Das Interview mit einer ehemaligen Beraterin der russischen Zentralbank, das der Spiegel unter der Überschrift „Russlands Kriegshaushalt – Wann geht Putin das Geld aus?“ veröffentlicht hat, hat einen Preis für eine der irreführendsten Überschriften des Jahres verdient. Auch die Einleitung des Artikels war für Russland-Kenner amüsant, denn dort stand:

„Im neuen russischen Staatshaushalt sind Ausgaben für den Krieg der größte Posten. Die Wirtschaftsexpertin Alexandra Prokopenko sagt: Durch Steuererhöhungen werde der Kreml die Bürger noch stärker dafür zur Kasse bitten.“

„Noch stärker zur Kasse bitten“? Das klingt so, als würde der russische Staat seine Bürger mit hohen Steuern ausquetschen.

Für alle, die es nicht wissen: In Russland gilt bei der Einkommensteuer ein fester Steuersatz von 13 Prozent und für Gutverdiener sind es ab einer bestimmten Summe noch zwei Prozent mehr. Die Sozialabgaben werden in Russland komplett vom Arbeitgeber bezahlt. Wie hoch sind die Steuern und Sozialabgaben, die die Menschen zahlen müssen, in Deutschland?

Als Kleinunternehmer hat man in Russland die Wahl, ob man entweder 15 Prozent Steuer auf den Gewinn oder 6 Prozent Steuer auf den Umsatz bezahlt. Jeder Unternehmer kann selbst entscheiden, womit er besser fährt. Und man kann das auch fast jederzeit wieder ändern, wenn sich beispielsweise die Struktur der Einnahmen ändert. Wie hoch ist die Steuer- und Abgabenlast für deutsche Unternehmer?

Aber schauen wir uns einmal an, was wir in dem Spiegel-Interview so alles erfahren und wie das zu der Frage passt, die der Spiegel in der Überschrift stellt: „Wann geht Putin das Geld aus?“

Steuererhöhung in Russland

In Russland wird die Mehrwertsteuer im nächsten Jahr von 20 auf 22 Prozent erhöht und westliche Medien fabulieren daher, Russland habe riesige finanzielle Probleme und der Spiegel fragt sogar, wann Putin das Geld ausgeht, obwohl Russland (im Gegensatz zu den europäischen Staaten) für den Krieg noch nicht einmal Schulden aufnehmen muss.

Die deutsche Regierung hingegen will ab sofort Rekordschulden von bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr aufnehmen und sie will gleichzeitig massiv bei den Sozialleistungen kürzen. Warum fragt der Spiegel eigentlich nie, wann Deutschland das Geld ausgeht? Schließlich sind die finanziellen Probleme des deutschen Staats ungleich größer als die des russischen Staates.

In dem Spiegel-Interview wird die aus Russland ausgewanderte Wirtschaftsexpertin gleich zu Beginn auf die Mehrwertsteuererhöhung in Russland angesprochen und ihre Antwort ist:

„Ja, und ich war überrascht, in der Pressemitteilung des Ministeriums zu lesen, dass diese Steuererhöhungen in erster Linie zur Finanzierung von Sicherheit und Verteidigung dienen. Die Menschen in Russland sollen also die Kriegsanstrengungen direkt aus ihrer eigenen Tasche finanzieren, und die Regierung verschleiert das nicht einmal mehr.“

Die russische Regierung ist ehrlich zu den Menschen im Land. Sie hat übrigens auch nie „verschleiert“, wofür sie in den letzten Jahren Geld brauchte.

Hat der deutsche Kanzler Merz den Deutschen vor seiner Wahl eigentlich ehrlich gesagt, wie viele Schulden er aufnehmen will? Nein, er hat die Deutschen angelogen und behauptet, die Staatsschulden wieder in den Griff bekommen zu wollen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir ist eine Regierung lieber, die den Menschen die Wahrheit sagt, als ein Regierungschef, der seine eigenen Wähler anlügt.

