Die in deutschen Medien weitgehend verschwiegene Drohung hoher NATO-Offiziere, Präventivschläge gegen Russland zu führen, werden in Russland breit diskutiert. Präsident Putin hat bereits darauf reagiert und viele Experten schreiben darüber Artikel. Hier übersetze ich einen Artikel aus der russische Nachrichtenagentur TASS, der das historisch betrachtet.

Beginn der Übersetzung:

Piraterie und Nazimethoden: Warum es sich für die NATO nicht lohnt, ein geopolitischer Geisterfahrer zu werden

Alexander Stepanow darüber, was NATO-Vertreter beachten sollten, wenn sie Drohungen gegen Russland aussprechen, insbesondere in Bezug auf einen Präventivschlag.

Hochrangige NATO-Vertreter schüren die Spirale der globalen Eskalation und scheuen sich dabei nicht, direkte mit einem Präventivschlag gegen Russland zu drohen. So erklärte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Admiral Giuseppe Cavo Dragone: „Wir denken darüber nach, aggressiver und präventiver zu handeln, anstatt nur zu reagieren“. Er räumte jedoch selbst ein, dass das Konzept eines Präventivschlags derzeit noch mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden ist.

Aber was bedeuten für die westliche politische Elite und ihr Militär die Bestimmungen des Völkerrechts, wenn es darum geht, Konkurrenten zu unterdrücken und die zu unterwerfen, die es gewagt haben, ihre Souveränität und nationale Sicherheit zu verteidigen? Das war eine rhetorische Frage.

Das Overton-Fenster: Das Konzept des Präventivschlags im Diskurs der NATO

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Rob Bauer schloss sich dem Admiral an, als würden sie im Auftrag eines politischen Zentrums handeln. In einem Interview mit der Financial Times erklärte er, dass die Allianz einen Präventivschlag gegen Russland als Reaktion auf bestimmte hypothetische hybride Bedrohungen in Betracht ziehen könnte, selbst wenn diese nicht den Charakter eines bewaffneten Angriffs hätten.

Um es klar zu sagen: Die „Intellektuellen NATO-Militärs” haben eine abstrakte hybride Bedrohung formuliert, bei der „präventive Aggression” als zulässig anerkannt wird, auch wenn keine tatsächliche Verletzung der Staatsgrenzen vorliegt.

Diese Thesen sind nichts anderes als ein Overton-Fenster, bei dem ein zuvor inakzeptables Verhaltensmodell, das gegen die Grundprinzipien der UNO und die Normen des Völkerrechts verstößt, von „angesehenen“ Sprechern in die Medien gebracht wird. Anschließend wird es sanft und breit von den westlichen Mainstream-Medien aufgegriffen, in die öffentliche Diskussion der transatlantischen „Denkfabriken“ eingebracht – und schon wird es zu einer akzeptablen Idee und hat sogar das Potenzial, in die Militärdoktrin der NATO-Staaten aufgenommen zu werden.

Die oben genannten Personen verbindet weniger der gemeinsame Versuch, sich dem von der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump initiierten Prozess der friedlichen Beilegung der Ukraine-Frage zu widersetzen, als vielmehr der Artikulation des unumstößlichen Diskurses der NATO von der Fortsetzung des totalen Kampfes gegen Russland.

Versuchen wir, die Begriffe der erwähnten verbalen Intervention, die die Kontrahenten der NATO ausgelöst haben, zu analysieren. Allerdings muss man zugeben, dass es Zweifel gibt, ob sie sich mit der Problematik auseinandergesetzt haben, bevor sie so drohende Formulierungen verwendet haben.

Das Hauptproblem bei der Legitimierung dieses Konzepts ist das Fehlen einer klaren völkerrechtlichen Grundlage. Die Charta der Vereinten Nationen lässt Selbstverteidigung nur im Falle eines bewaffneten Angriffs zu (Artikel 51). Das Konzept der präventiven Selbstverteidigung bleibt äußerst umstritten. Die meisten Experten setzen die Theorie des Präventivschlags mit Aggression gleich und verweisen dabei auf Artikel 2 (4) der Charta der Vereinten Nationen, der die Anwendung von Gewalt, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist, in jeglicher Form verbietet.

