Warum die Sanktionen des Westens völkerrechtswidrig sind
Leser fragen mich immer wieder, warum ich behaupte, dass die Sanktionen, die der Westen einseitig gegen alle möglichen Länder der Welt verhängt, völkerrechtswidrig seien. Schließlich, so wird mir gesagt, könne doch jedes Land der Welt selbst entscheiden, mit welchem Land es zu welchen Bedingungen Handel treiben will.
Das stimmt auch, aber Sanktionen sind etwas anderes. Sanktionen bedeuten, dass die sanktionierenden Länder von auch von anderen Ländern verlangen – und teilweise unter Androhung von weiteren Sanktionen zu erpressen versuchen -, dass sich auch der Rest der Welt den verhängten Sanktionen anschließt. Und das darf laut UN-Charta, also der Basis des heutigen Völkerrechts, nur der UNO-Sicherheitsrat, aber kein Land und auch keine Gruppe von Ländern.
Gehen wir das also einmal zum Verständnis durch.
In Artikel 2.7 der UN-Charta erfahren wir:
„Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“
Laut der UN-Charta darf sich also weder die UNO noch irgendein Staat in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Zwangsmaßnahmen, also Sanktionen oder gar militärische Gewalt, sind eine Ausnahme, die in Kapitel VII der UN-Charta geregelt sind.
Also schauen wir uns das Kapitel VII, das den Titel „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ trägt einmal an. Es beginnt mit Artikel 39, der lautet:
„Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.“
Zwangsmaßnahmen, also auch Sanktionen, sind nach dem Völkerrecht also nur dann erlaubt, wenn der UN-Sicherheitsrat feststellt, dass „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ vorliegt. Das hat der UN-Sicherheitsrat im Falle Russlands, Venezuelas, Syriens, Weißrusslands und so weiter jedoch nicht getan, weshalb Zwangsmaßnahmen, also Sanktionen, gegen diese Länder völkerrechtlich nicht erlaubt sind.
Wer im Falle Russlands nun beispielsweise argumentiert, dass das nur deshalb nicht festgestellt wurde, weil Russland und wahrscheinlich auch China das mit ihrem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat verhindert hätten, der hat natürlich Recht, aber das ändert nichts daran, dass es im Völkerrecht nun einmal so geregelt ist.
Das galt ja auch umgekehrt bei den vielen Angriffskriegen der USA, weil beispielsweise im Irak, wo die USA und ihre Verbündeten Großbritannien und Frankreich es per Veto verhindert hätten, wenn andere Staaten im UN-Sicherheitsrat gefordert hätten, die Kriege der USA als „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ zu klassifizieren und dann Sanktionen gegen die USA zu verhängen. Und das gilt beispielsweise auch für den Krieg, den Israel derzeit mit Unterstützung des Westens führt gegen die Palästinenser führt – das als Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ zu klassifizieren und dann Sanktionen gegen Israel zu verhängen, würden die USA, Großbritannien und Frankreich mit ihrem Vetorecht verhindern.
Welche Zwangsmaßnahmen möglich sind, wenn der UN-Sicherheitsrat „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ festgestellt hat, wird in den folgenden Artikeln geregelt. Um Sanktionen geht es in Artikel 41, der lautet:
„Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen – unter Ausschluß von Waffengewalt – zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.“
Wir fassen zusammen: Einseitige Sanktionen sind laut Völkerrecht illegal. Legale Sanktionen kann nur der UN-Sicherheitsrat beschließen, so wie beispielsweise in Falle von Nordkorea. Die vom UN-Sicherheitsrat gegen das Land verhängten Sanktionen sind legal. Die vom US-geführten Westen einseitig gegen unzählige andere Länder verhängten Sanktionen sind es hingegen nicht.
Und noch etwas: Die russische Antwort auf die Sanktionen in Form des Boykotts bestimmter westlicher Waren oder des Exportverbotes bestimmter russischer Waren und Bodenschätze in den Westen ist übrigens legal, denn wie eingangs erwähnt, kann jedes Land selbst entscheiden, mit welchen Ländern es Handel treibt, wo es Zölle erhebt oder Export- und Importverbote verhängt. Illegal wird das erst, wenn ein Land andere Länder unter Druck setzt, diese einseitig getroffen Maßnahmen zu unterstützen. Das tut Russland aber nicht, wenn es den Import beispielsweise von europäischen Lebensmitteln untersagt hat, denn Russland setzt kein Land unter Druck, das gleiche zu tun.
Anders verhält sich der Westen, der bekanntlich von allen Ländern der Welt fordert, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen und vielen Ländern auch mit Sanktionen droht, wenn sie sich dem widersetzen. Das ist laut Völkerrecht illegal, weil die Sanktionen nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurde.
Übrigens hat der UNO-Menschenrechtsrat 2023 die Abschaffung einseitiger Sanktionen gefordert, aber aus irgendwelchen Gründen haben die westlichen Medien vergessen, darüber zu berichten. Die Menschen im Westen müssen ja nicht alles wissen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
16 Antworten
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Das Problem ist, dass die üblichen Verdächtigen das gar nicht hören wollen und sich irgendeine Rechtfertigung dafür zurecht schwurbeln. Wenn es gegen Russland geht heiligt der Zweck die Mittel denkt die „Elite“ der NATO und die BRD-Schlumpfllinge folgen ihr🤷♂️
Mal ganz ehrlich – diese „UN-Charta“ ist doch nicht mal mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht…..
