Georgien wirft Russland seit dem Kaukasuskrieg 2008 vor, georgische Provinzen besetzt zu haben. Dabei geht es um die Gebiete Süd-Ossetien und Abchasien, in denen keine Georgier leben und die der georgischen Sowjetrepublik in der Sowjetzeit zugeschlagen wurden. Beide haben sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in Kriegen von Georgien losgesagt und 2008 hat Georgien und Präsident Saakaschwili versucht, die Gebiete zurückzuerobern, was russische Truppen dann verhindert haben.

Westliche Medien und Politiker erzählen zwar die Geschichte, der Kaukasuskrieg 2008 sei eine „russische Aggression“ gewesen, aber sogar die EU ist in ihrem Untersuchungsbericht 2009 zu einem anderen Ergebnis gekommen, die Details dazu finden Sie hier.

Georgien hat seit 2009 keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Russland, was westliche Medien aber nicht davon abhält, Georgien vorzuwerfen, es sei Russland-freundlich, was offensichtlicher Unsinn ist.

Auch die Ukraine wirft Russland bekanntlich vor, ukrainische Gebiete zu besetzen. Man sollte also meinen, dass beide Länder aufgrund des gemeinsamen Feindes beste Freunde sein sollten. Aber das ist nicht so.

Der Grund ist, dass die georgische Regierung sich vom Westen in sofern losgesagt hat, dass sie sich an den anti-russischen Sanktionen und sonstigen anti-russischen Maßnahmen nicht beteiligt, denn trotz der politischen Eiszeit ist Russland noch immer der wichtigste Außenhandelspartner Georgiens, was nicht zuletzt daran liegt, dass die EU und der Westen insgesamt keinerlei Anstrengungen unternommen haben, ihre Märkte für georgische Produkte zu öffnen, während sie in Russland noch aus der Sowjetzeit gefragt sind.

Im Gegensatz zur Maidan-Ukraine, die mit ihrem kompromisslosen anti-russischen Kurs in den Jahren nach 2014 die eigene Wirtschaft zerstört hat, hat die georgische Regierung pragmatischer und im wirtschaftlichen Interesse ihrer Bevölkerung gehandelt. Und das tut sie auch weiterhin, was man daran sieht, dass die georgische Wirtschaft zwischen 2021 und 2024 Wachstumsraten von 8 bis 11 Prozent pro Jahr hatte.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat einen Artikel über komplizierten georgisch-ukrainischen Artikel veröffentlicht, den ich übersetzt habe, weil man über dieses Thema in Deutschland sonst kaum irgendwo etwas erfährt.

Beginn der Übersetzung:

Eine einseitige Freundschaft: Wie sich die Beziehungen zwischen Georgien und der Ukraine weiter verschlechtern

In den letzten Jahren waren die Ukraine und Georgien politisch vor allem durch zwei Faktoren verbunden: ihre Bestrebungen, der EU und der NATO beizutreten, und die schlechten Beziehungen zu Russland. Bereits 2017 besuchte der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko Tiflis. Er wurde vom ehemaligen georgischen Präsidenten Giorgi Margwelaschwili empfangen. Wladimir Selensky besuchte Georgien im Jahr 2021, kurz vor der ersten ernsthaften Verschlechterung der Beziehungen zwischen Tiflis und Kiew.

Sanktionen und eine zweite Front

Der Grund dafür war die Rückkehr des ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili aus der Ukraine nach Georgien. Saakaschwili, der in seinem Heimatland verschiedener Verbrechen beschuldigt wurde, überquerte am 29. September 2021 heimlich in einem Container die Grenze und wurde kurz darauf festgenommen. Vier Jahre sind seit dem vergangen, doch die georgische Regierung erinnert regelmäßig an diesen Vorfall und bezeichnet das Einschmuggeln des ehemaligen Präsidenten als eine Operation der ukrainischen Geheimdienste. Die Verantwortung dafür wird insbesondere Georgi Lortkipanidse, dem stellvertretenden Leiter des ukrainischen Spionageabwehrdienstes, zugeschrieben, dessen Karriere eng mit Saakaschwili verknüpft war. Während Saakaschwilis Präsidentschaft in Georgien war Lortkipanidse stellvertretender Innenminister. Als der ehemalige georgische Präsident Gouverneur der Region Odessa wurde, fungierte Lortkipanidse als Polizeichef dieser ukrainischen Region.