Geschichtsexkurs: Das Piratenimperium und seine Erben

Ein historischer Rückblick auf die Realitäten des 19. Jahrhunderts zeigt, dass das Konzept des Präventivschlags nicht neu ist. Für die Kontrolle der Meere mit Piratenmethoden, was für das Britische Empire charakteristisch war, wurde der Begriff „Kopenhagening” eingeführt, so nannte man den Präventivschlag, den die britische Flotte unter dem Kommando von Admiral Horatio Nelson 1801 gegen die dänische Hauptstadt Kopenhagen führte.

Während der Napoleonischen Kriege durchsuchte das Britische Empire Schiffe neutraler Staaten nach Fracht für Frankreich. Dänemark schloss sich der Politik der „bewaffneten Neutralität” an und versuchte, sich gegen diese unmoralische Piraterie zu wehren. Als Reaktion darauf griff eine englische Flotte am 8. April 1801 ohne Kriegserklärung ankernde dänische Schiffe und Küstenbatterien an. Bei diesem Einschüchterungsakt verlor Dänemark etwa 1.500 Menschen, drei Schiffe sanken und zwölf strichen vor den überlegenen Kräften des Feindes ihre Flaggen. Der Sieg in dieser Schlacht ermöglichte es den Briten, die dänischen Meerengen und den Zugang zur Ostsee vollständig zu kontrollieren, was im Grunde das Gedeihen der Piraterie in den nördlichen Gewässern sicherstellte.

Das ist ein direkter Verweis auf die heutige Zeit und die unermüdlichen Versuche der NATO-Staaten, die russische Schifffahrt in der Ostsee und im Schwarzmeerraum zu blockieren, sowie auf die erklärte Jagd auf die Schattenflotte, die eindeutig dem Seeterrorismus zuzuordnen ist.

Es sei auch daran erinnert, dass die USA die Tradition der präventiven Unterdrückung fortsetzten und 1837 die Caroline-Doktrin verabschiedeten, die Grenzen für Präventivschläge festlegte. Zu ihrer Rechtfertigung waren unwiderlegbare Beweise für die Angriffsvorbereitungen des Gegners erforderlich, und die Stärke des Schlags musste dem Ausmaß der Bedrohung angemessen sein.

Im 20. Jahrhundert wurde die Theorie des Präventivkrieges von der nationalsozialistischen Führung Deutschlands aufgegriffen: Am 22. Juni 1941 erklärte Hitler in einer Ansprache an das deutsche Volk, dass „jüdische Bolschewiki aus Moskau” eine Aggression planten, um Deutschland zu unterwerfen und die europäische Zivilisation zu zerstören. Die These wurde in einer Note des deutschen Außenministeriums in die Sprache der Dilomatie übersetzt, die dem sowjetischen Außenminister Wjatscheslaw Molotow nach Beginn der Kampfhandlungen vom deutschen Botschafter überreicht wurde. In dem Dokument wurde die Aggression damit gerechtfertigt, dass „das bolschewistische Moskau bereit ist, nationalsozialistischem Deutschland in den Rücken zu fallen”, weshalb der Führer dem deutschen Militär den Befehl erteilt habe, „diese Gefahr mit allen Kräften und Mitteln abzuwenden”.

Das entspricht doch ganz der heutigen Rhetorik der Euro-NATO-Politiker über gewisse „hybride Bedrohungen”, nicht wahr?

Die Entwicklung des Konzepts des Entwaffnungsschlags

Die Ausarbeitung von Dokumenten zur Umsetzung des Konzepts eines präventiven Atomschlags begann in den Kellern des Pentagons bereits 1945. Damals wurde in den USA die Theorie des „Entwaffnungsschlags“ (disarming strike) entwickelt, die die Ausschaltung der wichtigsten Mittel der bewaffneten Kampfkraft des Gegners vorsah. Der Schlag sollte mit modernen Hightech-Mitteln gegen die Kommandozentralen des Gegners geführt werden.

Nach derselben Logik wurde das Konzept des „Erstschlags” in die Nuklearstrategie eingeführt, ein überraschender massiver Nuklearschlag, der Abschreckungsinstrumente und die Möglichkeit einer Reaktion ausschließt. Die Theorie eines solchen Schlags geht davon aus, dass eine Seite in kürzester Zeit die strategischen Nuklearstreitkräfte der anderen Seite neutralisieren kann, sodass eine Reaktion unmöglich wird.

