Bundesregierung verweigert der de facto Antwort zur Finanzierung von NGOs
Vor einigen Wochen hat die CDU/CSU-Fraktion der Bundesregierung eine umfangreiche Kleine Anfrage zur Finanzierung von politisch aktiven NGOs gestellt. Nun wurde die Antwort der Bundesregierung bekannt, und die kann man nur als Missachtung des Parlaments bezeichnen. Bevor wir zu der Kleinen Anfrage und der Antwort der Bundesregierung kommen, muss ich zum Verständnis noch einmal erklären, warum dieser Vorgang ein waschechter Skandal und de facto ein Verfassungsbruch und Missachtung des Parlaments ist.
Die Missachtung des Parlaments hat System
Laut deutschem Grundgesetz kontrolliert und überwacht der Bundestag die Bundesregierung. Kleine Anfragen von Abgeordneten an die Regierung sind dabei ein zentrales Element, weil die Bundesregierung zur Beantwortung verpflichtet ist, was die im Grundgesetz festgelegte Kontrollfunktion des Bundestages garantieren soll.
In der Praxis haben wir jedoch oft gesehen, dass die Bundesregierung sich nicht kontrollieren lassen will und die Beantwortung von Anfragen unter Vorwänden ablehnt. Ein beliebter Vorwand, den die Bundesregierung beispielsweise bei Kleinen Anfragen zur Sprengung der Nord Streams benutzt hat, war der mit Verweis auf „Geheimhaltungsinteresse“ als Grund für eine Verweigerung von Antworten. Unter diesem Vorwand hat die Bundesregierung sogar die Beantwortung der eigentlich banalen Frage, wer nach Meinung der Bundesregierung ein Motiv für die Sprengung gehabt haben könnte, verweigert.
Eine andere beliebte Ausrede der Bundesregierung ist die Behauptung, zu einem Thema lägen der Bundesregierung keine Informationen vor. So beantwortet die Bundesregierung beispielsweise Kleine Anfragen, in denen es unter Nennung vieler Beispiele um den Einfluss nationalistischer, rechtsextremer und faschistischer Kräfte auf die heutige Ukraine, ihre Streitkräfte und ihre Politik geht. Dazu lügt die Bundesregierung dann, dazu lägen ihr „keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor“.
Dass das gelogen ist, kann ich belegen, denn als ich im März 2022 den Stab des Asow-Bataillons bei Mariupol besucht habe, habe ich dort in der Ausstellung all der Nazi-Symbole, mit denen sich das Asow-Bataillon geschmückt hat, auch Visitenkarten von Mitarbeitern diverser westlicher Botschaften gesehen, die dort offenbar zu Besuch gewesen sind. Darunter war auch die Visitenkarte eines Mitarbeiters der deutschen Botschaft in Kiew, der seinen Vorgesetzten natürlich gemeldet haben muss, welcher Geist und welche Symbole beim Asow-Bataillon den Ton angeben.
Dass die Bundesregierung das Parlament offen belügt, kann man auch bei Kleinen Anfragen zur Energiekrise in Deutschland und zu ihren Gründen immer wieder erleben.
Bei der Antwort auf die Frage der CDU/CSU nach der Finanzierung politisch tätiger NGOs in Deutschland hat die Bundesregierung sich nicht einmal mehr mit Lügen zufrieden gegeben, sondern die Beantwortung der Fragen, zu der sie laut Grundgesetz verpflichtet ist, de facto verweigert.
Die Kleine Anfrage
Dass die Bundesregierung seit Jahren dubiose NGOs wie correctiv, Omas gegen Rechts, die Amadeu-Antonio-Stiftung, Campact und andere finanziert, ist kein Geheimnis. Oft wird das mehr oder weniger offen sogar auf den Seiten dieser Organisationen erwähnt, wenn sie als Sponsoren Ministerien, Behörden oder von der Regierung finanzierte Programme mit wohlklingenden Namen wie „Demokratie leben“ nennen.
Diese NGOs werden als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet, was natürlich Augenwischerei ist, denn wenn das „echte“ Organisationen der „Zivilgesellschaft“ wären, würden sie auch von kleinen Spenden normaler Unterstützer leben, anstatt sich von der Regierung bezahlen zu lassen. Dass diese NGOs in ihren politischen Überzeugungen den Grünen nahestehen, die die NGOs in ihrer Zeit in der Regierung finanziert haben, ist natürlich reiner Zufall und auf keinen Fall irgendeine Art von Interessenkonflikt.
