Krieg ist Frieden, oder die Kriegsvorbereitungen der Transatlantiker
Wer sich die Aussagen westlicher Politiker anhört, kommt aus dem Staunen nicht mehr raus und meint, er befinde sich im Roman „1984“ von George Orwell.
Bei der russischen Nachrichtenagentur TASS ist ein lesenswerter Artikel über die Kriegsvorbereitungen des Westens erschienen, der anschaulich zeigt, wie orwellsch der Westen inzwischen geworden ist. Daher habe ich den Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Frieden und Krieg nach Orwell: Wie die Transatlantiker die Ukraine und den Westen bereit machen
Andrej Nisamutdinow über die Verwirklichung der berühmten Dystopie mit Fokus auf Russland
Heute ist das Jahr 2025, aber der Westen, insbesondere sein europäischer Teil, lebt nicht hier und jetzt, sondern in „1984“. Grundsätzlich war die Fähigkeit, Schwarz als Weiß und umgekehrt darzustellen, schon immer ein Merkmal der herrschenden Eliten im Westen, aber seit einiger Zeit haben sie begonnen, die Handlung des berühmten Romans von George Orwell direkt zu kopieren.
Ein neues schönes Beispiel für das Doppeldenk im Sinne von „Frieden ist Krieg“ zeigten die Teilnehmer der internationalen Geberkonferenz für Kiew, die vom 10. bis 11. Juli in Rom stattfand. Sie waren zusammengekommen, um die Aufgaben des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg zu besprechen, sprachen aber hauptsächlich darüber, wie man die Fortsetzung des Krieges am besten finanzieren könnte. Denn gerade der Krieg gibt ihnen die Möglichkeit, an der Macht zu bleiben und die schwindenden materiellen Ressourcen unter Kontrolle zu halten – genau wie in Orwells Roman.
Zur Verdeutlichung: Unter dem Vorwand, militärische Konflikte zu verhindern und die internationale Sicherheit zu stärken, wurde 2021 im Westen die Europäische Friedensfaszilität gegründet, die den Stellvertreterkrieg gegen Russland finanziert – genau wie Orwells Ministerium für Frieden.
Oder die massiven und allgegenwärtigen Versuche, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umzuschreiben und ehemalige Nazi-Verbrecher zu Helden zu machen – was ist das anderes als eine Kopie des Ministeriums für Wahrheit?
Geld und Waffen
Das Forum in Rom hinterließ den seltsamen Eindruck einer zweitklassigen Tragikomödie, deren Teilnehmer sich gegenseitig mit falschen, verwirrenden und widersprüchlichen Aussagen zu übertrumpfen scheinen. Den Ton gab der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal an, der auf seinem Telegram-Kanal verkündete: „Der Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine werden nach unseren Schätzungen über einen Zeitraum von 14 Jahren eine Billion Dollar kosten.“
Nach dem Plan des ukrainischen Ministerpräsidenten müssen zur Sicherung einer Finanzierung in dieser Höhe zwei neue Fonds geschaffen werden: der Fonds „Ukraine“ mit 540 Milliarden Dollar und der Europäische Strukturfonds zur Unterstützung der Ukraine mit 460 Milliarden Dollar. Beide Fonds sollen von den westlichen Ländern finanziert werden, wobei der zweite als Plattform für Investitionen des europäischen Privatsektors in die ukrainische Produktion dienen soll.
Diese Zahlen sprechen Bände über die beneidenswerten Ambitionen Kiews. Vor allem, wenn man bedenkt, dass derselbe Schmygal vor nur sechs Monaten, im Februar, bei einer gemeinsamen Sitzung der ukrainischen Regierung und der EU-Kommission einen fast halb so hohen Betrag genannt hatte: 500 Milliarden Euro. Aber warum sollte man kleinlich sein? Es ist ja nicht sein Geld, also sollen sich die westlichen Partner doch den Kopf zerbrechen.
