Geht Erdogans Strategie, die Proteste zu ignorieren, auf?
Nach der Verhaftung des Oppositionsführers und Istanbuler Bürgermeisters ist es in der Türkei zu schweren Protesten gekommen, die Erdogan einfach ignoriert. Über die Frage, was die innen- außenpolitischen Hintergründe der Lage in der Türkei sind, ist in der russischen Nachrichtenagentur TASS ein interessanter Artikel erschienen, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Proteste in der Türkei: Erdogan ignoriert sie und gewinnt?
Die Protestwelle in der Türkei wegen der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Die wichtigste davon ist, wie stark die derzeitige Regierung von Präsident Tayyip Erdogan ist.
Kann sie die Folgen der derzeitigen politischen Turbulenzen, die sich mit der tiefen Wirtschaftskrise des Landes überlagern, schmerzfrei überwinden? Warum hat Erdogan, nachdem er eine Kampagne gegen Korruption angekündigt hatte, beschlossen, jetzt einen Schlag gegen seinen wichtigsten politischen Gegner zu führen? Und werden die innenpolitischen Ereignisse die Umsetzung der ehrgeizigen internationalen Agenda der Türkei nicht beeinträchtigen?
Es sei daran erinnert, dass die größten Demonstrationen in Istanbul, Ankara und Izmir stattfanden. Mindestens 1.800 Menschen wurden vorübergehend festgenommen, 260 sind in Haft. Jetzt klingen die Proteste allmählich ab, aber die relative Ruhe könnte trügerisch sein.
Das Schlachtfeld ist Istanbul
Istanbul, inzwischen ein Stützpunkt der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), ist für die rivalisierenden politischen Kräfte des Landes von großer Bedeutung. Bekanntlich war Erdogan während seines Aufstiegs zur Macht auch Bürgermeister von Istanbul (1994-1998).
Am 23. März sollte Ekrem Imamoglu bei den Vorwahlen der Republikanischen Volkspartei als Präsidentschaftskandidat aufgestellt werden. Viele politische Analysten führen das auf die Entscheidung der Regierung zurück, das politische Feld vorsorglich zu säubern. Imamoglu hätte bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2028 Erdogans wichtigster Konkurrent werden können. Am 19. März wurde er jedoch zusammen mit 87 von 106 Verdächtigen im Rahmen von Ermittlungen der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft wegen Korruption und Unterstützung des Terrorismus festgenommen. Am 23. März wurde der Oppositionelle per Gerichtsbeschluss inhaftiert.
Nun ist Imamoglu, der aufgrund des Strafverfahrens und der Verhaftung vom Amt des Bürgermeisters suspendiert wurde, in einem Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Silivri im Westen der Stadt in Haft. Er selbst streitet alle Vorwürfe ab und fordert seine Anhänger auf, nicht aufzugeben. In der Zwischenzeit hat die Universität Istanbul sein Diplom annulliert, was dazu führen könnte, dass Ekrem Imamoglu nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren kann, denn ein Hochschulabschluss ist eine verfassungsmäßige Voraussetzung für einen Kandidaten.
Die Strategie, die Menge zu ignorieren
„Man muss sagen, dass die Protestkultur in der Türkei sehr weit verbreitet ist, so dass wir das, was wir heute erleben, nicht überbewerten sollten. Gleichzeitig ist die Konsequenz, die bereits offensichtlich ist, ein Rückgang der Unterstützung für die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“, sagte Alina Wernigora, Turkologin vom Primakow-Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, gegenüber dem Analytischen Zentrum der TASS. Sie glaubt jedoch, dass Erdogan genug Zeit hat, „um alles zu ändern“ und „es sind noch drei Jahre bis zum nächsten Wahlzyklus.“ Allerdings nur, „wenn man die Möglichkeit von vorgezogenen Wahlen oder einer Verfassungsänderung nicht in Betracht zieht“.
„Ansonsten ist es unter den derzeitigen Bedingungen problematisch, ein Ergebnis vorherzusagen: Die Demonstranten haben keine klaren Forderungen, außer der Rückkehr von Imamogolu, aber selbst seine unwahrscheinliche Freilassung wird nicht zu einem sofortigen Ende der Unruhen führen. In dieser Hinsicht hat die türkische Regierung die Strategie gewählt, die Unzufriedenheit zu ignorieren, um die Proteste auslaufen zu lassen, aber das ist ihr bisher gelungen“, so Wernigora.
