Nach Annullierung der Wahlen

Neue Präsidentschaftswahlen in Rumänien für Mai angesetzt

Nachdem das rumänische Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kurz vor der Stichwahl annulliert hat, ist nun das Datum für eine neue Präsidentschaftswahl festgelegt worden.
von Anti-Spiegel
9. Januar 2025 06:00 Uhr

Es war eine selten eindrückliche Präsentation der „westlichen Demokratie“, als in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien im November kein explizit USA-, NATO- und EU-freundlicher Kandidat in die Stichwahl kam, denn nur zwei Tage vor der geplanten Stichwahl annullierte das rumänische Verfassungsgericht kurzerhand die Wahlergebnisse, nachdem die USA und die EU protestiert und von russischer Wahlbeeinflussung auf TikTok gesprochen hatten. Darauf berief sich gehorsam auch das rumänische Verfassungsgericht, ohne jedoch Beweise für die angebliche Wahleinmischung vorzulegen.

Dass es keine Beweise für die behauptete Wahleinmischung durch Russland gibt, hat interessanterweise sogar die FAZ am 19. Dezember berichtet. In dem Artikel hieß es:

„Auch wenn Fachleute eine russische Urheberschaft der teuren Kampagne über soziale Medien wie Tiktok für plausibel halten: Seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts vor zwei Wochen lieferte Bukarest bislang keine Erklärung, wer hinter der ausländischen Einmischung stehen soll. Nun erklärte Johannis während einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Brüssel, auf diplomatischer Ebene sei es „äußerst kompliziert, mit dem Finger zu zeigen und zu sagen: Sie waren es.““

Am 20. Dezember berichtete ein investigatives rumänisches Portal, dass es offenbar tatsächlich eine Wahlbeeinflussung durch eine TikTok-Kampagne gegeben hat. Diese wurde allerdings nicht von Russland finanziert, sondern ironischerweise von der EU-freundlichen liberalkonservativen Partei PNL, die im EU-Parlament zum EVP-Block gehört. Dabei wurde offenbar getrickst, denn profitiert hat von der Kampagne ausgerechnet der Wahlsieger der ersten Wahlrunde Georgescu.

Und das kam laut dem Bericht so: Demzufolge sollte die Kampagne eigentlich dazu dienen, Wähler von der sozialdemokratischen Partei PSD zur PNL zu locken. Als im Wahlkampf jedoch George Simion von der nationalistischen Partei Alianța pentru Unirea Românilor (AUR) der PNL gefährlich wurde, sollte – angeblich auf Rat des Präsidenten – auch der ebenfalls als nationalistisch bezeichnete Georgescu gefördert werden, um Simion zu schwächen.

Das wurde dann zum Eigentor, denn Georgescu errang den überraschenden Sieg, während Ciucă, der eigentlich von der Kampagne profitieren sollte, nur auf den fünften und Simion auf den vierten kamen, was sie von der Stichwahl ausschloss. Der derzeitige Ministerpräsident Rumäniens kam auf Platz drei, während knapp vor ihm auf Platz zwei eine kaum berechenbare Kandidatin landete und Georgescu die Wahl gewann, was bedeutete, dass kein explizit USA-, EU- und NATO-treuer Kandidat in die Stickwahl gekommen war.

Natürlich ist trotzdem nirgendwo die Rede davon, nun gegen die Urheber der Kampagne vorzugehen, denn die haben ja „die Guten“ organisiert, stattdessen wird weiterhin von einer mysteriösen russischen Wahlbeeinflussung gesprochen, für die es immer noch keine Beweise gibt.

Nun wurde beschlossen, den nächsten Anlauf für die Präsidentschaftswahlen im Mai zu wagen. Die erste Wahlrunde ist für den 4. Mai angesetzt, die zweite für den 18. Mai. Wir dürfen gespannt sein, was uns dabei erwartet und ob kritische Kandidaten eventuell von vorneherein von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen werden oder welche anderen Tricks angewendet werden, um das von den USA, der EU und der NATO gewollte Wahlergebnis sicherzustellen.

Warum die rumänischen Präsidentschaftswahlen so wichtig sind

Der Grund für die Panik im Westen nach der ersten Wahlrunde im November waren die Vollmachten des rumänischen Präsidenten, denn in Rumänien wird die Regierung zwar vom Ministerpräsidenten geführt, aber der Präsident hat einige wichtige Vollmachten. Beispielsweise hat der Präsident die Kontrolle über die Verteidigungsausgaben, was angesichts der Forderungen der NATO nach noch höheren Rüstungsausgaben und den Forderungen die EU, die Ukraine nach Trumps Wahlsieg notfalls auch alleine zu unterstützen, für die US-Regierung und die Führung der EU das derzeit wichtigste Thema ist.