Separat hat der ukrainische Ministerpräsident die Militärausgaben berechnet: Derzeit belaufen sie sich seinen Angaben zufolge auf 100 bis 120 Milliarden Dollar pro Jahr. „Unter Friedensbedingungen und ohne Berücksichtigung der Waffenproduktion würde der Unterhalt der ukrainischen Armee 50 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Wir rechnen damit, dass die Hälfte dieses Betrags von der EU bereitgestellt wird“, schrieb Schmygal. Eine einfache arithmetische Berechnung zeigt, dass in diesem Fall mehr als ein Drittel der geforderten Billion für militärische Zwecke verwendet würde.
Im Gegensatz zu Schmygal griff Wladimir Selensky nicht zu niederträchtigen Berechnungen – er forderte von den westlichen Sponsoren aus alter Gewohnheit einfach mehr Geld, die Einführung neuer Sanktionen gegen Russland und eine Aufstockung der Waffenlieferungen. Gerade das Thema Waffen stand im Mittelpunkt des Treffens zwischen Selensky und dem Sondergesandten des US-Präsidenten für die Ukraine, Keith Kellogg. Der Führer des Kiewer Regimes drängte auf die Wiederaufnahme der von Washington ausgesetzten Lieferungen und versprach im Gegenzug alle möglichen Vorteile durch den Aufbau gemeinsamer Waffenproduktionsstätten in der Ukraine.
Am meisten beschäftigte Selensky das Problem der Patriot-Luftabwehrsysteme, die die derzeitige US-Regierung im Gegensatz zur vorherigen nicht mehr als Hilfe, also praktisch kostenlos, an Kiew liefern will. Allem Anschein nach sagte Kellogg ganz offen: Wenn ihr unsere Waffen wollt, kauft sie selbst oder verhandelt mit den Europäern, damit sie für euch bezahlen. Das hinderte Selensky jedoch nicht daran, zu erklären, dass er mit US-Präsident Donald Trump einen „positiven Dialog” über den Kauf von zehn Patriot-Systemen führe, von denen zwei von Deutschland und ein weiteres von Norwegen bezahlt werden sollen.
Während viel über die Fortsetzung des Krieges und dessen Finanzierung gesprochen wurde, fiel kein Wort über den Frieden. Auf jeden Fall erwähnte Selensky von sich aus nicht einmal die Verhandlungen, die auf Initiative Russlands wieder aufgenommen worden waren. Und nur als Antwort auf eine direkte öffentliche Frage nach dem möglichen Zeitpunkt der dritten Runde sagte er, dass es diese vorerst nicht geben werde – man müsse zunächst die im Rahmen der ersten beiden Treffen in Istanbul vereinbarten Austauschmaßnahmen abschließen.
Fritz und Uschi ziehen in den Krieg
In seinem Unwillen, Verhandlungen mit Russland zu führen, fand Selensky in Bundeskanzler Friedrich Merz einen unersetzlichen Verbündeten. Vor seiner Abreise nach Rom sprach dieser im Bundestag und erklärte dort unverblümt: „Die diplomatischen Mittel sind ausgeschöpft.“ Und entweder warnte er die Abgeordneten oder drohte ihnen: „Wir werden der Ukraine weiterhin helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der pro-russischen Rechten hier.“
Mit Hilfe meinte Merz vor allem die Lieferung von Waffen an Kiew. Seinen Worten zufolge ist „die Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee ein langfristiges Thema“, über das er intensiv mit dem US-Präsidenten spricht. „In den letzten Wochen hatte ich drei persönliche Treffen mit dem US-Präsidenten und mehrere Telefongespräche. Ich habe darauf bestanden, dass die USA diesem Land [der Ukraine] weiterhin sowohl militärische als auch zivile Hilfe leisten“, sagte Merz.
Bereits in Rom bestätigte der tapfere Soldat Fritz, dass Deutschland tatsächlich bereit ist, zusätzliche Patriot-Systeme aus den USA zu kaufen, um sie anschließend an die Ukraine weiterzugeben. Außerdem erklärte er, dass die russischen Vermögenswerte im Westen eingefroren bleiben und die Erträge daraus für die Bewaffnung der Ukraine verwendet werden sollen. Darüber hinaus könnten „die Vermögenswerte selbst auch genutzt werden“, behauptete Merz, obwohl der Westen aus Angst, seinen ohnehin schon beschädigten Ruf endgültig zu ruinieren, in dieser Angelegenheit noch keine Entscheidung getroffen hat.
