Warum der Westen Sanktionen gegen den ehemaligen Partner Ruanda verhängt
Die Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) spielen in deutschen Medien kaum eine Rolle. Ich habe im Januar über die Hintergründe berichtet und dabei auch darauf hingewiesen, dass der Westen vom Vorgehen Ruandas profitiert, denn in den besetzten Gebieten der DRK befinden sich wichtige Bodenschätze, die über Ruanda in den Westen exportiert werden. Die Passivität des Westens hatte also handfeste Gründe.
Nun aber scheint sich der Wind zu drehen und der Westen sieht das Vorgehen von Ruanda kritischer. Da in Deutschland darüber nicht berichtet wird, habe ich einen Artikel der Kenia-Korrespondentin der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, die die komplizierte Lage erklärt.
Beginn der Übersetzung:
Abkehr von Ruanda: Warum der Westen Sanktionen gegen den ehemaligen Partner Ruanda verhängt
Daria Labutina, TASS-Korrespondentin in Kenia, über die Gründe für den Bruch in den Beziehungen Ruandas zu westlichen Ländern und die Chancen für Russland
Ruanda galt in der jüngeren Geschichte, nach dem schrecklichen Völkermord von 1994, traditionell als Liebling des Westens. Doch einen Monat, nachdem von Ruanda unterstützte Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) dramatisch vorrückten und die Provinzhauptstädte von Nord- und Süd-Kivu einnahmen, begannen westliche Länder, frühere Abkommen und Hilfsprogramme mit Ruanda zu kündigen. Sogar die Aussicht auf die Durchführung eines Formel-1-Rennens in Kigali, das erste auf dem afrikanischen Kontinent seit 1993, wurde in Frage gestellt.
Der Westen, der Ruanda wirtschaftlich unterstützt und genau die umkämpften Mineralien gekauft hat, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo abgebaut werden, hat plötzlich eine pro-kongolesische Haltung eingenommen und riskiert, Ruanda als Partner zu verlieren. Das drängt das Land außerdem dazu, enger mit nicht-westlichen Akteuren – Russland, China, der Türkei und den Golfmonarchien – zusammenzuarbeiten.
Das Ende von Freundschaft und Investitionen?
Ruanda hat erhebliche Investitionen von westlichen Unternehmen angezogen. Wegen seines beeindruckenden Wirtschaftswachstums, seit 2000 ist das BIP des Landes bei einer Wachstumsrate von acht Prozent von 1,7 Milliarden Dollar auf 13,3 Milliarden Dollar gestiegen, wurde es als die Schweiz Afrikas und als Singapur bezeichnet. Ruandas ewiger Präsident Paul Kagame, der vor kurzem die Wahlen erneut mit 99 Prozent der Stimmen gewonnen hat, ist ein häufiger Gast auf internationalen Foren.
Das „Lieblingskind der internationalen Währungs- und Finanzinstitutionen“ hat sich jedoch als selbständiger und stürmischer erwiesen, als es zunächst den Anschein hatte. Ruanda ist wirtschaftlich stark genug geworden, um eine unabhängige Außenpolitik zu betreiben und multisektorale Beziehungen zu verschiedenen Ländern aufzubauen, ohne Rücksicht auf die „ehemaligen Herren“ zu nehmen.
So stattete der ruandische Präsident, der wegen seiner Fähigkeit, im eigenen Interesse zwischen den Großmächten zu balancieren, manchmal als afrikanischer Erdogan bezeichnet wird, Ende Januar, wenige Tage vor Beginn der Rebellenoffensive, Ankara einen offiziellen Besuch ab. Im Rahmen dieses Besuchs wurden vier Memoranden in den Bereichen Verteidigung und Medien unterzeichnet. Kagame erklärte auch, dass Ruanda für Investitionen aus der Türkei in die Infrastrukturentwicklung offen sei und bot an, sich am Bau einer Gaspipeline zu beteiligen. Die Türkei beliefert die ruandische Armee mit Drohnen. Dabei ist die ruandische Armee eine der stärksten in der Region und verfügt auch über russische Hubschrauber.
Offenbar inspiriert durch die erfolgreiche Friedensstiftung im Äthiopien-Somalia-Konflikt bot der türkische Präsident Tayyip Erdogan an, auch im Osten der DRK zu vermitteln. Kagame begrüßte das, betonte jedoch, dass die Sicherheitslage gezeigt habe, dass man lernen müsse, seine Probleme selbst zu lösen, anstatt sich auf ausländische Unterstützung zu verlassen. Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo ihrerseits lehnte die Vermittlung durch den türkischen Präsidenten mit dem Hinweis ab, dass afrikanische Probleme afrikanische Lösungen erfordern.