Die Expertin äußert sich nicht zu den Aussichten auf einen Machtwechsel oder einen Staatsstreich in der Türkei, da die Regierungspartei die Armee, das Parlament sowie den Großteil der Medien und der Justiz kontrolliert. Die Opposition könne das Land nur in einem Fall führen, so Wernigora, wenn sie die Kontrolle über die Exekutive und die Legislative übernimmt. Mit anderen Worten: Die Vertreter der Republikanischen Volkspartei müssen nicht nur die Präsidentschaft übernehmen, sondern auch die Mehrheit der Sitze im Parlament. „Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung bleibt nicht untätig und arbeitet daran, das zu verhindern. Die frühere Koalition der sechs Oppositionsparteien, die auch als ‚Sechser-Tisch‘ bekannt ist, hat faktisch aufgehört zu existieren“, bemerkte Alina Wernigora.
Stanislaw Tarassow, ein bekannter Turkologe und Experte für die Probleme des Nahen Ostens und des Kaukasus, stellte seinerseits in einem Gespräch mit dem Analytischen Zentrum der TASS fest, dass sich die aktuelle Situation in der Türkei grundlegend von den Protesten unterscheidet, die 2013 und 2016 während des versuchten Militärputsches stattfanden. Seiner Meinung nach hat die Regierung dieses Mal Techniken des politischen Engineerings angewandt und die Opposition überrumpelt.
„Tatsache ist, dass die Opposition, vertreten durch die Republikanische Volkspartei, sich seit langem auf eine politische Revanche vorbereitet hat, weil sie glaubte, dass die Bedingungen dafür reif seien“, so der Experte. „Sie hat die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr gewonnen, und zwar in den wichtigsten städtischen Zentren Istanbul, Ankara, Izmir und einer Reihe anderer Städte. Aber die äußeren Faktoren haben sich geändert. Während die Regierung von [US-Präsident Joe] Biden die türkische Opposition und die Protestbewegung unterstützte, nahm das Team von Trump eine abwartende Haltung ein“.
In der Zwischenzeit, so Tarassow, sei es Erdogans Leuten gelungen, die Wirkung von durchgesickerten Informationen zu verstärken, wonach es angeblich eine Spaltung innerhalb der Regierungspartei gebe und die Präsidentschaftswahlen bereits für Ende dieses Jahres angesetzt seien. „Laut Verfassung müssen die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2028 abgehalten werden, aber jetzt ist 2025. Die Opposition ist darauf hereingefallen und die Regierung hat riskant gespielt, begünstigt durch die Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt beeindruckender Schmutz über Korruption bei Imamoglu gesammelt wurde, der offenbar aus dem Rennen genommen werden soll“, fügte er hinzu.
Die türkische Opposition habe einen Fehler gemacht, indem sie sich auf die Globalisten konzentriert hat, und Erdogan habe sie in diesem Punkt übertrumpft, indem er auf den Globalisierungsgegner Donald Trump gesetzt hat, so Tarassow.
Stimmen aus den Hauptstädten der Welt und der Ukraine
Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Ereignisse in der Türkei war sehr zurückhaltend. Imamoglu selbst äußerte seine Enttäuschung darüber, dass die ausländischen Regierungen nicht stark genug auf seine Verhaftung reagiert hätten und stattdessen ein „ohrenbetäubendes Schweigen“ bewahrt hätten.
Der Kreml bezeichnete die Ereignisse in der Türkei als ihre innere Angelegenheit. „Das ist eine souveräne Angelegenheit der Türkei. Wir haben immer gesagt, dass wir es nicht mögen, wenn man uns sagt, wie wir leben sollen. Und wir mischen uns niemals in die inneren Angelegenheiten anderer ein“, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Expertin Wernigora ist zuversichtlich, dass sich die Proteste in der Türkei nicht auf die russisch-türkischen Beziehungen insgesamt auswirken werden. Das sei eine rein innenpolitische Dynamik, die wenig mit der Außenwelt zu tun habe. Das Einzige, was durch die Aktionen beeinträchtigt werden könnte, seien die Touristenströme und die Einnahmen der türkischen Unternehmen, die sich an dem Boykott beteiligen, meint sie.
Die innenpolitische Situation, die Erdogan derzeit fest im Griff hat, dürfte sich kaum auf die außenpolitische Agenda der Türkei insgesamt auswirken, auch wenn sich die Prioritäten ändern könnten.
