Die EU-Kommission will den EU-Ländern die Aufnahme von Krediten für Kiew vorschlagen
Politico hat am Montag berichtet, die EU-Kommission wolle den EU-Ländern die Aufnahme von Krediten für Kiew vorschlagen, was den meisten EU-Ländern jedoch missfalle, weil sie den weiterhin auf den „Reparationskredit“ setzen, der bisher an Belgiens Regierung scheitert.
Die EU und ihre Mitgliedsländer haben kein Geld mehr, um den Krieg, den sie in der Ukraine gegen Russland führen, zu finanzieren. Die meisten EU-Staaten sind de facto überschuldet und die EU-Kommission hat die in ihrem Haushalt verfügbaren Mittel bereits aufgebraucht. Aus diesem Grunde versuchen sie, die belgische Regierung zu überreden, die in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte zugunsten der Ukraine zu enteignen, weil der Ukraine spätestens Anfang 2026 das Geld ausgeht.
Dazu ist die belgische Regierung aber nur bereit, wenn alle EU-Staaten Belgien garantieren, für mögliche Regressansprüche, die Russland vor internationalen Gerichten durchsetzen würde, gemeinsam zu haften. Das wollen die EU-Staaten aber wiederum nicht. Aus diesem Grund konnte die EU sich bisher nicht auf die Enteignung der russischen Gelder und auf ihre Verwendung als „Reparationsdarlehen“ für die Ukraine einigen.
Am Montag meldete Politico, die EU-Kommission könnte den EU-Ländern einen gemeinsamen Kredit in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine vorschlagen, falls man sich nicht auf den „Reparationskredit“ für Kiew unter Verwendung der russischen Vermögenswerte einigen kann.
Demnach wird die EU-Kommission in den kommenden Wochen voraussichtlich einen neuen Vorschlag zur Enteignung der russischen Vermögenswerte sowie die Idee einer gemeinsamen Aufnahme von Schulden durch die EU-Länder vorlegen. Dabei könnte auch eine dritte Option vorgeschlagen werden, nämlich der Verzicht auf weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Aber dafür würde nur Ungarn stimmen.
Die Quellen von Politico betonten, dass den meisten EU-Ländern die Aussicht auf eine Erhöhung der Schulden nicht gefalle, da sie den „Reparationskredit“ nach wie vor als den besten Mechanismus zur Finanzierung Kiews betrachten. Das verwundert nicht, denn der würde die EU-Staaten kein eigenes Geld kosten, wenn es ihnen gelingt, Belgien dazu zu bringen, die Risiken alleine zu tragen.
Der Politico-Artikel erschien am Montagmorgen als Ausblick auf den kommenden Tag. Die Meldungen über die Finanzierung des Krieges waren eines der darin behandelten Themen. Der Vollständigkeit halber übersetze ich den Teil.
Beginn der Übersetzung:
WIE GEHT ES NACH DEM EUCO-FIASCO MIT DER UKRAINE-FINANZIERUNG WEITER? Die EU-Länder könnten aufgefordert werden, im Rahmen eines „Plans B“ gemeinsam Schulden in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Euro aufzunehmen, um die Ukraine über Wasser zu halten, nachdem Belgien Pläne, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte als finanzielle Rettungsleine für Kiew zu nutzen, abgelehnt hat, so drei EU-Diplomaten.
Drei Optionen: Die Option einer Hilfe durch gemeinsame Schulden für die Ukraine soll den EU-Hauptstädten in den kommenden Wochen in einem Papier der EU-Kommission vorgelegt werden, zusammen mit dem Reparationskredit und einer dritten Option: der Loslösung der Ukraine, so die Diplomaten. (Nur Ungarn würde die dritte Option unterstützen, sagten sie.)
Plan B: Mehrere Staats- und Regierungschefs schlugen während des Gipfels des Europäischen Rates am vergangenen Donnerstag den Plan für gemeinsame Schulden für die Ukraine vor, als klar wurde, dass Belgien seine Vorbehalte gegen die Verwendung der bei der Brüsseler Euroclear eingefrorenen russischen Vermögenswerte nicht aufgeben würde, sagte einer der EU-Diplomaten (dem wie den anderen Anonymität gewährt wurde, damit er über die Beratungen hinter verschlossenen Türen sprechen konnte).
Die Rechnung kommt: Die Aussicht, dass EU-Länder, von denen viele bereits hoch verschuldet sind, noch tiefer in die Schulden rutschen müssen, um der Ukraine zu helfen, wird die Gemüter erhitzen. Kiew wird Ende des ersten Quartals 2026 in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten, wenn es keine frische Finanzspritze erhält, und Europa ist derzeit die einzige glaubwürdige Option.
Es knirscht: Die drohende Klippe bedeutet, dass die Kommission Überstunden machen muss, um ihre Piere so schnell wie möglich vorzulegen. Eine endgültige Entscheidung der Staats- und Regierungschefs über den einzuschlagenden Weg muss spätestens auf dem EUCO-Gipfel am 18. Dezember vorliegen. Die EU-Botschafter werden die Folgen des Fiaskos vom vergangenen Donnerstag am Mittwoch erörtern.
Das Original ist am besten: Angesichts der Risiken einer weiteren Verschuldung betonten zwei der Diplomaten, dass die meisten, wenn auch nicht alle EU-Länder die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte nach wie vor als die „bevorzugte“ Option ansehen. Die gemeinsame Verschuldung wurde wahrscheinlich als „Vogelscheuche“ ins Spiel gebracht, um die Länder zum Handeln zu zwingen.
Klare Worte: „Wozu über alternative Lösungen diskutieren? Das [der Reparationskredit] ist das Einzige, was wir haben“, sagte ein vierter Diplomat. „Und wir sollten darüber ehrlich sein.“
Schlechtes Timing: Sie wiesen auch auf das schlechte Timing hin, um zu erklären, warum die EUCO am Donnerstag nicht das erwartete Ergebnis geliefert hat. Der belgische Premierminister Bart De Wever, der sich zu Hause mitten in zähen Haushaltsverhandlungen befindet, hat den jüngsten juristischen Vorschlag der Kommission für den Reparationskredit erst am Morgen des Gipfels gesehen, so zwei Diplomaten. Es sei schwer vorstellbar, dass er sofort etwas unterzeichnen würde, das Belgien finanziellen Verpflichtungen aussetzen könnte.
Déjà-vu: 2023 legte Ungarn sein Veto gegen einen Finanzierungsplan für die Ukraine ein, machte dann aber in letzter Minute einen Rückzieher, sodass im Februar 2024 ein Kredit in Höhe von 50 Milliarden Euro genehmigt werden konnte. Damals war die EU jedoch nicht allein, da die USA der Ukraine weiterhin finanzielle Hilfe leisteten.
Unterm Strich: Die EU hat so etwas schon einmal erlebt und ihre Unterstützungszusage für Kiew erfolgreich eingehalten. Doch dieses Mal wirkt die Situation noch beängstigender, da es keine anderen wichtigen Geldgeber gibt und einige große EU-Länder (wie zum Beispiel Frankreich) nun mit ernsthaften Haushaltsproblemen zu kämpfen haben. Auch der Reparationskredit ist für die EU Neuland. Es sind noch weitere Turbulenzen zu erwarten.
Ende der Übersetzung
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