Rumänien ist für die USA auch strategisch sehr wichtig, denn das Land hat eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine und mit Moldawien. Außerdem ist Rumänien ein Land mit für die NATO wichtigen Marinehäfen am Schwarzen Meer und in Rumänien wird gerade die größte NATO-Basis in Osteuropa gebaut. Und, ganz wichtig, ein Teil der sogenannten US-Raketenabwehr in Europa steht in Rumänien.

Nach dem ersten Wahlgang war mit Ministerpräsident Ciolacu der einzige klar Pro-USA, Pro-EU und Pro-NATO eingestellte Politiker aus den Präsidentschaftswahlen geflogen und in die Stichwahl kamen eine Kandidatin, deren Positionen nicht vollkommen klar sind, und ein Kandidat, der sich klar gegen die Unterstützung der Ukraine und für die Wahrung rumänischer Interessen einsetzt.

Egal, wer von beiden die Stichwahl gewonnen hätte, in diesen für Washington und Brüssel entscheidenden Zeiten bestand die Gefahr, dass Rumänien zu einem unsicheren Kandidaten im Kampf gegen Russland werden könnte.

Also musste man etwas tun und daher haben Washington und Brüssel in den Tagen danach gigantischen Druck aufgebaut, woraufhin das rumänische Verfassungsgericht das Wahlergebnis annulliert hat.

So funktioniert die westliche Demokratie und wir dürfen gespannt sein, was wir bei der Neuauflage der Präsidentschaftswahlen alles geboten bekommen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

22 Antworten

    2. Für die deutschen Wahlen ist alles schon geregelt. Habe mich gerade wieder als Wahlhelfer zur Verfügung gestellt, aber komischerweise sind hier alle Plätze schon belegt. Würde mich nicht wundern, wenn die Wahlhelfer dann mit einem Team Robert Pullover im Wahlbüro sitzen. Ich denke, dass die SPD und die Grünen aus den eigenen Reihen schon dafür gesorgt haben, dass diese Stellen besetzt sind.
      Deshalb auch das Recht als Wahlbeobachter nutzen. Dabei ganz wichtig keinen blauen Pulli tragen und auch sonst nichts, was nach AFD aussieht. Dann keine Fotos machen, aber aufschreiben dürft Ihr. Auch dürft ihr die Wahllisten einsehen, und das Ergebnis der Auszählung beobachten. Dabei allerdings die Wahlhelfer nicht behindern. Solltet ihr bei der Wahl dabei sein, die Wähler nicht ansprechen auch nicht direkt vor dem Wahllokal. Und ganz ganz wichtig. Nehmt euch eine Broschüre mit, in der beschrieben wird, was die Wahlbeobachter dürfen und was nicht. Die Wahlhelfer können auch mal schnell über die Strenge schießen. Diskussionen können damit schnell beendet werden.

    1. Sei doch nicht immer so direkt.
      Das will von den Affen doch keiner lesen.

      Keiner hört dem anderen noch zu, keiner redet mehr wirklich mit dem anderen.
      Jeder ist nur noch überzeugt, über die allein seligmachende Wahrheit zu verfügen.

      Daß jedoch der Begriff „Wahrheit“ für sich selbst schon ein Euphemismus ist …
      … geschenkt.

  3. ….wie schon erwähnt… …auch der Grüssaugust der brd – Kolonie, wird bei „nicht Passend“ die „brd – Wahlen“ wegen „Russlands Einmischung“ solange wiederholen lassen, bis das Ergebnis „passt“… …hat er ja schon gesagt !!..🤣🙈

  4. Ja eigentlich hatten wir doch in der Schule gelernt, dass Demokratie Volksherrschaft bedeutet. Was bleibt dann von der so genannten Volksherrschaft wenn so lange gewählt wird bis es passt? Es wird massiv bei Medien und Politik diskutiert wie hoch der nächste Rüstungshaushalt wird! Ja 5 % wie es unser Oberchef in Washington sagt oder gleich 7 % in der Schweiz würde es dazu eine Volksabstimmung geben. Um 2005 gab es eine Entscheidung des BSG wenn ich mich recht entsinne Urteil vom 16.05.2006 – B 4 RA 22/05 R kurze Zeit später wurde der Richter beurlaubt ..!
    Mir ist unklar was dies Alles noch mit Demokratie zu tun hat! Wenn ich wählen gehe ist es dann völlig egal ob ich Grün oder die WerteUnion wähle. So viel Unterschied gibt es da nicht!?

  5. Na ist doch wunderbar, da ist man medial also so mächtig, dass man sich mit dem Ergebnis selbst überraschen kann.

    Aber kann es denn überhaupt sein, dass eine TikTok-Kampagne die Ergebnisse dermaßen umschmeißt?
    Ich meine noch nirgendwo gelesen zu haben, das Georgescu tatsächlich eine solche Masse an Wählern hinter sich scharen konnte.

