Was über das Urteil gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bekannt ist
Ein Pariser Gericht hat den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Amt war, wegen der libyschen Finanzierung des Wahlkampfs 2007 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, berichtete der Fernsehsender BFMTV unter Berufung auf das Gerichtsurteil. Sarkozy wurde zudem zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt.
Die TASS hat das Wichtigste zu dem Fall zusammengefasst.
Das Urteil
Das Gericht verurteilte Sarkozy wegen der libyschen Finanzierung des Wahlkampfs 2007 zu fünf Jahren Gefängnis. Der ehemalige französische Präsident wurde zudem zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt.
Sarkozy wurde der Mittäterschaft in einer kriminellen Vereinigung für schuldig befunden, jedoch vom Vorwurf der Vertuschung der Veruntreuung öffentlicher Gelder und der passiven Korruption freigesprochen. Das Gericht stellte damit keine illegale Finanzierung des Wahlkampfs 2007 fest.
Das Gericht ordnete außerdem die spätere Haft Sarkozys an.
Der ehemalige Präsident wird innerhalb eines Monats vorgeladen, um vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Diese wird über die Höhe seines Strafmaßes und den Zeitpunkt seiner Haft entscheiden.
Berufung
Sarkozy kündigte an, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen.
Er betonte, er betrachte sich als unschuldig und werde erhobenen Hauptes ins Gefängnis gehen.
Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung auf die Entscheidung des Gerichts.
Sarkozy hat zehn Tage Zeit, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Damit wäre er der erste Präsident in der modernen französischen Geschichte, der inhaftiert wird.
Der Fall der libyschen Finanzierung
Berichte, wonach der libysche Staatschef Muammar Gaddafi (1969–2011 im Amt) Sarkozys Wahlkampf finanziert habe, tauchten erstmals im März 2011 auf. Sein Sohn Seif al-Islam erklärte in einem Interview mit Euronews, die libysche Regierung fordere vom französischen Präsidenten die Rückzahlung der bereitgestellten Gelder. Der Élysée-Palast bestritt, dass Gelder bereitgestellt wurden.
Sarkozy selbst hatte diese Vorwürfe zuvor als lächerlich bezeichnet.
Im Mai 2012, acht Tage vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, berichtete Mediapart, Gaddafi habe Sarkozy 50 Millionen Euro für Wahlkampfkosten zur Verfügung gestellt.
Als Beweis veröffentlichte Mediapart auf seiner Website ein Dekret zur Genehmigung der Bereitstellung der Gelder, unterzeichnet von Moussa Kusa, dem ehemaligen Sekretär des Allgemeinen Volkskomitees für Auswärtige Beziehungen und Internationale Zusammenarbeit Libyens.
Der am 23. September verstorbene französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine hatte zuvor behauptet, Gaddafi habe Sarkozy nicht nur für den Wahlkampf, sondern auch für andere Zwecke Geld überwiesen.
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