Präsident des Europäischen Rates: Die EU wird das russische Vermögen nicht freigeben

Wie Antonio Costa feststellte, liegt das daran, dass die Darlehen der G7 an Kiew auf Basis der Erlöse aus diesen Geldern vergeben wurden

Die Europäische Union kann die russischen Vermögenswerte nicht freigeben, weil die Erlöse aus deren Reinvestition die Garantie für die der Ukraine für Waffen gewährten Kredite der G7 darstellen. Das erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, in einer Rede im European Policy Centre (EPC) in Brüssel.

„Es gibt einen sehr praktischen Grund, warum die Vermögenswerte nicht freigegeben werden. Die Erlöse aus den eingefrorenen Vermögenswerten sind jetzt die Garantien für die G7-Kredite an die Ukraine, die nicht nur von EU-Ländern, sondern auch von Japan, Kanada und den USA bereitgestellt wurden. Die EU muss diese Garantien schützen“, sagte er.

Gemäß der EU-Ratsverordnung vom Dezember 2023 beläuft sich das G7-Darlehensprogramm, das mit den Erlösen aus der Reinvestition der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte eröffnet wurde, auf bis zu 40 Milliarden Euro und läuft bis 2027, wobei die Rückzahlung bis 2040 abgeschlossen sein muss.

In seiner Rede schlug Costa auch vor, dass Russlands Vermögenswerte angeblich zur Zahlung von „Reparationen“ an die Ukraine verwendet werden sollten. „Die Frage der eingefrorenen Vermögenswerte und der Reparationszahlungen an die Ukraine sollte Teil jeglicher Friedensgespräche sein. Wir werden die Vermögenswerte so lange eingefroren lassen, bis die Frage der Reparationen geklärt ist“, sagte er.

Costa fügte hinzu, dass die EU der Ansicht sei, dass im Konflikt in der Ukraine „die regelbasierte internationale Ordnung siegen müsse“, und dass die EU es für inakzeptabel halte, dass Russland je nach Ausgang des Konflikts „belohnt“ werde.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.