Ankara schenkt unter anderem der Ukraine-Krise große Aufmerksamkeit und betrachtet sie als Imageprojekt, um den eigenen politischen Einfluss zu stärken. Für die Türkei sind sowohl Russland als auch die Ukraine strategische Partner, die für wirtschaftliche Stabilität sorgen. Das Getreideabkommen von 2022 wurde regelrecht als diplomatischer Sieg für Ankara und Präsident Erdogan persönlich dargestellt. „Die Haltung der Türkei zu dem Konflikt insgesamt – sowohl die Nichtanerkennung russischer Gebiete, die Nichtbefolgung von Sanktionen als auch die militärische Unterstützung der Ukraine (wenn auch in begrenztem Umfang) – soll genau die ’strategische Autonomie‘ und Unabhängigkeit in ihrem außenpolitischen Kurs demonstrieren, die die Türkei in ihren Beziehungen zu den USA und der EU postuliert“, betonte Wernigora. „Auf Ankara kann man sich also nur insoweit verlassen, wie es offensichtliche Vorteile ohne offensichtliche Nachteile für sich selbst erhält.“
In der Zwischenzeit lohnt es sich, an eine andere Region des Einflusses der Türkei auf die Länder des Südkaukasus zu erinnern. Der hat in letzter Zeit erheblich zugenommen. Ankara hat Baku während des zweiten Karabach-Krieges, der zu einer Umgestaltung der Ordnung in diesen Gebieten führte, erheblich unterstützt. Durch die Region fließen wichtige Energie- und Logistikströme, deren Sicherheit gewährleistet werden muss, was zu einer verstärkten türkischen Präsenz führen könnte. Bisher ist die Wirtschaftskrise in der Türkei selbst das wichtigste Hindernis für diese Ambitionen: Die Lira hat einen historischen Tiefstand erreicht und das vorübergehende Verbot der Ausfuhr von türkischen Zitronen ist deutlicher Hinweis.
Der Einfluss im Nahen Osten
Die regionalen Ambitionen Ankaras erstrecken sich traditionell auf den Nahen Osten. Vor dem Hintergrund der Ereignisse im Gazastreifen erregt Erdogans erneute Verschärfung der anti-israelischen Rhetorik, hinter der sowohl eine innen- als auch eine außenpolitische Dynamik steht, Aufmerksamkeit.
Innenpolitisch ist sie eine Antwort auf die pan-islamische Solidarität der türkischen Bevölkerung (verschiedenen Umfragen zufolge bezeichnen sich zwischen 80 und 90 Prozent der Bevölkerung als Anhänger des Islam) und die Notwendigkeit, seine eigene Wählerschaft zu festigen (die islamische Mehrheit in den Städten ist die Zielgruppe sowohl der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung als auch der Partei der Nationalistischen Bewegung).
Außenpolitisch geht es um eine Art Führungsanspruch in der islamischen Welt. Seit dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad ist Syrien zum wichtigsten Schauplatz der Konfrontation zwischen der Türkei und Israel geworden. In regelmäßigen Abständen kommt es dort zu Zusammenstößen, darunter auch die jüngste israelische Bombardierung des Flugplatzes Et Tiyas (T4), auf dem die Türkei ihr Luftabwehrsystem und Drohnen stationieren wollte.
Die jüngsten Äußerungen türkischer Politiker zeigen jedoch, dass niemand bereit ist, gezielt auf eine offene Konfrontation mit Israel zu setzen.
Für Russland ist es in diesem Zusammenhang von Interesse, ob die Position der Türkei, die die derzeitige Regierung in Damaskus unterstützt, das Schicksal der russischen Militärstützpunkte in Syrien beeinflussen kann. „Obwohl die Türkei die Rebellen unterstützt hat, die in Syrien die Macht übernommen haben, verfolgen sie eine unabhängige Politik, die sich nicht nur an Ankara orientiert. In dieser Hinsicht hängt die Sicherheit der russischen Stützpunkte in erster Linie von der Möglichkeit und Fähigkeit ab, eine Einigung zu erzielen“, meint Wernigora.
Außenpolitische Erfolge für die Innenpolitik
Zurück zur innenpolitischen Situation: Um für die nächste Amtszeit kandidieren zu können, muss Tayyip Erdogan eine Verfassungsänderung verabschieden oder vorgezogene Wahlen ansetzen. Nach der türkischen Verfassung kann ein Präsident kein drittes Mal kandidieren, wenn er bereits zwei Amtszeiten hintereinander innehatte. Und dabei gibt es, wie Stanislaw Tarassow feststellte, einen Haken an der Sache: „Das Land ist in zwei Teile gespalten und hat seine frühere politische Stabilität verloren. Die Türkei steht im Zusammenhang mit den politischen Unruhen und Umstrukturierungen vor großen Umwälzungen“, meint er.
