Das Gipfeltreffen der Präsidenten Putin und Trump in Alaska war auf der ganzen Welt mit Spannung erwartet worden und zumindest in Europa und Kiew hat man wohl den Atem angehalten, denn Meldungen zufolge haben die Staats- und Regierungschefs der EU und der Ukraine die Meldungen aus Alaska bis spät in die Nacht verfolgt. Und schon die freundliche Begrüßung und die Tatsache, dass Putin am Flughafen bei Trump ins Auto gestiegen ist, dürfte in Europa für Schweißperlen gesorgt haben.

Nachdem die Präsidenten Trump und Putin zuerst im kleinen Kreis mit nur ihren wichtigsten Beratern zusammengesessen und sich danach noch in größerer Runde getroffen hatten, gab es die schon vor dem Treffen angekündigte gemeinsame Pressekonferenz der Präsidenten. Und die war, seien wir ehrlich, absolut nichtssagend. Putin betonte in seiner achtminütigen Ansprache Gemeinsamkeiten zwischen Russland und den USA aus der Vergangenheit, Trump sprach danach vier Minuten und auch er betonte das Gemeinsame. Beide lobten einander und sprachen von guten und produktiven Gesprächen und dass man sich bei einigem geeinigt habe, bei anderem jedoch noch nicht.

Nur was sie besprochen haben und worauf sie sich geeinigt haben, das sagten sie nicht. Im Grunde klang es ein bisschen wie „wir haben uns geeinigt, weiter zu verhandeln“.

Und seien wir ehrlich: Wer hat von diesem ersten Treffen viel mehr erwartet? Beide Seiten haben vor dem Treffen keine Hoffnungen gemacht, dass in Alaska ein Durchbruch und ein fertiges Abkommen erreicht werden könnte. Trump sprach vor dem Treffen davon, man wolle sich beschnuppern und wenn alles gut laufe, werde es bald ein weiteres Treffen geben. Und auch die Russen sagten, es gehe in Alaska um viele Themen und machten keine Hoffnung, dass es dort zu einer Einigung kommen würde.

Daher muss man das Treffen als Erfolge werten, auch wenn die Öffentlichkeit bisher nicht weiß, was genau erreicht wurde. Dass beide Seiten die Gespräche und den Willen der jeweils anderen Seite, eine Einigung zu finden, loben, ist das Maximum dessen, was man von dem Treffen realistischerweise erwarten konnte.

Die Anzeichen

Es gibt jedoch Anzeichen dafür, worüber gesprochen wurde und was vielleicht erreicht wurde. Dass bei dem Treffen die Finanzminister beider Länder teilgenommen haben, zeigt, dass es auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland und wohl auch um einen Abbau der Sanktionen ging. Und dass beide Präsidenten in ihren Statements ausdrücklich die wirtschaftlichen Perspektiven zwischen den USA und Russland angesprochen haben, bestätigt das.

Das bestätigt auch, was die russische Seite seit Monaten sagt: Bei den Treffen zwischen Vertretern Russlands und der USA geht es vor allem um die gegenseitigen Beziehungen, denn es muss erst einmal wieder Vertrauen aufgebaut werden, bevor man bei heiklen Themen zu einer Einigung kommen kann. Und das zerstörte Vertrauen kann man nur wieder aufbauen, indem erste man Absprachen trifft und beide Seiten zeigen, dass man diese auch in der Praxis einhält. Das war in den letzten Jahrzehnten keineswegs die Regel.

Natürlich ging es auch um die Ukraine. Aber was dabei besprochen wurde, ist nicht bekannt. Jedoch lassen die ersten Reaktionen aus Europa und der Ukraine durchaus Rückschlüsse zu.

Kiew und die Europäer leben immer noch in der Traumwelt, man könne Russland durch Sanktionen und Waffenlieferungen besiegen, obwohl die letzten dreieinhalb Jahre gezeigt haben, dass das nicht funktioniert. Aber in der alten Welt scheint man in einer Parallelwelt zu leben und alle Realitäten auszublenden. Daher setzt man in Europa weiterhin auf die Rezepte, die seit dreieinhalb Jahren nicht funktionieren.

