Politico: Von der Leyen kontrolliert die EU immer härter
Laut der Zeitung regiert die Chefin der Europäischen Kommission fast wie eine Präsidentin, nämlich im Alleingang
BRÜSSEL, 20. Februar./ Ursula von der Leyen, die Chefin der Europäischen Kommission, zentralisiert ihre Macht und ihre Regierungsmethoden werden immer härter. Das berichtet die europäische Ausgabe von Politico unter Berufung auf Quellen.
Politico schreibt, dass die Chefin der Europäischen Kommission „immer kontrollierend“ wird und fast wie eine Präsidentin regiert, also im Alleingang. Von der Leyen und ihre Berater, die meisten von ihnen aus Deutschland, kontrollieren die gesamte Kommunikation innerhalb der Europäischen Union ohne Rücksicht auf die Entscheidungen des Europäischen Parlaments. „Alle politischen Entscheidungen werden auf der Ebene der Präsidentin getroffen“, sagte ein Botschafter aus einem Nicht-EU-Land gegenüber Politico.
Einem EU-Beamten zufolge durften die Berater der EU-Kommissare am Tag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar in sozialen Medien lediglich von der Leyens Glückwunschbotschaft wiederholen und „unter keinen Umständen etwas Eigenes hinzufügen“. Ein weiterer bezeichnender Fall ereignete sich ebenfalls im Januar, als die Chefin der EU-Kommission an einer Lungenentzündung erkrankte und die Leitung der EU nicht an ihren Stellvertreter übergab. Aufgrund ihrer Abwesenheit wurde die Präsentation des Konjunkturprogramms der Union auf Ende des Monats verschoben.
Gleichzeitig wies Stefan de Keersmaeker, der Sprecher der Europäischen Kommission, zurück, dass der Ansatz seiner Chefin in Bezug auf das Regieren in der Union immer mehr zu einem Alleingang werde: „Die Präsidentin respektiert Zusammenarbeit als Leitprinzip, das auf allen Ebenen der Kommission gilt“, betonte er.
Allerdings wird dieser Ansatz wird nicht von allen in der Union befürwortet. „Geheimhaltung und Kontrolle werden sich wahrscheinlich als die größten Schwächen erweisen“, sagte ein ungenannter EU-Diplomat gegenüber Politico. Eine andere Quelle vertrat die Ansicht, dass keinerlei geopolitische Herausforderungen zu einer Zentralisierung der Macht führen dürften. „Covid und die Ukrainekrise haben dieser Frau bewiesen, dass dies (die Stärkung der persönlichen Macht, Anm. TASS) der richtige Weg ist. Sie verletzt alle Verfahren, Gesetze, Regeln, <…> konzentriert all die verdammte Macht, die sie hat, und ihr wird trotzdem dafür applaudiert“, schloss er.
Politico berichtete im September 2024, dass von der Leyen uneingeschränkte Kontrolle über die EU-Politik haben wird, sobald die neue EU-Kommission gebildet ist. Politicos Quellen zufolge gibt es unter den EU-Kommissaren keine Politiker mehr, die den Aktivitäten der Kommissions-Chefin kritisch gegenüberstehen, und einflussreiche europäische Beamte, darunter der Franzose Thierry Breton und der Niederländer Frans Timmermans, haben die EU-Kommission verlassen. Politico zufolge hat sich von der Leyen bereits in ihrer ersten Amtszeit als Kommissions-Chefin den Ruf erworben, im Alleingang zu entscheiden, über den Rahmen ihrer Amtspflichten hinauszugehen und nur die Meinung einiger weniger Berater zu berücksichtigen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
20 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Offener Streit zwischen Selensky und Trump
…. und fast wie eine Präsidentin regiert.
Naja. Präsidenten regieren sicher nicht in diesem Stil, wenn dann nicht gewählte faschistoide Diktator*Innen!
Und: Lungenentzündungen sind auch nicht mehr das, was sie mal waren.
Nach ihrem Verständnis ist von der Leyen Präsidentin und nennt sich auch so. Und nach ihrem Verständnis ist die EU im Rang staatengleich, sogar eine der Weltmächte. Sie gibt jährlich (außer in Wahljahren, 2024 leider keine) eine „State of the Union address“, ganz wie ein US-Präsident, dem sie sich (allen Ernstes) für gleichrangig hält.
Diese Reden sind beliebt und werden international sehr beachtet, wegen ihrer Blüten. Die von 2022 hat Weltruhm erlangt:
„Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union 2022, 14.09.2022 Strasbourg“
„DER MUT, UNSEREN HELDEN ZUR SEITE ZU STEHEN….
Und eine Nation der Helden wurde geboren….
Wir verneigen uns vor einem Land europäischer Helden.
Slava Ukraini!
Die Solidarität Europas mit der Ukraine ist unerschütterlich.
Vom ersten Tag an hat Europa an der Seite der Ukraine gestanden. Mit Waffen. Mit finanzieller Unterstützung. Mit der Aufnahme von Flüchtlingen.
Und mit den schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat….
Das russische Militär plündert Chips aus Geschirrspülern und Kühlschränken, um militärisches Gerät zu reparieren, da es keine Halbleiter mehr bekommt.
Die russische Industrie liegt am Boden….
Und ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden.
Das ist die Zeit für Entschlossenheit, nicht für Beschwichtigungen….
Das ist die Seele Europas….