Da viele dieser NGOs sich politisch offen zu den Grünen bekennen, steht schon lange der Verdacht im Raum, dass die Grünen (aber auch die SPD) Staatsgelder missbrauchen, um Organisationen zu finanzieren, die dann wiederum die Grünen und die SPD politisch und im Wahlkampf unterstützen. Daher war die Kleine Anfrage (und auch ihre Ausführlichkeit) der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung dieser NGOs mehr als begründet.
Generell ist der Begriff „NGO“, also „Nicht-Regierungsorganisation“, in bereits eine Irreführung der Öffentlichkeit in Deutschland, wenn die wichtigsten Finanzierungsquellen vieler dieser Nicht-Regierungsorganisation ausgerechnet die Regierung in Person diverser Ministerien und Regierungsprogramme sind. In vielen anderen Sprachen werden NGOs daher übrigens korrekterweise als „Nicht-Kommerzielle Organisationen“ (NKO) bezeichnet, weil der Begriff „Nicht-Regierungsorganisation“ per Definition irreführend ist, wenn diese Organisationen von Regierungen finanziert werden.
Die CDU hat dazu Ende Februar eine kleine Anfrage bestehend aus über 500 detaillierten Fragen an die Bundesregierung gestellt, über die die deutschen Medien, deren Redaktionen laut Studien in ihrer großen Mehrheit SPD und Grünen nahestehen, geradezu hysterisch berichtet haben. Und auch die betroffenen Organisationen haben so laut aufgeheult und protestiert, dass ich sofort an das Sprichwort denken musste, dass getroffene Hunde am lautesten bellen.
Die Verweigerung der Antworten
Nun haben deutsche Medien übereinstimmend über die Antwort der Bundesregierung berichtet. Allerdings ist schon der Begriff „Antwort“ ein Hohn, denn de facto hat die Bundesregierung die Antwort verweigert. Der Spiegel beispielsweise schrieb darüber:
„Auf die Fragen der Union zur Finanzierung einzelner NGOs bleibt die Regierungsantwort oft vage. Bei vielen Organisationen verwies sie auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitätsgebot der Regierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand. Die Regierung betonte zudem, ihre Angaben entsprächen »den mit zumutbarem Aufwand fristgerecht ermittelbaren Informationen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit«.“
Im Klartext: Die Bundesregierung hat die Beantwortung der Fragen verweigert und begründet das mit einem „zu hohen Rechercheaufwand“. Deutlicher kann die Regierung dem Parlament eigentlich gar nicht ins Gesicht spucken.
Partystimmung bei den NGOs
Natürlich freuen sich die betroffenen NGOs und verweisen in ihren Reaktionen darauf, dass sie auch weiterhin auf staatliche Finanzierung hoffen, was ein deutlicher Hinweis darauf ist, dass diese angeblichen Vertreter der Zivilgesellschaft ohne die Gelder des Staates finanziell gar nicht existieren könnten. Das wiederum zeigt, dass es sich dabei nicht um Organisationen der Zivilgesellschaft handelt, sondern um von der Regierung finanzierte Handlanger, die die Regierungspolitik unterstützen sollen.
Die dubiose, von einer Stasi-IM gegründete Amadeu Antonio Stiftung schreibt beispielsweise:
„Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt diese klare Haltung der Bundesregierung und erwartet, dass sich diese Unterstützung auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung widerspiegelt – mit einer verlässlichen Förderung der Zivilgesellschaft als zentralem Akteur im Kampf gegen alle Formen von Verfassungsfeindlichkeit und für Demokratie.“
Und Campact, eine offen die Grünen unterstützende Organisation, zitiert ihren Geschäftsführender Vorstand:
„Was für eine Klatsche für Friedrich Merz und seine CDU/CSU. Die Bundesregierung erteilt der Unionsfraktion Nachhilfe in Demokratie. Sie macht klar, dass Demokratie von Zivilgesellschaft lebt und es Aufgabe des Staates ist, Engagement zu fördern. Diese Klatsche kann die Union nicht einfach ignorieren. Wir fordern die Konservativen auf, ihre Grabenkämpfe zu beenden und sich auf die Grundfeste der Demokratie zu besinnen. Das heißt: Im Koalitionsvertrag erwarten wir ein klares Bekenntnis zur Zivilgesellschaft sowie finanzielle und rechtliche Absicherung von Engagement.“
Dass sich diese NGOs und die Bundesregierung so beharrlich weigern, einfach nur transparent über die Verwendung von Staatsgeldern Auskunft zu geben, wäre in einem normalen Land für sich genommen schon ein Skandal. Dass diese Gelder aber im Wahlkampf zur Unterstützung der Regierungsparteien verwendet werden, und dass die Beantwortung von Fragen dazu verweigert wird, macht daraus erst einen wirklich wichtigen Skandal.