Schlechte Nachrichten für die Europäer

Aus diesem Grund hatten die Europäer regelrecht Panik, als das Treffen zwischen Putin und Trump angekündigt wurde. Die EU-Kommission legte sich schon vor dem Treffen fest, dass die EU die Sanktionen gegen Russland auf keinen Fall lockern werde, sondern schon am nächsten Sanktionspaket gegen Russland arbeite. Die EU hält also an ihrem Konfrontationskurs gegen Russland fest und will ihn weiter verschärfen. Verhandlungen mit Russland schließt man in Europa hingegen weiterhin aus und geht damit, anscheinend ohne das auch nur zu verstehen, auf Konfrontationskurs mit der US-Regierung.

Nach dem Treffen mit Putin sagte Trump im Interview mit Fox-News, dass das Treffen mit Putin gut gelaufen sei und dass er daher nicht über neue Sanktionen gegen Russland nachdenke. Für die Europäer, die von Trump harte Sanktionen gegen den russischen Öl- und Gassektor fordern, dürfte das der erste Tiefschlag gewesen sein.

In dem gleichen Interview sagte Trump auch, die europäischen Länder müssten nun ihren Beitrag zu einer Einigung in der Ukraine leisten. Er sagte, er denke, dass ein Deal gemacht werden könne und dass das Ende des Konfliktes nun von Selensky abhänge. Das ist exakt das Gegenteil dessen, was die Europäer behaupten, denn sie sagen immer, es läge an Putin den Krieg zu beenden. Trump scheint das anders genau anders herum zu sehen.

Am Samstagmorgen wurde dann gemeldet, dass Trump die europäischen Staats- und Regierungschefs, die EU-Kommissionspräsidentin, den NATO-Generalsekretär und den ukrainischen Machthaber Selensky in einem anderthalb stündigen Telefonat über die Ergebnisse des Treffens mit Putin informiert habe. Laut Axios soll das Gespräch nicht einfach gewesen sein. Selensky erklärte danach, er werde am Montag nach Washington reisen, um mit Trump über die Ergebnisse zu sprechen.

Trump will ein Friedensabkommen, keinen Waffenstillstand

Der nächste Tiefschlag für die Europäer dürfte sein, dass Trump auf TruthSocial geschrieben hat:

„Ein großartiger und sehr erfolgreicher Tag in Alaska! Das Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verlief sehr erfolgreich, ebenso wie ein nächtliches Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky und verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter dem hoch angesehenen NATO-Generalsekretär. Alle waren sich einig, dass der beste Weg, den schrecklichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, ein Friedensabkommen ist, das den Krieg beenden würde, und nicht ein bloßes Waffenstillstandsabkommen, das oft nicht hält. Präsident Selensky wird am Montagnachmittag ins Oval Office in Washington, D.C., kommen. Wenn alles klappt, werden wir anschließend ein Treffen mit Präsident Putin vereinbaren. Möglicherweise könnten Millionen von Menschenleben gerettet werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Das ist exakt das, was auch Russland fordert. Russland spricht seit Beginn der Eskalation davon, dass man zur Lösung des Ukraine-Konfliktes eine umfassende Friedenslösung braucht und Russland war immer gegen einen reinen Waffenstillstand, der entweder gebrochen wird oder aber den Konflikt dauerhaft einfriert, anstatt ihn endgültig zu lösen.

Die Europäer hingegen haben in letzter Zeit immer wieder einen bedingungslosen Waffenstillstand gefordert, jedoch Verhandlungen mit Russland abgelehnt. Das Ziel der Europäer ist eine Fortsetzung des Krieges gegen Russland, oder – wenn das nicht geht – ein Einfrieren des Konfliktes mit dem Ziel, das Problem dauerhaft festzuschreiben, anstatt es zu lösen.

Dass Trump nun de facto der Linie Russlands folgt, dürfte für die Europäer der nächste Schock sein.

Die europäische Erklärung

Nach dem Telefonat mit Trump haben die Präsidenten Finnlands und Frankreichs, Bundeskanzler Merz, die Premierminister Italiens, Polens und Großbritanniens und die EU-Kommissionschefin und der EU-Ratspräsident ein Gespräch mit Selensky geführt und anschließend eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die die Meinungsverschiedenheiten mit Trump kaum mehr verhüllt. Einleitend schrieben sie zwar pflichtschuldig, die würden „die Bemühungen von Präsident Trump, das Töten in der Ukraine zu beenden, den russischen Angriffskrieg zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen“, begrüßen, aber danach wurde deutlich, wie unterschiedlich die Positionen in Europa und den USA sind.