Auch der Satz „Die Menschen in Russland sollen also die Kriegsanstrengungen direkt aus ihrer eigenen Tasche finanzieren“ ist interessant und ich frage mich, wer eigentlich die Kriegsanstrengungen bezahlt, mit denen Deutschland den Krieg gegen Russland unterstützt?

Allerdings stimmt es, dass das in Deutschland tatsächlich anders ist als in Russland. Während die Menschen in Russland über die Mehrwertsteuererhöhung alle gleichermaßen an den Kosten beteiligt werden, müssen für die deutschen Kriegsanstrengungen die Ärmsten bezahlen, denen der deutsche Staat die Sozialprogramme zusammenstreichen will, um Geld zu sparen.

In Russland sind die Ärmsten von der Mehrwertsteuererhöhung übrigens fast nicht betroffen, denn in Russland gilt für den Grundbedarf ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent, der nicht erhöht wird. Dieser Steuersatz gilt beispielsweise für Lebensmittel, alle Kinderartikel (von Kleidung und Schuhen bis hin zu Kinderbetten und Spielzeug), für Bücher und Lehrbücher, Zeitschriften, Medikamente und medizinisches Material. Für all das, also den Grundbedarf der Menschen, wird die Mehrwertsteuer in Russland nicht erhöht.

Während in Deutschland die Staatsschulden explodieren und gleichzeitig bei den Ärmsten gespart wird, wird in Russland nur die Mehrwertsteuer erhöht, wovon die Ärmsten nicht einmal betroffen sind, weil der Grundbedarf davon ausgenommen ist – aber Russland soll kurz vor der Pleite stehen?

Eine düstere Prognose?

Der Spiegel fragt die Exil-Russin auch danach, ob der neue russische Staatshaushalt auf realistischen Wachstumsprognosen basiere, worauf sie antwortet:

„Er ist realistischer als der vorherige Haushalt und basiert auf einer recht düsteren Prognose. Das Basisszenario geht von einem geringen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts aus, von knapp einem Prozent im Jahr 2025, 1,3 Prozent im Jahr 2026 und einem leichten Anstieg auf 2,8 Prozent im Jahr 2027. Aber solche Prognosen sind schwierig. Die größte Unbekannte ist der Kriegsverlauf, die zweite das wirtschaftliche Umfeld, vor allem der Ölpreis und das Sanktionsregime. Die Haushaltsplaner in Moskau gehen davon aus, dass es zu keiner weiteren Eskalation der Sanktionen kommt.“

Zunächst einmal muss man festhalten, dass die russische Regierung in den letzten Jahren bei ihren Prognosen für das Wirtschaftswachstum recht gut war, auch wenn hier etwas anderes suggeriert wird. Und dass der weitere Kriegsverlauf für alle am Krieg beteiligten Länder (also auch die Länder der EU) „die große Unbekannte“ ist, ist nun wirklich keine bahnbrechende Erkenntnis.

Mir stellt sich eine andere Frage: Wenn ein Wirtschaftswachstum von einem bis fast drei Prozent in den nächsten Jahren eine „düstere Prognose“ sein soll, wie bezeichnet man denn dann die Prognosen für die deutsche Wirtschaft? Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren immer ein Wirtschaftswachstum von über einem Prozent prognostiziert, allerdings sind diese Prognosen nie eingetroffen, stattdessen steckt Deutschland seit Jahren in der Rezession.

Aber nicht vergessen: Es ist natürlich Putin, dem bald das Geld ausgeht. Sagt der Spiegel zumindest in seiner Überschrift.

Russland hat keine Arbeitslosigkeit

Für Ökonomen gilt es als Vollbeschäftigung, wenn die Arbeitslosenquote bei drei Prozent liegt. In Deutschland liegt sie übrigens derzeit bei über sechs Prozent.