Das ruandische Außenministerium kommentiert die verschiedenen von europäischen und nordamerikanischen Mächten verhängte Sanktionen mit denselben Worten. Diese wurden durchweg von den USA, Großbritannien, Belgien, Kanada und Deutschland verhängt. Frankreich hat sich bisher neutral verhalten, wahrscheinlich aus Angst um seinen Ruf, der bereits durch den Völkermord von 1994 gelitten hatte, als die Katastrophe, die zur Ausrottung von 800.000 Tutsi führte, faktisch mit stillschweigender Zustimmung von Paris zugelassen wurde.
Existenzielle Bedrohung
Gleichzeitig verweist Ruanda auf die von der Demokratischen Republik Kongo ausgehende Bedrohung und die Verteidigung seiner eigenen Sicherheitsinteressen. „Die derzeitige Situation stellt eine unmittelbare Bedrohung für Ruanda dar. Seit dem Fall von Goma sind neue Beweise für einen unmittelbar bevorstehenden Großangriff auf Ruanda aufgetaucht“, sagte der Vertreter Ruandas bei den Vereinten Nationen, James Ngango, am 7. Februar auf einer außerordentlichen Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf. Er sagte, die Demokratische Republik Kongo plane eine Offensive gegen das benachbarte Ruanda und es gebe ein Waffendepot in der Nähe des Flughafens von Goma, so dass die Unterstützung der Rebellen durch Kigali eine Präventivmaßnahme sei.
Wie der ruandische Präsident Anfang Februar sagte, wird er alles tun, um die Sicherheit der Ruander zu gewährleisten. Dazu gehört die Schaffung einer Art Pufferzone in Regionen, in denen ethnische Tutsi oder Banyamulenge leben, der Abzug ausländischer Truppen aus den Grenzgebieten und die Neutralisierung der Forces démocratiques de libération du Rwanda, die sich aus Hutus zusammensetzen, die nach dem Völkermord geflohen sind.
„Wenn Sanktionen den Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo lösen könnten, wäre schon vor Jahrzehnten Frieden in der Region geschlossen worden. In den vergangenen drei Jahren wurden die Konflikte an der Westgrenze Ruandas von Kräften ausgetragen, die auch mit Sanktionen belegt sind. Dazu gehören die kongolesischen Streitkräfte, die Friedenstruppen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, die burundischen Truppen, die Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas und europäische Söldner“, erklärte das ruandische Außenministerium und forderte Sanktionen gegen die Demokratische Republik Kongo, weil sie Rebellen beherbergt, die Ruanda destabilisieren und die ruandische Bevölkerung belästigen. Die Bewegung des 23. März, die in Nord- und Süd-Kivu die Macht übernommen hat, ist ethnisch gesehen ruandisch.
Auf diese Sicherheitsbedrohung wurde auch der EU-Sonderbeauftragte für die Region der Großen Seen, Johan Borgstam, bei seinem Besuch in Kigali am 28. Februar hingewiesen. Er forderte die Regierung der Demokratischen Republik Kongo übrigens auf, die Miliz der Forces démocratiques de libération du Rwanda aufzulösen, da sie eine Bedrohung für die regionale Stabilität darstelle. Borgstam hat sich also im Grunde auf die Seite Ruandas gestellt.
Interessant ist auch, dass Donald Trump neulich angeordnet hat, seinen eigenen Sonderbeauftragten Massad Boulos, der früher erfolgreich mit arabischen Ländern und dem Gazastreifen verhandelt hat, zu seinem Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen zu ernennen. Es wird berichtet, dass er Ende März zu Gesprächen nach Ruanda reisen wird, nachdem er die Demokratische Republik Kongo besucht hat, deren Regierung Trump kürzlich ihre Bodenschätze als Gegenleistung für Unterstützung angeboten hat. Auch die USA haben gegen Ruanda Sanktionen verhängt, von denen jedoch nur der Minister für regionale Integration James Kabarebe betroffen ist.
Die ruandische Regierung hat auch davor gewarnt, Parallelen zum Konflikt in der Ukraine zu ziehen, obwohl einige Ähnlichkeiten in Bezug auf die Ursachen und die Rhetorik durchaus zu erkennen sind. „Die Situation im Osten der DRK ist nicht mit dem Konflikt in der Ukraine vergleichbar. Jeder Versuch, solche Vergleiche anzustellen, ist politisch motiviert und dient nur dazu, von den eigentlichen Problemen abzulenken. Die EU ist sich des historischen Kontextes der Instabilität im Osten der Demokratischen Republik Kongo sehr wohl bewusst. Dazu gehören innere Probleme, die Präsenz von über 200 bewaffneten Gruppen, die systematische Verfolgung der kongolesischen Tutsi-Gemeinschaften, Hassreden und vor allem die Präsenz einer von den Vereinten Nationen und den USA sanktionierten Gruppe von Tätern des Völkermords an den Tutsi im Jahr 1994. Einige von ihnen sind direkt verantwortlich und müssen ihren gerechten Anteil an der Schuld übernehmen“, teilte das ruandische Außenministerium in einer Erklärung im Anschluss an den Besuch des Sondergesandten mit, in der die westlichen Mächte unmissverständlich dafür verantwortlich gemacht werden, dass der Völkermord überhaupt geschehen konnte.