…west-chen tritt sie permanent mit Füßen – erwartet vom „Rest der Welt“ jedoch ihre bedingungslose Einhaltung…
Ergo…..: obsolet
Das Gesamtwerk von internationalem Recht und Gesetz, sowie alle Absprachen und Vereinbarungen muß nach der aktuellen Krise und deren Auflösung sowieso komplett neu geschrieben und in eine bessere Form von Durchsetzung, sowie Kontrolle und Strafen bei Fehlverhalten gebracht werden!
Lieber Transsilvanier,
hier passt das grad und ich schlepp das schon ne Weile mit mir rum:
Sie hatten mal vor ner Weile bei einem Thema eine Art Streitgespräch-ich glaub mit Roserl- über den Wert von irgendwelchen römische Münzen. Erinnern Sie sich?
Nach Hin und Her war Ihr Statement: hat keinen Wert. Weder Gold/Silber, noch Metall, noch Schrott. Ist Null, weil diese Werte alle menschengemacht sind.
Nun, mein Lieber, was hat denn dann sonst einen Wert für Sie? Ist ne ernste Frage! Eigne Scholle? Kann enteignet werden oder das Atom drauf fallen. Familie, Freunde? Können nach dem Atom alle weg sein. Also was bitteschön?
Der einzig wahre Reichtum, den „Mensch“ besitzt – ist seine eigene Gesundheit – damit steht und fällt alles…..
Alles andere ist imaginär, weil zum Zwecke mißbraucht.
Einen Diamanten, einen Goldbarren, Aktien oder Geldscheine, geschweige denn elektronischer Müll in Form von Krypto u.ä. – kann man nicht essen, nach dem nächsten Krieg – wenn es keine Nahrungsmittel mehr „zu kaufen“ gibt, da nix mehr da ist – da helfen nur noch Stöcke oder so was, die man zum Ausgraben von Wurzeln nutzen kann – oder eben dem Nachbarn auf den Kopp zu hauen….
Bei diesen ganzen imaginären „Werten“ muß man auch immer fragen: Wem nützt Was….
Das ist meine Grundaussage.
Über römische Münzen hab ich mich aber nicht gestritten – wenn, dann war das eher was Allgemeines, und – den Standpunkt hab nicht nur ich hier angesprochen, da gab es mehrere Foristen mit ähnlichen Ansichten.
😉
Vlad, dann gehn wir ja konform. Das war auch kein Angriff! Ich könnts jetzt auf die Spitze treiben und sagen: Dann sind Sie ein Egoist-ich auch. Moralisch gesehn ist das aber-hm-„nicht gut“.;-)) Vielleicht bin ich naiv, aber ein wenig Altruismus gönn ich mir ab und zu.;-)) In Friedenszeiten…
…leben und leben lassen – es ist sooo einfach… 😋😉
Wobei Palestina eine-sagen wir mal- Ausnahme darstellt, denn nur 147 der insges. 193 Staaten haben Palestina als Staat anerkannt. Man könnte also völkerrechtlich sagen „hmm, Staat oder Nichtstaat“. Völlig unabhängig, was dort für eine Sauerrei betrieben wird.
Ähnlich gilt das ja-ich sag immer „die Büchse der Pandorra“- für das Kosovo. Mal greift das Völkerrecht, mal nicht.
Die Resolution 181 der UN haben die Zionisten als Legitimierung zur gewaltsamen Vertreibung von Palästinensern genutzt und anschließend 1948 die Staatsgründung verkündet. Die UN ist also direkt mit verantwortlich für den Völkermord der bis heute anhält.
Die UN und das Völkerrecht wird weithin überschätzt.
Wann hat die USA einmal nicht gegen das Völkerrecht verstoßen?
Es ist eine schöne Vorstellung Recht könne aus sich selbst heraus Geltung erlangen. Aber weder gibt es einen unabhängigen Beobachter der zu neutralen Urteilen fähig wäre, noch ist an eine rechtlich Durchsetzung zu denken ohne die nötigen Gewaltmittel zur Verfügung zu haben.
Die USA haben die UN geschaffen um andere zu kontrollieren. Aber zu keiner Zeit haben die USA ihr Handeln dem Völkerrecht unterstellt.
Ein „Recht“ gilt wohl immer – vom Anbeginn bis zum bitteren Ende…..: Das Recht des Stärkeren.
Mit Ge-Recht-igkeit hat das jedoch absolut nichts zu tun…..
….für Russland, waren ALLE Sanktionen im Prinzip erfolgreich !!.. ….Warum ??.. …als Russland 2014 mit Sanktionen belegt wurde, sanktionierte Russland „landwirtschaftliche Produkte“ aus den EU – Kolonien !!.. …die Folge ??.. …in Russland nahm die gesamte Landwirtschaft und angeschlossen die lebensmittelverarbeitende Industrie, einen grossen Aufschwung in allen Bereichen der Lebensmittelherstellung !!.. …Putin hätte noch Jahre gevraucht, um seine „Mannen“ auf Trab zu bringen !!.. …“Russland ist gross, der Zar ist weit …!!“..