In Russland herrscht ein Mangel an Arbeitskräften und die Arbeitslosigkeit liegt deutlich unter drei Prozent, was ein Problem für die russische Wirtschaft ist. Das bestätigt auch das Spiegel-Interview, denn zum Thema Arbeitslosigkeit sagt die Exil-Russin:

„Der Arbeitsmarkt in Russland ist weiterhin extrem angespannt. Die Arbeitslosenquote hat einen neuen Tiefststand erreicht und liegt jetzt bei 2,1 Prozent. Die Regierung erwartet für die kommenden drei Jahre eine Arbeitslosenquote von 2,3 bis 2,5 Prozent. Man ist sich also darüber im Klaren, dass es weiter schwierig bleiben wird, Arbeiter zu finden, sowohl hoch qualifizierte als auch ungelernte.“

Die russische Wirtschaft kann für ihre freien Arbeitsplätze keine Arbeiter finden. Für die Wirtschaft ist das ein Problem, für die Menschen hingegen ist es gut, denn das bedeutet, dass sie mehr Gehalt verlangen können. Und das tun sie auch, weshalb die Reallöhne in Russland trotz der in den letzten Jahren recht hohen Inflation kräftig gestiegen sind. Davon können die Menschen in Deutschland meines Wissens nur träumen.

Der Lebensstandard in Russland ist so hoch wie nie

Meine ständig wiederholte Behauptung, dass es den Russen in den letzten Jahren wirtschaftlich immer besser ging, bestätigt die Exil-Russin an anderer Stelle in dem Interview übrigens:

„Der Lebensstandard in Russland ist leicht gesunken, aber es gibt noch Spielraum für weitere Einbußen. Wir hatten zuvor einen Höhepunkt erreicht, die Gehälter waren gestiegen. Ich erwarte trotz einiger Einschränkungen und Kaufkraftverlust keine sozialen Unruhen in Russland in der jetzigen Situation.“

Sie behauptet zunächst, der Lebensstandard in Russland sei leicht gesunken (was ich nicht bestätigen kann), aber sie gibt danach immerhin zu, dass Russland „zuvor einen Höhepunkt erreicht“ hatte und dass die Gehälter gestiegen waren.

Was sie als „Höhepunkt“ bezeichnet, der kürzlich erreicht wurde, bedeutet im Klartext, dass der Lebensstandard in Russland noch nie so hoch war wie jetzt. Das sage ich auch ständig. In meinen Augen ist der Lebensstandard in Russland heute höher als beispielsweise in Deutschland, was ich oft erklärt habe. Das bestätigt die Dame zumindest indirekt.

Das kann man übrigens auch aus dem Spiegel-Interview herauslesen, denn darin wird auch die Frage gestellt, warum Russen, die das Land nach 2022 gen Westen verlassen haben, inzwischen wieder nach Russland zurückkehren. Dazu sagt die Exil-Russin:

„Ich kenne persönlich einige Russen, die zurückkehren, weil sie nun bessere Arbeitsstellen bekommen können, vielleicht sogar leitende Positionen, die ihnen vor dem Krieg nicht offenstanden.“

Das ist bei weitem nicht die ganze Wahrheit, denn schon 2024 hat beispielsweise Bloomberg über die wahren Gründe berichtet, warum der Großteil der Russen, die Russland nach 2022 verlassen haben, wieder zurückgekehrt sind. Deren Traum vom Leben im „goldenen Westen“ ist an der Realität des Lebensstandards im Westen zerplatzt und sie haben eingesehen, dass es sich in Russland inzwischen besser lebt, als im Westen.

Das sage nicht ich, das hat Bloomberg geschrieben. Und so weit ich weiß, wird Bloomberg nicht vorgeworfen, russische Propaganda zu verbreiten.

Doch kein Benzinmangel in Russland

Westliche Medien, auch der Spiegel, berichten in letzter Zeit, in Russland herrsche wegen der ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien inzwischen ein akuter Benzinmangel. Diese Propaganda-Lüge widerlegt die Exil-Russin, als sie danach gefragt wird, denn sie sagt:

„Die Angriffe sind natürlich schmerzhaft sowohl für den Staat als auch für die Unternehmen, weil sie Reparaturen finanzieren und auch in den Schutz vor Drohnenangriffen investieren müssen. Das ist besonders unangenehm, wenn die Einnahmen sinken und es aufgrund von Sanktionen schwierig ist, Komponenten zu beschaffen. Aber bisher sind die Folgen überschaubar. Es ist wichtig zu bedenken, dass die Situation nicht linear ist – einige Kapazitäten werden durch Drohnen zerstört, andere kehren wieder in Betrieb zurück.“

Das war dem Spiegel aber keinen Artikel wert, in dem er seine Leser darüber informiert, dass es doch keinen Benzinmangel in Russland gibt.

