Die USA haben vor einigen Tagen Sanktionen gegen Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete verhängt, weil sie den israelischen Völkermord in Gaza anprangert. Deutschen Medien wie dem Spiegel war das nur eine sehr kurze Meldung wert, während das außerhalb des Westens für Schlagzeilen gesorgt hat, weil das ein weiteres Mal die unerträgliche Doppelmoral des Westens zeigt und die Welt mal wieder sehen kann, was die “regelbasierte Ordnung” in der Praxis bedeutet – nämlich, dass der Westen und seine Freunde ungestraft Kriege führen und Völkermorde durchführen können.

Ein Pulitzer-Preisträger, der 15 Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times tätig war, hat dazu einen guten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe, weil er sehr gut widerspiegelt, wie man diesen Vorgang außerhalb der transatlantischen Medienblase sieht. 

Beginn der Übersetzung:

Die Verfolgung von Francesca Albanese

Die Sanktionierung von Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin, durch die Trump-Regierung ist ein düsteres Vorzeichen für das Ende der Herrschaft des Völkerrechts.

von Chris Hedges

Wenn eines Tages die Geschichte des Völkermords in Gaza geschrieben wird, wird Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin, als eine der mutigsten und offensten Stimmen für Gerechtigkeit und die Einhaltung des Völkerrechts genannt werden. Seit vergangener Woche wird sie von der Regierung von Donald Trump mit Sanktionen belegt. Ihr Amt ist damit betraut, Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und zu dokumentieren, die Israel an Palästinensern begeht.

Albanese, die regelmäßig Morddrohungen erhält und gezielte Verleumdungskampagnen ertragen muss, die von Israel und seinen Verbündeten gelenkt werden, setzt sich unermüdlich dafür ein, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die den Völkermord unterstützen und ermöglichen. Sie prangert an, was sie als „die moralische und politische Korruption der Welt“ bezeichnet, die es den Tätern erlaubt, ihren Völkermord voranzutreiben. Ihr Büro hat detaillierte Berichte über Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland veröffentlicht, einer davon, mit dem Titel „Genocide as colonial erasure“ (Völkermord als koloniale Auslöschung), ist als Anhang in meinem aktuellen Buch „A Genocide Foretold“ (Ein angekündigter Völkermord) abgedruckt.

Sie hat privaten Organisationen mitgeteilt, dass sie sich strafbar machen, wenn sie Israel bei der Durchführung des Völkermords in Gaza unterstützen. Sie erklärte, dass – sollte es zutreffen, wie berichtet wurde – der ehemalige britische Premierminister David Cameron mit dem Entzug von Mitteln und dem Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gedroht habe, nachdem dieser Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatte. In diesem Fall könnten Cameron und der ebenfalls frühere Premierminister Rishi Sunak selbst wegen eines Verbrechens nach dem Römischen Statut angeklagt werden. Das Römische Statut stellt es unter Strafe, die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen zu behindern.

Albanese hat hochrangige Vertreter der EU aufgefordert, sich wegen ihrer Unterstützung des Völkermords wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu verantworten, und erklärt, dass ihr Handeln nicht straflos bleiben dürfe. Sie war eine Unterstützerin der Madleen-Flottille, die versuchte, die Blockade von Gaza zu durchbrechen und humanitäre Hilfe zu liefern. Über das von Israel abgefangene Schiff schrieb sie, es habe nicht nur Hilfsgüter, sondern auch eine Botschaft der Menschlichkeit transportiert.

In ihrem aktuellen Bericht werden 48 Unternehmen und Institutionen aufgeführt, darunter Palantir Technologies Inc., Lockheed Martin, Alphabet Inc. (Google), Amazon, IBM, Caterpillar Inc., Microsoft Corporation und das Massachusetts Institute of Technology (MIT), ebenso Banken und Finanzinstitute wie BlackRock, Versicherungen, Immobilienfirmen und Wohltätigkeitsorganisationen. Diese Organisationen verdienen nach Angaben des Berichts unter Verstoß gegen das Völkerrecht Milliarden an der Besatzung und dem Völkermord an den Palästinensern.

US-Außenminister Marco Rubio verurteilte die Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof durch Albanese, dessen vier Richter von den USA im vergangenen Jahr ebenfalls mit Sanktionen belegt wurden, weil sie Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen hatten. 

Rubio kritisierte Albanese für ihren Einsatz, US-amerikanische oder israelische Staatsangehörige strafrechtlich zu verfolgen, die den Völkermord unterstützen, und bezeichnete sie als ungeeignet für das Amt der Sonderberichterstatterin. Er warf Albanese außerdem vor, „unverblümten Antisemitismus verbreitet, Terrorismus unterstützt und offene Verachtung für die USA, Israel und den Westen gezeigt“ zu haben. Die Sanktionen werden Albanese vermutlich daran hindern, in die USA einzureisen und mögliche Vermögenswerte von ihr werden dort eingefroren.

Der Angriff auf Albanese deutet eine Welt ohne Regeln an, eine Welt, in der Schurkenstaaten wie die USA und Israel ohne jede Rechenschaft oder Einschränkung Kriegsverbrechen und Völkermord begehen dürfen. Er entlarvt die Täuschungsmanöver, mit denen wir uns selbst und andere hinters Licht führen. Er zeigt unsere Heuchelei, unsere Grausamkeit und unseren Rassismus. Niemand wird unsere Bekenntnisse zu Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten künftig noch ernst nehmen – und wer könnte es ihnen verdenken? Wir sprechen ausschließlich die Sprache der Gewalt, die Sprache der Barbarei, die Sprache des Massenmords, die Sprache des Völkermords.

„Die Tötungen, die Massenmorde, die physische und psychische Folter, die Verwüstung, die Schaffung von Lebensbedingungen, die den Menschen in Gaza kein Überleben ermöglichen, von der Zerstörung der Krankenhäuser, der massenhaften Vertreibung und Obdachlosigkeit, während die Menschen täglich bombardiert werden, bis hin zum Hunger als Waffe: Wie können wir all diese Taten isoliert betrachten?“, fragte Albanese in einem Interview, das ich mit ihr über ihren Bericht „Genocide as colonial erasure“ (Völkermord als koloniale Auslöschung) geführt habe.

Die militarisierten Drohnen, Kampfhubschrauber, Mauern und Barrieren, Checkpoints, Stacheldrahtrollen, Wachtürme, Internierungslager, Abschiebungen, Brutalität und Folter, verweigerte Einreisevisa, ein apartheidähnliches Leben ohne Papiere, der Verlust individueller Rechte und die elektronische Überwachung – all das ist verzweifelten Migranten an der mexikanischen Grenze oder auf dem Weg nach Europa ebenso vertraut wie den Palästinensern.

Das ist es, was die erwartet, die Frantz Fanon als „die Verdammten dieser Erde“ bezeichnet. Wer wie Francesca Albanese, die Unterdrückten verteidigt, wird wie ein Unterdrückter behandelt.

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Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Autor und Journalist, der fünfzehn Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times tätig war. Er betreibt den Blog The Chris Hedges Report.

Ende der Übersetzung