßensängerin lieber:

„Für sie waren die etwa zwei Stunden mit der Sängerin Loginowa, ihrem Gitarristen und Drummer eine Flucht aus dem für sie düsteren Alltag, der immer mehr von den Folgen des Krieges und der Unterdrückung geprägt ist.

Von welchem „düsteren Alltag, der immer mehr von den Folgen des Krieges und der Unterdrückung geprägt“ sei, Frau Hebel fabuliert, erschließt sich nicht. In Russland unterstützen wie gesagt 80 bis 90 Prozent der Menschen den Kurs ihrer Regierung und sogar im Spiegel konnte man vor einigen Tagen, wenn auch verschämt, erfahren, dass der Lebensstandard in Russland derzeit so hoch ist, wie noch nie in der Geschichte des Landes.

Aber wie gesagt: Spiegel-Leser müssen ja nun wirklich nicht alles erfahren…