Der deutsche Bundeskanzler ging so weit, dass er beschloss, zwei Botschaften zu verkünden: „Die eine richtet sich an Moskau und Putin. Die Botschaft ist ganz einfach: Wir werden nicht aufgeben.“ Die zweite richtete er an Washington und Trump: „Bleiben Sie mit uns und bleiben Sie mit den Europäern. Bleiben Sie auf dieser Seite und auf dieser Seite unserer gemeinsamen Geschichte.“
Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Merz mit seiner Kriegslust und seinem Bestreben, seine besondere Nähe zu Trump zu betonen, sogar seine Landsfrau Ursula von der Leyen, die Hauptinitiatorin der ungebremsten Militarisierung der EU und der Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine, übertroffen hat. Vor der Konferenz in Rom erfand die Präsidentin der EU-Kommission eine neue Form dieser Unterstützung: Sie schlug den EU-Ländern vor, Kredite aufzunehmen und in die Rüstungsindustrie der Ukraine zu investieren, die laut von der Leyen derzeit nur zu 60 Prozent ausgelastet ist. „Für die EU-Länder werden ukrainische Rüstungsgüter von höchster Qualität, schnell und günstig sein“, versprach sie.
Direkt auf dem Forum kündigte die Präsidentin mit großem Tamtam die Gründung eines europäischen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine in Höhe von 10 Milliarden Euro an. Dann präzisierte sie allerdings bescheiden, dass es sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur um Memoranden und um Kreditgarantien in Höhe von 2,3 Milliarden Euro handele und dass 10 Milliarden Euro die Summe der Investitionen seien, die später aufgebracht werden könnten.
Hier ist anzumerken, dass die EU-Kommission nicht nur über die Gelder der von der EU eingerichteten Fonds zur Unterstützung Kiews bestimmt, sondern auch über die Mittel, die von nichtstaatlichen Gebern stammen, was den EU-Beamten eine hervorragende Möglichkeit eröffnet, Geld aufzuteilen. Übrigens war es gerade der allzu freizügige Umgang mit Mitteln aus paneuropäischen Fonds beim Kauf von Impfstoffen gegen das Coronavirus, der Anlass für die Korruptionsvorwürfe gegen von der Leyen.
Und genau in dem Moment, als die Präsidentin den Teilnehmern der Konferenz in Rom das Blaue vom Himmel herunterlog, stimmten die Europaabgeordneten in Straßburg über ein Misstrauensvotum gegen sie ab. Und obwohl dieses, wie erwartet, nicht angenommen wurde, sprachen sich dennoch mehr als 30 Prozent der an der Abstimmung teilnehmenden Europaabgeordneten für den Rücktritt der Präsidentin der EU-Kommission aus. Natürlich beeilten sich von der Leyen und ihre Anhänger, das Abstimmungsergebnis mit den Machenschaften „externer Kräfte” unter der Führung Russlands zu erklären, aber wie man so schön sagt, ein bitterer Nachgeschmack blieb.
Die neue Entente
Während in Rom Vertreter Deutschlands das Sagen hatten, trafen sich die Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Großbritanniens in London und versuchten mit allen Mitteln, ihrem Partner in Sachen Kriegslust nicht nachzustehen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer gaben nach dem bilateralen Gipfeltreffen die Möglichkeit einer Koordinierung der nuklearen Abschreckungskräfte bekannt und vereinbarten sogar die Einrichtung einer gemeinsamen Gruppe für nukleare Kontrolle. Außerdem einigten sie sich auf die Modifizierung der Langstreckenraketen Storm Shadow und die Umwandlung der gemeinsamen Brigade in ein Armeekorps mit 50.000 Soldaten.
