Die USA verweigern Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde vor der UN-Generalversammlung die Visa
Das US-Außenministerium hatte zuvor erklärt, die Palästinensische Befreiungsorganisation und die Palästinensische Autonomiebehörde (PLO) würden Schritte unternehmen, um ihren Konflikt mit Israel zu internationalisieren.
WASHINGTON, 29. August. /TASS/. Das US-Außenministerium hat Mitgliedern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) vor der nächsten UN-Generalversammlung, die im September in New York stattfinden wird, die Visa verweigert.
„In Übereinstimmung mit den Gesetzen der USA verweigert und widerruft Außenminister Marco Rubio Mitgliedern der Palästinensischen Befreiungsorganisation und der Palästinensischen Autonomiebehörde vor der UN-Generalversammlung die Visa“, heißt es in der Erklärung des Pressedienstes des Außenministeriums.
Die UN beabsichtigen, mit dem US-Außenministerium die Frage der Visaerteilung für PLO-Mitglieder und PNA-Funktionäre zu erörtern, sagte Stéphane Dujarric, der Sprecher des UN-Generalsekretärs, bei einer Pressekonferenz.
„Wir werden das mit dem Außenministerium besprechen. Wir hoffen natürlich, dass eine Lösung gefunden wird. Es ist wichtig, dass alle Mitgliedsstaaten und ständigen Beobachter die Möglichkeit haben, vertreten zu sein“, sagte Dujarric.
Er betonte die Bedeutung der Anwesenheit der palästinensischen Delegation im Hinblick auf das bevorstehende Treffen zur Zweistaatenlösung, das zu Beginn der Generalversammlung von Frankreich und Saudi-Arabien abgehalten wird. Dieses Treffen ist eine Fortsetzung der internationalen Konferenz, die Ende Juli in New York stattfand.
Visa-Sanktionen
Ende Juli verhängten die USA Visa-Sanktionen gegen PLO-Mitglieder und PNA-Funktionäre. Wie es in der Erklärung des Außenministeriums heißt, initiieren und unterstützen insbesondere die PLO und die PNA Aktionen in internationalen Organisationen, die ihre bisherigen Verpflichtungen untergraben und ihnen widersprechen. Sie würden Schritte unternehmen, um ihren Konflikt mit Israel zu internationalisieren, indem sie sich an den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof wenden. Die amerikanische Seite ist der Ansicht, dass die PLO und die PNA weiterhin den Terrorismus unterstützen, unter anderem durch Anstiftung und Verherrlichung von Gewalt.
Die Regierungen einiger Länder, darunter Kanada und Frankreich, haben bereits erklärt, dass sie die palästinensische Staatlichkeit noch in diesem Jahr anerkennen wollen. Auch die britische Regierung hat ihre Bereitschaft dazu bekundet, falls Israel weiterhin die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen behindert und die Militäroperation in der Enklave durchführt. Washington hat US-Verbündete und andere Länder wiederholt aufgefordert, Palästina nicht anzuerkennen, da dies die Beilegung des Nahostkonflikts erschweren würde.
Palästina wird von 148 UN-Mitgliedsstaaten anerkannt. In 95 Ländern gibt es palästinensische Botschaften und ständige Vertretungen. Die Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, erkannte den Staat Palästina 1988 an.
Kommentare werden geladen...