Aber anstatt ihre Leser auf diesen Skandal hinzuweisen, schimpfen die deutschen Medien stattdessen, wenn jemand einfach nur Transparenz über die Verwendung von Staatsgeldern fordert. Das sagt eigentlich alles darüber, was diese Medien in Wahrheit sind.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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Sagt der Bundesrechnungshof nichs zu dem Thema? Der müsste eigentlich was wissen.
Hatte das schon auf den NDS gelesen… – und kam zu dem Schluß, ja warum sollte der Staat bzw. seine Helfershelfer ein Schuldeingeständnis tätigen?
Denn eine ehrliche Antwort wäre eines…..
Wir leben immer noch in einem Kriegszustand (Kein Friedensvertrag) d.h. Ausnahmezustand und dieser erlaubt, ja erwartet sogar im Krisenmodus, solche Entscheidungen. Da ist mit irgend welchen in „Friedenszeit“-Wohlfühl-Rechten nicht beizukommen.
Privatisierung des Staates, Zerstörung von Demokratie, die nicht legitimierte „Zivilgesellschaft“ regiert die bürgerliche Gesellschaft …
„Das sagt eigentlich alles darüber, was diese Medien in Wahrheit sind.“
Staats- und Regimefunk, was sonst?🤷♂️
>>Campact, eine offen die Grünen unterstützende Organisation, zitiert ihren Geschäftsführender Vorstand: Klatsche für Friedrich Merz und seine CDU/CSU.
Dem Geschäftsführenden Vorstand von canpact scheint entgangen zu sein, dass in Kürze Friedrich Merz und seine CDU/CSU entscheiden, wie viel Aufwand der Bundesregierung die Recherche von Verflechtungen zwischen den Grünen und „ihren“ NGO ab April wert ist. Und ob und unter welchen Bedingungen weitere Gelder fließen.
Anzeigen erstatten wegen Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Veruntreuung von Geldern, Korruption und Strafvereitelung im Amt. Und zwar gegen alle betroffenen Akteure in den Ministerien und Parteien.
Es besteht der dringende Tatverdacht, dass als gemeinnützig anerkannte und damit steuerbefreite sogenannte NGOs, deren Führungsmitglieder Ehegatten, Verwandte oder Parteimitglieder sind, direkt oder indirekt über andere Institutionen mit öffentlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert wurden und werden, um darüber parteipolitische Aktionen zu betreiben.
Es treten immer wieder Zahlungen aus Ministerien an NGO#1 auf, NGO#1 spendet an NGO#2 und NGO#2 spendet an Partei#1. Und umgekehrt. Offensichtlich ist das Bestreben, Regierungstätigkeiten an private Unternehmen auszulagern und sie ganz oder teilweise mit Steuergeldern zu finanzieren.
So ist etwa Lars Klingbeils Gattin, Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der NGO „Initiative D21“ (Deutscher Verein zur Gestaltung der Informationsgesellschaft). Dieser Verein erhält Steuergelder von gleich vier Ministerien.
Steuerbefreite gemeinützige Organisationen ist eine politische Aktivität nur in soweit gestattet, wie sie die Grenze zur Parteiarbeit nicht überschreitet [4][5]. Oder sie verlieren rückwirkend die Gemeinnützigkeit und Steuerbefreiung.
