Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, 100 Milliarden Euro in den grünen Wandel in der EU zu investieren

Um private Investoren anzuziehen, ist die Europäische Kommission bereit, für den Zeitraum bis 2027 insgesamt bis zu 1 Milliarde Euro an Finanzgarantien aus den laufenden jährlichen EU-Haushalten bereitzustellen

Die Europäische Kommission hat einen neuen Plan zur Einführung grüner Technologien in der Industrie und im Energiesektor vorgeschlagen, der 100 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen gegen eine Garantie von einer Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt anziehen würde. Das geht aus einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Dokumentenpaket mit dem Titel „Plan für eine saubere Industrie für das Wachstum der Wettbewerbsfähigkeit und die Dekarbonisierung der EU“ hervor.

„Die Europäische Kommission schlägt die Einrichtung einer Industriebank zur Bekämpfung des CO2-Ausstoßes vor, die bis zu 100 Milliarden Euro an Finanzmitteln anziehen soll, einschließlich Mitteln aus dem EU-Innovationsfonds, einem Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (ETS) und Mitteln aus der Überarbeitung des InvestEU-Programms“, heißt es in den Dokumenten der Kommission.

Um private Investoren anzuziehen, ist die Europäische Kommission bereit, für den Zeitraum bis 2027 insgesamt bis zu einer Milliarde Euro an Finanzgarantien aus den laufenden jährlichen EU-Haushalten bereitzustellen.

Größer und grüner

Den EU-Dokumenten zufolge beabsichtigt die Europäische Kommission, vorrangig Mittel für die beschleunigte Einführung grüner Technologien in der Energie- und energieintensiven Industrie bereitzustellen. In erster Linie sollen die Änderungen bereits 2025 in der EU-Stahlindustrie und 2026 in der Zementindustrie greifen.

Die Europäische Kommission ist außerdem der Ansicht, dass die Förderung der Produktion von „sauberer Energie“ auch dazu beitragen wird, die Krise der steigenden Energiepreise in Europa zu bekämpfen. In den Dokumenten der Europäischen Kommission wird nicht erwähnt, dass diese Krise durch die Sanktionen gegen Russland ausgelöst wurde.

Ein gesonderter Abschnitt des Plans ist der Förderung der Entwicklung einer sauberen Kreislaufwirtschaft in Europa gewidmet, die das Recycling und die Rückführung von Ressourcen, insbesondere von Seltenen Erden, in den industriellen Kreislauf beinhaltet.

Die Europäische Kommission versprach europäischen Unternehmen außerdem, die derzeitigen EU-Umweltvorschriften „erheblich zu vereinfachen“.

„Wir werden drei Arten der Finanzierung auf den Tisch legen: private und öffentliche Investitionen und europäische Gelder“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Stefan Sejourne auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Ihm zufolge wird es „ein Businessplan sein, der alles für einen grünen Übergang in Europa tun wird“. Gleichzeitig gab er keine klare Antwort auf die Frage, inwiefern sich dieses Paket von Initiativen von ähnlichen, früher verabschiedeten Plänen der Europäischen Kommission unterscheidet, und erwähnte nur, dass der „Plan für eine saubere Industrie für das Wachstum der Wettbewerbsfähigkeit und die Dekarbonisierung der EU“ auf früheren Initiativen aufbauen wird.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.