Ende Februar/Anfang März 2022 verschlechterten sich die georgisch-ukrainischen Beziehungen deutlich. Unmittelbar nach Beginn des Konflikts in der Ukraine weigerte sich die georgische Regierung, vertreten durch den damaligen Premierminister Irakli Garibaschwili, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Infolgedessen verkündete Selensky am 1. März 2022 die Abberufung seines Botschafters aus Tiflis. Neben der Haltung Georgiens zu den Sanktionen soll die Regierung in Kiew auch von der Zurückhaltung Georgiens enttäuscht sein, Truppen in die Ukraine zu schicken.

Hier kam es zum entscheidenden Wendepunkt. Obwohl die georgische Regierung unmittelbar nach Beginn der Militäroperation die Aktionen und Äußerungen der ukrainischen Seite angesichts ihrer schwierigen Lage zurückhaltend kommentierte, brodelten in den Worten georgischer Spitzenbeamter Irritation und Unmut. Und seit dreieinhalb Jahren lässt sich der Ärger immer schwerer verbergen und der Unmut wächst.

Die Position der georgischen Regierung zu Sanktionen gegen Russland ist einfach: Sie wären ein zu schwerer Schlag für Georgiens eigene Wirtschaft. Daher kommt die Forderung nach georgischen Sanktionen dem Wunsch nach einem sinnlosen Zusammenbruch des Landes gleich. Auf Russland hätten sie keine Auswirkungen. Bei der Truppenentsendung in die Ukraine beginnt das heikelste Thema für die georgische Regierung: die sogenannte zweite Front.

Eines der wichtigsten Narrative der Regierungspartei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ in den letzten dreieinhalb Jahren war, dass sowohl die ukrainische Regierung als auch bestimmte Kräfte im Westen vom ersten Tag an versucht hätten, Tiflis in einen bewaffneten Konflikt mit Russland zu verwickeln, also eine zweite Front zu eröffnen. Premierminister Irakli Kobachidse und andere führende Persönlichkeiten des Georgischen Traums haben Dutzende, wenn nicht Hunderte Male darüber gesprochen, wie Kiew Tiflis offen dazu aufgefordert habe, was zur völligen Zerstörung des Landes führen würde. Auch einige westliche Politiker taten das laut dem Georgischem Traum hinter den Kulissen.

Das Thema Krieg und Frieden wurde schließlich zum zentralen Thema des Wahlkampfs der Partei „Georgischer Traum“ bei den Parlamentswahlen 2024. Die Regierung hängte Transparente mit Fotos auf, die Bilder der Zerstörung in der Ukraine mit der intakten, reparierten Infrastruktur in Georgien kontrastierten. Mit dieser Kampagne, die im In- und Ausland auf breite Kritik stieß, wollte die Regierungspartei ihre Rolle als Garant des Friedens unterstreichen. Sollte die Opposition an die Macht kommen, würde Georgien sofort in einen Konflikt hineingezogen, der das Land in Trümmern zurücklassen würde.

Es wurde nur noch schlimmer

Ein weiterer Schlag für die georgisch-ukrainischen Beziehungen war Selenskys Entscheidung, Giorgi Zakarashvili, den georgischen Botschafter in Kiew, im Jahr 2023 faktisch auszuweisen. Grund dafür waren Fotos des abgemagerten Saakaschwili (der behauptete, vergiftet worden zu sein) und die Ablehnung der georgischen Regierung, dem ehemaligen Präsidenten, der ukrainischer Staatsbürger ist, eine Behandlung in Kiew zu gestatten.

Dieser Schritt Selenskys und Kiews generell verärgerte die georgische Regierung besonders, da Zakarashvili einer der wenigen Botschafter war, die die ukrainische Hauptstadt nicht verlassen haben, als die Kampfhandlungen begannen. Und als Reaktion auf so eine Unterstützungsbekundung des Diplomaten folgte eine so unfreundliche Geste.