Natürlich wurde auch über die militärische Hilfe für Kiew gesprochen, dieses Thema stand im Mittelpunkt des Treffens der „Koalition der Willigen”, an dem Starmer und Macron persönlich teilnahmen, während andere europäische Vertreter aus Rom per Videokonferenz zugeschaltet waren. Nach Angaben des französischen Präsidenten wurde ein Plan ausgearbeitet, wonach bereits am Tag der Verkündung eines Waffenstillstands in der Ukraine „eine Koalition aus 30 Ländern dazu beitragen wird, die Einhaltung des Waffenstillstands in der Luft und auf See sicherzustellen und den Wiederaufbau der ukrainischen Armee zu unterstützen”.
Für die Koordination der Aktionen der „Koalition der Willigen“ wird ein „multinationaler Einsatzstab unter der Leitung Großbritanniens und Frankreichs“ eingerichtet, dessen Aufgabe die „Kontrolle aller taktischen und operativen Maßnahmen“ sein wird. Dieser Stab, der von einem „Drei-Sterne-General“ geleitet wird, wird im ersten Jahr in Paris arbeiten und dann nach London verlegt werden. Darüber hinaus soll in Kiew ein Stab unter der Leitung eines „Zwei-Sterne-Generals“ eingerichtet werden.
So planen die Europäer die militärische Unterstützung Kiews für die nächsten Jahre. Um die Dinge beim rechten Namen zu nennen: Das ist eine faktische Besetzung der Ukraine durch NATO-Truppen, was allen Ideen einer friedlichen Beilegung des Konflikts grundlegend widerspricht und im Gegenteil eine weitere Eskalation des Konflikts bedeutet und zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland führt.
Wiederholung des Vergangenen
Im Grunde wiederholt sich die Situation von vor drei Jahren, als der in Istanbul ausgearbeitete Entwurf für Friedensvereinbarungen vom Westen untergraben wurde. Damals mischte sich der britische Premierminister Boris Johnson mit seinem sakramentalen „Kämpft einfach“ in den Friedensprozess ein. Jetzt sind es vor allem Merz und Macron, die sich am aktivsten für die Sabotage der Friedensverhandlungen einsetzen, obwohl auch Starmer, von der Leyen und eine Reihe weiterer europäischer Politiker von geringerem Rang nicht untätig bleiben.
Es ist wichtig zu erwähnen, dass an dem Treffen der „Koalition der Willigen“ zum ersten Mal Vertreter der USA teilnahmen: Keith Kellogg und zwei Senatoren, der Demokrat Richard Blumenthal und der Republikaner Lindsey Graham. Übrigens nahm Kellogg auch an der Konferenz in Rom zur Sammlung von Hilfsgeldern für Kiew teil und antwortete auf den Aufruf des deutschen Bundeskanzlers, „mit Europa zu bleiben”, mit den Worten: „Wir sind hier, wir sind präsent”.
Es scheint, als hätten die Europäer doch einen Weg zu „Daddy“ Trump gefunden, wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte den amerikanischen Präsidenten öffentlich genannt hat. Sie stimmten Trumps Idee zu, amerikanische Waffen zu kaufen, um sie anschließend an die Ukraine weiterzugeben, sie schmeicheln Trump ungeniert oder versuchen zumindest, ihm nicht zu widersprechen. So haben Starmer, Macron und Selensky in ihrer Erklärung nach dem Treffen der „Koalition der Willigen“ „die Bemühungen von Präsident Trump um die Organisation des Friedensprozesses hoch geschätzt“ und sogar „ihre Unterstützung für weitere Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland“ zum Ausdruck gebracht. In Verbindung mit den Plänen zur faktischen Besetzung der Ukraine kann man das nur als ein anschauliches Beispiel für Orwells Doppeldenk bezeichnen.
Trump liebt Schmeichelei, aber von der Rolle des „Organisators des Friedensprozesses” scheint er bereits müde zu sein. Experten schließen nicht aus, dass er in naher Zukunft neue Sanktionen gegen Russland und die Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an die Ukraine ankündigen könnte. Das würde natürlich die Erreichung des strategischen Ziels, das sich die Russland mit seiner Militäroperation gesetzt hat, hinauszögern, aber nichts an der Substanz dieses Ziels ändern.
Ende der Übersetzung
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