Die Rada hat in Anwesenheit der US-Geschäftsträgerin für das Rohstoffabkommen gestimmt

Nach der Abstimmung forderte Julie Davis eine rasche Umsetzung des Vertrags

MOSKAU, 8. Mai. /TASS/. Die US-Geschäftsträgerin für die Ukraine Julie Davis war bei der Abstimmung zur Ratifizierung des Abkommens mit Washington über Bodenschätze in der Werchowna Rada anwesend. Nach der Abstimmung, bei der 338 Abgeordnete für das Abkommen stimmten, forderte die Diplomatin eine schnellere Umsetzung des Abkommens.

„Ich war gerade Zeugin der Zustimmung der Werchowna Rada zum amerikanisch-ukrainischen Investitionsfonds zum Wiederaufbau. <…> Angesichts dieser Unterstützung freue ich mich auf eine schnelle Konsultationsphase, um die Umsetzung des Abkommens so schnell wie möglich voranzutreiben“, zitierte die US-Botschaft sie auf ihrem Telegram-Kanal.

Davis bezeichnete die Zustimmung der Rada zum Rohstoffabkommen als „einen historischen Meilenstein in der Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine und als klares Signal starker Unterstützung für diese wichtige Initiative.“

Zuvor war Davis auch an einer Sitzung des Fachausschusses für internationale Politik der Werchowna Rada anwesend, bei der dem Parlament empfohlen wurde, für die Ratifizierung des Abkommens über Bodenschätze mit Washington zu stimmen und dabei jegliche Warnungen der Abgeordneten zu ignorieren.

Das Abkommen mit den USA über Bodenschätze

Am Donnerstag ratifizierte die Rada das Abkommen zwischen der Ukraine und den USA über Bodenschätze. Bei der Abstimmung kam es weder zu Enthaltungen noch zu Gegenstimmen.

Am 1. Mai veröffentlichte ukrainische Regierung den Text des mit den USA unterzeichneten Dokuments über Bodenschätze. Zahlreiche Medien und Rada-Abgeordnete äußerten nach Analyse der Bestimmungen des Abkommens ihre Unzufriedenheit mit den Bedingungen. Sie wiesen darauf hin, dass das Dokument für Kiew einen Verlust eines Teils seiner wirtschaftlichen Souveränität bedeute und gleichzeitig nicht die Sicherheitsgarantien enthalte, über die im Büro von Wladimir Selensky so viel gesprochen wurde. Darüber hinaus zeigten sich die Parlamentarier empört, dass die Rada zwei weitere Dokumente nicht vorgelegt hat, die im Text des Hauptabkommens erwähnt wurden.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens mit den USA kündigte die ukrainische Finanzministerin Julia Swyrydenko an, dass Kiew 50 Prozent aller Einnahmen aus neuen Pachteinnahmen und neuen Lizenzen für den Abbau von Mineralien in den im Aufbau befindlichen bilateralen Investitionsfonds einzahlen werde. Ihrer Aussage nach werden die USA und die Ukraine bei der Verwaltung des Fonds über gleiche Stimmrechte verfügen. Das Abkommen sieht keine direkten Schuldverpflichtungen der Ukraine gegenüber den USA vor. Während der ersten zehn Jahre zahlt der Fonds keine Dividenden; Alle Einnahmen werden in der Ukraine reinvestiert. Die Investitionen werden in die Erschließung und Verarbeitung von Mineralien sowie in den Ausbau der Infrastruktur fließen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.