In Georgien wird eine neue Farbrevolution vorbereitet, die Anfang Oktober ausbrechen dürfte. Bevor ich zu den aktuellen Ereignissen komme, erzähle ich zum Verständnis wie immer erst die Vorgeschichte.

Georgien ist im Westen in Ungnade gefallen, als die Regierung sich gegen politische Einflussnahme aus dem Ausland zu wehren begann, indem sie aus dem Ausland finanzierte NGOs verpflichtete, ihre Unterstützung aus dem Ausland offenzulegen. Die EU, die die meisten dieser NGOs zur verdeckten Einflussnahme auf die georgische Politik nutzt und sie daher finanzeiert, legte daraufhin die Beitrittsgespräche mit Georgien auf Eis und die USA stoppten ein langjähriges Partnerschaftsprogramm mit Georgien. Im Westen hoffte man, bei den Ende Oktober 2024 anstehenden Parlamentswahlen auf einen Sieg der Opposition und unterstützte sie nach Kräften.

Die missglückte Farbrevolution von 2024

Aber die Umfragen behielten recht und die Regierungspartei siegte deutlich, woraufhin der Westen und die von ihm finanzierte und unterstützte georgische Opposition Vorwürfe der Wahlfälschung erhoben, obwohl die OSZE an den Wahlen kaum etwas zu beanstanden hatte. Die damalige pro-westliche Präsidentin Surabischwili, eine französische Staatsbürgerin, und die Opposition behaupten zwar, Beweise für „hunderttausendfache Wahlfälschung“ zu haben, haben ihre angeblichen Beweise aber weder dem Generalstaatsanwaltschaft, noch der Öffentlichkeit gezeigt. Auch von der Wahlkommission angeordnete Neuauszählungen brachten keine Unregelmäßigkeiten ans Licht.

Trotzdem feuerte die vom Westen orchestrierte Opposition Proteste an und es gab in Georgien über einen Monat lang Proteste, die sich ab Ende November zu Straßenschlachten entwickelten, als die Opposition das Parlament stürmen wollte. Beim Anheizen der Proteste spielte die deutsche Botschaft in Georgien, die recht offen zu einer Revolution aufgerufen hat, indem sie eine Parallele zu den Protesten in der DDR 1989 zog, besonders unrühmliche Rolle spielte.

Erst Ende Dezember, nachdem das neu gewählte Parlament seine Arbeit aufgenommen und auch einen neuen Präsidenten gewählt hatte, der die Nachfolge der Französin Surabischwili antrat, die die Proteste mit ihrem Apparat angeheizt hatte, beruhigte sich die Lage endlich wieder.

Georgiens Versuche einer Annäherung an Trump

Die Georgier sind erzkonservative Menschen, die mit den „Werten“, die die EU und die Biden-Regierung gepredigt haben, nichts anfangen können. Dass die georgische Regierung daher LGBT-Propaganda verboten hat, was im Land breite Unterstützung findet, ist ein weiterer Kritikpunkt der EU.

Daher hat die georgische Regierung große Hoffnung in Donald Trump gesetzt, zumal die Proteste in Georgien von USAID und anderen US-Organisationen finanziert wurden, denen Trump nach seinem Amtsantritt den Kampf angesagt hat. Die georgische Regierung hat mehrere offene Briefe an Präsident Trump geschrieben und betont, man teile mit Trump die gleichen Interessen und hoffe auf eine Wiederaufnahme des Partnerschaftsprogramms mit den USA. Den letzten derartigen Brief an Trump hat der neue georgische Präsident am 1. September auf Facebook veröffentlicht, eine englische Version davon finden Sie hier.

Aber das Weiße Haus reagiert auf die Briefe nicht, die Trump-Administration hat anscheinend keinerlei Interesse an Georgien. Offensichtlich hat die Trump-Administration noch nicht verstanden, wie geopolitisch wichtig Georgien ist.

Transatlantische Medien werfen der georgischen Regierung vor, sie sei pro-russisch, was jedoch Unsinn ist, denn Georgien und Russland haben nicht einmal diplomatische Beziehungen miteinander und auch keinerlei politischen Kontakt. Lediglich Handel betreiben die beiden Länder, wobei Russland für Georgien, dessen landwirtschaftliche Produkte in Russland noch seit Sowjetzeiten sehr beliebt sind, sogar wieder das wichtigste Exportland geworden ist. Aktuell wächst die georgische Wirtschaft daher mit atemberaubenden 9 Prozent pro Jahr, was einer der Gründe für die Beliebtheit der Regierung ist.

Die georgische Regierung will ihre Wirtschaft nicht zerstören, denn Georgien ist ohnehin ein sehr armes Land, und sie weigert sich daher, sich den anti-russischen Sanktionen des Westens anzuschließen. Das legt die EU als pro-russische Politik aus droht der georgischen Regierung daher immer wieder mit Konsequenzen, was erklärt, warum man in Georgien, wenn auch bisher vergeblich, auf Trump gehofft hat.

