Ich bin so alt, dass ich mich noch bewusst an die Kanzler Schmidt und Kohl erinnere. Auch damals wurde über die Kanzler viel geschimpft, aber im Vergleich zu dem, was danach kam, waren die Kanzler des letzten Jahrhunderts wahre Wohltaten. Und das sage ich nicht, weil „früher alles besser“ war, sondern weil die Lebensumstände in Deutschland das objektiv bestätigen.

Schauen wir mal zurück auf die Kanzler der letzten Jahrzehnte, dann wird klar, was ich meine.

Schröder

Als Schröder an die Macht kam, war ich kein Freund seiner Politik. Die damalige rot-grüne Regierung war eine Sammlung aus Inkompetenz und fast jedes Gesetz, das die damalige Chaotentruppe durchs Parlament gebracht hatte, musste danach schnell nachgebessert werden, weil es in deren Gesetzen von „handwerklichen Fehlern“ nur so wimmelte.

Hinzu kam, dass auch Schröders Politik eine langfristige Katastrophe für Deutschland bedeutet hat. Mit seiner Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen für Investmentfonds hat er den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft eingeleitet. Heute gibt es daher de facto keine deutsche Wirtschaft mehr, denn die großen deutschen Konzerne gehören heute ausländischen Fonds, die keinerlei Beziehung zu Deutschland haben und Fabriken schließen, wenn sie woanders mehr Rendite erzielen können. Dass das die logische Folge von Schröders Entscheidung sein würde, war mir damals schon klar, weil ich damals in der Finanzbranche gearbeitet habe.

Das gleiche gilt für die heutige Altersarmut, denn auch die hat Schröder verschuldet. Der Grund dafür war seine Rentenreform von 2004, mit der seine Regierung für neue Rentner jedes Jahr nicht nur den Rentenbeginn um einen Monat nach hinten geschoben haben, um schließlich zur Rente mit 67 kommen, sondern auch jedes Jahr die Rente für Neurentner ein wenig gekürzt hat. Jeder einzelne dieser Schritte ist kaum aufgefallen, aber in der Summe von 20 Jahren hat das zur heutigen Altersarmut geführt.

Die heutige Altersarmut ist also ein Produkt von Schröders Politik. Volker Pispers hat das schon vor über zehn Jahren, als Altersarmut noch gar kein echtes Problem war, hervorragend erklärt.

Und mit seinen Minijobs hat Schröder in Deutschland den Niedriglohnsektor eingeführt, in dem die Menschen mit einem Vollzeitjob so wenig verdienen, dass sie vom Staat Zuschüsse bekommen müssen, damit das Geld zumindest zum Überleben reicht.

Kurz und gut: Schröder hat als erster Kanzler die Axt massiv an den Sozialstaat gelegt und die Verarmung in Deutschland eingeleitet, deren Ergebnisse wir heute erleben.

Dass ich an Schröder irgendwann mal etwas Positives finden würde, hätte ich nicht geglaubt, wenn man es mir damals gesagt hätte.

Aber es ist eben alles eine Frage des Vergleiches.

Merkel

Danach kam Merkel, eine Frau, die keine eigene Politik und Ziele hatte. Schröder kann man im Nachhinein immerhin anrechnen, beim Irakkrieg der USA nicht mitgemacht zu haben und als letzter deutscher Kanzler noch die für die deutsche Wirtschaft und den Frieden in Europa so wichtige deutsch-russische Freundschaft gefördert zu haben. Viel mehr Positives fällt mir über seine Politik nicht ein, aber das ist immer noch mehr Positives, als man über Merkel sagen kann.

Die Frau hatte keine wirklichen Ziele, außer den US-Regierungen zu gefallen. Unvergessen ist beispielsweise ihre Reaktion, als bekannt wurde, dass die USA jahrelang ihr Handy abgehört hatten. „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, sagte sie – und das war’s. Eine weitere Reaktion gab es nicht und Folgen hatte das auch keine.

Ansonsten hat sie ihre Fahne in den Wind gehängt und beispielsweise erklärt, die Atomkraftwerke sollten weiterlaufen, nur um einige Monate später das Gegenteil zu verkünden, nachdem den Japanern ihr AKW in Fukushima um die Ohren geflogen war. Dass das mit Deutschland nichts zu tun hat, weil es in Deutschland keine Tsunamis gibt – wen interessiert’s?

Die Stimmung in Deutschland war gegen Kernkraft umgeschwenkt und um keine Wahlen zu verlieren, hat Merkel ihre Fahne in den Wind gehängt – und einen Atomausstieg beschlossen, der den AKW-Betreibern heute Milliarden-Entschädigungen in die Kassen spült.

Schröder hat Deutschland im Sozialbereich den Todesstoß versetzt, oder besser gesagt, ein langsam wirkendes Gift verabreicht. Merkel hat Deutschland mit dem „Wir schaffen das!“ ihren Todesstoß verpasst, denn wer sich an Deutschland vor 2015 erinnert und das heutige Deutschland sieht, der denkt, er sei in einem anderen Land.

Merkel hat Ausländerkriminalität ins Land geholt (bei 13 Prozent Ausländeranteil stellen Ausländer über 40 Prozent der Tatverdächtigen), hat die Sozialsysteme mit den Zahlungen an die Flüchtlinge (die sie doch als „Fachkräfte“ angekündigt hatte) überlastet, hat dafür gesorgt, dass es in Deutschland wieder Terroranschläge gibt (das sichtbarste Zeichen sind die „Merkel-Poller“ rund um jeden Weihnachtsmarkt, was vor 2015 undenkbar gewesen wäre) und so weiter.

