Estnischer Außenminister: Die EU ist kurz davor, Ungarn wegen seiner Haltung gegenüber Russland das Stimmrecht zu entziehen
Margus Tsahkna stellte fest, dass Budapest angeblich „in Putins Team spielt, nicht in Europas Team“
Laut dem estnischen Außenminister Margus Tsahkna steht die EU kurz davor, Ungarn wegen seiner Haltung gegenüber Russland und den Sanktionen das Stimmrecht zu entziehen.
„Schließlich sieht Artikel 7 des EU-Vertrags die Möglichkeit vor, einem Land das Stimmrecht zu entziehen, wenn seine Mitgliedschaft eine Bedrohung für die Sicherheit Europas und andere Mitglieder darstellt. Das ist genau das, was [der ungarische Ministerpräsident Viktor] Orban tut“, sagte der estnische Außenminister der deutschen Zeitung Rheinische Post. „Wir haben diese Gelegenheit, und ich glaube, sie rückt näher“, sagte er. Tsahkna behauptete, Ungarn spiele „im Team [des russischen Präsidenten Wladimir] Putins, nicht in Europas Team““.
Der estnische Außenminister wies darauf hin, dass die EU alle sechs Monate über eine Verlängerung der antirussischen Sanktionen entscheidet. „Wenn sie (die Ungarn – Anm. TASS) das im Juni blockieren, werden nicht nur die Sanktionen auslaufen, sondern wir werden Putin 240 Milliarden Euro geben müssen“, sagte er und bezog sich dabei auf die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte.
Zuvor hatte Orban wiederholt erklärt, sein Land unterstütze die Verhandlungen zwischen den USA und Russland und zähle auf deren Erfolg, der nicht nur für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine, sondern auch für die Stärkung der Sicherheit in der ganzen Welt wichtig sei.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
12 Antworten
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Einheitsprinzip vorbei?
„eu“ vorbei…
Bleibt wie immer nur noch eine Diktatur übrig…..
Der Mann faselt von Dingen, die er nicht versteht.
Das EU-Parlament kann in der Tat Sanktionen verhängen oder auch das Stimmrecht entziehen. Aber nicht wegen Sicherheitsbedenken. Sondern wegen der in Artikel 2 genannten Verstöße gegen gemeinsame Werte.
Sollte Kommission tatsächlich eine Pseudobegründung fabrizieren, um Ungarn das Stimmrecht zu entziehen und die Sanktionen gegen die Interessen aller Mitgliedsländer mit der Brechstange zu verlängern: dann stellt sich erstens die Frage, ob und warum ein Parlament eine derartige Perversion der Demokratie unterstützt. Mit zwei-Drittel-Mehrheit!
Und zweitens stellt sich die Frage, ob eine EU, deren Kommission sich mit der Sabotage der Wahl in Rumänien, der immer weiter ausufernden Kontrolle über Medien und soziale Medien und dem Ausschalten kritischer Regierungen vom demokratischen Leben überhaupt noch legitimiert ist.
Art. 2
1Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. 2Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/glossary/suspension-clause-article-7-of-the-treaty-on-european-union.html.
Die Logische Konsequenz dafür das man Ungarn das Stimmrecht in der EU entziehen will wäre der sofortige Austritt Ungarns aus der EU. In einem Verein in dem ich nicht Mitbestimmen kann will ich nicht Mitglied sein. So etwa denken sicher auch die Ungarn. Passiert das, dann ist die EU Geschichte.
Nimm dir mal eine Karte und schau dir darauf Ungarn an – zu wem die alles Grenzen haben… – wenn also Ungarn aus der „eu“ raus gehen würde, dann würden doch alle angrenzenden „eu“-Staaten die Grenzen dicht machen, und die ukri’s spielen auch nicht fair…
Ergo macht es für Ungarn als Binnenland momentan überhaupt keinen Sinn auszutreten – erst wenn sie eine freie Grenze für freien Handel haben… – und das kann dauern.
Ja mit der Karte ist das so ein Ding. Ungarn hat eine Grenze mit Serbien und auch eine Grenze mit der Ukraine. Dann gibt es noch eine Grenze mit der Slowakei. Dies wäre der nächste Austrittskandidat. Also nicht so simpel wie man hofft.
Orban spielt nicht im Team Russland, Orban spielt im Team Orban. Bisher hat Orban immer taktiert d.h. für Ungarn das Beste heraus geholt aber letztlich dann doch zum Unvermeidbaren zugestimmt. Momentan nutzt er Trump und dessen angeblichen Friedensverhandlungen für sein Gefeilsche,
aber er wird auch diesmal die Sanktionen verlängern.
Jehova Jehova er wars er wars er hat Jehova gesagt
Man sollte Ungarn nie drohen, wir ehemaligen DDR Bürger wissen das noch. Hier zeigt sich anschaulich, das es Wert ist über die neue Grenze nachzudenken. Die Ukraine will in die EU, eine EU die zur neuen NATO wird. Wenn nun Ungarn eine Grenze zu Russland hätte, hätte Ungarn einen Plan B. Jedes Land was an Ungarn grenzt auch!
Die neuen BRICS können so aus der EU austreten, indem sie sich nicht mehr an ihre Regeln halten und indem sie keine Wahlen mehr abhalten. Da mit dem Eintritt der Ukraine, die meisten Nehmerländer zu Zahlern werden, sinkt ihre Erpressbarkeit sowieso ab.
http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/eine-billion-fuer-den-krieg-eine-luftnummer
Da hat man sich gefährliche kleine Kläffer in die kostspielige EU geholt. Die wollen uns unbedingt instrumentalisieren. Man hat dort ein einträgliches Geschäftsmodell entdeckt.
Die EU zerstört sich selbst. Immer mehr Länder wollen sich dem Diktat der EU nicht unterwerfen.Ich weis nicht ob EU-Länder der BRICS betreten können. Die EU stört die Friedensverhandlungen. Es gibt immer Experten die der Meinung sind: Es müssen Diplomatische Beziehungen zu Russland auf genommen werden. Wenn die EU nicht will muss es Deutschland machen!
Als nächstes entzieht die EU Ungarn das Recht, aus der EU auszutreten, weil das die Sicherheit Europas gefährden würde.
Weg mit Diktator*in Zensursula von der Leichen!
Die Frage ist, ob es wirklich dazu kommt? Denn die Slowakei wäre dann der nächste Kandidat! Ob dann die Tschechen sagen OK kein Problem unsere nächste Verwandtschaft interessiert uns nicht mehr? Ob Italien das weiterhin so super findet wenn ein dt. Boot ihr Flüchtlinge aus dem Mittelmeer bringt dann aber sagt Sorry der Rest ist Euer Problem ? (Sea-Watch 3 ) Usw..