Es mag Zufall gewesen sein, aber die letzten beiden Dienstage waren einschneidend. Zuerst hat die EU am Dienstag vor zwei Wochen die Sanktionen gegen Alina Lipp und mich verhängt und damit ein neues Kapitel eröffnet, indem sie vollkommen am Rechtsstaat vorbei – also ohne Anklage, Verteidigung und Gerichtsurteil – Strafen gegen EU-Staatsbürger ausgesprochen hat, die de facto eine Enteignung, ein Berufsverbot und andere Einschränkungen der angeblich im Grundgesetz garantierten grundlegenden Menschenrechte umfassen.

Auf den Tag genau eine Woche später, wieder an einem Dienstag, ist die Polizei ausgerückt und hat Durchsuchungen bei der „Friedensbrücke“ durchgeführt, die dem Donbass seit knapp zehn Jahren humanitäre Hilfe leistet. Der Vorwurf lautet, die „Friedensbrücke“ habe eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt.

Der Generalbundesanwalt hat die Volksrepublik Donezk (DNR) meines Wissens 2024 zu einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ erklärt. Da die DNR da schon Teil Russlands war, hat der Generalbundesanwalt de facto mal eben einen Teil Russlands zur terroristischen Vereinigung erklärt – darauf muss man erst einmal kommen.

Das bedeutet de facto, dass jede Krankenschwester, jede Kindergärtnerin, jeder Straßenkehrer, jeder Lehrer und so weiter, dass jeder, der für die Behörden der DNR arbeitet, nach deutschem Recht ein Unterstützer des Terrors ist. Und natürlich hat der Generalbundesanwalt damit auch den russischen Staat selbst zum Terrorunterstützer erklärt.

Ich will auf den Fall der „Friedensbrücke“ hier nicht im Detail eingehen, dazu gab es schon ausreichend lesenswerte (und schockierende) Artikel. Nur so viel: Ich kenne die Leute, gegen die der Generalbundesanwalt Haftbefehle erlassen hat, und kann nur sagen, dass sie humanistische Idealisten sind, die einfach nur Menschen im Krieg helfen wollten. Aber Lebensmittel, Rollstühle und ähnliches in ein Kriegsgebiet zu liefern ist nach Lesart des Generalbundesanwaltes heute bereits „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“.

Dass es sich dabei um ein politisches Verfahren handelt, ist übrigens unstrittig, da der entsprechende Paragraf im StGB eindeutig festlegt, dass derartige Verfahren, wie sie gegen die „Friedensbrücke“ eröffnet wurden, nur „mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz“ verfolgt werden. Das Vorgehen gegen die „Friedensbrücke“ wurde also durch eine Entscheidung von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) angeordnet, weil so eine politisch brisante Entscheidung kaum von einem Mitarbeiter der unteren Etagen getroffen wird

Warum sage ich das alles jetzt, eine Woche später?

Heute ist wieder Dienstag und wir dürfen gespannt sein, ob es heute eine neue Runde von Repressionen geben wird. Ich hoffe es nicht, aber da die Regierung die Schlagzahl beim Vorgehen gegen politisch Andersdenkende offensichtlich erhöht hat, dürften wir leider schon bald die nächste vergleichbare Aktion erleben, bei der Kritiker der Regierungspolitik entweder von der EU sanktioniert oder in Deutschland mit Strafverfahren überzogen werden.

Ach, wie schön ist es doch im besten und demokratischsten Deutschland, das wir je hatten…

PS: In der Überschrift habe ich das Zitat „And it’s only Tuesday“ untergebracht. Ich bin mal gespannt, ob Kommentatoren unter diesem Artikel wissen, woher es stammt. Dazu mag es übrigens mehrere Varianten geben, weshalb ich wirklich auf die Antworten gespannt bin.

Wer mal in einer größeren Runde mit Freunden über irgendwelche Probleme gesprochen hat und wenn dabei irgendeiner beiläufig sagte „And it’s only Tuesday“ und jemand anders spontan gelacht hat, dann kennt er den Ursprung der Redewendung, den ich meine.

Meines Wissens hat das etwas mit einem gewissen Rene zu tun, der in Frankreich ein Café betrieben hat, aber mehr will ich dazu nicht sagen, denn vielleicht gibt es ja wirklich noch andere Varianten über die Herkunft des Zitats.

Nachtrag: Der Kommentator Friedliebender bekommt 100 Punkte. Der Spruch „And it’s only Tuesday“ kommt aus der über 40 Jahre alten TV-Serie „Allo Allo“. Kennt kaum jemand, ist aber für alle mit einem Sinn für derben und politisch unkorrekten Humor ein echtes Muss. Unbedingt im Original auf Englisch anschauen, die deutsche Übersetzung ist grottenschlecht!