Der Gas-Wahn der EU

Am Montag haben die EU-Staaten auf einem Treffen der EU-Außenminister mit Mehrheit beschlossen, russische Gaslieferungen an Anfang 2028 zu verbieten. Die Slowakei und Ungarn, die noch große Mengen Gas aus Russland beziehen, wurden überstimmt.

Die EU-Energieminister stimmten am Montag in Luxemburg für ein Gesetz, das einen schrittweisen Ausstieg vorsieht. Darüber müssen die EU-Staaten nun noch eine Einigung mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament erzielen, was aber eine Formalie ein dürfte.

Hohe Vertragsstrafen erwartet

Spätestens 2028 sollen auch Langzeitlieferverträge beendet werden, wobei aber das Problem ist, dass beispielsweise Ungarn Verträge mit Gazprom geschlossen hat, die länger als bis 2028 laufen. Der ungarische Außenminister Szijjártó wies darauf hin, dass EU-Länder mit langfristigen Gasverträgen mit Russland möglicherweise hohe Strafen zahlen müssen, wenn sie die Verträge brechen und den Plan der EU-Kommission umsetzen.

Er erinnerte daran, dass Ungarn Öl und Gas aus Russland im Rahmen von Verträgen bezieht, die voraussichtlich noch mehrere Jahre in Kraft bleiben. Die Brüsseler Initiative sieht jedoch die Kündigung dieser Verträge vor, da die EU ab dem 1. Januar 2028 verpflichtet sein wird, den Import russischer Energie vollständig einzustellen. Dazu sagte der ungarische Außenminister:

„Der Internationale Gerichtshof könnte dies für unbegründet erklären, und dann müssen wir eine Strafe für die Nichterfüllung des Vertrags zahlen.“

Da diese Verträge nach der Take-or-Pay-Regel geschlossen werden, dürfte es so kommen, denn die Regel besagt, dass die Abnehmer eine Mindestmenge an Gas bezahlen müssen, auch wenn sie sie nicht abnehmen. Die EU hat sich jedoch nicht verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen, darauf will man Ungarn – wahrscheinlich als Strafe für seine Politik – anscheinend sitzen lassen.

Ungarn hat daher schon angekündigt, die Entscheidung der EU vor Gericht anzufechten. Der ungarische Außenminister erklärte, dass Ungarn das Vorgehen des EU-Rates für rechtswidrig halte, da die Entscheidung nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit getroffen wurde. Die Minister der anderen EU-Staaten außer Ungarn und der Slowakei erklärten, es gehe um Handel und nicht um Sanktionspolitik, weshalb keine Einstimmigkeit nötig sei.

Ungarn und die Slowakei, die dagegen gestimmt haben, konnten ihr Vetorecht daher nicht ausüben, weshalb Szijjártó ankündigte, Ungarn werde sich „natürlich an den Europäischen Gerichtshof wenden“.

EU vs. Ungarn

Wegen der Lieferung von russischem Gas und Öl tobt schon lange ein Kampf zwischen Budapest und Brüssel. Einer der Gründe ist der ukrainische Beschuss der Ölpipeline Druschba, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei pumpt. Durch den Beschuss wurden die Lieferungen unterbrochen und Ungarn spricht von einem Angriff auf seine Energiesicherheit, aber die EU-Kommission hat darauf lange nicht reagiert.

Die EU-Kommission hat auf die ungarischen Briefe erst nach 49 Tagen also sieben Wochen, reagiert, was der ungarische Außenminister als „beschämend“ bezeichnete. Er beschwerte sich darüber, keinerlei Unterstützung von der EU bekommen zu haben.

Das Absurde zum Schluss

Wie absurd die Politik der EU ist, zeigt eine Erklärung von EU-Chefdiplomatin Kallas, die sagte, die EU rufe Nicht-EU-Länder dazu auf, ihre Gaslieferungen an die Ukraine angesichts der schweren Schäden an deren Energieinfrastruktur zu erhöhen.

Die Ukraine hat den Transit von russischem Gas in die EU, der auch sie versorgt hat, Anfang diesen Jahres selbst beendet. Vorher war es so, dass Scheinfirmen in Ungarn und der Slowakei russisches Gas gekauft und bezahlt hatten, das dann beim Transit durch die Ukraine ins ukrainische Gasnetz eingespeist wurde. Auf dem Papier war es damit „europäisches Gas“, aber tatsächlich war es Gas aus Russland.

Dieses Gas fehlt in der Ukraine nun und sie ist auf Lieferungen aus Europa angewiesen, das selbst nicht genug Gas hat. Trotzdem will die EU die russischen Gaslieferungen beenden, die aktuell etwa 20 Prozent des nach Europa importierten Gases ausmachen. Wie das ersetzt werden soll, weiß heute auch in Brüssel noch niemand.

Das bestätigt die Forderung von Kallas, der Ukraine mehr Gas zu schicken. Aber beim Thema Gas sind weder die EU-Staaten und erst recht nicht der Rest der Welt selbstlose Wohltäter, sondern jeder will zuerst die eigene Energieversorgung sichern.

Die Ukraine wird also in den Bieterkampf des internationalen Gasmarktes einsteigen und das Gas sehr teuer kaufen müssen, das als Flüssiggas in die EU gebracht und dann durch ganz Europa in die Ukraine gepumpt werden muss.

Für diesen Bieterkampf hat die Ukraine allerdings kein Geld. Aber das macht Kiew nichts aus, denn die Rechnung werden die EU-Staaten zahlen müssen.