Russland ist doch kein Papiertiger

Über die weiteren Aussichten der russischen Wirtschaft sagt die Exil-Russin:

„Wenn es keine großen externen Schocks gibt, wird sich die wirtschaftliche Situation der Menschen moderat verschlechtern. Also wird Putin politischen Spielraum haben, um die Bevölkerung darauf vorzubereiten. Wir sind aber weit davon entfernt, dass in Russland alle Räder stillstehen. Russland ist kein Papiertiger, sondern immer noch ein großes Raubtier, wenn auch auf strenger fiskalischer Diät.“

Das Eigentor des Raubs der russischen Vermögenswerte

Die EU versucht aufgrund ihres extremen Geldmangels derzeit, einen Weg zu finden, um die in Europa blockierten russischen Vermögenswerte zu rauben und dem irgendwie einen halbwegs legalen Anstrich zu verpassen. In dem Spiegel-Interview erfahren wir, dass das ein Eigentor werden dürfte. Der Spiegel fragt:

„Eine Möglichkeit, wie sich Putin etwas mehr finanziellen Spielraum verschaffen könnte, wären die Konfiszierung ausländischer Vermögenswerte in Russland. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, einen Millionenkredit für die Ukraine durch eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Europa abzusichern. Russland kündigte daraufhin Vergeltung an. Wie viel ausländisches Geld liegt denn auf den sogenannten C-Konten in Russland, die der Kreml anzapfen könnte?“

Darauf antwortet die russische Wirtschaftsexpertin:

„Das ist eine interessante Frage. Als Reaktion auf das Einfrieren von Vermögenswerten im Westen hat Russland Vermögenswerte westlicher Fonds und Unternehmen eingefroren und Banken sowie Depotbanken (Verwahrstellen) veranlasst, sie auf spezielle Konten des Typs C zu übertragen. Inzwischen befinden sich alle entsprechenden Vermögenswerte – einschließlich der über Euroclear gehaltenen Bestände, russischer Staatsanleihen, bei denen der Ausländeranteil über 20 Prozent lag – und die darauf entfallenden Kuponzahlungen auf diesen Sonderkonten.“

Danach wird es richtig interessant, denn auf die Frage, wie viel westliches Geld in Russland liegt, antwortet die Exil-Russin:

„Niemand weiß, wie viel Geld sich dort befindet. Man kann jedoch davon ausgehen, dass es viel ist – möglicherweise sogar mehr als die im Westen eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank. Zahlreiche westliche Unternehmen sind nach wie vor Eigentümer und Aktionäre in Russland. Der britische Öl- und Gaskonzern BP hält beispielsweise weiterhin eine Beteiligung an der russischen Rosneft, und Rosneft zahlt Dividenden an BP auf Konten des Typs C; es gibt auch Mittel von US-Pensionsfonds und vieles mehr. Falls Russland es mit Gegenmaßnahmen ernst meint, wird es wahrscheinlich in erster Linie europäische Vermögenswerte konfiszieren und amerikanische eher verschonen – wegen der Annäherung zwischen Trump und Putin.“

Im Klartext: Sollte die EU die russischen Gelder klauen, kann Russland das kompensieren, indem es darauf mit der Enteignung europäischer Vermögen in Russland reagiert. Und das wäre, im Gegensatz zum europäischen Raub, sogar legal, weil Russland sich ja nur zurücknehme würde, was die EU ihm zuvor geklaut hat.

Aber ich wiederhole es: Putin geht demnächst das Geld aus. Das behauptet der Spiegel in der Überschrift zu diesem Interview, allerdings habe ich im Interview dafür keinerlei Bestätigung gefunden. Und das obwohl die Exil-Russin eine Gegnerin der russischen Regierung ist und sich alle Mühe gibt, die Lage in Russland schlechter darzustellen, als sie tatsächlich ist.