[1] Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
Beschreibung der Tätigkeit:
Die Initiative D21 ist Deutschlands größtes gemeinnütziges Netzwerk für die Digitale Gesellschaft. Sie wurde 1999 mit dem Ziel gegründet, die digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Gemeinsam mit einem großen Netzwerk bestehend aus rund 140 Mitgliedsunternehmen und -organisationen aus allen Branchen, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft sowie mit politischen Partner*innen aus Bund und Ländern beleuchtet die Initiative D21 die gesellschaftlichen Herausforderungen des digitalen Wandels. Sie liefert jährliche Lagebilder und stößt Debatten an, um die Zukunft der Digitalen Gesellschaft sinnvoll zu gestalten.
https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003404
[2] Initiative D21
Klingbeil fordert Union zum Rückzug des Fragenkatalogs auf – seine Frau leitet politische NGO
Klingbeils Ehefrau, Lena-Sophie Müller ist jedoch selbst eng mit einer Lobbyorganisation verbandelt. Seit 2014 ist sie Geschäftsführerin der Initiative D21. Die Initiative ist eine NGO, die 1999 mit Unterstützung des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder gegründet wurde. Finanziert wird die Organisation nicht zuletzt durch Steuergelder. Insgesamt erhält die Initiative D21 von vier verschiedenen Bundesministerien Gelder in Höhe von ungefähr 150.000 Euro.
[https://apollo-news.net/klingbeil-fordert-union-zum-rckzug-des-fragenkatalogs-auf-seine-frau-leitet-politische-ngo/]
[3] Steuervorteile nutzen: Wie gemeinnützige Organisationen in Deutschland den Status der Steuerbefreiung erreichen können
Rechtsrahmen: Die Abgabenordnung (AO)
Die Grundlage für Steuerbefreiungen in Deutschland ist in der Abgabenordnung (AO) festgelegt. Die §§ 51 bis 68 AO definieren die spezifischen Anforderungen und Bedingungen, unter denen eine Organisation als steuerbegünstigt anerkannt wird. Diese Vorschriften stellen sicher, dass nur solche Organisationen, die anerkannte gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, von diesen Vorteilen profitieren.
Um eine Steuerbefreiung zu erhalten, muss eine gemeinnützige Organisation ausschließlich und unmittelbar einen oder mehrere steuerbegünstigte Zwecke verfolgen. Diese Zwecke lassen sich in drei Hauptkategorien einteilen:
Gemeinnützige Zwecke: Tätigkeiten, die das allgemeine Wohl fördern, wie z. B. Bildung, Wissenschaft, Kultur und Umweltschutz.
Mildtätige Zwecke: Unterstützung von Personen, die aufgrund körperlicher, geistiger oder wirtschaftlicher Umstände bedürftig sind.
Kirchliche Zwecke: Tätigkeiten, die das religiöse Leben fördern und religiöse Gemeinschaften unterstützen.
[https://www.liesegang-partner.de/knowhow/gesellschaftsrecht/steuervorteile-nutzen-wie-gemeinnuetzige-organisationen-in-deutschland-den-status-der-steuerbefreiung-erreichen-koennen]
[4] Dürfen sich gemeinnützige Vereine politisch betätigen?
Grundsätzlich gilt, dass die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung in beliebigen Politikbereichen und die parteipolitische Betätigung nicht gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts sind. Das haben Bundesfinanzhof und das Bundesfinanzministerium übereinstimmend festgestellt. Dennoch dürfen sich auch gemeinnützige Vereine öffentlich äußern und Einfluss auf die politische Meinungsbildung nehmen. Allerdings sind einige “Spielregeln” zu beachten:
– Gemeinnützige Zwecke
– Verfolgung der eigenen gemeinnützigen Zwecke
– Gelegentliche politische Betätigung
– Beachtung der Rechtsordnung
[https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/dseerechtstipp/politische-betaetigung-von-vereinen/]
[5] Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit: Wer darf sich wann wie äußern?
Eine gemeinnützige Körperschaft muss keine apolitische Veranstaltung sein! Politische Betätigung und auch politische Einflussnahme sind möglich.
Allerdings gelten dafür Einschränkungen und Auflagen, und die sollten Non-Profits kennen. So müssen politische Aktivitäten zu den Satzungszielen passen und dürfen die Grenze zur Parteiarbeit nicht überschreiten. Außerdem kann unter Umständen eine Eintragung ins Lobbyregister notwendig werden.
[https://www.skala-campus.org/artikel/verein-politische-betaetigung/]
das ist nicht Steuerhinterziehung, völlig falscher Begriff, sondern „Untreue“ durch die Verantworlichen
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruene-geld-fuer-ngos-in-verfassung-verankern/