In dem Bestreben, eine nukleare Apokalypse zu verhindern (und in vielerlei Hinsicht auch die sowjetische Nuklearkapazität präventiv zu beseitigen), wurde 1990 für einen kurzen Zeitraum das Konzept der strategischen Stabilität eingeführt, das in einer gemeinsamen Erklärung der UdSSR und der USA verankert wurde. Ihr Kernpunkt war die „Beseitigung von Anreizen für einen atomaren Erstsschlag”. Zur Festigung dieses Konzepts wurde vorgeschlagen, „stabilisierende Reduzierungen” unter Berücksichtigung der Wechselbeziehung zwischen Angriffs- und Verteidigungswaffen durchzuführen, die Konzentration von Sprengköpfen auf Trägersystemen zu verringern und den Schwerpunkt auf hochlebensfähige Waffensysteme zu verlagern. Das führte zu einer einseitigen Beschneidung unserer Verteidigungsmöglichkeiten und zu einer noch ungezügelteren Politik der USA in dieser Richtung.

Heute ist das Konzept der präventiven Selbstverteidigung offiziell in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA von 2002 und 2006 verankert. In den Dokumenten ist der Grundsatz des Präventivschlags gegen Terroristen und die sie unterstützenden Länder (deren Liste von den USA eigenständig in Abhängigkeit von ihren geoökonomischen Zielen festgelegt wird) festgeschrieben.

Technologische und doktrinäre Fallen

Eine Weiterentwicklung dieses Ansatzes ist auch das operativ-strategische Konzept des schnellen globalen Schlags (Rapid Global Strike, RGS), bei dem ein System entwickelt wird, das es den USA ermöglicht, innerhalb einer Stunde jedes beliebige Land zu bombardieren. Die Direktive sollte das Konzept des ersten nuklearen Entwaffnungsschlags ersetzen, um im Falle einer direkten Konfrontation mit einer Atommacht „inakzeptable Schäden” zu vermeiden: katastrophale ökologische, humanitäre und politische Folgen. Stattdessen liegt der Schwerpunkt auf weitreichenden, hochgeschwindigkeitsfähigen und hochpräzisen konventionellen Mitteln.

Gleichzeitig setzt das Pentagon die Entwicklung des RGS-Programms fort und plant, es bis zum 31. August 2028 abzuschließen. Bislang ist das größte Hindernis für die Umsetzung dieses Programms der technologische Rückstand des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes gegenüber Russland und China bei der Entwicklung von Hyperschallwaffen sowie kompakter nuklearer Energieanlagen, die den globalen Einsatz unserer hochpräzisen Luft- und Seesysteme gewährleisten.

Abgesehen von den technologischen Herausforderungen treiben sich die Strategen des Pentagons selbst in eine doktrinäre Sackgasse. Gemäß den Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung kann die Antwort im Falle massiver Angriffe mit hochpräzisen westlichen Waffen auf strategische Objekte der Russischen Föderation ein nuklearer Schlag gegen das Gebiet des Angreiferlandes sein. Dieser Mechanismus wird es ihm nicht ermöglichen, der ganzen Lawine negativer Folgen seiner unüberlegten Politik zu entgehen.

Darüber hinaus wies der russische Präsident Wladimir Putin darauf hin, dass man auch über unser Konzept eines entwaffnenden Nuklearschlags nachdenken könne. Seinen Worten zufolge ist eine solche Option in der amerikanischen Doktrin klar festgelegt. Was hindert die Russische Föderation daran, „die Arbeit ihrer amerikanischen Partner zu übernehmen und ihre Ideen zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit zu nutzen”? Das ist sozusagen das Prinzip der Spiegelung in den internationalen Beziehungen, wenn wir allen Grund haben, Bedrohungen durch symmetrische Schritte auszugleichen.

Auch den europäischen NATO-Vertretern würde es nicht schaden, sich an die früher in den USA entwickelte Doktrin des garantierten Überlebens zu erinnern. In ihrer modernen Interpretation sieht sie rationale und überlegte Handlungen sowie eine maximale verbale Kontrolle der Beamten vor, um ein Abgleiten in die geopolitische Geisterfahrt zu vermeiden. Denn dort kann man alle Genüsse einer fatalen Kollision mit der russischen atomaren Lokomotive spüren.

Ende der Übersetzung