…dasselbe kann auch für die Industrie gesagt werden, wobei in der Zwischenzeit China an die Weltspitze für produzierende Güter aufgestiegen ist (einzig die eigene Flugzeugindistrie ist noch nicht soweit..) und dadurch Russland bisherige „West – Güter“ entweder selbst produziert oder aus China und anderen Ländern, Türkei, Indien usw. beziehen kann !!..
…man schaue sich nur die im Netz vorhandenen Übersichten aus Russland, „Von uns hergestellt“, nur EINE Übersicht !!..😎
https://sdelanounas.ru/
Recht ist bestenfalls eine Vereinbarung mehrerer, aber nur von Belang, wenn es eine rechtsprechende Stelle/Person gibt, die zudem über Instrumente verfügt, die Einhaltung des vereinbarten Rechts durchzusetzen.
Diese Rolle sollte der Sicherheitsrat haben, aber basierte faktisch auf realen Macht der USA, womit durch deren Handlungen Täter, Richter und Vollstrecker in einer Hand sind.
Daraus folgert die logische Forderung, die aber (noch?) unrealistisch ist, eine neue Charta zu entwickeln und die Instrumente neu zu gestalten.
Sanktionen sind eine Moderne Form der Belagerung. Nur belagert man keine Burgen sondern ganze Nationen.
Ich frag mich grad ob das Börboklein die ja angeblich jetzt zur UN wechselt all das auch weis ?? Den grade die faselt ja immer was von wegen Völkerrecht bla bla bla.,
Auch sollte man diese Schriftstücke mal all jene Politikern vor die Nase halten die sich wegen der Sanktionen auf EU Recht berufen..
Es wurde ja eigentlich schon von der Un bestätigt das die Sanktionen gegen Russland illegal sind und gegen das Völkerrecht.. Hat man nur weitgehendes im Westen medial und politisch ignoriert und tot geschwiegen..
Aber im Grunde ist es ja ein offenes Geheimnis das halt nicht alle gleich sind manche Länder halten sich halt für was besseres.. Die Völkerrecht Keule packt man halt gerne aus wen es um andere geht bei sich selbst sieht man das nicht so eng..
Das gleiche Spiel wäre das Selbstbestimmungsrecht wie derzeit in den gebieten der Ostukraine die haben sich im Grunde ganz legal unter Einhaltung aller internationalen Regeln von der Ukraine abgespalten.. Es war also die Entscheidung der dort lebenden Bevölkerung.. aber auch darüber sieht man hinweg..
Das ist übrigens einer meiner Hauptgründe weshalb ich persönlich das Vorgehen von Russland akzeptabel halte..
Weder Brüssel Berlin Paris London Kiew usw. hat einer Bevölkerung vorzuschreiben zu wem sie gerne gehören.. erst recht nicht wen man sich selbst nicht an die regeln hält..
Im Grunde ist das alles einen irrwitzige völlig ausser Kontrolle geraten Farce..
Es ist immer wieder schön zu verfolgen, wenn Laien sich der Rechtstheorie zu nähern versuchen….
Nichts für ungut aber alleine die Aussage dass etwas im Kontext des Völkerrechts „illegal“ wäre, zeigt das mangelnde Verständnis der Sachlage.
Hier in die Details zu gehen, würde den Rahmen sprengen aber das Völkerrecht ist nur eine Rechtsordnung, kein „geltendes Recht“ im Sinne eines Zivil-, Straf-, oder öffentlichen Rechts.
Es gibt dazu ja keine Durchsetzungsmacht und das wäre auch nicht möglich, denn damit würde sich das VR ad-absurdum führen weil es die Autonomie des einzelstaatlichen Rechtssystems unbedingt fordert.
Das Ganze ist also eher etwas wie „der Codex“ bei den Piraten der Karibik. Nur wird man nicht gleich von Jack Sparrows Vater erschossen, wenn man es nicht ernst nehmen will.
Am Ende ist es nicht viel mehr als eine nette, gut gemeinte Absichtserklärung von Staaten, die irgendwie dem römischen Recht folgen.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Qualifikation der ex-Außenministerin zu werten und ich bin der Meinung: das passt gut zusammen.
Das Problem auf diesem Planten sind die USA!
Siehe Iran! Die USA wollen dem Iran vorschreiben was Er darf und was Er nicht darf.
Aber wir haben ja Trump. Trump vernichtet die USA. Trump sorgt dafür das immer mehr Länder der BRICS beitreten. Taiwan sollte auch der BRICS beitreten. Die USA bietet keinen Schutz. Die Rüstungsausgaben steigen. Trump hat auch die Zölle gegenüber Taiwan angehoben.
Und die USA bauen eine eigene Chipindustrie auf. Wer braucht da noch Taiwan. Taiwan gehörte immer zu China. Wobei es China mehr um geopolitische Interessen geht. Um den Seeweg.