In der russischen Nachrichtenagentur TASS ist ein Artikel erschienen, der im Detail aufzeigt, was der ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban bei seinem Besuch bei US-Präsident Donald Trump erreicht hat und welche Gegenleistungen er bringen musste. Da deutsche Medien darüber kaum berichtet haben, habe ich den TASS-Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Orbans Verteidigung: Welchen Preis Ungarn für die Aufhebung der US-Sanktionen gezahlt hat

Iwan Lebedew, TASS Korrespondent in Ungarn, über die Ergebnisse der USA-Reise des ungarischen Ministerpräsidenten und die Zukunft der Projekte mit Russland.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kann mit Fug und Recht behaupten, nicht mit leeren Händen aus den USA zurückgekehrt zu sein. Er hat auch jedes Recht zu sagen, dass er während seines Besuchs in Washington fast alle seine wichtigsten Ziele erreicht hat.

Am 7. November sicherte er Ungarn bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump die Befreiung von den amerikanischen Sanktionen zu, die die Lieferungen von Öl und Gas aus Russland in sein Land behindern könnten. Die Sanktionen betrafen die Druschba-Ölpipeline und die TurkStream-Gaspipeline, ohne die die ungarische Wirtschaft derzeit nicht existieren kann. Davon konnte Orban seinen Gegenüber während eines Arbeitsessens im Weißen Haus überzeugen.

„Selbst nach konservativsten Schätzungen haben wir die Ungarn vor einem Benzinpreis von 1.000 Forint (ca. 2,50 Euro, Anm. d. Autors) pro Liter bewahrt. Mehr noch, ohne diese Vereinbarung wären die Gasrechnungen zu Beginn der Heizperiode zweieinhalb- bis dreimal so hoch ausgefallen. Wir haben die Ungarn vor diesem großen Problem bewahrt“, sagte der Ministerpräsident gegenüber Reportern an Bord des Flugzeugs zurück nach Budapest. Er fügte hinzu, er und Trump hätten sich nach der Einigung die Hand geschüttelt.

Die Sanktionen, die die Lieferungen von russischem Gas über die TurkStream-Pipeline behinderten, darunter auch die Abrechnungen gemäß den Verträgen mit Gazprom über die Gazprombank, wurden noch unter der Regierung von Joe Biden verhängt. Diese Beschränkungen waren zuvor von der Trump-Regierung ausgesetzt worden, die jedoch Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil verhängte und damit die Lieferungen über die Druschba-Pipeline behinderte. Washington hoffte damit Druck auf Moskau auszuüben, um dessen Haltung zum Ukraine-Konflikt zu ändern.

Darüber hinaus haben die USA die Sanktionen aufgehoben, die den Bau des von Rosatom entworfenen Atomkraftwerks Paks 2 in Ungarn verhinderten. Diese Sanktionen betrafen auch die Gazprombank, die die Finanzierung des Projekts garantiert. Auch diese Beschränkungen wurden von der Biden-Regierung eingeführt und bisher von der Trump-Regierung nur ausgesetzt. Die Ausnahmeregelung von diesen Sanktionen wäre im Dezember ausgelaufen und hätte verlängert werden müssen. Nun besteht dieser Bedarf nicht mehr, und nichts bremst den Bau zweier neuer Kernkraftwerksblöcke in Paks.

Laut Orban versprachen die USA Ungarn außerdem einen „finanziellen Schutzschild“, um das ungarische Finanzsystem vor einem Angriff von außen zu politischen oder spekulativen Zwecken zu schützen. „Guten Morgen, Brüssel!“, sagte der Ministerpräsident und machte damit deutlich, dass er hofft, sich auf diese Weise vor seinen Feinden in der Führung der EU zu schützen, die nur darauf warten, die derzeitige ungarische Regierung loszuwerden und die Opposition an die Macht zu bringen.

Was ist denn in euren Rucksäcken, Jungs?

Nach seiner Rückkehr aus den USA enthielt Orbans Rucksack, den er auf all seinen Reisen mit sich führt, auch Verträge zum Kauf amerikanischer Waffen, darunter das Mehrfachraketenwerfersystem HIMARS. Der ungarische Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky erklärte, es sei verfrüht, den Wert der Aufträge offenzulegen, das US-Außenministerium schätzte den Deal jedoch auf 700 Millionen US-Dollar.