Die Georgier selbst sind dabei keineswegs pro-russisch eingestellt, aber sie sehen, dass der Westen an ihren Erzeugnissen kein Interesse hat, weshalb Georgien zu Russland als Markt kaum Alternativen hat.

Die Vorbereitung einer neuen Farbrevolution

Am 4. Oktober stehen in Georgien Kommunalwahlen an. Am 18. August meldeten georgische Medien, dass zwei britische NGOs in Litauen Georgier in der Taktik von Straßenprotesten, Provokationen, persönlichem Schutz bei Festnahmen und der Popularisierung von Informationskampagnen ausbilden, wobei der Schwerpunkt auf der Erstellung sogenannter viraler Inhalte und der Verbreitung gezielter Materialien über Telegram liege.

Die eine NGO nennt sich British Georgian Society und wird offenbar von der britischen Regierung finanziert. Obwohl die Amtszeit von Präsidentin Surabischwili schon Ende Dezember abgelaufen ist und ein neuer Präsident das Amt übernommen hat, hat die NGO sie auf ihrer Seite noch monatelang als „Präsidentin von Georgien“ bezeichnet und als Vorsitzende der NGO genannt. Inzwischen wurde ihr Eintrag jedoch gelöscht, wahrscheinlich nach den georgischen Medienberichten vom August, die das thematisiert haben, was in Georgien natürlich nicht gut ankam, wenn die Briten Wahlen in Georgien einfach ignorieren.

Die andere genannte NGO ist das britische International Institute for Strategic Studies, das fast ausschließlich von westlichen Rüstungskonzernen finanziert wird.

Dass eine Lobbyorganisation der westlichen Rüstungsindustrie sich für einen Regimechange in Georgien stark macht, ist nicht überraschend, denn laut der georgischen Regierung fordern die EU und die NATO seit der Eskalation in der Ukraine 2022 von Georgien, eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen. Georgien hätte militärisch zwar keine Chance gegen Russland, aber so eine zweite Front würde Russland trotzdem schwächen und wichtige militärische Ressourcen aus der Ukraine abziehen. Und natürlich würde das weitere Großaufträge für Rüstungskonzerne bedeuten.

Und auch in den USA gibt es unterstützende Aktivitäten, denn die Helsinki Commission, eine Behörde es US-Parlaments, die es als ihre Aufgabe ansieht, in europäische und asiatische Belange hineinzuwirken, hat vor einigen Tagen in einer Anhörung die ehemalige georgische Präsidentin Surabischwili angehört, die dort ausführlich erklärt hat, warum die georgische Regierung angeblich anti-amerikanisch und eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA sei.

Der amerikanische Deep State, vor dem der georgische Präsident in seinem offenen Brief an Präsident Trump gewarnt hat, ist also offenbar immer noch aktiv und bekämpft die georgische Regierung, die nur eines will, nämlich ein Verbündeter von Trump sein, damit er Georgien vor den „Werten“ und Anfeindungen der EU schützt und Georgien auch Unterstützung bei seinem Kurs gibt, nicht unter politischen Einfluss aus Russland zu fallen, was eine Folge der wachsenden Wirtschaftsbeziehungen mit Russland werden könnte und was die georgische Regierung verhindern will.

Sprengstoffschmuggel aus der Ukraine

Am 11. September meldete Georgien die Verhaftung von zwei ukrainischen Staatsbürgern, die in einem LKW 2,4 Kilogramm Hexogen-Sprengstoff ins Land gebracht hatten. Der LKW mit ukrainischen Kennzeichen sei von der Türkei über Bulgarien und Rumänien, von wo es eine Fährverbindung nach Georgien gibt, nach Georgien gefahren.

Den Ermittlern zufolge gehörte der Sprengstoff dem Fahrer des LKW. Ein Unbekannter habe ihm den Sprengstoff in der Ukraine übergeben und zur Tarnung in verschiedenen Behältern deponiert. Nach dem Überqueren der georgischen Grenze übergab der Fahrer den Sprengstoff einer anderen Person, einem ukrainischen Staatsbürger, der ebenfalls festgenommen wurde. Bei der Durchsuchung des LKW wurden außerdem acht Mobiltelefone, ein Computer, eine große Menge Bargeld, SIM-Karten aus verschiedenen Ländern und Kokain beschlagnahmt.

Im Verhör sagten die Verhafteten, dass der Sprengstoff weiter nach Russland gebracht werden sollte und Teil einer Operation namens „Spinnennetz 2.0“ sein sollte. „Spinnennetz“ war die Operation des ukrainischen Geheimdienstes, bei am 1. Juni russische strategische Bomber mit Drohnen angegriffen wurden.

Allerdings haben die georgischen Ermittler Zweifel an dieser Aussage, denn laut den Ermittlungen und beschlagnahmten Unterlagen wird nur ein einziger endgültiger Bestimmungsort angegeben, nämlich ein Wohnhaus in einem Stadtteil der georgischen Hauptstadt Tiflis. Daher prüfen die Ermittler, ob der Sprengstoff in Wirklichkeit dazu bestimmt war, bei den Wahlen am 4. Oktober Terroranschläge auszuführen und so die geplante Farbrevolution durch zusätzliche Unruhen zu unterstützen.