Noch habe der Präsident die Zügel der Macht in der Hand, aber wenn gewisse Entwicklungen eintreten, könne die Türkei explodieren. „Natürlich will Erdogan durch einige außenpolitische Erfolge aus der Situation herauskommen. Als Persönlichkeit ist er sicherlich über die Türkei hinausgewachsen, da er eine der prominentesten Führungspersönlichkeiten im Nahen Osten und in der Weltpolitik ist, aber hinter seinen Ideen und Projekten, insbesondere die zur Förderung des Pantürkismus, stehen keine Ressourcen“, fügte Tarassow hinzu.
Es gibt noch eine weitere Frage: Werden sich die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara verschlechtern oder verbessern, wenn die Opposition in der Türkei an die Macht kommt? Nach Ansicht vieler russischer Experten ist Moskau mit Erdogan zufrieden, was auch für seine Haltung in der Ukraine-Krise gilt. Es war das Bündnis mit Russland, das Erdogan in die große Liga der Weltpolitik brachte. Und allein die Tatsache, dass heute in Istanbul die zweite Runde der amerikanisch-russischen Konsultationen stattfindet, spricht für sich.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
5 Antworten
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Das „Aussitzen“ ist doch inzwischen Standard im west-chen – und das nicht erst seit murksel…
Doch – Erdogan sitzt zwischen den Stühlen – und das ist keine gute Position, er könnte aber nochmal mit einem blauen Auge davon kommen…
Was aber wieder mal ins Auge fällt – dieser kleine Wadenbeißer, der hebräer, pißt weltweit JEDEM ans Bein – und kommt immer noch ungestraft davon – doch wohl nicht mehr lange – in ein paar Jahren sagt man wieder Jaffa – wie es auch sein muß, wie es geschichtlich belegt ist – dann sind rechtlose, massenmordende Intermezzo’s vorbei…..
…hier wird es auch nochmal angerissen…:
https://test.rtde.tech/der-nahe-osten/242092-tuerkei-und-israel-fuehren-gespraeche/
Ich wohne in Istanbul und kann bestätigen das die Proteste nachlassen.
Glücklich bin ich über die Verhaftung der Nato Marionette nicht.
Es sieht schon ein wenig nach politischer Verfolgung aus, aber ich kann mir auch gut vorstellen, dass der Ekrem İmamoğlu Dreck am Stecken hat. Vor allem, weil der Bürgermeister von einigen Mitgliedern seiner eigenen Partei angezeigt wurden sein soll.
Selbst von hier ist es schwer alles zu beurteilen. Das müsste ein unabhängiges Gericht beurteilen.
Zitat: „Die türkische Opposition habe einen Fehler gemacht, indem sie sich auf die Globalisten konzentriert hat, und Erdogan habe sie in diesem Punkt übertrumpft, indem er auf den Globalisierungsgegner Donald Trump gesetzt hat, so Tarassow.“
So oder so macht die Türkei die Drecksarbeit für die USA. In Syrien entsteht ein zweiter Kurdenstaat. Rhetorisch bekämpft die Türkei diesen Staat, um die Masse zu blenden. Hinter den Kulissen, teilweise auch ganz offen unterstützt sie ihn.
Als nächstes kommt der Iran dran. Türkische Medien machen bereits Stimmung gegen den Iran. Hoffentlich lässt sich die Türkei nicht für einen Krieg gegen unseren Nachbarn instrumentalisieren. Die wirtschaftlichen und demographischen Folgen wären verheerend.
Die Türkei ist finanziell extrem stark vom Westen abhängig. Hinzu kommt die haarsträubende Finanzpolitik Erdoğans, die den Abwärtstrend verstärkte. Mit Mehmet Şimşek als Minister hat Erdoğan versucht, die wirtschaftlichen Schäden, die er angerichtet hat, zu korrigieren. Şimşek hat neben der türkischen auch die britische Staatsbürgerschaft. Er ist ein Mann der Globalisten und angelsächsischen Finanz-Mafia.
Erdoğan ist seit 22 Jahren an der Macht. Als er Bürgermeister von Istanbul war, lebte er in einem armen Viertel („gecekondu“). Inzwischen lebt er in einer Blase, umgeben von Schleimern, und hat den Bezug zur Realität der einfachen Leute verloren. Er wohnt in einem bombastischen Palast und frönt einem obszönen Reichtum.