Es wurden auch neue Abkommen mit US-Unternehmen unterzeichnet, darunter Voyager Technologies, das eine kommerzielle Raumstation entwickelt. Ungarn, das vor Kurzem seinen zweiten Astronauten in den Weltraum geschickt hat und plant, einen dritten zu entsenden, möchte sich an dem Projekt beteiligen.

Die USA haben sich unter anderem verpflichtet, die visafreie Einreise für ungarische Staatsbürger vollständig wiederherzustellen, was nicht nur für den Tourismus, sondern auch für die Wirtschaft von Bedeutung ist.

Bei seiner Rückkehr nach Budapest hatte Orban jedoch kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Gepäck. Wie Außenminister Peter Szijjarto erklärte, lehnte die Biden-Regierung eine Verlängerung des Abkommens „aus politischer Rache“ ab. Die ungarische Regierung hatte gehofft, es würde unter Trump verlängert, doch dessen Regierung tat das nicht. Es gibt weitaus mehr amerikanische Unternehmen in Ungarn als ungarische in den USA, und Washington möchte, dass sie ihre Steuern in ihrem Heimatland zahlen.

Dennoch wird erwartet, dass die amerikanischen Investitionen in Ungarn in diesem Jahr einen Rekordwert von 567 Millionen US-Dollar erreichen werden. Für ein kleines Land mit einem BIP von 223 Milliarden US-Dollar ist das beachtlich.

Nicht ohne übertriebenen Pathos spricht Orban derzeit vom Beginn eines „goldenen Zeitalters“ in den Beziehungen zwischen Ungarn und den USA. Diese Beziehungen, die unter der Biden-Administration äußerst angespannt waren, haben sich seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus de facto normalisiert.

Man könnte sagen, der derzeitige amerikanische Präsident sei Orban für dessen Unterstützung in schwierigen Zeiten verpflichtet. Der ungarische Ministerpräsident war der einzige führende europäische Politiker, der sich nicht nur nicht von seinem amerikanischen Partner abwandte, als dieser nach seiner ersten Amtszeit die Wahl gegen Biden verlor, sondern ihm auch offen die Rückkehr ins Weiße Haus wünschte. Orban ging ein Risiko ein, setzte auf Trump und gewann.

Dennoch wäre es seltsam, wenn Trump, der angeblich nichts im Leben mehr liebt als Deals zu machen, Ungarn aus Altruismus oder einfach aus Freundschaft mit Orban helfen würde. Das erinnert an den unsterblichen Satz aus dem Werk von Ilja Ilf und Jewgeni Petrow: „Bedenke, lieber Schura <…>, ich werde viele kleine Gefallen von dir verlangen.“ Und wer für wen, wie man so schön sagt, das „goldene Kalb“ sein wird, ist noch völlig offen.

Brennstoff und Reaktoren

So wird Ungarn gemäß dem während Orbans Besuch unterzeichneten Memorandum of Understanding im Bereich der Kernenergie zusätzlich zu russischem Kernbrennstoff auch amerikanischen Kernbrennstoff von Westinghouse für sein Kernkraftwerk in Paks beziehen. Die Lieferungen, die voraussichtlich in drei bis vier Jahren beginnen, werden voraussichtlich rund 114 Millionen US-Dollar kosten.

Das Abkommen sieht auch die Errichtung eines internationalen Zentrums für die Herstellung kleiner modularer Reaktoren amerikanischer Technologie in Ungarn vor. Die ungarische Regierung ist bereit, die Schaffung von 10 kleinen modularen Reaktoren mit einem Gesamtwert von bis zu 20 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, obwohl deren genaue Anzahl noch nicht festgelegt ist.

Ungarn gab bereits im Juli bekannt, mit dem Bau eines kleinen modularen Reaktors zu beginnen, der auf Technologie des amerikanischen Konzerns GE Vernova Hitachi Nuclear Energy basiert. Das ungarische Unternehmen Hunatom unterzeichnete ein Abkommen mit dem polnischen Unternehmen Synthos Green Energy, das GE-Vernova-Technologie nutzt und diese in osteuropäischen Ländern einsetzt.