„Unser einziges Ziel ist eine sichere Grenze und ein Ende der Politik des gewalttätigen ethnischen Extremismus in unserer Region. Ruanda braucht Frieden und eine langfristige Lösung“, hieß es bereits in einer Note des ruandischen Außenministeriums an die belgische Regierung.
Kampf um Bodenschätze
Natürlich ist das nicht das einzige Ziel. Ruanda unterstützt die Rebellen in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo auch aus einem anderen Grund: die Kontrolle über die Vorkommen seltener Erden. Der größte Teil der Ausfuhren von Coltan und anderen im Osten der DRK abgebauten Mineralien wird über Ruanda abgewickelt. Die Erklärung dafür liegt in der Logistik: Von Kinshasa und der Atlantikküste bis zur Region des Kivu-Sees, wo die Rohstoffe abgebaut werden, sind es mehr als 2.000 Kilometer, und Ruanda ist nicht weit entfernt. Von dort aus wird das Erz über Tansania und Kenia zu den Häfen transportiert, wo es in erster Linie von chinesischen, dann auch von europäischen, israelischen und anderen Unternehmen, die Elektronik und Rüstungsgüter herstellen, gekauft wird. China ist der erste Exportpartner Ruandas. Aus demselben Grund ist es auch der erste Partner der Demokratischen Republik Kongo. Daher bleibt China in diesem Konflikt neutral.
„Da die Infrastruktur der Demokratischen Republik Kongo schlecht entwickelt ist, gelangt das gesamte im Osten des Landes gewonnene Coltan über Ruanda auf den Weltmarkt“, sagte mir Maksim Nikulin, ein Experte des Zentrums für angewandte Analyse internationaler Transformationen der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Seiner Meinung nach könnte sich die Situation durch das von den USA unterstützte Lobitu-Korridor-Projekt ändern, das Ressourcen aus der Demokratischen Republik Kongo über Sambia und Angola zu Häfen am Atlantik und von dort in die USA transportieren würde. Dieses Projekt war jedoch während der Amtszeit von Joe Biden aktuell und gehört nun nicht mehr zu den Prioritäten des derzeitigen US-Präsidenten.
„Für die USA, China und die Golfmonarchien, die diese Metalle verwenden, ist es nicht weniger wichtig für die Entwicklung kritischer Industrien“, sagt Maja Nikolskaja, stellvertretende Direktorin des Zentrums für Afrikastudien am Institut für Internationale Studien des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen, die einen Versuch, die beiden Kivu-Provinzen (Nord und Süd) zugunsten Ruandas von der Demokratischen Republik Kongo abzutrennen, nicht ausschließt.
Das bedeutet, dass die westlichen Länder die Regierung der Demokratischen Republik Kongo, mit der sie auch durch Verträge im Bergbau verbunden sind, durch die Verhängung von Sanktionen gegen Ruanda unterstützen. Gleichzeitig berauben sie sich selbst der Möglichkeit, diese Mineralien von Ruanda zu kaufen. Das ist eine logische Falle und der Gewinner in dieser ganzen Geschichte ist China, das mit beiden Ländern perfekt zusammenarbeitet.
Wie dem auch sei, die westlichen Sanktionen haben einen fragmentarischen und eher exemplarischen Charakter und werden die ruandische Regierung nicht davon abhalten, die Rebellen im Osten der DRK zu unterstützen. „Die wichtigsten EU-Sanktionen beziehen sich auf das Abkommen über Seltene Erden, bei dem es sich um ein Memorandum of Understanding über nachhaltige Rohstoff-Wertschöpfungsketten handelt. Die Parteien bringen lediglich ihren Wunsch nach Zusammenarbeit zum Ausdruck. Daher könnten Sanktionen eine Überprüfung der Umsetzung der Klauseln des Memorandums bedeuten, zum Beispiel die Verzögerung der Entwicklung einer Roadmap“, sagte Maxim Nikulin.
Schwerwiegendere Sanktionen, die den Interessen der EU schaden könnten, werden von ihren eigenen Mitgliedern blockiert. So hat Luxemburg Ende Februar das Einfrieren von Finanzmitteln für die ruandische Operation in der mosambikanischen Provinz Kabu Delgado blockiert. Das könnte mit der Beteiligung Luxemburgs an der Eröffnung des internationalen Finanzzentrums in Kigali zusammenhängen. „Insgesamt sehen wir keine einheitliche westliche Sanktionspolitik gegen Ruanda. Die verhängten Maßnahmen sind begrenzt und haben keine direkten Auswirkungen auf die Entschlossenheit Kigalis, den eingeschlagenen außenpolitischen Kurs in den östlichen Regionen der Demokratischen Republik Kongo fortzusetzen“, so Nikulin abschließend.