Merkel hat dafür gesorgt, dass Deutschland nicht mehr Deutschland ist. Und sie hat das getan, weil Obama ihr gesagt hat, dass er möchte, dass die Flüchtlinge in die EU kommen. Unvergessen ist, wie Obama Merkel später im Weißen Haus für die Öffnung der Grenzen gedankt hat.

Aber als die Ära Merkel zu Ende ging, habe ich bei Tacheles gesagt, dass man sich nicht zu früh freuen sollte, weil der nächste Kanzler in jedem Fall schlimmer werde. Scherzhaft sagte ich, dass man sich Merkel im Vergleich mit dem, was noch kommen würde, noch zurückwünschen würde.

Scholz

Dass sich heute viele Merkel zurückwünschen, wage ich natürlich zu bezweifeln, aber dass es mit dem nächsten Kanzler noch schlimmer geworden ist als unter Merkel, damit hatte ich wohl recht, oder will das jemand bestreiten?

Scholz stand für die nächste Steigerung der von Merkel begonnenen anti-deutschen Politik. Er hat Deutschland in den Krieg mit Russland hineingezogen und er hat der deutschen Wirtschaft durch die Absage an billiges russisches Öl und Gas den Todesstoß versetzt. Unvergessen ist die Szene, als Joe Biden ihm Anfang Februar 2022 im Weißen Haus offen mit der Sprengung des Nord Streams gedroht hat und Scholz nur dümmlich lächelnd wie ein Schuljunge daneben stand.

Und als Biden seine Drohung ein halbes Jahr später wahr gemacht hat, kam von Scholz dazu kein Wort.

Scholz und seine Truppe aus ideologisch verblendeten Amateuren hat eine für die Menschen in Deutschland so schlimme Politik gemacht, dass sie es nicht einmal geschafft haben, eine volle Legislaturperiode zu überstehen.

Aber wer sich gefreut hat, den farb- und vor allem rückgratlosen Kanzler Scholz losgeworden zu sein, hatte sich zu früh gefreut.

Merz

Mit Merz ist ein Mann an die Macht gekommen, der als ehemaliger Chef von BlackRock-Deutschland genau weiß, was er will. BlackRock hat sich an den Folgen der Öffnung des deutschen Marktes für die Hedgefonds, die Schröder seinerzeit beschlossen hat, eine goldene Nase verdient. Dabei war nichts von dem, was diese Fonds machen, im Interesse Deutschlands (oder eines anderen Staates, in dem die Fonds aktiv sind). Und einen Mann, der da Chef war, hat man Bundeskanzler werden lassen.

Wer kann da überrascht sein, dass Merz nun, erst nach wenigen Monaten im Amt, erklärt hat, dass er die Reste des Sozialstaates schreddern will?

Zur Erinnerung: Merz ist mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, die von der Scholz-Truppe ins völlige Chaos gestürzten Staatsfinanzen wieder ins Lot und die Staatsverschuldung wieder unter Kontrolle zu bringen.

Dass er damit ganz bewusst seine Wähler belogen hat, war jedem klar, der auch nur ansatzweise etwas von Wirtschaft versteht, denn was Merz versprochen hat (mehr Hilfe für die Ukraine, dabei keinen Einschnitten in den Sozialstaat und in die Reste des deutschen Wohlstandes, bei gleichzeitigen Steuersenkungen für die Konzerne – und das alles ohne neue Schulden), war nicht umsetzbar.

Und so kam es ja auch. Nur einen Tag nach seinem Wahlsieg war das alles vergessen. Merz hat seinen Wählern ins Gesicht gespuckt, indem er sofort die Schuldenbremse für Rüstung aufheben ließ und das noch durch den alten Bundestag gepeitscht hat, weil es im neu gewählten Bundestag dafür keine Mehrheit mehr gegeben hätte.

Und alle „etablierten Parteien“ haben dafür gestimmt.

Nun ist der Weg frei für eine nie dagewesene Verschuldung Deutschlands, die in einigen Jahren katastrophale Folgen haben wird, weil sie die Belastungen des Bundeshaushaltes für Zinsen und Tilgung nur für die neuen Kredite auf mindestens 30 Milliarden Euro steigen lassen wird. Wo soll das Geld denn herkommen, schließlich hat der Bundeshaushalt schon jetzt für die Jahre 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro.

Natürlich hat Merz daher nun erklärt, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist, denn die Prioritäten von Merz sind nicht die Interessen der Menschen in Deutschland, die einfach nur ihr bescheidenes Auskommen haben wollen, sondern die Interessen der Konzerne. Alleine den Rüstungskonzernen bläst Merz nun zig Milliarden in den Hintern, was BlackRock, den ehemaligen Arbeitgeber von Merz und Großaktionär der Rüstungskonzerne natürlich freuen wird.

Merz wird vollenden, was seine Vorgänger angefangen haben. Deutschland wird am Ende von Merz‘ Amtszeit nicht wiederzuerkennen sein.

Ich weiß nicht, ob Merz 2029 die Wahlen noch einmal gewinnen kann. Aber eines weiß ich: Wenn kein Wunder geschieht, wird der auf Merz folgende Kanzler für Deutschland und die Menschen im Land noch schlimmer werden als Merz.

Wie das gehen soll, fragen Sie?

Das habe ich mich schon zu Zeiten von Schröder gefragt…