Die Entwicklung von kleinen modularen Reaktoren (SMR) gilt als vielversprechender Bereich der Kernenergie. Rosatom treibt diese Entwicklung gemeinsam mit einer Reihe europäischer und chinesischer Unternehmen aktiv voran.

Das Memorandum sieht außerdem den Einsatz amerikanischer Technologie beim Bau eines Endlagers für abgebrannte Brennelemente des Kernkraftwerks Paks vor. Die Kosten belaufen sich auf 200 Millionen US-Dollar.

Abhängigkeit und Diversifizierung

Das US-Außenministerium berichtete außerdem, dass Ungarn Verträge zum Kauf von amerikanischem Flüssigerdgas im Wert von rund 600 Millionen US-Dollar unterzeichnet hat. Der Energiekonzern MVM verhandelt diese Verträge mit amerikanischen Partnern. Das Abkommen hat eine Laufzeit von fünf Jahren und umfasst ein Liefervolumen von insgesamt 2 Milliarden Kubikmetern, also 400 Millionen Kubikmeter pro Jahr.

Das ist vergleichsweise wenig. Wie Szijjarto anmerkte, hat Ungarn 2024 über die TurkStream-Pipeline 8,5 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland und 5 Millionen Tonnen Öl über die Druschba-Pipeline bezogen. Laut Szijjarto wird „in diesem Jahr mit einem ähnlichen Liefervolumen gerechnet“. Budapest leitet einen kleinen Teil dieses Gases in die Slowakei weiter, sodass Ungarns gesamtes Importvolumen bei etwa 9 Milliarden Kubikmetern liegt. Künftig plant Ungarn außerdem, LNG von Unternehmen in Frankreich, den Niederlanden und Katar zu beziehen.

Die ungarische Regierung hat erklärt, dass sie angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russland und der damit verbundenen Notwendigkeit, die Sicherheit ihrer Energieversorgung zu gewährleisten, gezwungen ist, ihre Bezugsquellen und -wege zu diversifizieren. Seit 2024 bezieht das Land kleinere Gasmengen aus der Türkei und Aserbaidschan. Es ist geplant, die Zusammenarbeit mit Rumänien auszubauen, von dem Ungarn über eine Verbindungsleitung Gas bezieht.

Laut dem Internationalen Währungsfonds hat Ungarn im Jahr 2024 86 Prozent seines Öl- und 74 Prozent seines Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland gedeckt. Experten zufolge hat sich die Abhängigkeit des Landes von russischer Energie seit 2022 sogar noch verstärkt. Sollte Ungarn von diesen Lieferungen abgeschnitten werden, würde sein BIP um 4 Prozent sinken.

Schutz vor Sanktionen

Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass Budapest manchmal gezwungen ist, dem Druck seiner westlichen Verbündeten nachzugeben und seine Abhängigkeit von Moskau zu verringern. Dabei beabsichtigt Ungarn, gegen den Plan der EU-Kommission, auf russisches Öl und Gas zu verzichten, vorzugehen, setzt aber gleichzeitig seinen Kurs der Diversifizierung fort. Die großen Raffinerien des ungarischen Unternehmens MOL in Szazhalombatta und Bratislava, die für die Verarbeitung von russischem Rohöl ausgelegt sind, stellen schrittweise auf die Verwendung anderer Ölsorten um. LNG-Lieferungen aus den USA sind ein Schritt in dieselbe Richtung.

Ein ähnlicher Trend ist in der Kernenergiebranche zu beobachten, wo die Lieferung von amerikanischem Brennstoff an das Kernkraftwerk Paks für Rosatom mit Sicherheit entgangene Gewinne bedeutet. Es gibt jedoch noch keine Garantie dafür, dass Westinghouse diesen Brennstoff herstellen kann. In den letzten Jahren hat das amerikanische Unternehmen gemeinsam mit den Betreibern von Kernkraftwerken in Osteuropa, die russische Druckwasserreaktoren nutzen, aktiv an der Entwicklung alternativer Kernbrennstoffe gearbeitet. Diese Arbeit verlief jedoch nicht ohne Schwierigkeiten.