Solange er die besagte Drecksarbeit für den Westen macht, wackelt sein Thron nicht. Andernfalls droht eine Soros-Revolution. Zur Drecksarbeit gehören: Grundstein legen für ein Großkurdistan, Destabilisierung des Iran, die konfessionellen Spannungen zwischen Sunniten, Schiiten und Aleviten/Alawiten am Köcheln halten.
Wenn Erdoğan die o.g. Aufgaben erfüllt, gibt es weitere Kredite aus dem Westen. Ob er am Ende seinen Zitat: „Die türkische Opposition habe einen Fehler gemacht, indem sie sich auf die Globalisten konzentriert hat, und Erdogan habe sie in diesem Punkt übertrumpft, indem er auf den Globalisierungsgegner Donald Trump gesetzt hat, so Tarassow.“
So oder so macht die Türkei die Drecksarbeit für die USA. In Syrien entsteht ein zweiter Kurdenstaat. Rhetorisch bekämpft die Türkei diesen Staat, um die Masse zu blenden. Hinter den Kulissen, teilweise auch ganz offen unterstützt sie ihn.
Als nächstes kommt der Iran dran. Türkische Medien machen bereits Stimmung gegen den Iran. Hoffentlich lässt sich die Türkei nicht für einen Krieg gegen unseren Nachbarn instrumentalisieren. Die wirtschaftlichen und demographischen Folgen wären verheerend.
Die Türkei ist finanziell extrem stark vom Westen abhängig. Hinzu kommt die haarsträubende Finanzpolitik Erdoğans, die den Abwärtstrend verstärkte. Mit Mehmet Şimşek als Minister hat Erdoğan versucht, die wirtschaftlichen Schäden, die er angerichtet hat, zu korrigieren. Şimşek hat neben der türkischen auch die britische Staatsbürgerschaft. Er ist ein Mann der Globalisten und angelsächsischen Finanz-Mafia.
Erdoğan ist seit 22 Jahren an der Macht. Als er Bürgermeister von Istanbul war, lebte er in einem armen Viertel („gecekondu“). Inzwischen lebt er in einer Blase, umgeben von Schleimern, und hat den Bezug zur Realität der einfachen Leute verloren. Er wohnt in einem bombastischen Palast und frönt einem obszönen Reichtum.
Solange er die besagte Drecksarbeit für den Westen macht, wackelt sein Thron nicht. Andernfalls droht eine Soros-Revolution. Zur Drecksarbeit gehören: Grundstein legen für ein Großkurdistan, Destabilisierung des Iran, die konfessionellen Spannungen zwischen Sunniten, Schiiten und Aleviten/Alawiten am Köcheln halten.
Wenn Erdoğan die o.g. Aufgaben erfüllt, gibt es weitere Kredite aus dem Westen. Ob er am Ende seinen Kopf aus der Schlinge zieht, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. Das Schicksal von Mubarak, Saddam Hussein und anderer zeigt: ein Pakt mit dem Westen ist ein Pakt mit dem Teufel. aus der Schlinge zieht, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. Das Schicksal von Mubarak, Saddam Hussein und anderer zeigt: ein Pakt mit dem Westen ist ein Pakt mit dem Teufel.
Der Dönme Erdogan in den Fußstapfen Mustafa Kemal Atatürk ??? Armer Sultan Abdülhamid II würdest du erkennen was aus deinem osmanischen Reich wurde weil du mit Kaiser Wilhelm II zusammen die Palästina Politik Theodor Herz’s nicht befürwortet hast. Nun ist sie da die Türkei und die Verträge von Lausanne sind 102 Jahre alt, aber trotz des Vaters der Türken die ja keine Osmanen mehr sein durften, da man ihnen wie den Japanern 40 Jahre vorher die Meiji Restauration aufgezwungen hatte, weil man sich „unbedingt“ Europa andienen wollte, ist man bis heute nicht fähig gewesen die riesengroße Gemeinde der turksprachen Völker unter einem gemeinsamen Banner zu vereinen. Trotz der Gok Türk Thematik nun Geschachere mit dem Erzfeind des Islams selbst; ergo dem Gharquad Baum Pflanzer um die causa Kurdistan. Syrien aus denselben Beweggründen zerstörrt wie Libyen nur das Assad nicht mit einer Eisenstange durch den Arnus gepfählt wurde. Aber darüber weiß Herr Obama und Frau Clinton wesentlich mehr. So ist das halt wenn man Mitglied beim Tempelbau des dritten Tempel Salomo ist dann dient man halt dem Jakob Segen ob man will oder nicht.