    Warum eigentlich nicht?
    Warum laufen 100% der Meldungen gezielt auf diese TikTok-Kampagne zu?
    Vor allem:
    Warum schaltet man nicht einfach eine TikTok-Kampagne in eigener Sache, wenn das doch so gut läuft?

    1. Das mit der TikTok-Kampagne ist der reinste Fake.
      TikTok wird schon lange von den USA kontrolliert.
      Ja, es gab dort eine Kampagne aber die wurde initiiert von einem Kandidaten der beim ersten Wahlgang rausgeflogen ist und somit auch keinen Erfolg damit beim Wähler verbuchen konnte.
      Insofern sind die Gründe die Wahl deshalb zu annullieren auch nur vorgeschoben.

      1. Insofern sind die Gründe die Wahl deshalb zu annullieren auch nur vorgeschoben.

        Ja hört sich logischer an. Die Frage ist nur warum dies niemand berichtet.
        Statt dessen dreht man die Verantwortung um 180 Grad, was die Story auch nicht logischer macht.

        Ich habe halt keine Ahnung von Rumänien, wundere mich nur. 🙂

        1. Die „Unterstützung“ für Georgescu auf Tik-Tok gab es – ABER nicht von Russland, sondern von Iohannis eigener Partei, der PNL getätigt… – man wollte der AUR das Wasser abgraben, doch ging der Schuß nach hinten los – und der Gewinner war/ist der Herr Georgescu – wider erwarten.
          Aber DAS wird in den Medien nun wirklich unterdrückt – lediglich Iohannis hat nun über die Unterstützung geschwafelt, daß sie zwar real ist – aber nicht zuzuordnen…

          Das ganze Geheimnis…..

    1. Genug Zeit, um 2-3 der alternativen Kandidaten zu verbieten oder zu ermorden (und dann natürlich die Behauptung aufzustellen, Russland würde hinter dem Anschlag stecken – wer seine eigenen Pipelines sprengt und ständig sein eigenes AKW beschiesst, verübt natürlich auch Attentate auf die Kandidaten, die für ihn am wenigsten schlecht wären).

    2. Vielen Dank auch von mir.
      Wenn mein Parteichef es sagt, stimmt es natürlich.

      Die Frage ist nur warum man Werbung für den Gegner macht.
      Da bleiben doch eigentlich nur zwei Möglichkeiten, oder?

      1. Die Kampagne war tatsächlich überraschend erfolgreich, man wollte sie primär eigentlich nur Russland anhängen.
      2. Die Kampagne sollte den sicheren Sieg Georgescus diskreditieren und man wollte dies Russland anhängen um eine Wiederholung zu verhindern.

      Ich tendiere eher zu 2, da die AUR, also Georgescus Partei immerhin die zweitstärkste Kraft in Rumänien ist. Wenn der auch noch beliebt ist (kein Urteil meinerseits möglich) kann der in einer Präsidentenwahl auch schon mal vorne liegen. Die Ciolacu liegt mit ihrer Partei vorne und die hat bei der Wahl den zweiten Platz belegt.
      Da musste sich die die PNL (3.Platz) wohl etwas kreatives einfallen lassen.

      1. Nein Quatsch… Elena Lasconi von der USR (Platz 4 unter den Parteien) lag natürlich auf Platz zwei bei der Präsidentenwahl. Eigentlich ist die sogar die größere Überraschung gewesen.

        1. Die Rumänen wollten nicht so enden wie die Ukrainer und haben den einzigen Kandidaten den Vorzug gegeben der sich gegen Krieg und für Verhandlungen stark gemacht hat.

          Da wird eine demokratische Wahl in Rumänien plötzlich gestoppt, weil der „falsche“ Kandidat vorne liegt. Und das Gericht ändert innerhalb von 2 Tagen seine Meinung, exakt dann wenn US-Außenminister Blinken anreißt.

          Und die Begründung mit Tic Tok und Russischer Einflussnahme ist völliger Blödsinn, denn 1. befindet sich die Plattform Tic Tok längst unter US Kontrolle und selbst die Tic Tok leitenden US-Geheimdienst Leute verneinen die Einflussnahme vehement und 2. macht das zuständige Gericht in Rumänien auch keinerlei überprüfbaren Angaben über die Begründung ihres Urteils, denn alles sei jetzt streng geheim.

          Martin Sonneborn macht dann noch viele Bemerkungen über die EU die das billigt und VdL und Martin Weber und den EVP Verein der mittlerweile die EU in eine korrupte Diktatur verwandelt haben und sehr bald wohl schlimmere Zustände schaffen wird wie einst der legendäre rumänische Diktator C. .

          1. Sehr vernünftig von den Rumänen.

            Aber:

            selbst die Tic Tok leitenden US-Geheimdienst Leute verneinen die Einflussnahme vehement

            Moment, was fällt mir dazu ein? Ach ja:
            *LOL* & Das würde diesen Engelchen doch wohl auch niemand zutrauen. 😉

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