Übrigens, wenn derzeit in Paks rein russischer Brennstoff verwendet wird, soll dieser ab 2028 von einem Joint Venture geliefert werden, das von der Firma TVEL aus der Struktur von Rosatom und dem französischen Konzern Framatome gegründet wurde. Framatome soll außerdem in einem Konsortium mit der deutschen Siemens Energy ein automatisches Prozessleitsystem für das Kernkraftwerk Paks 2 entwickeln. Der internationale Charakter des Projekts und die Beteiligung großer ausländischer Akteure schützen es vor Sanktionen.

Ich denke, dass man auch die Ankündigung von Szijjarto aus derselben Perspektive betrachten sollte, dass das amerikanische Technologieunternehmen IBM gemeinsam mit australischen und ungarischen Partnern die Einführung digitaler Technologien im neuen Kraftwerk in Paks übernehmen wird.

Mit Blick auf die Wahlen

Das Treffen zwischen Orban und Trump in Washington hätte auch in Budapest stattfinden können. Der amerikanische Präsident war bereit, in die ungarische Hauptstadt zu reisen, falls sich Russland und die USA endlich auf einen Gipfel zur Ukraine einigen könnten. Das ist jedoch noch nicht geschehen.

Die Beilegung des Ukraine-Konflikts war ein zentrales Thema der Gespräche im Weißen Haus. Trump bekräftigte seine Absicht, die Friedensbemühungen fortzusetzen, und Orban sicherte ihm seine volle Unterstützung zu. Der ungarische Ministerpräsident hofft weiterhin, dass die Präsidenten Russlands und der USA nach Budapest kommen werden, um über Frieden in der Ukraine zu verhandeln.

Viktor Orban ist sehr an einer Beendung der Kampfhandlungen im Nachbarland interessiert, die „die Wirtschaft ganz Europas untergraben“, und hat von Anfang an seine Vermittlungsdienste zur Beilegung des Konflikts angeboten. Seine Friedensbemühungen, darunter die Reisen in die Ukraine, nach Russland, China und in die USA im vergangenen Jahr, sowie seine besondere Haltung zu vielen internationalen Fragen haben Ungarns politisches Gewicht in einem Maße erhöht, das in keinem Verhältnis zu seiner bescheidenen Größe und seinem wirtschaftlichen Potenzial steht.

Das Treffen mit Trump bot Orban eine weitere gute Gelegenheit, sich als globaler Führungspolitiker und Friedensstifter zu präsentieren. Das stärkt zweifellos seine Position nicht nur international, sondern auch im Inland. Das ist für ihn angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen im April 2026 besonders wichtig. Seine Regierungspartei „Fidesz – Ungarischer Bürgerbund“ steht vor einer ernsthaften Herausforderung durch die oppositionelle Tisza-Partei, und die Ergebnisse seiner Auslandsreise werden ihm im Kampf um Stimmen sehr zugutekommen. Wie ich eingangs erwähnte, hat Orban durch die Aushandlung der Ausnahmeregelung von den US-Sanktionen wohl einen Anstieg der Benzin- und Strompreise verhindert und so die Interessen ungarischer Familien und Unternehmen geschützt.

Orban erinnerte daran, dass seine politischen Gegner ihn ständig der Unterstützung Russlands bezichtigen und ihn als „Putins Verbündeten“ und „Kreml-Agenten“ bezeichnen. Er hofft, dass das nach dem so herzlichen Empfang im Weißen Haus aufhören wird. „Es ist schwierig, jemanden als trojanisches Pferd für Washington und Moskau zu bezeichnen“, sagte der Ministerpräsident.

Der britische Guardian berichtete unter Berufung auf ein Mitglied der ungarischen Delegation, dass Orban sich sehr über einen Gegenbesuch Trumps in Budapest vor den Parlamentswahlen freuen würde. Das würde ihm noch mehr Unterstützung verschaffen.

Noch spricht niemand offen darüber und die Wahlen sind noch etwa fünf Monate entfernt. Unterdessen kündigte Orban an, dass er sich darauf vorbereite, in Brüssel ungarische Interessen zu verteidigen. Im Dezember findet dort ein EU-Gipfel statt, auf dem unter anderem der Plan der EU-Kommission diskutiert wird, bis 2028 vollständig auf russisches Öl und Gas zu verzichten. Ungarn möchte auch hier eine Ausnahme für sich erreichen, aber ich glaube, ess wird schwieriger, mit der EU eine Einigung zu erzielen als mit den USA.

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