Eine neue Phase der Beziehungen
Ruanda hat jedoch bereits damit begonnen, seine Außenpolitik gegenüber seinen ehemaligen Partnern anzupassen. So forderte die Regierung des afrikanischen Landes in der vergangenen Woche von Großbritannien die Zahlung von 50 Millionen Pfund (etwa 63,5 Millionen Dollar), die im Rahmen des Abkommens zwischen den beiden Ländern über die Rückführung illegaler Einwanderer vorgesehen sind, was das Kabinett von Premierminister Keir Starmer ablehnte.
Das seit langem schwelende Problem wurde im vergangenen Sommer gütlich beigelegt, doch sobald das Foreign Office Ruanda Beschränkungen auferlegte, schickte es der britischen Seite eine förmliche Aufforderung zur Entschädigung. Die ruandische Regierungssprecherin Yolanda Makolo brachte den Schritt mit den britischen Sanktionen in Verbindung, die die nationale Sicherheit Ruandas gefährden. „Großbritannien hat Ruanda gebeten, auf der Grundlage des Vertrauens und des guten Willens, der zwischen unseren beiden Ländern besteht, auf die Zahlung zu verzichten. Großbritannien hat dieses Vertrauen jedoch durch die Verhängung ungerechtfertigter Sanktionen missbraucht“, schrieb sie im sozialen Netzwerk X (früher Twitter).
Ruanda ist nicht die Art von Land, das einen Streit und gebrochenes Vertrauen leicht vergisst, das hat die traurige Erfahrung von 1994 das Land gelehrt.
Gleichzeitig wurde ich auf einen Anruf des ruandischen Außenministers Olivier Nduhungirehe beim stellvertretenden russischen Außenminister Michail Bogdanow am 5. Februar aufmerksam gemacht. Einzelheiten des Gesprächs wurden nicht bekannt gegeben, aber das ruandische Außenministerium erklärte, das Gespräch sei produktiv gewesen und habe sich auf die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Ruanda und Russland sowie auf einen Meinungsaustausch über die Lage im Osten der DRK konzentriert.
Bogdanow traf sich erst am 28. Februar, einen Monat nachdem sich der Konflikt aktiv entwickelt hatte, mit Pai Pai Mate, dem Chefberater des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo für parlamentarische Beziehungen, und Katharina Mbuyi Wagner, der leitenden diplomatischen Beraterin. In der Erklärung des russischen Außenministeriums zu den Ergebnissen des Gesprächs wurde er jedoch nicht erwähnt. „Im Laufe eines ausführlichen Gesprächs wurden aktuelle Fragen der weiteren Stärkung der russisch-kongolesischen Beziehungen erörtert, darunter die Vertiefung des politischen Dialogs und der Aufbau einer für beide Seiten vorteilhaften Handels- und Wirtschaftskooperation“, heißt es in dem Kommuniqué.
Wie so oft in afrikanischen Konflikten hat Russland eine Position der Nichteinmischung und Neutralität gewählt. Moskau unterhält und entwickelt Beziehungen zu beiden Ländern, so dass es falsch und sogar gefährlich wäre, Partei zu ergreifen. Auch China versucht, sich nicht in die politischen Auseinandersetzungen anderer Staaten einzumischen, und die Türkei ist, nachdem sie eine Abfuhr erhalten hat, in den Hintergrund getreten.
Ein weiterer interessanter Akteur ist Israel, mit dem Ruanda aktiv wirtschaftliche und politische Beziehungen aufbaut. Beide Länder haben eine Geschichte des Völkermords und des Wiederaufbaus nach Konflikten, und beiden kann man eine missbräuchliche Außenpolitik und ethnische Unterdrückung vorwerfen. Doch während Ruanda bei der ersten Gelegenheit von seinen ehemaligen Verbündeten sanktioniert wurde, hat Israel seine frühere Unterstützung nicht verloren.
Das deutet darauf hin, dass Ruanda für den Westen kein so wertvoller Verbündeter ist oder dass sich die europäischen Hauptstädte berechtigt fühlen, der ehemaligen Kolonie ihren Willen zu diktieren. So oder so sind die Beziehungen bereits beschädigt und es ist unwahrscheinlich, dass Ruanda die früheren Verletzungen vergessen wird. Ich denke, man sollte davon ausgehen, dass das Land noch aktiver Beziehungen zu denen ausbauen wird, die es unterstützt oder zumindest eine neutrale Position eingenommen haben, weil sie den Kampf des Landes um Unabhängigkeit und Souveränität verstehen. Und Russland könnte sich das zunutze machen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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