Wladimir Selensky hat die Situation hinsichtlich der Konsequenzen seiner westlichen Gönner gravierend falsch eingeschätzt, so der britische Kolumnist Owen Matthews.

LONDON, 23. Juli. /TASS/. Die Unterzeichnung eines Gesetzes durch Wladimir Selensky, das die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) der Ukraine faktisch ausschließt, könnte Sanktionen der EU nach sich ziehen. Diese Warnung äußerte Owen Matthews, Kolumnist des britischen Spectator.

Er stellt fest, dass „die Selensky-Regierung die Stimmung der einfachen Ukrainer offenbar gravierend falsch eingeschätzt hat.“ „Vielleicht noch schwerwiegender ist, dass Selensky die Situation hinsichtlich der Konsequenzen für seine westlichen Gönner völlig falsch eingeschätzt hat“, heißt es in dem Artikel unter der Überschrift „Selenskys Krieg gegen Antikorruptionsbehörden ist eine Desaster.“

„Internationale Antikorruptionsorganisationen, ukrainische zivilgesellschaftliche Gruppen, die unabhängige ukrainische Presse und westliche Diplomaten warnten Selensky, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes den EU-Beitrittsprozess der Ukraine gefährden, die Visafreiheit beenden und sogar zu EU-Sanktionen gegen die Ukraine führen könnte. Aber er hat es trotzdem getan“, bemerkt der Kolumnist der Zeitung.

Am Dienstag verabschiedete die Werchowna Rada das Gesetz mit 263 Stimmen und Selensky hat es bereits unterzeichnet. Nun wird der Generalstaatsanwalt der Ukraine zum Leiter der SAPO-Staatsanwälte, was ihm die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft faktisch unterstellt und Einfluss auf die vom NABU bearbeiteten Fälle nimmt. Darüber hinaus hebt das Gesetz das Verbot der Übertragung von Fällen vom NABU an andere Behörden auf. Der Generalstaatsanwalt kann nun NABU-Verfahren übernehmen und an andere Staatsanwälte übertragen. Wie ukrainische Medien berichteten, wird das verabschiedete Gesetz erhebliche Auswirkungen auf das NABU sowie auf die Arbeit der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention haben.

Das Gesetz hat in der Ukraine bereits heftige Reaktionen ausgelöst. Das Portal News“ berichtete, dass rund 2.000 Kiewer gegen die Unterdrückung der Antikorruptionsbehörden protestierten. Ähnliche Kundgebungen fanden in Dnipro (ehemals Dnipropetrowsk), Lwow, Odessa, Poltawa, Riwne und Ternopil statt. In der Hauptstadt forderten Demonstranten den Rücktritt von Selenskys Bürochef Andrej Jermak und äußerten ihre Unzufriedenheit mit der Dominanz seiner Behörde im Leben des Landes. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schloss sich den Demonstranten an. In Lwow versammelten sich Demonstranten mit Slogans wie „Das ist kein Gesetz, das ist eine Kapitulation vor der Korruption“ und „Wir können einen Maidan 2.0 [organisieren], habt ihr Lust?“.