Hexogen hat eine größere Sprengkraft als TNT. Mit knapp zweieinhalb Kilo Hexogen kann man Explosionen herbeiführen, die Gebäude zumindest sehr schwer beschädigen würden. Die Energie von 2,5 Kilogramm TNT ist vergleichbar mit einer Explosion von etwa 100 Kilo konventionellem Sprengstoff oder der Wirkung einer sehr starken Bombe.

Die Rolle des deutschen Botschafters

Oben habe ich schon die unrühmliche Rolle der deutschen Botschaft bei den Protesten vom November 2024 erwähnt. Es sei daran erinnert, dass das Wiener Abkommen, das die Tätigkeiten und den Schutz von Diplomaten und Botschaften regelt, ein strenges Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes festschreibt. Und die deutsche Regierung würde sicher sehr ungehalten reagieren, wenn beispielsweise der chinesische Botschafter in Berlin regierungsfeindliche Demonstranten anfeuern würde, die in Deutschland zum Sturz der Regierung aufrufen.

Aber genau das tut der deutsche Botschafter in Georgien, ein gewisser Peter Fischer, vollkommen offen. Das kann man sogar im Spiegel erfahren, der das Verhalten des Botschafters aber natürlich positiv darstellt. Der deutsche Botschafter kritisiert die georgische Regierung ständig für ihren angeblich „zunehmend autoritären Stil“, wie der Spiegel schreibt.

Die georgische Regierung wirft ihm vor, dass er die gewalttätigen Proteste und den versuchten Putsch nach den Wahlen im letzten Herbst nie verurteilt hat. Außerdem hat der Botschafter demonstrativ ein Haus angemietet, das einem georgischen Oppositionellen gehört, gegen den wegen Korruption ermittelt wird.

Spiegel-Leser erfahren in dem Artikel über die Proteste des letzten Jahres nur folgendes:

„Im Herbst 2024 hatte sich die Partei nach der umstrittenen Parlamentswahl zum Sieger erklärt. Als Kobachidse dann auch noch die in der georgischen Verfassung verankerte EU-Annäherung aussetzte, gab es wochenlang Massenproteste, vorwiegend in Tiflis, aber auch in anderen Städten. Die Opposition hat aus Protest großteils die Annahme ihrer Mandate verweigert.“

Dass die Opposition keinerlei Belege für die angebliche Wahlfälschung vorlegen konnte und dass auch Neuauszählungen in hunderten Wahllokalen keine Manipulationen gezeigt haben, verschweigt der Spiegel und spricht stattdessen einfach von „der umstrittenen Parlamentswahl“. Und dass es die EU war, die den alle Beitrittsgespräche mit Georgien schon im Sommer 2024 auf Eis gelegt hat, und dass die georgische Regierung, nachdem sie mehrfach vergeblich deren Wiederaufnahme gefordert hatte, die Annäherung ausgesetzt hat, erfahren Spiegel-Leser auch nicht.

Die georgische Regierung verzichtet trotz der Verfehlungen und permanenten Grenzüberschreitungen des deutschen Botschafters bisher auf seine Ausweisung, obwohl sie ganz objektiv berechtigt wäre und Deutschland einen ausländischen Botschafter, der offen einen Regierungssturz in Deutschland unterstützt, schon lange ausgewiesen hätte.

Der georgische Premierminister Kobachidse bezeichnete Fischer in einem Interview als eine so „tragische Figur, dass es ein Geschenk für ihn wäre, ihn auszuweisen“. Aber Kobachidse geht davon aus, dass Fischer seine Ausweisung dazu nutzen würde, das Narrativ von der autoritären georgischen Regierung medial zu unterfüttern.

Verhaftungen

Am 11. September wurden in Georgien mehrere Anhänger oppositionellen Partei des ehemaligen Präsidenten Saakaschwili verhaftet. Levan Chabaschili hatte immer wieder angekündigt, am Tag der Kommunalwahlen einen „friedlichen Staatsstreich“ durchführen zu wollen. Außerdem hat er in sozialen Netzwerken Polizisten offen Schmiergelder angeboten, wenn sie ich ihm anschließen. Zusammen mit ihm wurde auch ein ehemaliger Generalstaatsanwalt verhaftet, weil der versucht hatte, mit einem Handy zu fliehen, dass Chabaschwili ihm bei der Verhaftung zugesteckt hat.

Auch ein ehemaliger Verteidigungsminister der aktuellen Regierung wurde an dem Tag verhaftet. Er war bis 2024 Verteidigungsminister und ihm wird vorgeworfen, in dieser Position 1,5 Millionen Dollar veruntreut zu haben. Schon im Sommer wurde sein ehemaliger Stellvertreter wegen eines ähnlichen Vorwurfes verhaftet, bei dem es um die Veruntreuung von einer halben Million Dollar ging.