Lang lebe Europa.“
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/SPEECH_22_5493
So etwas ist möglich, weil in der EU-Kommission märchenhafte Gehälter gezahlt werden, daher ist klar, dass keiner seinen Traum-Job riskieren will und sich dafür entschieden hat, alles toll zu finden was diese Frau anordnet.
Richtig, und wer besonders brav ist, kriegt auch noch einen Dr. Titel obendrauf.
Verwirrung um EU-Parlamentspräsidentin Metsola. Gegen ihre Doktorarbeit gibt es schwere Vorwürfe. Die EU kontert, die Malteserin habe nie promoviert. Aber warum nennt sie sich dann Dr. Metsola?
Der Präsident der Universität Malta kündigte inzwischen an, die Vorwürfe zu prüfen. Dies werde einige Wochen dauern. Er erklärte, für ihre Arbeit über Wahlsysteme habe die Parlamentspräsidentin den Titel „LL.D“ bzw. „Doktor der Rechte“ erhalten. Auch er selbst nenne sie daher Dr. Metsola.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/die-dubiose-eu-parlamentspraesidentin-frau-dr-metsola/
Tja, „Arbeit über Wahlsysteme“….. ein Schelm wer böses dabei denkt. 😉
…die „feminine Form“ von olle Adolf… – wobei ich das feminine gar nicht wissen will, werde es nicht kontrollieren… – aber eben in „guter alter Tradition“ – katholisch, germanisch etc….. 😝😝
Ich muss auch sagen: „Diktator“ gehört längst gegendert“!
Mittlerweile sind so viele Machtweiber NICHT zum Wohle der Bevölkerung politisch tätig, dass sie keiner wie auch immer gearteten Förderung mehr bedürfen – insbesondere keiner Quotenregelungen!
Sie ist nur eine alte hexe die von jeden kind auf dem boden gezogen werden kann…es sind die polizei und militär das sind die zombies einer gesellschaft hirnloser abschaum die nur befehle befolgen…polizei ist der grund warum eine hexe wie van der lyen an der macht sein kann…die polizei beshcützt die elite und gringt deren gesetzte in die relität um…anzugträher elite reden..aber wer wirlich deren gerede in die tat um setzt sind polizei und militär
Je toller es das Regime in Brüssel treibt,
desto deutlicher werden die Parallelen zum Untergang Roms.
lustigerweise tut sie das völlig rechtlos, noch lustigerweise ist, dass das diverse Länder(Regierungen) der EU das als bindend ansehen. Faschismus ist halt wieder in Mode.
New Fashion oder so.
Vielleicht ist ihre Beraterin ja das Herzchen Angela Merkel, die hat es genauso gemacht, jeder der ihr nicht in den Kram passte, wurde weg gebissen.
Damals ist die “ Demokratie“ schon verreckt und das setzt sich bis heute fort.
Derzeit regieren ( wahrscheinlich auch zukuenftig) nur solche Gestalten, die in der Lehre waren, oder von dem Vorbild gelernt haben.
Deswegen wuensche ich persoenlich mir, dass der Stall ausgemistet wird und voellig neues, ehrliches Personal an die Macht kommt, das sieht jedoch so aus, als ob es wieder mal ein Traum bleiben wird.
Eine Parteienoligarchie ist keine Demokratie!
Diese ganzen „Demokratien“ nach westlichem Muster gehören also in Basis-Demokratien umgewandelt. Die Gefahr eines zunehmenden Totalitarismus wohnt jeder Parteioligarchie inne und muss früher oder später in Erscheinung treten.
Wir sind Zeugen des Endes einer solchen Entwicklung, wie Carl Jaspers sie schon in den 50er-Jahren des 20.Jhdts. beschrieben und davor gewarnt hat. (Carl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik, SPIEGEL-Archiv).
Früher hatte Deutschland einen Führer, jetzt hat Europa eine Führerin.
Deutschen Blutes eben, unter ihrer Führung wird dieses Gebilde, welches sich verselbständigt hat, dem Untergang entgegen streben, es zeichnet sich schon ab, die ersten Mitläufer packen schon die Koffer (F, GB, PL) weitere werden folgen denn jetzt ist Zahltermin und die Eintreiber laueren schon °!°
lieber Thomas Röper, wie wäre es mal wenn du die Familiengeschichte der Flintenuschi recherchierst. Der Hinweis, sie ist eine geborene Albrecht ist sicher nicht neu. Ist dir bekannt wer die Familie Albrecht jahrhundertelang als was gedient hat? Viel Erfolg beim Ergründen der Wahrheit
Hier, aber Englisch:
––– https://covertactionmagazine.com/2023/02/17/ukraine-hawk-who-heads-european-commission-has-a-nazi-pedigree-she-does-not-want-you-to-know-about/ –––
Wie ich sehe, wird der Text inzwischen auch auf Deutsch übersetzt geboten.
Der historische Bogen ist weit gespannt, aber er zeigt deutlich, mit welchem weltanschaulichen Milieu man es mit dieser Familie zu tun hat.
Waschlappen. Darum wird wohl die Afd vom Verfassungsschutz bespitzelt und offen angefeindet, weil sie das Parlament ausmissten will.
Von der Leine gelassen weiss , auch ihre Zeit ist nicht mehr bis zum Ende des Horizont . Vielleicht findet man die auch irgendwann auf einer Bank im Grünen im Nowischok Tiefschlaf …. im Barby Fummel .
vdL kontrolliert die eu immer härter?
na, dann müssen wir einfach immer härter WÄHLEN, die Kreuze immer fester setzen!