Die EU winkt der neuen syrischen Regierung mit der Möglichkeit, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben, stellt aber als Bedingung, dass Syrien die russischen Militärstützpunkte aus dem Land wirft. Die hat die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am 16. Dezember 2024 als Bedingung für einen Dialog mit den neuen Machthabern in Syrien genannt.

Interessant ist dabei dabei, dass ich beispielsweise im Spiegel nichts von dieser Bedingung der EU gelesen habe, wenn es um die mögliche Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien ging. Stattdessen wird es dort so dargestellt, als sei die EU besorgt über das Leid der Menschen in Syrien und wolle den unter den Sanktionen leidenden Syrern helfen. Dass die EU die „humane Geste“ der Aufhebung der Sanktionen an die Bedingung der Schließung der russischen Stützpunkte gekoppelt hat, scheint man den Spiegel-Lesern verschweigen zu wollen.

In Syrien sind noch viele Fragen zu klären. Logischerweise stehen die Militärbasen für Russland ganz oben auf der Prioritätenliste, aber die neue syrische Regierung steht vor einem Berg von Problemen, wobei es nicht nur um die Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigen geht, sondern auch um die Gebiete, die nicht unter der Kontrolle der syrischen Regierung stehen.

Das ist zum Einen der Nordosten Syriens, den die USA besetzt halten und wo sie die Kurden unterstützen. Die Türkei und die syrische Regierung wollen die Gebiete, und vor allem die Kurden, wieder unter Kontrolle bekommen, wobei die Türkei Syrien gerade Unterstützung angeboten hat, während US-Präsident Trump laut über einen Rückzug der USA aus Syrien nachdenkt, was die Kurden sicherlich nicht freuen dürfte.

Zum anderen sind das die syrischen Gebiete, die Israel bei den seit über 50 Jahren völkerrechtswidrig besetzten Golanhöhen besetzt hat. Und Israel macht keine Anstalten, sich wieder zurückziehen zu wollen, was nicht zuletzt auch für Spannungen zwischen der Türkei und Israel sorgt.

Vor diesem komplizierten Hintergrund hat der russische Präsident Putin nun mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa telefoniert, nachdem zuvor eine russische Delegation in Damaskus gewesen ist. Da über das Gespräch nur wenig bekannt ist, übersetze ich hier die Pressemeldung des Kreml und anschließend das, was über die syrische Reaktion bekannt ist.

Beginn der Übersetzung:

Telefongespräch mit dem Übergangspräsidenten der Arabischen Republik Syrien, Ahmed al-Sharaa

Es fand ein Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und dem Übergangspräsidenten der Arabischen Republik Syrien, Ahmed al-Sharaa, statt.

Wladimir Putin wünschte Ahmed al-Sharaa zum Wohle des syrischen Volkes, mit dem Russland seit jeher freundschaftliche Beziehungen und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit pflegt, viel Erfolg bei der Lösung der Herausforderungen, vor denen die neue Führung des Landes steht.

Es fand ein ausführlicher Meinungsaustausch über die aktuelle Lage in Syrien statt. Die russische Seite betonte ihre grundsätzliche Haltung zur Unterstützung der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates. In diesem Zusammenhang wurde die Bedeutung der Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen zur nachhaltigen Normalisierung der Lage im Land und zur Intensivierung des innersyrischen Dialogs unter Beteiligung führender politischer Kräfte und ethnisch-konfessioneller Bevölkerungsgruppen betont. Wladimir Putin bekräftigte die anhaltende Bereitschaft Russlands, zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage in Syrien beizutragen, wozu auch die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung Syriens gehöre.

Es wurden eine Reihe aktueller Fragen der praktischen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Bildung und anderen Bereichen angesprochen, insbesondere unter Berücksichtigung der jüngsten Verhandlungen der russischen interministeriellen Delegation in Damaskus. Es wurde vereinbart, diese Art nützlicher Kontakte fortzusetzen, um eine umfassende Agenda für die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit zu entwickeln.

Das Telefongespräch zwischen den Staats- und Regierungschefs war konstruktiv, sachlich und informativ.

Ende der Übersetzung

Über die syrische Einschätzung des Gespräches habe ich in mir verständlichen Sprachen nur eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS gefunden, die daher übersetze.

Beginn der Übersetzung:

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa hat in seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf „starke strategische Beziehungen“ zwischen den beiden Ländern hingewiesen, wie es in einer vom Büro von al-Sharaa nach dem Gespräch herausgegebenen Erklärung heißt.

„Während des Telefongesprächs betonte Präsident Ahmed al-Sharaa die starken strategischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Offenheit Syriens für eine Zusammenarbeit, wenn diese im Interesse des syrischen Volkes ist und zu Sicherheit und Stabilität beiträgt“, hieß es in der Erklärung.

„Der russische Präsident betonte die Notwendigkeit, die gegen Syrien verhängten Wirtschaftssanktionen aufzuheben und sprach eine offizielle Einladung an den syrischen Außenminister Asaad al-Shibani zu einem Besuch in Russland aus“, so das Büro.

Ende der Übersetzung