Das Ministerium hat eine zwölfmonatige Suspendierung der Aktivitäten der Partei gefordert.

CHISINAU, 19. September. /TASS/. Das moldawische Justizministerium hat bei Gericht Berufung eingelegt, um die Aktivitäten der oppositionellen Partei „Herz Moldawiens“ unter Führung der ehemaligen Gouverneurin von Gagausien, Irina Vlach, die als Teil des Patriotischen Blocks zur Wahl antritt, auszusetzen.

„Das Ministerium hat auf Antrag der Zentralen Wahlkommission eine zwölfmonatige Suspendierung der Aktivitäten der Parteia beantragt, da diese die Partei der illegalen Finanzierung verdächtigt“, heißt es auf der Website des Ministeriums.

„Herz Moldawiens“ ist neben der Sozialistischen Partei, der Kommunistischen Partei und der Partei „Zukunft Moldawiens“ Teil des Patriotischen Wahlblocks. Die Führung des Blocks kritisiert die Konfrontationspolitik gegenüber Moskau und plädiert für eine Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland. Der Patriotische Block gilt bei den Parlamentswahlen am 28. September als wichtigster Gegner der regierenden Partei der Aktion und Solidarität (PAS).

Die Partei „Herz Moldawiens“ erklärte, sie werde gegen das mögliche Verbot Berufung einlegen.

Der Patriotische Block wird weiter an den Wahlen teilnehmen, falls die Partei „Herz Moldawiens“ von den Wahlen ausgeschlossen wird. Bereits zuvor wurde der Oppositionsblock „Sieg“ zusammen mit seinen Mitgliedsparteien und mehreren anderen Gruppen von den Wahlen ausgeschlossen. Fernsehsender und Nachrichtenportale, die der Opposition eine Plattform boten, wurden geschlossen. Regierungskritische Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geben an, unter Druck der Strafverfolgungsbehörden zu stehen.

Meinungsumfragen zufolge wird die PAS, die Parlament und Regierung kontrolliert, ihre Mehrheit im Parlament nicht halten können und die künftige Regierung wird eine Koalitionsregierung werden. Zur Opposition gegen die PAS wird der „Alternative Block“ gehören, zu dem die „Bewegung Nationale Alternative“, die Partei für Entwicklung und Vereinigung Moldawiens, die Partei „Bürgerkongress“ und der Patriotische Wahlblock gehören.