Selensky rückt von wichtigen Teilen der Einigung mit Trump ab
Nur einen Tag nach seinem Treffen mit Präsident Trump hat Selensky einige der erreichten Einigungen de facto schon wieder kassiert.
Es hat bei Selensky bereits seit vielen Jahren Tradition, dass er bei internationalen Gipfeltreffen getroffene Einigungen nach wenigen Tagen wieder kassiert. Diese Tradition etablierte Selensky schon im Jahr seiner Machtübernahme, als im Dezember 2019 das letzte Treffen im Normandie-Format stattfand und Selensky nach seiner Rückkehr nach Kiew umgehend begann zu tricksen und eindeutige Formulierungen umzudeuten, um eingegangene Verpflichtungen nicht umzusetzen.
So etwas wurde bei Selensky danach zur Tradition und wir haben das dann noch oft erlebt. Und so auch dieses Mal nach dem gestrigen Treffen von US-Präsident Trump mit Selensky in Florida, denn nur einen Tag nach dem Treffen gab Selensky vor Reportern Erklärungen ab, die zeigen, dass er die getroffenen Einigungen wieder unterwandern will.
Kriegsrecht, Sicherheitsgarantien und Wahlen in einen Topf werfen
Selensky hat am Tag nach dem Treffen mit Trump vor Journalisten einige Erklärungen abgegeben, die zeigen, dass er einen Frieden weiterhin verhindern will, indem er aus Russland annehmbaren Punkten für Russland inakzeptable Punkte machte. So erklärte Selensky:
„Das Kriegsrecht endet, sobald die Ukraine Sicherheitsgarantien erhält. (…) Was sind Sicherheitsgarantien? (…) Überwachung durch die Partner und Anwesenheit der Partner.“
Außerdem fügte er hinzu, Kiew erwarte, die Sicherheitsgarantien gleichzeitig mit der Unterzeichnung der 20 Punkte des Friedensabkommens zu erhalten.
Um zu verstehen, was diese Aussagen bedeuten, müssen wir uns daran erinnern, dass in dem Friedensplan auch Wahlen in der Ukraine gefordert werden, die laut Kiew unter Kriegsrecht aber nicht durchgeführt werden können. Indem Selensky das Ende des Kriegsrechts an die Sicherheitsgarantien aus dem Westen knüpft, versucht er, die Verantwortung für die Abhaltung von Wahlen auf den Westen abzuschieben, indem er dem Westen die Verantwortung für die Aufhebung des Kriegsrechts zuschieben will.
Wichtiger ist aber etwas anderes, denn Selensky sagte, Sicherheitsgarantien seien „Überwachung durch die Partner und Anwesenheit der Partner“. Damit fordert er erneut die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine, was für Russland bekanntlich komplett inakzeptabel ist. Außerdem fordert Selensky damit, diese Truppen sollten den Waffenstillstand überwachen, was für Russland natürlich auch inakzeptabel ist, weil es für die Überwachung eines Waffenstillstandes neutrale Kräfte braucht, während die Europäer de facto Kriegspartei sind und damit per Definition als neutrale Überwacher des Waffenstillstandes ausfallen.
Selensky versucht hier also quasi durch die Hintertür, die Position der Europäer umzusetzen, die einen Waffenstillstand anstatt einer endgültigen Friedenslösung und die Entsendung ihrer Truppen in die Ukraine unmittelbar nach Beginn eines Waffenstillstandes wollen. Beides ist für Russland jedoch inakzeptabel, denn Russland will eine endgültige Friedenslösung und keinen Waffenstillstand, der den Krieg nur unterbrechen aber nicht beenden würde, und Russland wird unter keinen Umständen Truppen aus NATO-Staaten in der Ukraine akzeptieren.
Selenskys Versuch, nun wieder auf einen Waffenstillstand anstatt auf eine Friedenslösung hinzuarbeiten, dürfte Trump übrigens nicht gefallen, denn er hat nach dem Treffen mit Selensky erklärt, er verstehe Putins Forderung nach einer Friedensregelung und verstehe, warum ein Waffenstillstand keine Lösung sei.
Wie Selensky Europa endlich in den Krieg mit Russland ziehen will
Damit aber nicht genug, denn Selensky sagte auch noch:
„Wir sind überzeugt, dass der 20-Punkte-Plan in einem Referendum bestätigt werden muss. Jeder versteht, dass dies das wirksamste mögliche Dokument ist. Es geht um den offenen Willensausdruck – nicht nur einer einzelnen Person, nicht der 450 Abgeordneten, sondern von Millionen.“
Und er fügte hinzu, dass für ein Referendum eine Waffenruhe von mindestens 60 Tagen nötig sei, womit „nicht alle einverstanden“ seien, wie er immerhin einräumte.
Auch hier versucht Selensky, durch die Hintertür die Position der Europäer durchzudrücken, denn zusammen mit der vorherigen Aussage Selenskys bedeutet das, dass Selensky einen Waffenstillstand inklusive der Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine will, erst danach werde eine Frist von mindestens 60 Tagen beginnen, nach der die Ukrainer in einem Referendum über den Plan entscheiden sollen.
Diese 60 Tage würde die ukrainische Armee nutzen, um ihre Stellungen auszubauen, sich zu verstärken und sich auf neue Kämpfe vorbereiten.
Und dann würde die ukrainische Bevölkerung den Plan beim Referendum wahrscheinlich ablehnen, weil alle ukrainischen Medien Stimmung gegen diesen Plan machen würden. Das hat Selensky im Interview mit Fox News bereits angedeutet, denn er sagte dort, die Ukrainer würden gegen die Übergabe des Donbass an Russland stimmen.
Das Referendum würde also scheitern – und dann?
Dann wäre der ganze Friedensplan hinfällig und die Kämpfe würden wieder aufflammen, allerdings wären nun europäische Truppen in der Ukraine, die sich als Partner der ukrainischen Armee sehen und die Russland als legitime militärische Ziele ansehen würde. Die unvermeidliche Folge davon wäre, dass die europäischen Länder in den Krieg gegen Russland hineingezogen würden.
Genau das ist seit Februar 2022 das Ziel von Selensky: Die NATO – oder zumindest die großen europäischen Länder, und damit am Ende die gesamte EU – in den heißen Krieg gegen Russland zu ziehen. Das versucht Selensky seit Beginn der Eskalation zu erreichen, weil die Ukraine nur so auf eine Chance hoffen kann, Russland militärisch Paroli bieten zu können.
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