In der Folgezeit verlor die Saakaschwili-Frage an Relevanz und der ehemalige Präsident legte merklich an Gewicht zu. Lortkipanidses Name tauchte jedoch weiterhin auf. Insbesondere sprach der georgische Staatssicherheitsdienst im Jahr 2023 von einem bevorstehenden Putschversuch, bei dem Lortkipanidse als einer der Organisatoren genannt wurde. Er wird auch als Beteiligter in einem aktuellen Fall genannt, in dem es um die Einfuhr von 2,4 Kilogramm des hochexplosiven Sprengstoffs Hexogen aus der Ukraine nach Georgien geht. (Anm. d. Übers.: Darüber habe ich berichtet, Informationen dazu finden Sie hier)

Sprengstoff und eine neue Eskalation

Im September dieses Jahres meldete der Staatssicherheitsdienst die Festnahme zweier ukrainischer Staatsbürger. Einer von ihnen, ein Lkw-Fahrer, soll von Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes Sprengstoff zur Einfuhr nach Georgien erhalten haben. In seiner Aussage behauptet der Festgenommene, das eigentliche Ziel sei die Lieferung des Hexogen für die Operation Spinnennetz-2 nach Russland gewesen. Die georgischen Geheimdienste geben jedoch an, dass es dafür keine Beweise gibt. Das endgültige Ziel wurde noch nicht festgestellt, doch die geplante Lieferung eines hochexplosiven Stoffes nach Tiflis hat in der georgischen Regierung unverhohlene Empörung ausgelöst.

„Die Zeit wird kommen, dieser Krieg wird enden, und natürlich werden wir von der ukrainischen Regierung Antworten auf unsere Fragen zu ihrem Handeln verlangen. Ist das ihr Verständnis von Brüderlichkeit und Freundschaft, 2,5 Kilo Sprengstoff nach Tiflis zu bringen, der einen ganzen Bezirk in die Luft jagen könnte?“, fragte der georgische Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili gegenüber Reportern. Er konnte seinen Ärger kaum zurückhalten, als er erklärte, unabhängig davon, wohin und zu welchem Zweck die ukrainischen Geheimdienste das Hexogen geschickt haben, hätte es in Georgien zu einer Katastrophe kommen können, wenn Sprengstoff dieser Stärke, selbst versehentlich, detoniert wäre. Wie Papuaschwili bemerkte, opfert die ukrainische Regierung Georgien, georgische Frauen und Kinder, um ihre politischen Ziele zu erreichen, damit “Selensky seine militärischen Ziele” in Bezug auf Russland “erreichen kann”.

Kobachidses Kommentar war zurückhaltender. Er drückte sein Bedauern über die Haltung der Ukraine gegenüber Georgien aus, erinnerte an die Frage der zweiten Front und erklärte, sein Land pflege weiterhin eine einseitige Freundschaft mit der ukrainischen Regierung.

Die Hexogen-Frage war kaum abgeklungen, als Wladimir Selensky selbst Öl ins Feuer der georgisch-ukrainischen Beziehungen goss. Am 24. September erklärte er auf dem Podium der UN-Generalversammlung, Europa habe Georgien verloren, wo sich die Menschenrechtslage verschlechtere. Kobachidse lehnte eine Stellungnahme ab, Papuaschwili empfahl, in der Ukraine Wahlen abzuhalten, und Kacha Kaladse, der Bürgermeister von Tiflis, erklärte, Selensky solle sich besser um sein eigenes Land kümmern. Politiker niedrigeren Ranges äußerten sich noch härter.

Angesichts der Entwicklung der letzten drei Jahre und des anhaltenden Konflikts in der Ukraine ist es unwahrscheinlich, dass sich die Beziehungen zwischen Tiflis und Kiew in naher Zukunft verbessern werden. Und sobald Frieden herrscht, wird einerseits das Thema der zweiten Front an Relevanz verlieren, und andererseits könnte der Georgische Traum der ukrainischen Regierung all das offen sagen, was er während der Militäroperationen ungesagt gelassen hat. Das wird den einst freundschaftlichen Beziehungen sicher nicht nützen.

Ende der Übersetzung