Die EU-Kommission kommentiert die Blockade der Verlängerung der persönlichen Sanktionen gegen Russland durch Ungarn nicht
Auf die Frage, ob Ungarn die Verlängerung der persönlichen Sanktionen, die am 15. März auslaufen, blockiert, antwortete die Sprecherin der Europäischen Kommission, Anita Hipper, dass die Europäische Kommission „alle Anstrengungen unternimmt, um die Sanktionen zu verlängern“.
Die Europäische Kommission kommentiere die Blockade der Verlängerung der persönlichen Sanktionen gegen Russland durch Ungarn sowie die Möglichkeit der Aufhebung der Sanktionen, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen, nicht, Brüssel unternehme im Gegenteil alle Anstrengungen, um die Sanktionen zu verlängern und zu verstärken. Das sagte die Sprecherin der Europäischen Kommission, Anita Hipper.
„Wir kommentieren die Sanktionen und die einzelnen Gespräche zwischen Russland und den USA nicht“, sagte Hipper.
Auf die Frage, ob Ungarn die Verlängerung der persönlichen Sanktionen, die am 15. März auslaufen, blockiert, antwortete sie, dass die Europäische Kommission „alle Anstrengungen unternimmt, um die Sanktionen zu verlängern“ und bekräftigte, dass die Europäische Kommission bereits an dem 17. Sanktionspaket arbeitet.
Die Verlängerung der persönlichen Sanktionen der EU war für eine geplante Sitzung des Ausschusses der Ständigen EU-Vertreter am Morgen des 13. März vorgesehen. Die Beschränkungen gelten für etwa 2.000 russische Bürger, darunter Geschäftsleute, Beamte, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten, und werden zweimal jährlich verlängert. Sie laufen am 15. März aus. Hipper bestätigte, dass eine Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen noch nicht getroffen wurde.
„Die EU hat die Sanktionen eingeführt, um die russische Wirtschaft zu schwächen und Russland schwach und die Ukraine stark zu machen“, fügte Hipper hinzu. Sie wiederholte auch die Ansicht, dass die EU-Sanktionen angeblich funktionieren. Damit widersprach sie de facto ihrer Chefin, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die zuvor im Europäischen Parlament verkündet hatte, Russland produziere in drei Monaten mehr Rüstungsgüter als alle EU-Länder zusammen in einem Jahr.
Zuvor hatte die Financial Times berichtet, Ungarn habe der EU gedroht, die Verlängerung der persönlichen Sanktionen gegen Russland zu blockieren, wenn der Name des Milliardärs Michail Fridman nicht von der schwarzen Liste gestrichen werde.
Der Zeitung zufolge hat der ungarische Botschafter bei der EU den Antrag beim Treffen mit seinen europäischen Kollegen zur Verlängerung der Sanktionen gestellt, die die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Mitglieder erfordert.
Persönliche Sanktionen beinhalten ein Einreiseverbot in die EU und die Sperrung von Finanzvermögen in europäischen Gerichtsbarkeiten.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
7 Antworten
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Das Zensursula falsch verstanden. Rutte hat gesagt Russland produziere dieses Verhältnis gegenüber allen NATO-Staaten zusammen.
Und noch so ein Grund, der klar gegen ein Russland spricht, das sich fügt und einwickeln lässt.
Die Sanktionen wirken! Gut, eher in der EU, aber egal. Mit dem Denken habens halt nicht so.
Heute hat die Ukraine auch die Umgangssprache Russisch in allen Schulen verboten, genau der richtige Zeitpunkt, könnte man meinen.
Wo Putin doch nur noch zustimmen muss. Na wer es glaubt wird selig. Da stehen noch genug Künstler mit dem Gewehr im Anschlag um querschießen zu können.
Wird der Dämlack in Washington dann auch wieder von einer enttäuschten Welt faseln?
Es bleibt unverändert spannend…
> Rutte hat gesagt Russland produziere dieses Verhältnis gegenüber allen NATO-Staaten zusammen.
Wieso eigentlich? Die Nato gibt für Rüstung 15 mal so viel aus, wie Russland. Aber bekommt dafür aber nur 1/4 der Waffen?
„Die Nato gibt für Rüstung 15 mal so viel aus, wie Russland. Aber bekommt dafür aber nur 1/4 der Waffen?“
👍 Folge dem Geld! Man würde evt. feststellen, dass das in anderen Taschen gelandet ist als man dachte….?🤔
Was macht eigentlich Karlheinz Schreiber ???
https://de.wikipedia.org/wiki/Karlheinz_Schreiber
Das kann eigentlich wirklich nicht hinkommen. Denn was allein die USA an Luftwaffe produziert, da kommt Russland längst nicht dran. Auch nicht bezüglich der reinen Stückzahlen.
Ich denke mal, es geht da eher um Waffen für das Heer, sowie passende Munition, also das Zeug welches aktuell auch in der Ukraine relevant ist und starkem Verschleiß/Verbrauch unterliegt.
Stückzahlen von Flugzeugen? Wenn du sie Weltweit für Überpreise verkaufen willst?
Das Mantra: Marktwirtschaft ist besser! Ja, wo es einen Markt gibt. Ja, wo es keine Monopole gibt.
Wasserwirtschaft, Energiewirtschaft, Militärwirtschaft – so sie in Marktwirtschaften eingebettet sind, funlktioniert das Private nicht besser!