Wobei man hier eine Einschränkung machen muss, denn dass es nur eine Erklärung der EU-Führung zusammen mit fünf EU-Staats- und Regierungschefs anstatt einer Erklärung der EU als Ganzes gegeben hat, zeigt, dass es in der EU offenbar durchaus Widerstände gegen den Kurs aus Brüssel, Berlin, Warschau, Paris und London gibt. Mindestens Ungarn und die Slowakei dürften sich geweigert haben, eine gemeinsame Erklärung der EU mit einem solchen Inhalt zu unterschreiben. Welche EU-Länder hinter den Kulissen ebenfalls eine von Brüssel abweichende Meinung haben, darüber kann man trefflich spekulieren.

In der ganzen Erklärung findet sich kein Wort über mögliche Verhandlungen mit Russland, sondern nur die Wiederholungen der Drohungen mit Sanktionen und Druck gegen Russland. Statt über Verhandlungen mit Russland schreiben die Europäer in ihrer Erklärung, sie seien außerdem „bereit, mit Präsident Trump und Präsident Selensky auf ein trilaterales Gipfeltreffen mit europäischer Unterstützung hinzuarbeiten“.

Damit fordern die Europäer im Klartext wieder einmal ihren Platz am Verhandlungstisch, denn an dem sitzen sie immer noch nicht. Selensky soll am Montag alleine nach Washington fliegen, wo Trump ihn anscheinend von einem Dreiertreffen mit Trump und Putin überzeugen will, die Europäer sind dazu aber nicht eingeladen.

Außerdem schreiben die Europäer auch, Russland habe „kein Veto gegen den Weg der Ukraine zu EU und NATO“. Das ist ebenfalls ein klarer Widerspruch zu der Position der US-Regierung, die einen NATO-Beitritt der Ukraine inzwischen komplett ausschließt. Das Thema NATO-Beitritt der Ukraine ist tot, aber die Europäer haben das offenbar immer noch nicht bemerkt. Oder wollen sie die Ukraine etwa ohne Einwilligung der USA in die NATO aufnehmen? Das ist die schon erwähnte Parallelwelt, in der die Europäer offensichtlich leben.

Wie nervös die Europäer sind, zeigte sich auch daran, dass am Samstagmorgen, nur wenige Stunden nach dem Gipfel in Alaska, in aller Eile ein Treffen der Botschafter der EU-Länder in Brüssel zusammengetrommelt wurde. Das Treffen unterlag besonderer Geheimhaltung und es waren weder Telefone noch Mitarbeiter und Berater der Botschafter erlaubt, weil man verhindern wollte, dass irgendetwas an die Presse kommt.

Kommt ein Treffen Putin-Trump-Selensky zustande?

Präsident Trumps nächstes Ziel scheint ein Dreiergipfel mit Putin und Selensky zu sein. Dass er dabei die Europäer nicht dabei haben will, ist selbstverständlich. Von diesem Treffen will er Selensky am Montag in Washington überzeugen. Trump erklärte bereits, sowohl Putin als auch Selensky wollten, dass Trump bei einem solchen Treffen dabei ist.

Das dürfte tatsächlich so sein, denn ein Treffen zwischen Putin und Selensky alleine dürfte kaum etwas bringen. Putin dürfte darauf setzen, dass Trump Selensky dabei im Zaum hält. Und für Putin dürfte es wichtig sein, dass Trump bei einem solchen Treffen sieht, dass es Selensky ist, der mit unrealistischen Maximalforderungen (Grenzen von 1991 inklusive Krim, NATO-Beitritt der Ukraine, etc.) jede Einigung verhindert. Selensky hat für Putin bisher nur wüste Beschimpfungen übrig, weshalb ein Treffen zwischen Putin und Selensky ohne einen Vermittler am Tisch als sinnlso angesehen werden muss.

In seinem Post auf TruthSocial hat Trump ja bereits geschrieben, dass, „wenn alles klappt“, nach dem Gespräch mit Selensky am Montag in Washington ein Treffen mit Präsident Putin vereinbart werden soll.

Wenn das zustande kommt, dürfte das für Selensky der Tag der Wahrheit werden. Und für die Europäer, die dazu nicht eingeladen sind, dürfte das ein Albtraum sein, weil alle wissen, wie unbeherrscht Selensky ist.

Nachtrag: Kurz nach der Veröffentlichung dieses Artikels meldete die New York Times, dass Trump doch europäische Spitzenpolitiker zu dem Treffen ins Weiße Haus einladen will.